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Es gilt das gesprochene Wort
Warum die Debatte um die Äußerungen von Jürgen W. Möllemann nicht beendet ist

Derzeit gibt es drei Gründe, die FDP nicht zu wählen: Günter Rexrodt, Guido Westerwelle und Jürgen W. Möllemann. Denn sie sind typische Vertreter der drei Varianten von nicht nur gebrochenem, sondern geradezu grotesk verquerem Verhältnis zu Israel und den Juden.

Ritter mit Fehl und Tadel: Jürgen W. Möllemann Foto: argum

Günter Rexrodt, Berliner FDP-Vorsitzender, verkörpert die harmloseste Form. In mehreren Talkshows, am prominentesten aber in Sabine Christiansens sonntäglicher Plauderstunde, war er partout nicht davon abzuhalten, Juden eine Sonderrolle zuzuschreiben. "Sie haben doch ein besonderes Verhältnis zu Israel", beschied er dem ebenfalls eingeladenen Gast Henryk M. Broder. Widerspruch zwecklos, nach Rexrodts Verständnis kommen Juden nur als Kollektiv vor; es kann per definitionem keine jüdischen Individuen geben, denen Israel womöglich schnuppe ist. In der weit verbreiteten, durchschnittlichen Form des "Rexrodtismus" werden deutsche Juden durchgängig als "unsere jüdischen Mitbürger" bezeichnet. Als müßte dadurch die Großzügigkeit der deutschen Nichtjuden bewiesen werden, auch Minderheiten als Mitbürger zu empfinden (Parallel dazu: die "ausländischen Mitbürger").

"Container"-Guido Westerwelle, der stromlinienförmige, hyperdynamische und ultramoderne FDP-Chef ist typischer Repräsentant der sich zu neuen Höhen aufschwingenden "Man-wird-doch-wohl-noch-sagen-dürfen" Empörung und damit der schmierigsten Form deutsch-jüdischer Verquertheiten. Wochenlang sieht er dem Treiben seines Vize Möllemann zu, der Michel Friedman in seiner "intoleranten Art" für den Antisemitismus verantwortlich macht. Den Abgeordneten Jamal Karsli, von den Grünen zur FDP übergewechselt, hält er wegen dessen "professioneller Arbeit" (ist das von einem Abgeordneten nicht ohnehin zu erwarten?) erst für eine "Bereicherung der FDP". Als Karsli wegen seines Gebrabbels von der "zionistschen Weltverschwörung" zunehmend untragbar wird, will Westerwelle von Anfang an gegen dessen Aufnahme in die Partei gewesen sein. Ausdrücklich, betont er in einem Stern-Interview, stelle er sich "hinter die Kritik an der Politik der Regierung Scharon gegenüber den Palästinensern". Was ihn aber nicht davon abhält, Israel mit dem Vatikan oder einem Open-Air-Beichtstuhl zu verwechseln und bei genau jener kritikwürdigen Scharon-Regierung um Absolution für die Fehltritte seines Vize-Parteichefs nachzusuchen. Es handelte sich, dies nur der Vollständigkeit halber, um den ersten Israel-Besuch des um den Frieden im Nahen Osten so bemühten Guido Westerwelle.

So wie die Tätergeneration immerzu ein Ende des "Kollektivschuld-Vorwurfes2 einklagte, der nie erhoben wurde, wollen die Spaßgesellschafts-Guidos ein "Ende der Tabus", die nicht existieren. In Wirklichkeit fordern sie nur ein Recht auf uneingeschränkte Dummheit. Werden sie dafür zur Rechenschaft gezogen, reagieren sie beleidigt bis infantil oder drehen glatt den Spieß um: Dreimal erwähnt Westerwelle im Stern-Interview, daß Möllemann von seinem "Gegenüber" (sprich den Feinden) die "humanistische Gesinnung" abgesprochen worden sei. Was auch immer "humanistische Gesinnung" genau sein mag. Und dafür müßte sich doch jetzt auch irgendwie mal endlich Michel Friedman einen Ruck geben und sich entschuldigen (nachdem Möllemann Friedman eine Entschuldigung glatt verweigert hat).

Die Logik: Nicht Antisemitismus ist beleidigend. Nur einen Antisemiten einen solchen zu nennen.

Und Jürgen W. Möllemann, der Grundschullehrer mit Hang zur Nahost-Politik? Er ist der abstoßendste Vertreter jener, die ihre Ressentiments hinter einem Engagement für die gerechte palästinensische Sache verstecken. Nur seltsam, daß es ihnen nie so recht um echte Gerechtigkeit für die Palästinenser geht. Möllemann profiliert sich nicht mit dem Versuch, beim Aufbau eines demokratischen Staatswesens in West Bank und Gasa Schützenhilfe zu leisten. Oder für eine "zivile Gesellschaft Palästina" mit dem Fallschirm achtzehn Mal über Jericho abzuspringen. Innerhalb der Europäischen Union wird derzeit eine heftige Debatte geführt, ob die EU ihre monatlichen Zahlungen von zehn Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde einstellen soll, weil Arafat von diesem Geld Waffen kaufen ließ, statt für die Schaffung neuer Jobs zu sorgen. Kein Wort von Nahost-Möllemann zu diesem Thema. Ihm liegt mehr daran, die Motive der Selbstmordattentäter zu verstehen. Selbst unter Verzicht auf die dummen Kategorien von "pro-palästinenisch" oder "pro-israelisch" muß ein einigermaßen kluger Kopf feststellen können, daß nichts so sehr die Aussicht auf eine zivile, und damit zukunftsfähige palästinensische Gesellschaft so nachhhaltig zerstört hat, wie die Heroisierung islamisch-fundamentalistischer Selbstmordattentate. Seltsamerweise aber kratzen gerade jene Sympathien für Selbstmordattentäter zusammen (zumal, wenn sie sich gegen die "häßliche Besatzermacht" Israel richten, wobei immer nur Zivilisten getötet wurden), die sonst Gewalt als Mittel der Politik grundsätzlich ablehnen.

Möllemann zeigt das typische Gehabe jener bigotten Europäer, die den autokratischen Gesellschaften des Nahen und Mittleren Ostens eher aus Eigeninteresse denn aus Respekt nicht nachdrücklich genug predigen können, doch die dortigen "Jahrhunderte alten Traditionen" nicht zu zerstören. Als ob Autokratie, Korruption und die Unterdrückung von Frauen zu den schützenswerten Gütern des UNESCO-Weltkulturerbes gehörten. Nicht von ungefähr pflegt Möllemann, Chef einer Consulting-Firma für Geschäfte aller Art im Nahen Osten (über die der sonst so redselige Politiker Stillschweigen bewahrt), beste Beziehungen zu einigen der "schillerndsten" Gestalten der Region. Zum iranischen Ex-Staatspräsidenten Ali Akbar Hashemi Rafsandschani beispielsweise, dem von iranischen Reformern vorgeworfen wird, in den Mord an sechs regimekritischen Intellektuellen verstrickt zu sein. Einem Strippenzieher und Geschäftsmann in allen dunklen Winkeln, dem man im Iran schon fast sprichwörtliche Bereicherung und Korruption nachsagt. Möllemann scheute sich nicht, den Iran besuchen zu wollen, kurz nachdem eine der reichen, mächtigen (und Rafsandschani verpflichteten) "Wohlfahrtsorganisationen" das Kopfgeld auf den Schrifsteller Salman Rushdie erhöht hatte. Er scheute sich auch nicht, Jassir Arafat zu treffen, als dieser noch die Vernichtung Israels forderte. Das störte ihn genauso wenig wie Arafats autokratisches, korruptes Regime, in dem Gegner und sogenannte "Kollaborateure" entführt, gefoltert und ermordet werden. Aber Möllemann fordert ein "uneingeschränktes Recht", die Regierung Scharon wegen ihrer Militärpolitik kritisieren zu dürfen. Mit Freunden wie ihm brauchen reformfreudigere Gesellschaften im Nahen Osten gewiß keine Feinde mehr.

Der Freie Liberale hat einen Hang zum Totalitären. Vielleicht gefallen ihm die traditionellen "Eigenheiten" in den autokratischen Regimen des Nahen Ostens. Denn dort hätte man Möllemanns Versuch, einen Auftrag für die Herstellung von Einkaufswagen-Chips dem Schwager zuzuschanzen als übliches Verfahren oder höchstens als minderschweren Fall von Vetternwirtschaft abgetan. In dieses "mindset" paßt die Benutzung althergebrachter antisemitischer Klischees wie die Faust aufs Auge: nämlich Juden selbst für den Antisemitismus verantwortlich zu machen. Oder das ungemein dumme Argument aus der Tasche zu zaubern, Jamal Karsli könne gar kein Antisemit sein, er sei ja als geborener Syrer selbst Semit. Was wären dann die Karikaturen in Stürmer-Manier, die in arabischen Ländern genauso weit verbreitet sind wie die europäischen Antisemitismus-Klassiker Mein Kampf oder Die Protokolle der Weisen von Zion? Ausdrücke von semitischem Selbsthaß? Jedenfalls kein Grund für Jürgen W. Möllemann, mal arabische Regierungen nach Herzenslust wegen Volksverhetzung zu kritisieren.

Es verwundert nicht, daß ein totalitärer Kopf wie Möllemann zugegebenermaßen auszog, um Wähler von den extremen Rändern des poltischen Spektrums, von PDS und der NPD zu fischen. Seine Attacken waren kühl kalkuliert, womit zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein arrivierter Politiker Antisemitismus für seine Ziele nutzte. Und sie werden der FDP vermutlich tatsächlich Stimmen bringen. Denn zwei Dinge sind den echten Antisemiten gemein: Sie lassen sich von Fakten nicht beeindrucken. Und sie erkennen einander.

von Sylke Tempel , 19. Juni 2002
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