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Justiz intern
Stand: 27.09.2001  

Ausgabe 5 Dezember 2000

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Wenn einer eine Reise tut... - Ein Austauschbericht aus Japan

von Matthias Rundholz, Staatsanwaltschaft Hamburg

Von Mai bis Juni 2000 nahm ich an einem jährlich stattfindenden Austauschprogramm für Richter und Staatsanwälte zwischen dem Bundesministerium der Justiz und dem japanischen Obersten Gerichtshof teil. Im Nachfolgenden möchte ich den Lesern von Justiz intern kurz über die Ausbildung und die Arbeit von Juristen in der japanischen Justiz berichten.

Matthias Rundholz

Juristenausbildung

Das 4-jährige Jurastudium schließt mit dem einmal jährlich abgenommenen 1. Staatsexamen ab. Von 30.000 Examenskandidaten bestanden es in 1999 nur 1.000. Die anschließende 1�-jährige einmal jährlich beginnende Referendarausbildung umfasst zwei am Anfang und am Ende liegende 3-monatige Ausbildungen an dem Institut für Referendar- und Richterausbildung bei Tokio sowie 4 jeweils 3-monatige Ausbildungen in einer Straf- und Zivilkammer eines Landgerichts, bei der Staatsanwaltschaft und einer Rechtsanwältin bzw. einem Rechtsanwalt. Das abschließende 2. Staatsexamen bestehen 99,9 % der Referendare.

Richter

Der Oberste Gerichtshof Japans ist für die Einstellung und den weiteren Werdegang der japanischen Richterinnen und Richter zuständig. Diese werden auf seinen Vorschlag von der Regierung ernannt bzw. befördert. Nur die Richterinnen und Richter des Obersten Gerichtshofes werden von der Regierung ausgewählt und ernannt. Damit soll die Unabhängigkeit der Richterschaft garantiert werden. Richterinnen und Richter sind in ihren Urteilen nur dem Gesetz unterworfen. Ihnen ist es verboten, einer Partei anzugehören oder Politik zu betreiben.

1999 wurden vom Obersten Japanischen Gerichtshof 97 Richter, davon 18 Richterinnen, eingestellt. Zum 31. Dezember 1999 gab es in Japan 2.143 Richter, davon 307 Richterinnen = 10,4% und 806 Amtsrichter. Amtsrichter sind nicht unbedingt ausgebildete Juristen, sondern auch qualifizierte Rechtspfleger. Bei den neu eingestellten Richtern betrug die Frauenquote 21,8 %. Zum Vergleich: Ende 1998 gab es in der Bundesrepublik 20.920 Richter. Die Frauenquote betrug 26,3 %.

Die neu eingestellten Richterinnen und Richter bleiben 10 Jahre lang Mitglied einer Kammer und haben erst danach die Befähigung zum Einzelrichter. Am Landgericht Tokio verhandeln die Strafkammern mindestens an 3 Tagen der Woche. Die Richter halten sich grundsätzlich im Gericht auf. Sie und die Protokollbeamten tragen als einzige während der Gerichtssitzung eine einfache schwarze Robe.

Staatsanwälte

Das für den Werdegang der Staatsanwälte zuständige Justizministerium stellt jährlich 70 bis 80 neue Staatsanwältinnen und Staatsanwalte ein. In 4/99 gab es ca. 1.304 Staatsanwälte und 919 sog. assistent prosecutors, die bzgl. ihrer Ausbildung und ihren Aufgaben den deutschen Amtsanwälten vergleichbar sind. In der Bundesrepublik gab es Ende 1998 4.998 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und Ende 1997 959 Amtsanwältinnen und -anwälte.

Die japanische Staatsanwaltschaft ist hierarchisch organisiert. Der Justizminister kann allen japanischen Staatsanwälten jederzeit dienstrechtliche und organisatorische Weisungen erteilen. Eine fallspezifische Weisungsbefugnis steht ihm jedoch nur gegenüber dem japanischen Generalstaatsanwalt zu. Letztere wurde bisher allerdings nur einmal vor vielen Jahren ausgeübt. Der damit verbundene Aufschrei öffentlichen Entsetzens hatte den sofortigen Rücktritt des Justizministers zur Folge. Außer bei Verkehrsstrafsachen ist jede verfahrensabschließende Entscheidung mindestens dem nächst höheren Vorgesetzten zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Nach der Einstellung erhalten Staatsanwälte zunächst eine einjährige Ausbildung am Ausbildungsinstitut des Justizministeriums. Schwerpunkt dieser Ausbildung ist die Vernehmungstechnik. Staatsanwälte arbeiten in Einzelzimmern, die sie sich jedoch mit ihrem Assistenten bzw. ihrer Assistentin teilen. Assistenten führen nicht nur bei Vernehmungen Protokoll, sondern werten auch die Akten und Beweismittel mit aus. In größeren Städten wie Tokio gibt es nicht nur verschiedene spezielle Ermittlungsabteilungen sondern auch eine Abteilung, die ausschließlich den Sitzungsdienst wahrnimmt.

Gemeinsamkeiten

Richter und Staatsanwälte werden nicht auf Lebenszeit sondern nur für jeweils 10 Jahre ernannt. In der Regel wird diese Ernennung dann auch wieder ohne Probleme bestätigt. Sie werden alle 3 bis 5 Jahre innerhalb ganz Japans versetzt. Richter wechseln dabei auch von einem Rechtsgebiet zum anderen. Pro Jahr erhalten zudem ca. 10 Richter und 10 Staatsanwälte die Möglichkeit, für ein Jahr im Ausland zu studieren oder während einiger Monate bestimmte Rechtsfragen zu erforschen.

Zu Beginn ihrer Tätigkeit verdienen japanische Richter und Staatsanwälte, die bei Beginn ihrer Karriere im Schnitt wohl 25 Jahre alt sind, etwas weniger als ein deutscher Berufsanfänger. Zu dem Grundgehalt wird zur Zeit aufgeteilt auf drei Zahlungstermine ein jährlicher Bonus von 3,5 Monatsgehältern gezahlt. Das Gehalt der Richter und Staatsanwälte steigert sich zum einen entsprechend den hiesigen Alterszuschlägen bzw. mit ihrer Beförderung in leitende bzw. vorsitzende Funktionen. Selbst ohne Beförderung sind die Gehälter in den Endstufen deutlich höher als in der Bundesrepublik. Auch nach einer Beförderung sind die Gehälter höher als die vergleichbarer deutscher Staatsanwälte und Richter. Ebenso wie auch Geschäftsstellenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter haben sie jederzeit und an jedem Ort einen Anspruch auf stark verbilligte Dienstwohnungen.

Die personelle und sachliche Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte ist gut. Doch sind Einsparungen bereits angekündigt. In den nächsten Jahren soll dabei die Zahl der Richter und Staatsanwälte zwar erhöht, die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter jedoch stark reduziert werden.

 

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