Created: 02.05.1999 Updated: 05.05.1999
02. 05. 1999 (Quelle: Bonner General-Anzeiger)
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping hat bei der Maikundgebung des DGB in Ludwigshafen den Kampfeinsatz der Nato in Jugoslawien verteidigt.
Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Entschlossenheit, der «Mordmaschinerie» im Kosovo Einhalt zu gebieten, sagte Scharping vor rund 1 000 Zuschauern in der Friedrich- Ebert-Halle. Gleichzeitig gehe das Bemühen um eine politische Lösung weiter. In der Halle hatten sich rund 150 Demonstranten versammelt, die die Rede des Ministers mit einem gellenden Trillerpfeifenkonzert und «Mörder»-Sprechchören begleiteten.
Zu den Vermittlungsbemühungen des russischen Sondergesandten Viktor Tschernomyrdin in Belgrad meinte Scharping anschließend vor Journalisten: «Rußland nutzt alle seine Möglichkeiten, ich begrüße das ausdrücklich.» Es sei aber noch unklar, ob man schon von einem Ergebnis sprechen könne. «Ich hoffe, wir kommen voran.»
Die Kundgebung verlief in weiten Teilen turbulent. Sechs Demonstranten wurden bereits vor Beginn der Rede Scharpings festgenommen. Zwei trugen T- Shirts mit der Aufschrift «Mörder». Weitere fünf Demonstranten wurden im Laufe der Veranstaltung der Halle verwiesen.
Aufgebrachte Zuschauer entrissen auch einigen der Protestierenden die Trillerpfeifen und Transparente und zertrampelten diese. Ernsthafte Schlägereien wurden durch die zahlreichen Ordner und die Polizei verhindert. Der äußerlich unbeeindruckte Scharping warf den «Schreihälsen» unter dem Applaus der Mehrheit des Publikums vor, «Herz und Argument durch die Trillerpfeife ersetzt» zu haben.
Scharping bekräftigte bei seiner Rede auch den Willen der Bundesregierung, das Bündnis für Arbeit zum Erfolg zu führen. «Wir wollen dieses Bündnis für Arbeit auf der Grundlage gleicher Rechte, und damit die Chancen der Menschen verbessert werden.» Die Bundesregierung habe die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt.
Im Anschluß diskutierte Scharping noch in einem Pulk von Journalisten, Zuschauern und Sicherheitskräften mit einer aufgewühlten serbischen Demonstrantin. Diese warf der Nato vor, die serbischen Greueltaten im Kosovo erfunden zu haben. «Ich habe die Bilder», meinte dazu der Minister. Diese seien aber sehr «schwer zu ertragen».