| AusländerInnenwahlrecht JETZT - Wir sind gefordert |
| Von peterxyz, am 29.1.01 um 1:29:05 Uhr.
Die GRÜNEN haben wie angekündigt bei der Landtagssitzung (23.01.01) einen Initiativantrag eingebracht, bzgl. AusländerInnenwahlrecht von Nicht-EU-AusländerInnen auf Bezirkesebene. Dieser Initiativantrag wurde nach der Geschäftsordnung demGemeinderatsausschuß für "Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz u.Personal" zugewiesen. In diesem Ausschuß sitzen 15 Mitglieder, SPÖ 7, FPÖ 4, ÖVP 2, GRÜNE 1, LIF 1 - Die SPÖ und die GRÜNEN haben mit 8 Mitglieder von 15 die rechnerische Mehrheit in diesem Ausschuß. Dieser Ausschuß wird von der Stadträtin Mag. Renate Brauner einberufen. Diese kann auch den Initiativantrag "zur Behandlung" auf die Tagesordnung setzen. Die Stadträtin kann sich lt. Geschäftsordnung bis zu 8 Wochen Zeit lassen mit der Einberufung - so kommt die Einberufung bei "Zeit lassen" so spät, daß sich die Fristen bis zu den Gemeinderatswahlen am 25.03.2001. nicht ausgehen, damit verhindert die SPÖ das AusländerInnenwahlrecht auf Bezirksebene - dieses Wahlrecht hat sie in den eigenen Wahlkampfbroschüren, die am 01.02.01. erscheinen. WAS KÖNNEN WIR TUN: * Stadträtin Mag.Brauner anrufen, mailen, tel., besuchen ..... wann wird sie die Ausschußsitzung für "Integration, Frauenfragen, Konsumenschutz und Personal" einberufen bzw. wann wird sie entscheiden diesen einzuberufen und den Initiativantrag "zur Behandlung" auf die Tagesordnung zu setzen und zur Abstimmung bringen. Stadträtin Mag. Renate Brauner, für ntegration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal, A-1082 Wien, Rathaus, Stiege 5, 2.Stock, Tür 401 . . . Tel.: 4000 -81280, Fax: 4000-99-81280 renate.brauner@gif.magwien.gv.at * Die sieben Mitglieder der SPÖ in diesem Ausschuß für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sind: 1. Godwin SCHUSTER (auch Vorsitzender des Ausschußes) Tel.: 4000-81949 2. Josefa TOMSIK (auch Stellvertreter d.V.) Tel.: 4000-20 08 45 3.Franz EKKAMP Tel.: 36 84 279 4.Gerhard GÖBL Tel.: 4000-81925 5 Volkmar HARWANEGG Tel.: 4000-81925 6.Martina LUDWIG Tel.: 534 27-228 7.Mag. Sonja WEHSELY Ersatzmitglieder der SPÖ 1. Peter JUZNIC 2. Helga KLIER 3. Dkfm.Dr.Ernst MAURER 4. Christian OXONITSCH 5. Prof.Erika STUBENVOLL 6. Dr.Kurt STÜRZENBACHER 7. Heinz VETTERMANN diese 7 (bzw. 7 Ersatzmitglieder) anrufen, mailen, telefonieren, besuchen, .., zu erreichen unter Umständen im SPÖ Club, oder dort fragen wo diese tel. zu erreichen sind; SPÖ Club Tel.: 4000 0 und SPÖ-Club verlangen, und verlangen, daß sie in der Aussschußsitzung für ihr eigenes Wahlprogramm stimmen. 2 ÖVP Mitglieder im Ausschuß für Integration: Mag. Franz KARL Tel.: 4000-81953 Ingrid LAKATHA (ÖVP) . . . 4000-81953 1 Liberaler Landtagsabgeordneter im Ausschuß Marco SMOLINER Tel.: 4000-81555 1 GRÜNE Landtagsabgeordnete im Ausschuß Mag. Maria VASSILAKOU Tel.: 4000-81800 4 FPÖ Mitglieder im Ausschuß * Dr. Helmut GÜNTHER Tel.: 4000-81746 * Michael KREIßL * Gerold SAßMANN Tel.: 4000-81746 * Barbara Schöfnagel (Vors.-StV.) * Johann Hatzl (Landtagsabgeordneter und Klubvorsitzender der SPÖ) Tel.: 4000-81921, Fax: 4000 99 81921 mailen, anrufen, schreiben, besuchen, ... ihn fragen warum die SPÖ in der Ausschußsitzung nicht für ihr eigenes Wahlprogramm stimmt (Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen auf Bezirksebene) SPÖ STELLEN ANRUFEN: * Hrn Bürgermeister anrufen Tel.: 4000 0 und Präsidilabüro verlangen mailen, anrufen, besuchen .... wie sich der Hr. Bürgermeister dafür einsetzt, daß a) die Stadträtin Mag. Brauner den Ausschuß einberuft und den Initiativantrag auf die Tagesordnung setzt b) die 7 SPÖ Ausschußmitglieder (bzw. Ersatzmitglieder) überzeugt für das eigene SPÖ Wahlprogramm in der Ausschußsitzung zu stimmen. c) öffentlch dafür auftritt, daß die Stadträtin Mag.Brauner diesen Ausschuß einberuft und den Initiativantrag auf die Tagesordnung setzt. *Johann Hatzl (Landtagsabgeordneter und Klubvorsitzender der SPÖ) Tel.: 4000-81921 Fax: 4000 99 81921 anrufen, mailen, besuchen, schreiben, befragen, ... * SPÖ-Aktionsbüro 07114 /99200 e-mail: aktionsbuero@spoe.at * SPÖ-Wien 1014, Wien, Löwelstr.18, e-mail: spoe.wien.at Tel.: 53 427 0 SPÖ Wien verlangen, dann den/die SPÖ Wien Vorsitzende/n verlangen oder ein Mitglied vom SPÖ-Vorstand - sich notfalls rückrufen lassen * Junge Generation SPÖ 53 427 0 und Junge Generation verlangen, dann den/die Vorsitzende/n der JG verlangen oder ein Vorstandsmitglied - sich notfalls rückrufen lassen * Sozialistische Jugend 53 427 0 und Sozialistische Jugend verlangen, dann den/die Vorsitzende/n der JG verlangen oder ein Vorstandsmitglied - sich notfalls rückrufen lassen * JournalistInnen diese Infos geben, sie bitten selbst innerhalb der SPÖ zu recherchieren, warum SPÖ Auschußmitglieder gegen das eigene Wahlprogramm stimmen wollen. GEGEN-ARGUMENTE der SPÖ : "im Koalitionsabkommen mit der ÖVP ist vereinbart diese Frage nur gemeinsam zu lösen - die SPÖ wird nicht wortbrüchig" - GEGENARGUMENT: mit dem Neuwahlantrag in der Gemeinderatssitzung vom 24.01.01 und deren Zustimmung hat die SPÖ die Koalitionsvereinbarung bereits gebrochen. *dieser Antrag kann kein Gesetz mehr werden zu wenig Zeit. GEGENARGUMENT: Nicht nebulose Strukturen oder zu wenig Zeit verhindert jetzt das Zustandekommen sondern es verhindert die SPÖ. wenn die SPÖ Stadträtin für nächste Woche den Ausschuß einberuft und den Initiativantrag auf die Tagesordnung setzt und die SPÖ diesem zustimmt in der Sitzunng - verhindert maximal die ÖVP das Zustandekommen - nicht irgendwelche anonyme Strukturen *wir, die SPÖ haben diese Forderung sowieso im Wahlprogramm und werden diese Forderung in der nächsten Legiislaturperiode durchsetzen" - GEGENARGUMENT: die SPÖ war jahrzehntelang alleine an der Regierung, seit ca. 4 Jahren in Koalition mit ÖVP, die SPÖ hatte genug Zeit - wir wollen keine Wahlversprechen sondern konkretes Abstimmungsverhalten der SPÖ in einem konkreten politischen Gremium. *Bitte mir eventuelle Meldungen der SPÖ und/oder Argumente der SPÖ zukommen zu lassen - werde diese entkräften und ins Netz stellen "peter.xyz@gmx.at" Geben wir der SPÖ die Chance diesen Teil ihres eigenen Wahlprogramm durchzusetzen . machen wir Druck. detailliertest auf www.ballhausplatz.at nachzulesen oder bei rückfragen an: peter.xyz@gmx.at von peter.xyz@gmx.at
|
|
