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Recht und Praxis Digital

April 1996


Aktuelle Rechtsprechung

BVerwG - Beschluß - 9 B 362.95 - 23.11.95


Vorinstanz:

I. VG Köln vom 1.12.1993 - Az.: VG 21 K 3864/91.A - II. OVG Münster vom 21.2.1995 - Az.: OVG 13 A 266/94.A -

Norm:

VwGO § 133 Abs. 3 S. 3, § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3

Leitsatz:


»1. § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO stellt Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Beschwerdevorbringens (im Anschluß an BVerwG, Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 99).

2. Eine umfangreiche Beschwerdebegründung (hier: 678 Seiten) entspricht den Anforderungen nicht, wenn die Ausführungen zu den Zulassungsgründen in unübersichtlicher, ungegliederter, unklarer, kaum auflösbarer Weise mit Einlassungen zu irrevisiblen oder für das Beschwerdeverfahren sonst unerheblichen Fragen vermengt sind. Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, sich aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Darlegung eines Zulassungsgrundes im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO geeignet sein könnte.«

das Beschwerdevorbringen.


Entscheidungsgründe:


Die Beschwerde ist unzulässig.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Entscheidung der Vorinstanz von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Im Beschwerdeverfahren ist die Prüfung gemäß § 133 Abs. 3 VwGO auf frist- und formgerecht vorgetragene Zulassungsgründe beschränkt. Dabei muß mit der Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) eine über den jeweiligen Einzelfall hinausgreifende, in verallgemeinerungsfähiger Weise im Interesse der Rechtseinheit oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsfähige und klärungsbedürftige konkretisierte Rechtsfrage dargelegt werden. Mit der Abweichungsrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) muß unter genauer Bezeichnung der höchstrichterlichen Entscheidung, von der das Berufungsgericht abgewichen sein soll, ein prinzipieller Auffassungsunterschied in einer Rechtsfrage aufgezeigt und dargetan werden, inwiefern die angegriffene Entscheidung darauf beruhen so11. Bei einer Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist schließlich der Bezeichnungspflicht nur genügt, wenn die Tatsachen schlüssig dargetan werden, die den geltend gemachten Verfahrensmangel ergeben, und es als möglich erscheint, daß die angefochtene Entscheidung auf ihm beruht. Hinsichtlich aller Revisionszulassungsgründe stellt § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO auch Anforderungen an die Klarheit, Verständlichkeit und Überschaubarkeit des Beschwerdevorbringens.

Die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde muß hiernach eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes durch den Prozeßbevollmächtigten und ein Mindestmaß der Geordnetheit des Vortrags erkennen lassen (BVerwG, Beschluß vom 19. August 1993 - BVerwG 6 B 42.93 - Buchholz 310 § 67 VwGO Nr. 81). Dabei verlangt das Darlegen - das schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch im Sinne von "erläutern" und "erklären" zu verstehen ist (vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. März 1993 - BVerwG 3 B 105.92 - Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO Nr. 11; BFH, Beschluß vom 18. Januar 1968 - V B 45/67 - BFHE 90, 369 [370]) - ebenso wie das gemäß § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO erforderliche Bezeichnen ein Mindestmaß an Klarheit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der Ausführungen. Gerade dies ist einer der Gründe dafür, daß die Nichtzulassungsbeschwerde dem Anwaltszwang unterliegt. Welche Anforderungen dabei im einzelnen zu stellen sind, ist nach den jeweiligen Umständen zu beurteilen. Eine umfangreiche Beschwerdebegründung entspricht jedenfalls dann nicht den formellen Erfordernissen, wenn die Ausführungen zu den Zulassungsgründen in unübersichtlicher, ungegliederter, unklarer, kaum auflösbarer Weise mit Einlassungen zu irrevisiblen oder für das Beschwerdeverfahren sonst unerheblichen Fragen vermengt sind. Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Dezember 1972 - BVerwG 4 B 122.72 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 99). Eine solche Verpflichtung des Beschwerdegerichts läßt sich auch nicht aus Art. 19 Abs. 4 oder Art. 103 Abs. 1 GG entnehmen (BVerfG, Beschluß vom 6. September 1983 - 1 BvR 237/83 - SozR 1500 § 160 a SGG Nr. 48).

Die insgesamt 678 Seiten umfassende Beschwerdebegründung (Bl. 371 bis Bl. 1048 der Gerichtsakten) wird den genannten Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO nicht gerecht. Das gilt insbesondere für die Ausführungen von Bl. 382 bis Bl. 1048 der Gerichtsakte. Neben Angaben zur Verfolgungsgeschichte der Kläger enthalten sie vor allem Darlegungen zur allgemeinen Situation im Kosovo. Dabei werden in großem Umfang Auskünfte und Gutachten und selbst Gerichtsentscheidungen in vollem Wortlaut wiedergegeben. Eine kursorische Durchsicht dieser Ausführungen zeigt, daß es sich hierbei im wesentlichen um revisionsrechtlich unbeachtlichen Tatsachenvortrag handelt, hinsichtlich dessen nicht erkennbar ist, daß der Prozeßbevollmächtigte der Kläger ihn auf seine Erheblichkeit für das Beschwerdeverfahren über prüft hat. Der beschließende Senat ist aus den dargelegten Gründen nicht gehalten, dieses Vorbringen näher daraufhin zu untersuchen, ob es möglicherweise hier oder dort auch Hinweise enthält, die - bei wohlwollender Auslegung - revisionsrechtlich von Belang sein könnten.

Die Beschwerdebegründung läßt allerdings auf den ersten Seiten unter der Überschrift "Zur Grundsätzlichkeit der Rechtsverletzung und zur Abweichung des Urteils von verfassungsrechtlichen und verfassungsgerichtlichen Entscheidungen"(Bl. 372 bis Bl. 382 der Gerichtsakten) wenigstens in Ansätzen revisionsrechtliche Bezüge erkennen. Auch diese sind jedoch nicht in einer Weise dargelegt, daß sie die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten:

Die Frage nach den rechtlichen Voraussetzungen für die Annahme einer unmittelbar staatlichen Gruppenverfolgung verleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung i. S. des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; denn sie ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. Urteil vom 5. Juli 1994 - BVerwG 9 C 158.94 - BVerwGE 96, 200; Urteil vom 23. Juli 1991 - BVerwG 9 C 154.90 - BVerwGE 88, 367). Der Beschwerdebegründung läßt sich nicht entnehmen, inwieweit die vorliegende Streitsache Anlaß zu einer Weiterentwicklung dieser Rechtsprechung geben könnte. Daß die Kläger die Rechtsprechung des Senats zu den Voraussetzungen der Gruppenverfolgung nicht billigen und für verfassungsrechtlich bedenklich halten, reicht zur Begründung einer Grundsatzrüge nicht aus. Das gilt auch, soweit die Beschwerde verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Maßstäbe des Bundesverwaltungsgerichts zur inländischen Fluchtalternative anmeldet.

Soweit die Beschwerde darüber hinaus sinngemäß als grundsätzlich klärungsbedürftig die Frage aufwirft, ob den Klägern zu 1 und 6 nicht wegen der Weigerung, an einem völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Krieg teilzunehmen, Asyl zu gewähren ist, führt auch dies nicht zur Zulassung der Revision; denn sie läßt außer acht, daß die Kläger nach den mit durchgreifenden Revisionsrügen nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts, an die das Revisionsgericht nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, im Falle ihrer Rückkehr nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer Bestrafung wegen Wehrdienstentziehung zu rechnen haben (UA S. 15) und daß sie nicht befürchten müssen, in kriegerischen Auseinandersetzungen außerhalb ihres Landes, etwa in Bosnien-Herzegowina, eingesetzt zu werden (UA S. 16). Die Frage nach der Asylerheblichkeit einer Wehrdienstverweigerung oder Wehrdienstentziehung würde sich darum in einem Revisionsverfahren weder im Hinblick auf eine Bestrafung noch im Hinblick auf einen völkerrechtswidrigen Kriegseinsatz stellen.

Soweit die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe sowohl den Begriff des "Verfolgungsprogramms" als auch den "Zufluchtsgedanken" verkannt, entspricht dieser Vortrag - als Abweichungsrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) verstanden - ebenfalls nicht den Darlegungserfordernissen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO; denn sie läßt nicht erkennen, daß und in welcher Hinsicht in diesen Fragen zwischen dem Berufungsgericht einerseits und dem Bundesverwaltungsgericht oder Bundesverfassungsgericht andererseits ein grundsätzlicher Auffassungsunterschied besteht.

Auch soweit die Beschwerde unter Hinweis auf § 86 VwGO die Rüge mangelnder Sachaufklärung erhebt und damit einen Verfahrensmangel geltend macht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), genügt sie den formellen Anforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO nicht. Dem Vorbringen der anwaltlich vertretenen Kläger kann nämlich nicht entnommen werden, inwiefern sich dem Berufungsgericht eine weitere Sachaufklärung hätte aufdrängen müssen (vgl. zu den formellen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Aufklärungsrüge BVerwG, Beschluß vom 2. März 1978 - BVerwG 6 B 24.78 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 164). Das Berufungsgericht hat zudem dem Prozeßbevollmächtigten der Kläger in Vorbereitung der mündlichen Verhandlung eine Liste der Erkenntnisquellen übersandt, die es seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat (Bl. 220 ff. der Gerichtsakten). Es wäre daher Sache der Kläger gewesen, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht durch Stellung substantiierter Beweisanträge in der mündlichen Verhandlung auf die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung hinzuwirken. Dies ist nicht geschehen. Das Berufungsgericht konnte somit davon ausgehen, daß auch aus Sicht der Kläger alles zur Sachverhaltsaufklärung erforderliche getan sei. Soweit die Kläger eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) geltend machen, genügt auch diese Verfahrensrüge nicht den formellen Anforderungen des § 133 Abs. 3 S. 3 VwGO, weil sich der Beschwerdebegründung nicht einmal ansatzweise entnehmen läßt, wodurch das Berufungsgericht das rechtliche Gehör verletzt haben soll und welche möglicherweise entscheidungserheblichen Tatsachen die Kläger bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben; der Gegenstandswert ergibt sich aus § 83 b Abs. 2 AsylVfG.