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Februar 1996


Aktuelle Rechtsprechung

BayObLG - Beschluß - 3Z BR 211, 95 - 15.11.95


Vorinstanz: LG Regensburg (7 T 122, 95); AG Kelheim (XVII 8, 94)
BGB § 1896 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, § 1903 Abs. 1 S. 1

Leitsatz


»1. Ein Betreuer darf gegen den Willen des Betroffenen nur bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann.

2. Die Erforderlichkeit der Betreuerbestellung bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung«

Entscheidungsgründe:

I. Am 13.1.1994 bestellte das Amtsgericht durch einstweilige Anordnung für die Betroffene bis 12.7.1994 das Landratsamt B zum vorläufigen Betreuer mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung einschließlich der Entscheidung über die Unterbringung und Vermögenssorge. Gleichzeitig genehmigte es durch einstweilige Anordnung die vorläufige Unterbringung der Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung bis längstens 23.2.1994. Bereits am 21.1. 1994 wurde die Betroffene jedoch aus der stationären Behandlung wieder entlassen.

Am 14.2.1995 erließ das Amtsgericht folgenden Beschluß:

"1. Zur Betreuerin wird Frau M., Diakonisches Werk e.V., bestellt.

Als Ersatzbetreuerin wird für den Fall der Verhinderung der Betreuerin Frau N., Diakonisches Werk e.V., bestellt.

2. Als Aufgabenkreis der Betreuerin wird bestimmt:

a) im Bereich der Personensorge:

- Sorge für die Gesundheit, einschließlich Untersuchung, Heilbehandlung und Rehabilitation, ärztlicher Eingriff, soweit die Betroffene nicht einwilligungsfähig ist;

- die Aufenthaltsbestimmung, verbunden mit der Entscheidung über den Wohnsitz bzw. vorläufigen Aufenthalt sowie über die Unterbringung und unterbringungsähnliche Maßnahmen.

b) die gesamte Vermögenssorge, insbesondere hinsichtlich der Geltendmachung von Ansprüchen der Betroffenen auf Sozialleistungen sowie auch die Vertretung gegenüber Behörden, Banken und Sparkassen.

3. Die Betreute bedarf zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis der Vermögenssorge der Betreuerin betrifft, deren Einwilligung.

4. Das Gericht wird spätestens bis 14.2.1997 über eine Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung beschließen.

5. Es wird die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung (zu Ziff. 1. bis 3.) angeordnet.

Die gegen Ziff. 1 und 2 dieses Beschlusses eingelegte Beschwerde der Betroffenen sowie die gegen Ziff. 3 gerichtete sofortige Beschwerde der Betroffenen hat das Landgericht am 6.6.1995 zurückgewiesen.

Hiergegen wendet sich die Betroffene mit der weiteren und sofortigen weiteren Beschwerde.

II. Die zulässigen Rechtsmittel führen zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht zur erneuten Behandlung und Entscheidung.

Die von der Kammer getroffenen Feststellungen vermögen die Bestellung eines Betreuers für die Betroffene wie auch die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts nicht zu tragen, weil nicht festgestellt ist, daß die Betroffene ihren Willen nicht frei bestimmen kann.

1. Das Landgericht hat ausgeführt:

Bei der Betroffenen lägen die Voraussetzungen für die Anordnung einer Betreuung vor. Die Betroffene leide an einer Minderbegabung, d.h. einer geistigen Behinderung, und seit 1992 an wiederkehrenden depressiven Reaktionen, somit einer psychischen Erkrankung. Sie sei aufgrund dessen nicht in der Lage, ihre Angelegenheiten im Bereich der Gesundheitsvorsorge, der Aufenthaltsbestimmung und der Vermögenssorge selbst zu regeln. Im Bereich der Gesundheitsvorsorge könne die Betroffene aufgrund ihrer Minderbegabung für sie erforderliche und sinnvolle Behandlungen nicht selbst in die Wege leiten. Insbesondere bestehe die Gefahr, daß sie bei auftretenden depressiven Reaktionen eine Somatisierungstendenz entwickle und sich infolge ihrer leichten Beeinflußbarkeit möglicherweise auch gefährlichen, nicht notwendigen Untersuchungen aussetze, ohne in der Lage zu sein, deren Erforderlichkeit und Tragweite abschätzen zu können. Ebenso könne die Betroffene aufgrund ihrer geistigen Behinderung und psychischen Erkrankung, verbunden mit ihrer leichten Beeinflußbarkeit, die im Bereich der Aufenthaltsbestimmung zu ihrem Wohl erforderlichen Entscheidungen nicht selbst treffen. Dies zeige schon der am 13.1.1994 nach dem Besuch des Vaters plötzlich geäußerte Wunsch, das Bezirkskrankenhaus zu verlassen, dem nur durch eine vorläufige Unterbringung habe begegnet werden können. Dies gelte aber auch für eine möglicherweise noch zu treffende Entscheidung der Unterbringung der Betroffenen in einem Wohnheim, wozu diese sich bislang widersprüchlich geäußert habe. Regelungsbedürftig sei schließlich auch die Vermögenssorge. Die Betroffene könne weder die Tragweite der von ihr bisher eingegangenen Verpflichtungen (Kreditaufnahme über 18 5000.DM und Schulden bei der Telekom in Höhe von 4 000 DM) übersehen, noch künftig ohne Hilfe ihre Vermögensangelegenheiten regeln. Unabhängig davon, daß die Betroffene aufgrund der bisherigen und der zu erwartenden Einkünfte diese Schul- den in absehbarer Zeit nicht wegfertigen könne, habe sie durch die Verwendung des aufgenommenen Geldes keinen nachvollziehbaren Vorteil gehabt. Gekauft worden seien nach ihren Angaben ein Fernseher, ein Fahrrad und Kleidung. Ferner habe sie nach Angaben der Mutter zu Hause Urlaub gemacht. Alles spreche jedoch dafür, daß die Betroffene selbst nichts gekauft, sondern daß der Vater das Geld verbraucht habe.

Die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Willenserklärungen der Betroffenen im Bereich der Vermögenssorge erscheine angezeigt, weil die Betroffene völlig unter dem Einfluß ihres Vaters stehe und dieser seinen Einfluß zum Nachteil der Betroffenen mißbraucht habe. Dies ergebe sich aus der Kreditaufnahme über 18 500 DM. Ferner habe die Betroffene den Telefonanschluß, der bei einem Schuldenstand von 4 000 DM gekündigt worden sei, sicher nicht aus eigener Initiative beantragt, sondern allenfalls eine Unterschrift geleistet.

2. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

a) Bestellung des Betreuers

Kann ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen, bestellt das Vormundschaftsgericht auf seinen Antrag oder von Amts wegen für ihn einen Betreuer (§ 1896 Abs. 1 S. 1 BGB). Gegen den Willen des Betroffenen darf ein Betreuer nur bestellt werden, wenn der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1995, 146, 148; 1994, 209, 211; vgl. OLG Hamm FGPrax 1995, 56 f. mit zustimmender Anmerkung Seitz; Palandt/Diederichsen BGB 54. Aufl. § 1896 Rn. 7). Dies sagt das Gesetz zwar nicht ausdrücklich, ergibt sich aber aus einer verfassungskonformen Auslegung (BayObLGZ 1994, 209, 211).

Das Landgericht hat sich zwar mit der Frage befaßt, inwieweit die Behinderung bzw. Erkrankung der Betroffenen diese außerstand setze, ihre Angelegenheiten zu besorgen. Es hat sich aber nicht damit auseinandergesetzt, ob bzw. inwieweit die freie Willensbestimmung der Betroffenen, d.h. ihre Fähigkeit, in den Aufgabenkreisen der eingerichteten Betreuung eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen, infolge ihrer Behinderung bzw. Krankheit nach deren konkretem Ausmaß und Verlauf ausgeschlossen ist (vgl. OLG Hamm FGPrax 1995, 56, 57). Die Gutachten, auf die sich das Landgericht stützt, gehen hierauf nicht ein. Zwar finden sich dort Hinweise auf ein mögliches Fehlen der freien Willensbestimmung. Diese sind jedoch nur sehr undeutlich und bedürfen einer Ergänzung, zumal der seinerzeit zuständige Stationsarzt anläßlich einer Anhörung der Betroffenen am 21.6.1994 zum Ausdruck gebracht hatte, aus der Sicht, die im Kreiskrankenhaus B habe gewonnen werden können, erscheine ihm eine Betreuung nicht zwingend notwendig.

b) Einwilligungsvorbehalt

Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Vormundschaftsgericht an, daß der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt - § 1903 Abs. 1 S. 1 BGB). Auch eine solche Anordnung setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner psychischen Erkrankung oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (BayObLGZ 1995, 146, 148; 1993, 63).

Wie oben bereits dargelegt, hat sich das Landgericht mit dieser Frage nicht befaßt.

3. Im übrigen weist der Senat auf folgendes hin:

Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (§ 1896 Abs. 2 S. 1 BGB), d.h. in denen der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen (BayObLG FamRZ 1995, 1085). Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (OLG Hamm FGPrax 1995, 56, 57; Palandt/Diederichsen § 1896 Rn. 23).

Die angefochtene Entscheidung begegnet insoweit bezüglich der Aufgabenkreise Sorge für die Gesundheit und Aufenthaltsbestimmung rechtlichen Bedenken.

Was die Sorge für die Gesundheit betrifft, entbehrt die Feststellung des Landgerichts, die Betroffene könne aufgrund ihrer Minderbegabung für sie erforderliche und sinnvolle Behandlungen nicht selbst in die Wege leiten, einer hinreichenden tatsächlichen Grundlage. Den Akten läßt sich vielmehr entnehmen, daß sich die Betroffene seit 1992 wiederholt freiwillig zur Behandlung in das Bezirkskrankenhaus A begeben hatte, nach der am 21.1. 1994 erfolgten Entlassung aus diesem Krankenhaus am 3.6.1994 durch ihren Hausarzt zu einer stationären Behandlung in das Kreiskrankenhaus B eingewiesen worden war und sich im November 1994 einer mehrwöchigen stationären Behandlung in der psychiatrischen Klinik in C unterzogen hatte. Die Annahme des Landgerichts, bei der Betroffenen bestehe insbesondere die Gefahr, daß sie sich infolge ihrer leichten Beeinflußbarkeit möglicherweise auch gefährlichen, nicht notwendigen Untersuchungen aussetze, erschöpft sich in einer bloßen Vermutung.

Was die Aufenthaltsbestimmung angeht, stützt das Landgericht die Erforderlichkeit einer entsprechenden Betreuung der Betroffenen maßgeblich darauf, daß diese am 13.1.1994 nach einem Besuch ihres Vaters plötzlich den Wunsch geäußert hatte, das Bezirkskrankenhaus zu verlassen, was nur die Anordnung ihrer vorläufigen Unterbringung verhindert habe. Dies rechtfertigt die Entscheidung des Landgerichts nicht, wenn man berücksichtigt, daß die Betroffene - wie aus den Akten hervorgeht - sich zu diesem Zeitpunkt schon über fünf Monate freiwillig in stationärer Behandlung befunden hatte und dann bereits acht Tage nach Anordnung der vorläufigen Unterbringung.nach Hause entlassen wurde. Bezüglich des zusätzlich angeführten Gesichtspunkts einer "möglicherweise" noch zu treffenden Entscheidung zur Unterbringung der Betroffenen in einem Wohnheim läßt der angefochtene Beschluß die Feststellung eines dahingehenden konkreten Handlungsbedarfs vermissen.

4. Ein Eingehen auf die vom Amtsgericht getroffene und vom Landgericht bestätigte Auswahl des Betreuers (§ 1897 BGB) durch das Rechtsbeschwerdegericht erübrigt sich, da diese Frage davon abhängt, ob bzw. inwieweit es bei der angeordneten Betreuung bleibt.

5. Die aufgezeigten Mängel der Beschwerdeentscheidung führen zu deren Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. Eine eigene Sachentscheidung ist dem Senat verwehrt, da noch weitere Ermittlungen vorzunehmen sind und das Rechtsbeschwerdegericht diese nicht selbst durchführen kann.