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Recht und Praxis Digital

Oktober 1996


Aktuelle Rechtsprechung

BGH - Urteil - VIII ZR 132/95 - 10.07.96


Vorinstanz:

OLG Dresden; LG Dresden

Norm:

GG Art. 5;

BGB § 45

Leitsatz:


»Zur Frage der Einstandspflicht des Freistaats Sachsen für Verbindlichkeiten der aufgelösten Hochschule für Verkehrswesen "Friedrich List " Dresden.«


Tatbestand:


Die Klägerin, vormals eine Aktiengesellschaft unter der Firma V. -A. AG, wurde durch Hauptversammlungsbeschluß vom 5. Mai 1994 in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt. Die V.A.-AG wurde durch Übertragung des Vermögens der V.S. GmbH D. mit dieser aufgrund des Verschmelzungsvertrags vom 16. Juni 1992 und des Beschlusses von deren Gesellschafterversammlung vom gleichen Tag verschmolzen. Ob die V. -A. AG Rechtsnachfolgerin des VEB Kombinat E. D. und ob die V. S. GmbH D. Rechtsnachfolgerin des VEB. El. S. D., Stammbetrieb des Kombinats (nachfolgend. Stammbetrieb), geworden sind, ist zwischen den Parteien streitig.

Mit Datum vom 8. Februar 1989 bestellte die Hochschule für Verkehrswesen "Friedrich List " Dresden (nachfolgend. Hochschule) auf einem mit Wirtschaftsvertrag überschriebenen Formular sogenannte DAT-Umformer, die von einer in der Bundesrepublik ansässigen Herstellerfirma bezogen werden sollten. Die Bestellung war an den VEB Kombinat E. D. S. adressiert. Mit Schreiben vom 1. Dezember 1989 teilte der Stammbetrieb der Hochschule mit, er habe die Einfuhrbestellung bei dem zuständigen Außenhandelsbetrieb "auf Grundlage der Bestellung ausgelöst und bitte um "Terminaktualisierung ". Dem hat die Hochschule durch Schreiben vom 7. Dezember 1989 entsprochen. Der Importvertrag zwischen dem Außenhandelsbetrieb und dem Lieferanten kam am 15. Februar 1990 zustande. Am 29. März 1990 bestätigte der Außenhandelsbetrieb dem Stammbetrieb die Annahme der Bestellung vom 1. Dezember 1989. Mit Schreiben vom 28. Juni 1990, das der Hochschule am 3. Juli 1990 zugegangen ist, bestätigte die V. S. GmbH "den Eingang des Vertragsangebots und dessen Annahme " durch die Rücksendung des gegengezeichneten Bestellformulars vom 8. Februar 1989, auf dem als Vertragsdatum der 25. Juni 1990 eingetragen ist. Am 24. Juli 1990 teilte die Hochschule mit, sie werte das Schreiben vom 28. Juni 1990 als neues Angebot, das sie wegen der zwischenzeitlich geänderten gesellschaftlichen Verhältnisse nicht mehr annehmen könne.

Die Hochschule "Friedrich List " wurde durch das Gesetz zur Struktur des Hochschulwesens und der Hochschulen im Freistaat Sachsen (SächsHStrG) vom 10. April 1992 zum 30. September 1992 aufgelöst, wobei gemäß § 8 Abs. 1 Nr. des Gesetzes die Technische Universität Dresden und die Hochschule für Technik und Wissenschaft Dresden (FH) mit der Übernahme von Aufgaben und der Durchführung der Auflösung beauftragt wurden.

Die Klägerin meint, zwischen den Parteien sei eine vertragliche Einigung zustande gekommen. Zur Vertragserfüllung seien ihr Aufwendungen in Höhe von 2,4 Mio. DM entstanden, die der beklagte Freistaat als Träger der nicht mehr bestehenden Hochschule zu erstatten habe.

Der Beklagte bestreitet das Zustandekommen eines Vertrages, die Aktivlegitimation der Klägerin und seine eigene Passivlegitimation.

Das Landgericht hat die Klage wegen fehlender Aktivlegitimation der Klägerin abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihr dem Grunde nach stattgegeben. Mit seiner Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt, begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.


Entscheidungsgründe:


I. Das Berufungsgericht hat im wesentlichen ausgeführt.

Zwischen den Parteien sei ein Leistungsvertrag über die Lieferung der Umformer zustande gekommen. Das Angebot der Hochschule habe der Rechtsvorgänger der Klägerin mit Schreiben vom 1. Dezember 1989 angenommen. Wollte man dem nicht folgen, wäre im Schreiben vom 1 . Dezember 1989 jedenfalls ein neues Angebot zu sehen, das die Hochschule ihrerseits dann mit Schreiben vom 7. Dezember 1989 angenommen hatte. Die Übersendung des gegengezeichneten Bestellformulars bedeute nicht mehr als den im Bereich der früheren DDR üblichen Versuch, "letzte formale Reinheit " über das Vertragsverhältnis herbeizuführen.

Da der Vertrag vor dem 30. Juni 1990 zustande gekommen sei, finde das Vertragsgesetz (DDR) Anwendung. Vertragspartner der Hochschule sei der VEB El.

S. D. geworden, der als Stammbetrieb des übergeordneten Kombinats eine eigenständige juristische Person gewesen sei. Die Rechtsnachfolge der Klägerin erhebe sich aus den vorgelegten Auszügen aus dem Handelsregister und dem Register der volkseigenen Wirtschaft. Der Stammbetrieb sei zunächst in eine GmbH umgewandelt und später auf die Klägerin verschmolzen worden, die Aktivlegitimation der Klägerin wäre aber selbst dann gegeben, wenn der Vertrag mit dem Kombinat zustande gekommen sein sollte, dessen Rechtsnachfolgerin - nach Umwandlung in eine Aktiengesellschaft und später in eine GmbH - ebenfalls die Klägerin geworden sei.

Für die nicht berichtigten Verbindlichkeiten der aufgelösten Hochschule hafte der beklagte Freistaat. Die Hochschule sei als rechtsfähige öffentliche Einrichtung Trägerin eines eigenen Vermögens gewesen und habe Verträge im eigenen Namen geschlossen. Aus Art. 21 Abs. 2 des Einigungsvertrages folge nicht, daß das Vermögen der Hochschulen unmittelbar mit der Wiedervereinigung zu Vermögen des Beklagten geworden sei. Vielmehr knüpfe Art. 21, wie die Erwähnung der "sonstigen Träger öffentlicher Verwaltung" zeige, an die Unterscheidung zwischen unmittelbarer und mittelbarer staatlicher Verwaltung an. Für juristische Personen des Privatrechts folge aus den §§ 45, 47, 86 BGB, da deren Vermögen mit ihrer Auflösung dem Fiskus Anfalle, so weit keine anderweitige Regelung getroffen worden sei, wo bei eine Liquidation nicht stattfinde. Gegenüber den juristischen Personen des öffentlichen Rechts, zu denen die Hochschule zu rechnen sei, ergaben sich insoweit keine wesentlichen Unterschiede, die einer Anwendung dieser Grundsätze entgegenstünden. Die Regelung des § 8 SächsHStG habe nur verwaltungsinterne Bedeutung. Jedenfalls ergebe sich daraus kein Anfall des Vermögens und keine Rechtsnachfolge der mit der Durchführung der Auflösung beauftragten Hochschulen. Bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts sei eine Abwicklung nicht notwendig, da diese nicht konkursfähig seien. Vielmehr sei der Staat als ihr Träger verpflichtet, sie finanziell so auszustatten, daß sie ihren fiskalischen Verpflichtungen nachkommen könnten. Mit dem Zeitpunkt der Auflösung der Hochschule sei deshalb Gesamtrechtsnachfolge des beklagten Freistaats eingetreten. Nach § 104 Abs. 1 VertragsG sei die Klägerin deshalb berechtigt, von der Beklagten denjenigen Schaden erstattet zu verlangen, den sie aufgrund der unberechtigten Vertragsabsage der Hochschule erlitten habe.

II. Diese Ausführungen halten einer revisionsrechtlichen Prüfung in einem entscheidenden Punkt nicht stand.

1. a) Zu Unrecht rügt die Revision allerdings, das Berufungsgericht habe gegen §§ 538 Abs. 1 Nr. 3, 550 ZPO verstoßen, weil es die Sache weder an das Landgericht zur Verhandlung über die Anspruchshöhe zurückverwiesen noch eine eigene Sachentscheidung getroffen habe.

Weist die erste Instanz eine nach Grund und Betrag streitige Klage mangels Aktivlegitimation ab, so muß das Berufungsgericht, wenn es die Aktivlegitimation bejaht, die Verhandlung über den Grund ganz erledigen. Ist der Rechts streit hinsichtlich des Betrages noch nicht entscheidungsreif, so hat das Berufungsgericht nach § 540 ZPO zu prüfen, ob es hinsichtlich des Betrages zurückverweist oder eine eigene Entscheidung auch zur Höhe für sachdienlich halt (BGHZ 71, 226, 233 f). Daß das Berufungsgericht das durch § 540 ZPO eingeräumte Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe, wird von der Revision nicht behauptet und ist auch sonst nicht ersichtlich.

b) Die Rügen, die die Revision zu den Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils und zur Vereinbarkeit des Tatbestands des Berufungsurteils mit den §§ 313, 543 ZPO erhoben hat, hat der Senat geprüft und nicht für durchgreifend erachtet (§ 565 a ZPO)

2. Ohne Erfolg bleibt die Revision auch, soweit sie sich gegen die Bejahung der Aktivlegitimation der Klägerin und der Passivlegitimation der Beklagten wendet.

a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, die Rechtsnachfolge der V.A.AG nach dem VEB Kombinat E. D. und die Rechtsnachfolge der V. S. GmbH nach dem Stammbetrieb ergebe sich aus den vollständig vorliegenden Auszügen aus dem Register der volkseigenen Wirtschaft und dem Handelsregister. Nach § 5 Abs. 1 der Verordnung über die Führung des Registers der volkseigenen Wirtschaft vom 10. April 1980 (GBl. DDR I S. 115) galten dort vorgenommene Eintragungen als Beweis für die eingetragenen Tatsachen. Liegen keine besonderen Umstände vor, spricht danach zumindest ein prima-facie-Beweis für die Übereinstimmung von Eintragung und Wirklichkeit (siehe zum vergleichbaren Fall des Zeugnisses nach § 9 Abs. 3 HGB. Hüffer in GroßKomm. z. HGB, 4. Aufl., § 9 Rdnr. 16, Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 9 Rdnr. 4). Diesen konnte die Beklagte mit der unsubstantiierten Behauptung, im fraglichen Zeitraum sei eine Vielzahl unrichtiger Eintragungen vorgenommen worden, nicht erschüttern.

b) Zu Recht hat das Berufungsgericht auch bejaht, da der Beklagte für die Verbindlichkeiten der aufgelösten Hochschule einzustehen hat.

aa) Trifft der Staat für eine juristische Person des öffentlichen Rechts, die Verwaltungsaufgaben wahrnimmt, bei deren Auflösung keine andere Nachfolgeregelung, gehen Vermögen und Verbindlichkeiten auf ihn über (so bereits RGZ 130, 169, 177, vgl. auch Staudinger/Weick, BGB, 13. Bearb., § 46 Rdnr. 21, Wolff/Bachof/Stober, Verwaltungsrecht II, 5. Aufl., § 84 III 1 a = S. 12). Dem steht nicht entgegen, daß die Hochschule keine Gründung des beklagten Freistaates war. Die Aufgabe "Hochschulwesen " und damit die finanzielle Gewährleistungspflicht für die Hochschulen ist den neuen Ländern mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und der Geltung des Grundgesetzes zugefallen. Dabei muß das jeweilige Land notfalls für Verbindlichkeiten seiner Hochschulen einstehen. Das wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 89, 144, 154 = NJW 1994, 1466 unter II 2) als Ausfluß von Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten bejaht. Nichts anderes kann angesichts der verfassungsrechtlichen Funktionsgewährleistung von Forschung und Lehre (Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG) für Hochschulen gelten.

bb) Die Haftung des Beklagten ergibt sich ferner aus einer entsprechenden Anwendung der §§ 45 - 47 BGB. Diese Vorschriften sind auf den Fall der Auflösung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts entsprechend anwendbar, sofern keine anderweitige Regelung getroffen wurde (RGZ 130, 169, 177 f). Nach § 47 BGB findet bei Unfall des Vereinsvermögens an den Fiskus keine Liquidation statt. Mit der Auflösung tritt Gesamtrechtsnachfolge ein, der Verein hört sofort auf zu existieren (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 55. Aufl., §§ 45 - 47 Rdnr. 1). Die Notwendigkeit einer Abwicklung fehlt erst recht bei den nicht konkursfähigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, hinter denen der Staat als Gewährsträger steht (BVerfGE aaO.). Wahrend der Fiskus bei Anfall des Vermögens privatrechtlicher Vereine nur mit dem übernommenen Vermögen haftet (§ 46 S. 1 BGB i.V.m. §§ 2011, 1994 Abs. 1 S. 2 BGB), trifft ihn bei der Auflösung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts eine unbeschränkte Haftung (RGZ aaO. 178). Der grundlegende Unterschied liege darin, daß sich der Fiskus bei Vereinen der Rechtsnachfolge nicht entziehen kann, während über die Auflösung juristischer Personen der Staat selbst entscheidet. Eine Haftungsbeschränkung würde zudem der vom Bundesverfassungsgericht (aaO.) genannten finanziellen Gewährleistungspflicht des Staates widersprechen.

cc) Soweit die Revision im Gegensatz zum Berufungsgericht aus § 8 SächsHStG eine Rechtsnachfolge der mit der Auflösung beauftragten Hochschule herleiten will, verkennt sie, daß es sich insoweit um die Auslegung nicht revisiblen Landesrechts (§ 549 Abs. 1 ZPO) handelt, dessen Nachprüfung dem Revisionsgericht verwehrt ist (§ 562 ZPO).

3. Soweit das Berufungsgericht jedoch das Zustandekommen eines Vertrages zwischen den Rechtsvorgängern der Klägerin und der Hochschule bejaht hat, vermag ihm der Senat nicht zu folgen

a) Mit Erfolg greift die Revision die Würdigung des Berufungsgerichts an, der Stammbetrieb habe das Angebot der Hochschule bereits mit Schreiben vom 1. Dezember 1989 angenommen. Zwar ist die Auslegung von Individualerklärungen Aufgabe des Tatrichters. Das Revisionsgericht prüft aber nach, ob gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt wurden oder wesentlicher Auslegungsstoff außer acht gelassen wurde (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 1994 - V ZR 196/93 - NJW 1995, 45 unter II 2 m.w.Nachw.). Die Würdigung des Berufungsgerichts halt dieser Überprüfung insbesondere deshalb nicht stand, weil sie den Inhalt des oben genannten Schreibens vom 28. Juni 1990 und des gegengezeichneten Vertragsexemplars vom 25. Juni 1990 nicht in ausreichendem Umfang berücksichtigt hat. Die Vertragsurkunde enthält in der Rubrik 10 - Vertragsdatum - die - offensichtlich vom Stammbetrieb vorgenommene - Eintragung "25.06.90". Bei der Unterschrift ist vermerkt, diese gelte nur im Zusammenhang mit dem Schreiben vom 25. (gemeint: 28.) Juni 1990, das mit folgendem Satz beginnt.

"Der Eingang des Vertragsangebotes und seine Annahme wird durch die Rücksendung des gegengezeichneten Wirtschaftsvertrages (Liefervertrag) durch den Lieferer bestätigt."

Davon, daß mit diesem Schreiben das Angebot der Hochschule angenommen werden sollte, ging die Klägerin selbst in der Klageschrift noch aus. Erst im weiteren Verlauf des Rechtsstreits ist sie zu der Auffassung gelangt, ein Vertrag sei bereits zu einem früheren Zeitpunkt zustande gekommen.

Das Berufungsgericht bezeichnet das Schreiben vom 28. Juni 1990 als Versuch, "letzte formale Reinheit über das Vertragsverhältnis herbeizuführen ", während der Vertrag tatsächlich längst geschlossen worden sei. Es führt aber nicht aus, woher es die Erkenntnis über derartige Gepflogenheiten des Wirtschaftslebens der früheren DDR gewonnen hat. Im Parteivortrag finden sich dazu keine Anhaltspunkte. Daß es sich um eine allgemeine oder gerichtsbekannte Tatsache handelt, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

Für die von ihm vorgenommenen Auslegung, der Vertrag sei bereits aufgrund des Schreibens vom 1. Dezember 1989 zustande gekommen, verweist das Berufungsgericht lediglich auf die "eindeutige Bezugnahme " auf das Vertragsangebot vom 8. Februar 1989, ohne näher auszuführen, aus welchen weiteren Umständen sich ein endgültiger Bindungswille des Rechtsvorgängers der Klägerin schon zu diesem Zeitpunkt ergeben soll. Das Schreiben vom 1. Dezember 1989 besagt lediglich, der Stammbetrieb habe seinerseits beim zuständigen Außenhandelsbetrieb die "Einfuhrbestellung ausgelöst ", d.h. letzterem ein Angebot auf Abschluß eines der Bestellung der Hochschule entsprechenden Einfuhrvertrages gemacht. Daraus folgt aber nicht, daß sich der Rechtsvorgänger der Klägerin bereits vor Zustandekommen des Einfuhrvertrages, also des Deckungsgeschäfts, gegenüber der Hochschule bindend verpflichten wollte.

b) Die in diesem Punkt rechtsfehlerhafte Auslegung des Berufungsgerichts hat daher keinen Bestand. Da weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu erwarten sind, kann der Senat die Erklärungen der Parteien selbst würdigen (BGHZ 65, 107, 112, BGH, Urteil vom 12. April 1996 - V ZR 83/95 unter II 1 c, zur Veröffentlichung bestimmt). Danach spricht insbesondere der Umstand, daß der Rechtsvorgänger der Klägerin selbst es für notwendig erachtete, die Annahme mit Schreiben vom 28. Juni 1990 unter Bezugnahme auf die gegengezeichnete Vertragsurkunde und unter Hinweis auf seine Liefer- und Leistungsbedingungen ausdrücklich zu erklären, gegen einen endgültigen Bindungswillen zu einem früheren Zeitpunkt.

c) Da die Annahmeerklärung des Rechtsvorgängers der Klägerin der Hochschule erst am 3. Juli 1990 zugegangen ist, beurteilt sich das Zustandekommen des Vertrages nach den Vorschriften des Gesetzes über Wirtschaftsverträge (GW), nachdem das Vertragsgesetz durch § 4 des Gesetzes über die Änderung oder Aufhebung von Gesetzen der DDR vom 28. Juni 1990 (GBl. DDR I S. 383) mit Wirkung zum 1. Juli 1990 aufgehoben wurde. Danach war die Annahmeerklärung vom 28. Juni 1990 verspätet, weil sie entgegen § 30 Abs. 1 GW der Hochschule nicht mehr wahrend der Annahmefrist, innerhalb welcher diese an ihr Angebot gebunden war (§ 29 Abs. 1 und 3 GW), zugegangen ist. Eine Bindung der Hochschule bestand, nachdem sie keine Frist zur Annahme ihres Angebots gesetzt hatte, bis zum Ablauf eines angemessenen Prüfungszeitraums für die Gegenseite (§ 29 Abs. 3 GW; vgl. auch Maskow u.a., Kommentar zum Gesetz über internationale Wirtschaftsverträge, 2. Aufl., § 29 Anm. 8). Zugunsten der Klägerin kann dabei als spätester Zeitpunkt derjenige des Zustandekommens von Einfuhr- und Importvertrag, vorliegend Ende März 1990, angenommen werden. Gemäß § 31 GW galt die verspätete Annahme zwar als neues Angebot. Dieses hat die Hochschule mit Schreiben vom 24. Juli 1990 jedoch zurückgewiesen. Damit ist ein Vertrag zwischen den Rechtsvorgängern der Klägerin und der Hochschule nicht zustande gekommen.

III. Eine Entscheidung in der Sache selbst ist dem Senat dennoch nicht möglich. Das Berufungsgericht hat, von seinem Rechtsstandpunkt aus folgerichtig, nicht geprüft, ob der Klägerin - worauf sie ihr Klagebegehren hilfsweise gestützt hat - Aufwendungsersatz wegen Schadensverursachung der Hochschule bei Vertragsschluß (§ 34 GW) bzw. Ansprüche aus culpa in contrahendo zustehen (vgl. dazu insbesondere Senatsurteil vom 10. Januar 1996 - VIII ZR 327/94 - WM 1996, 738 ff - DtZ 1996, 113 ff). Hierzu bedarf es, nachdem die Parteien Gelegenheit zur Ergänzung ihres Sachvortrags erhalten haben, noch weiterer tatrichterlicher Feststellung, insbesondere auch zu der Frage, ob die Hochschule ohne triftigen Grund Vertragsverhandlungen abgebrochen hat, nachdem sie zuvor den Vertragsschluß als sicher in Aussicht gestellt hatte.