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Der „erste Krieg des 21. Jahrhunderts“: Wie können wir uns schützen?

Sendung vom 16.09.2001


Hintergrund              

Seit dem Horror-Dienstag ist die ganze Welt im Schock. Vom „ersten Krieg des 21. Jahrhunderts“ hat US-Präsident George W. Bush gesprochen und für die Terror-Attacken auf sein Land Rache geschworen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die NATO den „kollektiven Verteidigungsfall“ festgestellt - alle Partner-Länder haben sich verpflichtet, die USA zu unterstützen. Das lässt, spätestens nach einem Gegenschlag der USA, Terror auch in unserem Land befürchten - vor allem, da die Spuren der teuflischen Täter eindeutig nach Deutschland weisen. Wie können wir uns schützen? Wie verändern sich die Aufgaben unserer Sicherheitsorgane angesichts dieser neuen Form von Krieg? Wie muss, wie kann die Politik reagieren? Und welche Folgen haben die katastrophalen Anschläge von New York und Washington für die Weltwirtschaft?

 

 

Die Gäste waren              

· Otto Schily
· Volker Rühe
· Claudia Roth
· Michael Blumenthal
· Peter Scholl-Latour
 

 

Zugeschaltet war              

· Paul Auster
 
 
 

Infos              

Zuschauerzahl: 6,00 Millionen
Marktanteil: 24,9 Prozent

 

 

mehr zum Thema:              

[ ExpertenChat mit Peter Scholl-Latour >> ]

 

 
  

Otto Schily

[Bundesinnenminister, SPD]

„Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir über das, was bevor steht, nicht spekulieren. Alle Regierungschefs haben erklärt, das Gespräche statt finden.

Ich glaube, was hier stattgefunden hat, in der Tat Dimensionen erreicht hat, die unser Vorstellungsvermögen überschreiten. New York ist eine internationale Stadt. Es trifft ein Land, welches für die Menschenrechte überhaupt steht.

Wir in Deutschland hätten unsere Demokratie nicht, wir hätten den Faschismus nicht niedergerungen, wenn junge amerikanische Soldaten ihr Leben nicht geopfert hätten. Berlin wäre nicht frei geblieben ohne die Amerikaner, Europa wäre nicht frei geworden ohne die Amerikaner. Deshalb meine ich auch, muss an der Situation die volle Solidarität gelten, und wir schulden den Amerikaner Dank - und Solidarität ist eben nicht nur mit Worten zu haben. Wer jetzt sagt, Solidarität schon, aber Risiken für uns nein, den muss ich daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten von Amerika in den zurückliegenden Jahrzehnten gewaltigste Risiken zugunsten Europas auf sich genommen haben. Es wäre absolut ungerecht, unverständlich und unmoralisch, wenn wir heute diese Risiken nicht auch auf uns nehmen würden. Eine ganz andere Frage ist, wie wir die Dinge gestalten. Selbstverständlich bin ich auch dafür, dass wir sehr genau unterscheiden, wie eine solche Maßnahme aussehen kann.

Der jetzige Feldzug muss mehrere Seiten haben, er muss eine polizeiliche Komponente haben, eine militärische und auch eine geistig-politische Komponente haben. Wir werden diese Auseinandersetzung nur gewinnen, wenn wir sie auch als eine geistig-politische Auseinandersetzung begreifen. Wir sollten jetzt nicht den Kampf der Kulturen noch einmal herausholen, das wäre der größte Unsinn. Es geht um das Gegenteil. Es geht um den Dialog der Kulturen und ein Bündnis gegen Gewalt. Das wollen die Amerikaner. Daran werden alle Regierungen mitzuwirken haben.

Wir haben es Deutschland mit dem Datenschutz vielleicht etwas übertrieben. Es kann nicht sein, dass wir bestimmte Daten nicht nutzen dürfen. Wir brauchen einen neuen Rechtszustand. Das was passiert ist, ist unter dem geltenden Rechtszustand geschehen. Wir müssen nun stärker unsere Sicherheitsdienste in Anspruch nehmen. Natürlich gibt es keine hundertprozentige Sicherheit. Das ist ein vernünftiger Vorschlag von Herrn Beckstein, dass wir auch die Datenbestände des Verfassungsschutzes in Anspruch nehmen. Es ist vernünftig, das zu tun - und wir werden das tun. Es darf nicht sein, dass der Staat bestimmte Daten nicht nutzt und er Terroristen deshalb nicht unter Kontrolle bekommen kann.“

 

 
  

Volker Rühe

[ehem. Bundesverteidigungsminister, CDU]

„Es ist auch ein Anschlag auf uns. Und deswegen geht es auch um unsere Interessen dabei. Und da muss es um politische Maßnahmen gehen, finanzielle, wirtschaftliche – aber auch um militärische. Und Deutschland kann hier keine Sonderolle spielen. Wir werden einen Bündnisfall haben in der NATO. Wir müssen zusammenstehen. Auch in Deutschland. Die Bundesregierung hat bisher gut geführt.

Die Grundfrage lautet doch, wie kann ich das eher erreichen, indem ich nicht reagiere, und man muss deutlich reagieren, oder wenn ich trotz aller Schwierigkeiten – und es wird ein längerer Prozess sein über viele Jahre, davon gehe ich auch aus -, trotz aller Schwierigkeiten versuche, eben jetzt in einer völlig neuen historischen Situation den Terrorismus zu beschneiden. Und dort müssen wir in der Allianz Solidarität zeigen – auch militärische.

Die Bundeswehr ist denkbar schlecht vorbereitet in dieser Situation.

Die Amerikaner haben nicht aus der Hüfte geschossen. Und sie bemühen sich um eine große internationale Kooperation. Sie haben sich an Russland und auch China und an die NATO gewandt. Sie wollen keinen Alleingang.

Sie wollen keinen Alleingang, die Frage ist, ob wir uns in Deutschland ausblenden können und sagen, das ist etwas, was die Amerikaner machen müssen - und wir können das nicht machen.

Es geht nicht um einen Kampf gegen den Islam, sondern um einen Kampf gegen den Terrorismus. Das ist unser ureigenes Interesse.

Ich bin international dafür, dass mit aller Härte auf diesen Terrorismus reagiert wird. Was die innere Sicherheit angeht, muss vieles auf den Prüfstand. Aber wir können mit der inneren Sicherheit nicht alles regeln. Wenn wir den Terrorismus bekämpfen wollen, müssen wir verhindern, dass die Kinder von heute nicht Selbstmord-Attentäter als Idole haben, wie es im Nahen Osten der Fall ist.“

 

 
  

Claudia Roth

[Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen]

„Jetzt geht es vor allem darum, sehr besonnen und sehr ruhig zu sein. Wir müssen Ruhe bewahren und deeskalieren. Auch in der Sprache. Wir dürfen keine weiteren Ängste und Sorgen schüren. Ich finde es sehr gut und sehr richtig, dass in dem Beschluss des NATO-Rates gesagt wurde zu ermitteln, wer die Verantwortlichen sind. Das muss sehr ruhig und sehr besonnen erfolgen. Es muss mit Mitteln regiert werden, welche die Verantwortlichen zur Verantwortung ziehen und die nicht auf Rache setzen.

Ich war in Afghanistan. Das war der Eintritt in eine Hölle. Die Bevölkerung von Afghanistan ist Opfer der Taliban. Wir müssen sehen, wie man die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen kann. Ich möchte nicht über die Mittel reden, wenn nicht klar ist, wer verantwortlich ist. Es ist eine Eskalation, die wir verhindern müssen. Es war ein entsetzlicher terroristischer Anschlag.

Selbstverständlich muss reagiert werden im Kampf gegen eine neue globale Herausforderungen, den Terrorismus. Ich glaube, man muss einen erweiterten Sicherheitsbegriff definieren. Wie sehen die Konzepte aus, um regionale Konflikte zu lösen? Wie sieht eine globale Gerechtigkeit aus?

Wir müssen uns der Herausforderung stellen und schauen, was verbessert werden kann. Ich finde gut, das die Flugsicherheit jetzt verbessert wurde und auch, dass das Vereinsrecht verschärft wurde. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass es immer eine Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gibt.“

 

 
  

Michael Blumenthal

[Ex-US-Finanzminister, Direktor Jüdisches Museum]

„Im World Trade Center haben viele Menschen ihr Leben verloren. Man ist sehr ergriffen, wenn man das sieht.

Wenn man von Krieg redet, kann man natürlich nicht von einem normalen Krieg reden. Das ist eine Redewendung – weiter nichts. Ich glaube, wir müssen uns auf eine lange Zeit vorbereiten. Es wird bestimmt einen Gegenschlag geben, schon aus Abschreckung. Hoffentlich wird es einen Gegenschlag geben, schon aus Abschreckung, schon um zu zeigen, dass solche Verbrechen nicht einfach begangen werden, ohne sofort eine Antwort darauf zu geben. Aber ich glaube, was wir nun benötigen und womit sich im Moment bestimmt der Präsident und seine Berater beschäftigen, ist ein längeres Programm. Wir brauchen ein kurzfristiges, ein mittelfristiges und ein langfristiges Programm, das sich über mehrere Jahre hinausziehen kann. Denn dieser Feind ist schwer zu finden.

Ich würde mich sehr wundern, wenn es nicht einen militärischen Gegenschlag in absehbarer Zeit geben wird. Davon bin ich ziemlich überzeugt. Ich kenne mein Land und ich wäre 100-prozentig dafür

Wenn Afghanistan Osama bin Laden ausliefert, wäre das Problem nicht gelöst. Er könnte aber ein Teil des Herzens dieser Verschwörungen sein. Es gab einen Angriff auf die Globalisierung. Ich nehme an, dass er ein Teil des Herzens dieser Verschwörung ist. Selbstverständlich ist er jemand, der dafür mit verantwortlich ist, wenn die Beweise dafür vorliegen

Soweit ich es verstehe, ist die moslemische Religion eine friedliche Religion. Sie wird aber von den Terroristen benutzt, um Terrorakte zu begehen. Der Nahost-Konflikt besteht seit vielen Jahren, und wir bemühen uns seit vielen Jahren, eine Lösung des Problems zu finden.

Dass die Börse morgen nach unten gehen wird, ist wahrscheinlich. Es wurden alle möglichen Schritte vorbereitet, um dem entgegen zu wirken. Selbstverständlich sind die wirtschaftlichen Auswirkungen erst einmal negativ. Gewisse Industrien werden sicherlich sehr negativ davon beeinflusst sein. Aber die US-Wirtschaft ist groß. Die materiellen Schäden sind zu verkraften. Ich kenne mein Land. Die Leute werden sich zusammenschließen und auch die Investoren werden Schulter an Schulter stehen.“

 

 
  

Peter Scholl-Latour

[Islam-Experte]

„Der Krieg ist schon im Gange und der Propagandakrieg ist schon im Gange. Die Amerikaner haben uns gerettet und uns geschützt. Aber vielen Ländern haben sie keine Demokratie gebacht.

Alle Entscheidungen liegen jetzt beim US-Präsidenten, der auch die Vollmacht vom Kongress erhalten hat. Die NATO kann da nicht rein reden. Die Länder des Golf, die hochtechnisiert sind, sind pro Forma mit den Amerikaner verbündet sind, sind viel gefährlicher als die Bergvölker in Afghanistan. Wir haben unsere Bündnisverpflichtung. Aber unsere Politiker müssen auch unsere Bevölkerung schützen. Wenn die Amerikaner einen Fehler machen, sind wir viel bedrohter als Amerika. Wir müssen aufpassen, dass wir da nicht in etwas hineinschlittern.

Zukünftig kann alles kommen. Es ist zwar noch nicht Zeit für die Atombombe, aber auch das kann kommen. Der Terror geht in vielen Ländern von der Regierung aus.

Ich befürchte, dass die übrigen Staaten der NATO nicht ausreichend informiert werden. Ich bin nicht dagegen, dass gegen den Terrorismus gekämpft wird. Aber ich möchte wissen wie.“

 

 
  

Paul Auster

[Bestseller-Autor, „Die New York-Trilogie“]

„Wir kämpfen gegen einen Feind, der nicht einmal sagt, wer er ist, der sich nicht zeigt. Es ist ein schrecklicher Anfang dieses Jahrhunderts. Der Angriff auf New York ist ein Angriff auf alle Bürger der Welt. Was am Dienstag passiert ist, ist für mich ein Verbrechen – ein Verbrechen an uns allen. Man muss nicht den Krieg erklären. Gegen wen wollen wir denn kämpfen? Es ist fast ein verbrecherischer Akt und den muss man mit der Polizei regeln. Wir müssen diese Leute finden. Wir haben Angst im Herzen. Wir müssen sehr vorsichtig sein mit dem, was wir als nächstes tun.“

 

Wiederholungen
Montag
NDR07:55 Uhr
MDR09:00 Uhr
Phoenix10:00 Uhr
SFB(B1)13:00 Uhr
ORB23:35 Uhr
1Extra21:03 Uhr
Dienstag
ORB10:45 Uhr
1MuXxunregelm.

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