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9. Mai 2002:

Stadtverwaltung wettert gegen SIGNAL Pressefest

Die Kölner Stadtverwaltung und die linskextremen "Jungsozialisten", die Jugendorganisation der von Korruption geprägten Kölner SPD, wettern gegen das diesjährige SIGNAL Pressefest. Laut einer Meldung in der "Kölnischen Rundschau" vom 8. Mai 2002 will die demokratiefeindliche Kölner Stadtverwaltung das Pressefest "verhindern", und die Jusos stoßen Drohungen aus gegen jeden, von dem sie vermuten, er könne mit dem Pressefest zu tun haben. Solche faschistoiden Rituale haben Tradition: das SIGNAL Pressefest findet seit 1996 jeweils am letzen Juni-Wochenende statt, und noch jedes Jahr haben Demokratiefeinde unterschiedlicher Prägung - meist gestützt auf die Hetze des verfassungsfeindlichen "Verfassungsschutzes" - zum Boykott des Pressefestes aufgerufen --- Jahr für Jahr erfolglos.

Informationen über das SIGNAL Pressefest 2002 und die Pressefeste in den Vorjahren bis 1998 finden Sie über einen Klick hier. Pro Köln ruft zum Besuch des Pressefestes auf und begrüßt ausdrücklich, daß die Pressefeste künftig jeweils am letzten Juni-Wochenende in der Domstadt stattfinden werden! Auftritte nonkonformer Redner und Musiker stellen eine Bereicherung für das politische und kulturelle Leben unserer Stadt dar!

 

 

30. April 2002:

Demo gegen Moschee in Leverkusen

Am 29. April haben in Leverkusen-Küppersteg rund 60 Anwohner sowie Anhänger von pro Köln und der Leverkusener Offensive gegen den geplanten Bau einer Mosche demonstriert. Trotz strömenden Regens folgten die Anwesenden aufmerksam den Reden von Hans-Dieter Stermann (Leverkusener Offensive) und Manfred Rouhs (pro Köln), die Mahnwachen, eine Petition an den Leverkusener Stadtrat und weitere Demonstrationen ankündigten. Die Bürger aus Küppersteg machten deutlich, daß sie das Bau-Vorhaben der Leverkusener Stadtspitze nicht widerstandslos hinnehmen wollen.

Gescheitert ist der Versuch der linken Szene, die Veranstaltung zu stören. Zwei vermummte Linksextremisten wurden festgenommen, etwa ein Dutzend von der Polizei abgedrängt.

Weitere Informationen über den Widerstand gegen die Moschee in Küppersteg gibt es auf den Seiten der Leverkusener Offensive.

 

 

22. April 2002:

Köln gratuliert Paris

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. gratuliert dem französischen Volk zu seiner souveränen Entscheidung vom 21. April 2002, den Vorsitzenden des Front National, Jean-Marie Le Pen, ins Rennen um das Amt des französischen Staatspräsidenten zu schicken. "Auch in Frankreich hat die politische Klasse abgewirtschaftet", erklärt dazu die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter, die außerdem meint: "Es ist das gute Recht unserer französischen Nachbarn, die Korruption abzuwählen. Le Pen ist ein Freund der Deutschen. Wer jetzt aus ideologischen Gründen einen anti-französischen Popanz aufzubauen versucht, sollte uns nicht mehr erzählen, daß er ein guter Europäer sei."

Die pro-Köln-Vertreter Manfred Rouhs und Markus Beisicht, die mit Le Pen persönlich bekannt sind, können die öffentliche Aufregung in Deutschland über das Zwischenergebnis der französischen Präsidentschaftswahl nicht nachvollziehen: "Le Pen ist uns sehr freundlich und verbindlich gegenübergetreten. Er versteht sich nicht nur als französischer, sondern auch als europäischer Patriot. Wer französischer Staatspräsident wird, bestimmt das französische Volk, nicht das Ausland."

 

 

10. April 2002:

Proteste gegen Moschee in Leverkusen

Die Leverkusener Offensive macht mit Unterstützung von pro Köln gegen Pläne zum Bau einer Moschee mobil. Eine Flugblatt-Verteilung am geplanten Standort des islamischen Gotteshauses brachte massive Zustimmung in der Bevölkerung ein. Der "Kölner Stadt-Anzeiger" vom 6. April 2002 nahm daraufhin die Leverkusener Offensive und pro Köln ins Visier und verbreitete die üblichen Verdächtigungen. Artikel und Kommentar finden Sie hier dokumentiert.

 

 

24. März 2002:

Ehrenbürger Norbert Burger?

Dem Beschwerdeausschuß der Stadt Köln liegt ein Bürgerantrag der Bürgerbewegung pro Köln e.V. vor, die dem früheren Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger die Ehrenbürgerschaft der Domstadt aberkennen lassen will. Burger hat im Zusammenhang mit dem Skandal um den Bau einer Müllverbrennungsanlage im Kölner Norden eine fingierte Parteispendenquittung über 5.000 Mark angenommen. Außerdem soll er an mehreren SPD­Treffen im Kölner Rheinhotel teilgenommen haben, bei denen falsche Parteispendenquittungen an "verdiente" Filz-Genossen ausgegeben wurden.

"Falls Burger einen Funken Anstand hätte, würde er von sich aus die Ehrenbürgerschaft niederlegen und nicht auch noch den Gremien der Stadt einen formalen Beschluß aufzwingen", meint die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter, und: "Burger ist als Ehrenbürger für Köln eine Zumutung."

Alle Kölner Bürger haben das Recht, beim Beschwerdeausschuß Anträge zu stellen, die jeweils in öffentlicher Sitzung beraten werden. Pro Köln wird im Internet den Termin der Beratung über den gegen Norbert Burger gerichteten Bürgerantrag rechtzeitig bekannt geben.

Nachfolgend dokumentieren wir den Wortlaut des Bürgerantrages:

"Bürgerantrag

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte setzen Sie folgenden Bürgerantrag auf die Tagesordnung der nächsterreichbaren Sitzung des Beschwerdeausschusses:

Der Beschwerdeausschuß fordert den Rat der Stadt Köln auf, dem früheren Oberbürgermeister Norbert Burger die Ehrenbürgerschaft der Stadt Köln abzuerkennen.

Begründung:

Ehrenbürger der Stadt Köln sollte nur sein, wer sich um die Belange der Allgemeinheit verdient gemacht hat, wer öffentlich als Vorbild angesehen werden kann. Diese Voraussetzungen liegen bei Herrn Norbert Burger nicht vor.

Presseberichten zufolge hat Herr Norbert Burger mehrfach an Klüngelrunden der Kölner SPD teilgenommen, bei denen fingierte Spendenquittungen herumgereicht wurden, durch die es SPD-Vertretern möglich gemacht wurde, die Steuer zu hinterziehen. Nach diesen Medienberichten hat sogar Herr Burger selbst eine fingierte Parteispendenquittung über DM 3.000,-- angenommen.

Norbert Burger war zu einer Hochzeit der Korruption in der Kölner Stadtspitze Oberbürgermeister unserer Stadt. Leider stand er nicht im Widerspruch zum System der wechselseitigen Vorteilnahme, sondern war ein Bestandteil dieses System, als dessen Repräsentant er mithin angesehen werden kann. Die Stadt Köln sollte zu solchen Machenschaften auf Distanz gehen und dies durch die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Herrn Norbert Burger öffentlich sichtbar machen.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Rouhs"

 

 

24. März 2002:

SIGNAL Pressefest in Köln

Am Wochenende 29./30. Juni 2002 wird auf dem Heumarkt im Herzen von Köln das SIGNAL Pressefest 2002 stattfinden, bei dem nonkonforme politische Redner und Musiker auftreten. Pro Köln begrüßt die vom Pressefest ausgehende Bereicherung des kulturellen Lebens der Domstadt. Mehr dazu.

 

 

18. März 2002:

Flugblattverteilung in Chorweiler

Pro-Köln-Aktivisten haben in Chorweiler mehrere tausend Flugblätter verteilt, die sich schwerpunktmäßig an die deutsche Bevölkerungsgruppe im Viertel wenden und dabei vor allem die vor Ort zahlreichen Rußlanddeutschen ansprechen sollen. Der Flugblatttext wird hier dokumentiert.

Bereits kurz nach dem 9. März hatte es über das Internet Interessentenmeldungen von Rußlanddeutschen aus Chorweiler gegeben, wobei die designierten Neumitglieder vor allem durch einen soliden, z.T. auf Erfahrung begründeten Antikommunismus und ein kritisches Verhältnis zur multikulturellen Situation in ihrer Nachbarschaft motiviert sind. Pro Köln wird in den nächsten Wochen intensiv Neumitglieder in Chorweiler werben.

 

 

10. März 2002:

Kölner Polizei kapituliert vor Gewalttätern

Am 9. März fand auf dem Pariser Platz in Chorweiler eine Kundgebung der Bürgerbewegung pro Köln e.V. gegen den "Verfassungsschutz" statt. Dabei wurden etliche pro-Köln-Anhänger von der Polizei nicht sicher auf den Pariser Platz geleitet bzw. zum Versammlungsort durchgelassen. Andere Teilnehmer der pro-Köln-Versammlung wurden eineinhalb Stunden lang von der Polizei auf einem S-Bahnhof festgehalten. Folge dieser polizeilichen Praxis war, daß die pro-Köln-Versammlung nicht ihre volle Teilnehmerzahl erreichte: nur etwa 150 Personen kamen auf dem Pariser Platz zusammen.

Zwei auswärtigen Rednern, die neben dem Versammlungsleiter Manfred Rouhs und Rechtsanwalt Markus Beisicht über die Machenschaften des "Verfassungsschutzes" sprechen sollten, gelang es nicht, zum Versammlungsort durchzukommen. Für sie mußten Ersatzredner einspringen. So ergriff Frau Hilde Hülsmeyer das Wort, die frühere nordrhein-westfälische Landesbeauftragte des Bundes Freier Bürger (BFB). Frau Hülsmeyer schilderte, wie sogar der BFB - eine offensichtlich verfassungstreue Partei, deren Vorsitzender Manfred Brunner nach dem Scheitern dieses Partei-Projektes wieder in die FDP eintreten konnte, aus der er gekommen war - vom "Verfassungsschutz" bespitzelt wurde. Gerade die Schilderungen von Frau Hülsmeyer machten deutlich, daß der "Verfassungsschutz" selbst verfassungsfeindlich ist.

Daß die Demokratie in Deutschland auch sonst in schlechter Verfassung ist, wurde im weiteren Verlauf der Versammlung deutlich. Erstmals in der Kölner Stadtgeschichte rief die Polizei im Stadtteil Chorweiler den "Notstand" aus. Gegen 16.45 Uhr gab der Einsatzleiter der Polizei gegenüber Manfred Rouhs eine entsprechende Erklärung ab. Angemeldet und polizeilich genehmigt war neben der Kundgebung ein Demonstrationszug über die Osloer Straße und den Athener Ring zum Haupteingang des Bundesamtes für "Verfassungsschutz" in der Merianstraße. Unter Berufung auf den "Notstand" verbot der Einsatzleiter der Polizei den Demonstrationszug, so daß nur die Kundgebung durchgeführt werden konnte.

Die Bürgerbewegung pro Köln e.V. wird im Rahmen einer Fortsetzungs-Feststellungsklage durch das Verwaltungsgericht festellen lassen, daß Teile des Polizeieinsatzes am 9. März in Köln-Chorweiler rechtswidrig waren.

Der Kölner Polizei war seit Wochen bekannt, auf welche Lage sie am 9. März in Chorweiler treffen würde. Pro Köln hatte eine friedliche Versammlung angemeldet. Neben gewaltbereiten Deutschen aus dem linken politischen Spektrum hatte sich ein erhebliches gewaltbereites Ausländer-Potential aus der Chorweiler Wohnbevölkerung angesagt. Beide Gruppen wollten die pro-Köln-Versammlung angreifen. Sozialpädagogen, die in Chorweiler tätig sind, hatten die Polizei Anfang März ausdrücklich vor dem großen ausländischen Gewaltpotential gewarnt.

Über einen Rechtsanwalt ließ pro Köln vor der Versammlung die Polizei noch einmal auf den voraussichtlich unfriedlichen Verlauf der Gegendemonstration hinweisen. Dieser Hinweis wurde in Anwesenheit eines Rechtsanwaltes auch in einer Vorbesprechung im Kölner Polizeipräsidium am 5. März wiederholt. Zudem hatte pro Köln wegen eines öffentlichen Aufrufes zu Gewalt und Nötigungshandlungen bereits im Februar einen Strafantrag gestellt. Die Polizei hatte vom Inhalt dieses Strafantrages Kenntnis.

Trotz alledem genehmigte die Kölner Polizei die unfriedliche Zusammenrottung und erlaubte sogar den Gewalttätern, auf Steinwurf-Weite an die Teilnehmer der pro-Köln-Versammlung heranzukommen, so daß die Randalierer dann auch tatsächlich Pflastersteine warfen.

Die Polizei ist plakativ auf den voraussichtlich unfriedlichen Verlauf der Gegendemontsration hingewiesen worden, die sie trotzdem genehmigt hat. Danach kann sie sich nicht mehr rechtmäßig auf eine 'Notstandssituation' berufen. Sie hätte die gewalttätige Zusammenrottung verbieten und auflösen müssen, nicht die genehmigte, friedliche pro-Köln-Demonstration.

Sobald das Verwaltungsgericht die teilweise Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes festgestellt hat, stehen erhebliche dienstrechtliche Konsequenzen für die Leiter des Polizeieinsatzes an.

 

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Pro-Köln-Demonstranten mit Transparenten.

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Die NPD - eine Untergliederung des "Verfassungsschutzes"?

 

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Manfred Rouhs spricht.

 

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Ein "Argument" der Gegenseite.

 

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Plakat gegen den "Verfassungsschutz".

chf1.jpg (60748 Byte) Ein ausländischer Straftäter wird abgeführt.

 

 

5. März 2002:

Pro Köln erwartet Hunderte Demo-Teilnehmer

Die Bürgerbewegung pro Köln geht davon aus, daß an ihrer Demonstration gegen den "Verfassungsschutz" in Köln-Chorweiler an diesem Samstag (9. März, Pariser Platz, 16.00 Uhr) mehrere hundert Menschen teilnehmen werden. "Nachdem etliche bundesweit verbreitete nonkonforme Medien für unsere Demo getrommelt haben, rechnen wir auch überregional mit viel Zuspruch", sagt die Vorsitzende von pro Köln, Judith Wolter. Alle Versammlungsteilnehmer sind aufgefordert, rechtzeitig vor 16.00 Uhr mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.

Manfred Rouhs, der die pro-Köln-Versammlung am 9. März leiten wird, zeigt sich verwundert über einen von Kölner Sozialpädagogen aufgesetzten "Protestbrief" gegen die Demonstration. Die Verfasser dieses Briefes sind der Auffassung, in Chorweiler dürfe nicht demonstriert werden, weil der Ausländeranteil im Stadtviertel bei bis zu 35 Prozent liege und deshalb mit "dem Schlimmsten" zu rechnen sei. Rouhs dagegen meint: "Thema unserer Veranstaltung ist der 'Verfassungsschutz', von dem eine Gefahr für die Bürgerrechte in Deutschland ausgeht. Die Behörde versucht, grundgesetztreue politische Aktivitäten zu stören. Nur deshalb demonstrieren wir in Chorweiler - nicht, weil wir das deutsch-türkische Biotop der Damen und Herren Sozialpädagogen durcheinanderbringen wollen. Wäre die Bundeszentrale des Geheimdienstes im Hahnwald ansässig, würden wir auch dort auf die Straße gehen. Vor dem Hintergrund des aktuellen SPD-Parteispendenskandals sowie den Korruptionsvorwürfen gegen regionale Kommunalpolitiker wollen wir deutlich machen, daß die etablierte Politik den 'Verfassungsschutz' ausschließlich dazu mißbraucht, eine nicht korrupte demokratische Opposition von rechts zu kriminalisieren." Im übrigen sei die Stellungnahme der Pädagogen "entlarvend", denn: "Wenn deren ausländische Schützlinge so lieb und nett sind, wie es in Presse, Funk und Fernsehen immer heißt, dürfte es mit denen doch gar keine Probleme geben!"

 


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24. Februar 2002:

Pro Köln stellt Strafantrag gegen "Antifa K"

Die Bürgerbewegung pro Köln hat über einen Rechtsanwalt Strafantrag gegen die Verantwortlichen der Internetseite antifa-k.de wegen der Verbreitung eines Aufrufes zu Gewalt und Nötigungshandlungen gestellt. Die "Antifa K" will die pro-Köln-Kundgebung am 9. März gegen den "Verfassungsschutz" stören. Im Strafantrag von pro Köln heißt es: "Es wird seitens der Antifa K offen zu Gewalt und Nötigungshandlungen gegen die Teilnehmer der pro Köln Kundgebung aufgerufen. Desweiteren wird zu einer aggressiven, bedrohlich wirkenden und unfriedlichen Versammlung, von der offensichtlich auch Straftaten nach §§ 240 oder 241 StGB begangen werden, aufgerufen. (...) Durch die Verbreitung dieses Gewaltaufrufes im Internet wird zudem der öffentliche Friede gestört."

 

 

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"Der Verfassungsschutz in NRW beobachtet alles, was nicht auf dem linken Flügel der SPD beheimatet ist."

Helmut Markwort, Chefredakteur des FOCUS