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Stand vom 26.11.2001

Eine Zensur findet doch statt

Der Schieb der Woche geht diesmal an:
Jürgen Büssow

Von Jörg Schieb

Klar, Politiker sind auch nur Menschen. Auch sie brauchen Aufmerksamkeit und Zuneigung. Im Zweifelsfall reicht schon Aufmerksamkeit. Doch nur wenigen Regierungspräsidenten will es gelingen, über die Grenzen ihres Büroflurs hinaus bekannt zu werden. Franz-Josef Antwerpes mag da eine rühmliche Ausnahme sein. Aber wer kennt schon Jürgen Büssow? Sie etwa? Sehen Sie!


Jürgen Büssow; Foto: dpa

Den Ex-Regierungspräsidenten von Köln Franz-Josef Antwerpes (rechts) kennt jeder, den amtierenden RP von Düsseldorf Jürgen Büssow (Pfeil) jedoch niemand.


Dabei ist Jürgen Büssow Regierungspräsident von Düsseldorf. Immerhin "der größte Regierungsbezirk Deutschlands", wie er in seinem Grußwort im Internet eloquent erklärt. Ja, das Internet ist dem Präsidenten durchaus ein Begriff. Hier kennt er sich aus.

Sogar so gut, dass er von einigen Webseiten weiß, die eigentlich besser niemand ansteuern sollte. Webseiten mit Nazi-Propaganda zum Beispiel. Oder Webseiten mit Geschmacklosigkeiten, die unter Garantie gegen deutsche Gesetze verstoßen, weil sie unübersehbar die Würde des Menschen verletzen.

Um hier was zu unternehmen, müsste man die Verantwortlichen zu fassen bekommen. Doch die sitzen nicht etwa in Düsseldorf oder Neuss. Sie wohnen noch nicht mal in Deutschland. Nein, sie residieren frech in den USA, wo sie ein deutlich weiter gefasstes Grundrecht auf freie Meinungsäußerung vor Zugriffen jeder Art schützt. Dort sind solche Webseiten definitiv nicht verboten.

Die USA sind nicht nur räumlich weit weg – da interessiert es wirklich niemanden, worüber sich der Regierungspräsident von Düsseldorf grämt. Also versucht der einen anderen Weg, seinen Willen durchzusetzen. Er fordert Internet Provider aus NRW auf, verschiedene Webseiten zu sperren, die seiner Ansicht nach gegen geltendes Recht verstoßen. Erstmal nur vier Webseiten, später gerne mehr...


Die Homepage von Jürgen Büssow: Einige Links funktionieren nicht... Foto: nrw.de

Jürgen Büssow ist im Internet zu Hause: "Der Dialog kann beginnen", sagt er selbst im WWW.


Eigentlich alle Provider sind dagegen. Denn abgesehen vom technischen Aufwand ist eine solche Form der Zensur im Internet völlig unüblich. "Die Provider müssen einmal mehr als Prügelknaben herhalten, und das bislang auch nur in Nordrhein-Westfalen", kommentiert Tobias Strömer aus einer Düsseldorfer Medienrechtskanzlei. Außerdem bringt die Sperrung ohnehin nichts, da sie sich kinderleicht umgehen lässt. Also viel Rauch um Nichts? Im Grunde gehe es hier nur um Profilierung, sagen manche hinter vorgehaltener Hand.

Keine Frage: Die von Büssow auf die Liste gesetzten Webseiten sind überflüssig, geschmacklos und mitunter juristisch bedenklich. Aber ein Regierungspräsident ist nun mal kein Richter. Wenn ein Beamter bestimmt, was erwachsene Menschen sehen dürfen und was nicht, ist das eindeutig Zensur.

Außerdem ist es wenig sinnvoll, alle Internet Provider Deutschlands per Verfügung aufzufordern, Webseiten zu sperren. Man stelle sich vor, die Post sollte plötzlich alle Briefsendungen, Päckchen und Pakete auf verdächtige Inhalte untersuchen und sie im Zweifelsfall nicht zustellen. Oder die Telekom sollte ohne richterliche Verfügung die Anwahl bestimmter Rufnummern sperren.

Das, Herr Büssow, geht eindeutig zu weit.


Am 13. November hat Regierungspräsident Jürgen Büssow 90 Internet Provider aus NRW eingeladen, um sie von seinem Vorhaben in Kenntnis zu setzen. Die Provider waren nicht besonders erbaut...



Jörg Schieb informiert jeden Freitag in seiner Rubrik Angeklickt während der Aktuellen Stunde
(WDR Fernsehen, 18.50 bis 19.30 Uhr) über aktuelle Trends aus der Computerwelt.

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