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Recht und Praxis Digital

Dezember 1996


Aktuelle Rechtsprechung

BGH - Urteil - 4 StR 172/96 - 25.07.96


Vorinstanz:

LG Saarbrücken

Norm:

StPO § 229

Leitsatz:


»Ein Verhandeln zur Sache liegt nicht vor, wenn die Verhandlung nur "formal" und "zum Schein" fortgesetzt wird, um die Vorschrift des § 229 StPO zu umgehen.«


Entscheidungsgründe:


Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen sowie wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt.

Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision. Das Rechtsmittel hat mit einer auf die Verletzung des § 229 Abs. 1 StPO gestützten Verfahrensrüge Erfolg.

I. Der Rüge liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Hauptverhandlung wurde in der Zeit vom 17. August bis zum 6. November 1995 an neun Verhandlungstagen durchgeführt. Nachdem am ersten Tag der Belastungszeuge O. von seinem Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO) Gebrauch gemacht hatte, wurden zum Termin vom 25. September 1995 der Polizeibeamte F. und der Richter S., die den Zeugen O. in einem französischen Ermittlungsverfahren vernommen hatten, als Zeugen in Frankreich geladen. In der Sitzung vom 7. September 1995 (3. Verhandlungstag) gab der Vorsitzende "die Absicht bekannt, gemäß § 249 StPO die Auskunft aus dem Zentralregister und dem Erziehungsregister vom 3.8.1995 zu verlesen". Es wurde beschlossen, daß "ankündigungsgemäß verlesen werden (solle)". Der Beschluß wurde "sodann teilweise ausgeführt" und "die weitere Verlesung zurückgestellt", die Hauptverhandlung unterbrochen und Fortsetzungstermin auf den 18. September 1995 bestimmt. Nach dem durch die Sitzungsniederschrift bestätigten Vortrag der Revision wurde am 7. September 1995 die Nr. 1 des aus drei Eintragungen bestehenden Registerauszugs für den Angeklagten verlesen, in der Sitzung vom 18. September 1995 die Nr. 2 und - nachdem die Zeugen F. und S. zum Termin vom 25. September 1995 nicht erschienen waren - in dem auf den 4. Oktober 1995 anberaumten 6. Verhandlungstag die Nr. 3. Im Termin vom 4. Oktober 1995 wurde - anders als am 7. und 18. September 1995 - sonst nichts erörtert. Die Sitzung dauerte fünf Minuten. Das Protokoll enthält hierzu folgende Eintragung: "... Der Verlesungsbeschluß vom 7.9.1995 wird weiter ausgeführt. Weitere Erklärungen werden nicht abgegeben. b.u.v. Die Hauptverhandlung wird unterbrochen und fortgesetzt am Montag, den 16. Oktober 1995 ...". Im Hauptverhandlungstermin vom 16. Oktober 1995 wurden dann die Zeugen F. und S. vernommen.

II. Der Revision, die rügt, der Termin vom 4. Oktober 1995 sei nicht geeignet gewesen, "die Hauptverhandlung in zulässiger Weise zu unterbrechen", so daß die Frist des § 229 Abs. 1 StPO nicht eingehalten worden sei, kann der Erfolg nicht versagt bleiben.

1. Nach § 229 Abs. 1 StPO darf eine Hauptverhandlung bis zu zehn Tagen unterbrochen werden. Wird sie nicht spätestens am Tage nach Ablauf der Frist fortgesetzt, so ist mit ihr von neuem zu beginnen (§ 229 Abs. 4 Satz 1 StPO). Zweck und Sinn dieser Bestimmung ist es, das Gericht an eine möglichst enge Aufeinanderfolge der Verhandlungstage zu binden, damit die zu erlassende Entscheidung unter dem lebendigen Eindruck des zusammenhängenden Bildes des gesamten Verhandlungsstoffs ergeht (BGH NJW 1952, 1149; vgl. auch RGSt 53, 332, 334; 57, 266, 267; 62, 263, 264; 69, 18, 23; OLG Düsseldorf StV 1994, 362). Mit der Vorschrift soll gewährleistet sein, daß das Urteil aus dem "Inbegriff der Verhandlung" gewonnen werden kann (Eb. Schmidt JR 1970, 309, 310) und die Richter nicht veranlaßt sind, beim Urteilsspruch das Ergebnis den Akten zu entnehmen und damit den Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung zu verletzen (BGH, Urteil vom 4. Mai 1976 - 1 StR 824/75; vgl. auch BGHSt 33, 217, 218). Auch bei der Einfügung der Absätze 2 und 3 in § 229 StPO durch das 1. StVRG vom 9. Dezember 1974 (BGBl I 3393) und das StVÄG 1987 vom 27. Januar 1987 (BGBl I 475) hat der Gesetzgeber keine Veranlassung gesehen, die für "Normalverfahren" geltende 10-Tages-Frist in Frage zu stellen (vgl. BT-Drucks. VI/3478 S. 51, 83; 7/551 S. 80; 10/1313 S. 24, 25 - krit. hierzu Bertram NJW 1994, 2186, 2187; Schlüchter GA 1994, 397, 419, 420 m.w.N.).

2. Als Termin, der zur fristwahrenden Fortsetzung der Hauptverhandlung geeignet ist, gilt nach ständiger Rechtsprechung nur ein solcher, in dem -. etwa durch Vernehmung des Angeklagten, durch Beweisaufnahme oder sonst durch Erörterung des Prozeßstoffs - zur Sache verhandelt worden ist (vgl. nur RGSt 62, 263, 264; BGH NJW 1952, 1149; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Aufl. § 229 Rdn. 11 m.w.N.). Das Verfahren muß in diesem Termin sachlich gefördert worden sein (BGH NJW 1952, 1149 und Urteil vom 1. Dezember 1970 - 1 StR 34/70). So ist etwa allein die Entpflichtung eines nicht erschienenen Pflichtverteidigers und die Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers (BGH StV 1982, 4, 5 mit Anm. Peters), die Erörterung, ob und wann die sachliche Verhandlung fortgeführt werden kann (RGSt 62, 263, 264; BGH, Urteil vom 4. Mai 1976 - 1 StR 824/75 m.w.N.), das bloße Bestimmen eines neuen Termins (RGSt 62, 263, 264; BGH NJW 1952, 1149) oder die Verhandlung über das Nichterscheinen eines Zeugen mit weiterer Unterbrechung der Hauptverhandlung (OLG Celle StV 1992, 101 - anders bei 1 1/2-stundiger Erörterung mit Verzicht auf die Vernehmung des nicht erschienenen Zeugen: BGH, Urteil vom 15. Mai 1956 - 5 StR 105/56) nicht als Verhandeln zur Sache anzusehen. Dagegen sind die Mitteilung des Vorsitzenden, daß benannte Zeugen geladen worden seien, Beweisanträgen somit stattgegeben wurde (BGH bei Kusch NStZ 1995, 19), die Vernehmung von Sachverständigen zur Klärung der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten (BGHR StPO § 229 Abs. 1 Sachverhandlung 1 m.w.N.), die Verhandlung über nur Mitangeklagte betreffende Vorwürfe (BGH bei Dallinger MDR 1975, 23) und auch die Verlesung einer Urkunde (BGH, Urteil vom 7. November 1978 - 1 StR 470/78) von der Rechtsprechung jeweils als Sachverhandlung anerkannt worden.

3. Nach diesen Maßstäben war zwar die Verlesung eines Teiles des Registerauszugs im Termin vom 4. Oktober 1995 grundsätzlich geeignet, Sachverhandlung im Sinne einer fristwahrenden Fortsetzungsverhandlung zu sein. Ein Verhandeln zur Sache liegt jedoch nicht vor, wenn die Verhandlung nur "formal" und "zum Schein" fortgesetzt wird, um die Vorschrift des § 229 StPO zu umgehen (vgl. Gollwitzer in Löwe-Rosenberg StPO 24. Aufl. § 229 Rdn. 15; Treier in KK-StPO 3. Aufl. § 229 Rdn. 6; Schlüchter in SK-StPO § 229 Rdn. 7; Peters Strafprozeß 4. Aufl. § 60 II b bb; Roxin Strafverfahrensrecht 24. Aufl. § 42 C II 1). Eine solche Verhandlung dient nicht dazu, das Verfahren zu fördern.

Mit Recht rügt die Revision, daß es keinen nachvollziehbaren sachlich anzuerkennenden Grund gab, die lediglich zwei Seiten umfassende Registerauskunft vom 3. August 1995 nicht schon im Termin vom 7. September 1995 insgesamt zu verlesen, sondern die Verlesung auf drei Termine aufzuteilen. Dies erfolgte ersichtlich nur, um Verfahrensstoff für "Schiebetermine" zur Umgehung des § 229 Abs. 1 StPO (vgl. Krack JR 1996, 172, 173) bereitzuhalten. Ein solcher zur fristwahrenden Fortsetzung der Hauptverhandlung nicht geeigneter Verhandlungstag, an dem das Gericht und die Verfahrensbeteiligten nur "formal" zusammentraten, war jedenfalls der 4. Oktober 1995. Er ist dem Zeitraum der tatsächlichen Unterbrechung des Verfahrens hinzuzuzählen (Treier aaO. Rdn. 6), so daß die Hauptverhandlung vom 25. September bis zum 16. Oktober 1995 - somit 20 Tage - unterbrochen war und mit ihr von neuem hätte begonnen werden müssen (§ 229 Abs. 1, 4 Satz 1 StPO).

4. Das Beruhen des Urteils auf dem aufgezeigten Verfahrensverstoß kann nur in Ausnahmefällen ausgeschlossen werden (BGHSt 23, 224, 225). Hier sind keine Umstände ersichtlich, die einen solchen Ausnahmefall begründen könnten. Das angefochtene Urteil muß daher auf die Revision des Angeklagten aufgehoben werden.