Pressemitteilung Dienstag, 14.08.2001
Fiat gegen Edeka: Für Fiat Punto darf im Paket geworben werden
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Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass es wettbewerbsrechtlich zulässig ist, für den Verkauf eines aus mehreren Produkten bestehenden Warenpakets zu einem Gesamtpreis zu werben. Damit blieb auch in zweiter Instanz ein Antrag der Fiat Automobil AG im wesentlichen ohne Erfolg, mit dem der Edeka Handelsgesellschaft Baden-Württemberg mbH durch einstweilige Verfügung untersagt werden sollte, einen PKW Fiat Punto im Paket mit anderen Waren anzubieten. Die beklagte Handelskette hatte im Internet und in der Prospektwerbung unter der Überschrift „Jetzt schlägt´s PUNTO!“ zwei verschiedene Verkaufspakete zu einem Gesamtpreis von jeweils 24.500 DM angeboten. Die Pakete enthielten neben einer Berlin-Reise und mehreren technischen Geräten (Paket 1: Motorroller, Drucker, Spiegelreflexkamera, Handy; Paket 2: Digitalkamera, Notebook, Card-Phone) jeweils einen Fiat Punto.

Die Klägerin, die deutsche Importgesellschaft des Automobilherstellers Fiat, hält das Werben für derartige Warenpakete für wettbewerbswidrig. Sie sieht darin ein unzulässiges Koppelungsgeschäft, weil kein Preisvergleich möglich sei und weil es an einem Gebrauchszusammenhang der angebotenen Artikel fehle. Dieser Argumentation ist der in Freiburg ansässige 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe nicht gefolgt. Der Senat führt zunächst aus, dass Kombinationsangebote grundsätzlich erlaubt sind, aber wettbewerbswidrig sein können, wenn die Einzelpreise nicht bekannt sind und vom Käufer auch nicht in Erfahrung gebracht werden können, so dass dieser nicht in der Lage ist, mit Konkurrenzangeboten zu vergleichen. Hier sei jedoch ein Preisvergleich möglich. Dafür reiche aus, dass der Kunde einen ungefähren Marktüberblick erhalten könne, um das Angebot im Spektrum der bei anderen Händlern erzielbaren Preisspannen einzuordnen. Bei den im Paket angebotenen Waren handele es sich um präzise beschriebene Markenartikel, deren Einzelpreise im Fachhandel erfragt werden könnten. Der Kunde sei deshalb in der Lage, sich ein Urteil über die Preiswürdigkeit des Angebots zu bilden. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass eine Investition von 24.500 DM nicht blindlings, sondern erst nach reiflicher Überlegung vorgenommen werde. Unter dem Gesichtspunkt des Gebrauchszusammenhangs erweise sich die Werbung ebenfalls nicht als unzulässig. Dieses Argument sei für die Zulässigkeit eines Koppelungsangebotes „nicht von entscheidender Bedeutung“. Außerdem könne - etwa bei Familien - durchaus ein Interesse am Erwerb einer solchen Warenkombination bestehen.

Trotzdem hatte der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung teilweise Erfolg, weil die Aktion der Beklagten zwar nicht als Werbung für ein Kombinationsangebot wettbewerbswidrig, wohl aber in zwei Punkten irreführend und deshalb in diesem Umfang unzulässig war. Zum einen hatte die Beklagte nicht darauf hingewiesen, dass über den Kauf des Fiat Punto ein eigener Vertrag mit einem Fiathändler geschlossen werden musste und dem Kunden somit - etwa bei Fragen der Gewährleistung - nicht die Beklagte, sondern ein anderer Partner gegenüberstehen würde. Zum anderen enthielt die Werbung keinen Hinweis darauf, dass es sich bei dem angebotenen Drucker um ein Auslaufmodell handelte. Beide Gesichtspunkte hätte die Beklagte nach Ansicht des Senats in ihrer Werbung zum Ausdruck bringen müssen, um eine Irreführung des Verbrauchers zu vermeiden.

Gegen Urteile des Oberlandesgerichts in Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zulässig.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 14.08.2001 – 4 U 54/01 -

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