Ben Warkentin
Erscheint in: Bosse, Frederike/ Patrick Köllner (Hg.): Reformen in Japan, Hamburg: Institut für Asienkunde.
Reformen in der Außenpolitik?
"Um Prosperität in Asien zu erreichen" müsse Japan "riidâshippu" (leadership) zeigen, meinte der japanische Außenminister Masahiko Kômura im Juni 1999 vor hochrangigen Staatsvertretern der Nachbarländer (Kômura 1999). Formulierungen wie "Japans Führung in Asien" oder "Japans Verantwortung für die Zukunft Asiens" bringen ein neues Engagement der japanischen Außenpolitik zum Ausdruck. Für ein Land, das sich in den Nachkriegsjahrzehnten um ein unauffälliges Auftreten in der internationalen Politik bemüht hat, ist das keine zufällige Wortwahl.
Sicherlich spiegelte Kômuras Rede zunächst die langfristigen Ziele der japanischen Außenpolitik wieder: Stabilität und friedliche Koexistenz in Asien sowie regionale Integration und Kooperation unter Japans Führung. Sie widersprach auch nicht anderen zentralen Aspekten der japanischen Außenpolitik: dem US-japanischen Sicherheitsvertrag, dem japanischen Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit (nachfolgend: EZ) und bei den Vereinten Nationen (UN). Auch wären für ein Land, das trotz Krise etwa zwei Drittel des Bruttosozialprodukts der ost- und südostasiatischen Region aufwies und seine Stellung als wichtigster Kapitalexporteur behauptete, solche Ambitionen kaum erwähnenswert. Was den Anspruch außergewöhnlich macht, ist die immer noch allgegenwärtige Frage, ob sich die regionale Integration letztlich auch ohne volle Aufarbeitung der japanischen Kriegsschuld und damit ohne Gesichtsverlust realisieren lässt. So ist es die Offenheit, mit der die Palette japanischer Ziele vorgetragen wird, die auf das eigentlich Neue in der Außenpolitik verweist: Japans Zurückhaltung wich in den letzten Jahren einer Bereitschaft sich auch in die politischen Belange der Nachbarländer einzumischen, und zwar auf bilateralem wie auf multilateralem Weg.
Spätestens seit der Regierungsbeteiligung von Ichirô Ozawa wurde diese Entwicklung auch nach außen hin sichtbar. Mit den Stimmen der neuen Koalition wurden etwa im Mai 1999 die neuen Guidelines for US-Japan Defense Cooperation (Defense Guidelines) rechtlich umgesetzt, das Kabinett erließ am 10. August neue proaktive Richtlinien für Japans EZ (R-99) und am 1. Oktober wurde mit der neuen Nihon Kokusai Kyôryoku Ginkô (Japan Bank for International Cooperation, JBIC) eine im Kreditvolumen der Weltbank ebenbürtige Bank für internationale Zusammenarbeit eingerichtet. Darüber hinaus beschloss die neue Koalitionsregierung die Beteiligung an der Erforschung einer Theater Missile Defense (TMD) und strengte nach der Erfahrung mit Osttimor eine Reform des "PKO-Gesetzes" an, um bewaffnete Blauhelmeinsätze zu ermöglichen. Die Verfassungsdebatte kam also auch wieder auf die Tagesordnung.
Der neue Anspruch auf regionale Führung fällt in eine Zeit, in der besonders im Westen an Japans außenpolitischer Relevanz gezweifelt wurde. Wurde noch bis Mitte der 90er Jahre Japans Aufstieg in der internationalen Politik prophezeit, so mehrte sich nach der Asienkrise die Rede von Japans "verlorenem Jahrzehnt", nicht nur wirtschaftlich, sondern auch außenpolitisch. Bleibt Japan ein Statist, wie es in den letzten Ausgaben der Foreign Affairs zu lesen war (vgl. Porter/Takeuchi 1999, Kristof 1998, Funabashi 1998)? Oder hat die Asienkrise den japanischen Nachbarländern die Augen geöffnet und Nachteile der Liberalisierung wie Vorzüge des japanischen Modells vorgeführt? Konnte Japans Außenpolitik die Globalisierungskrise nutzen und seinen Staat sogar noch in die Region exportieren (vgl. Enia/Karns 1999, Hatch 1999, Arase 1999b)?
Blickt man auf die konkreten außenpolitischen Initiativen, so ist die Frage, ob Japan seinem gewachsenen Führungsanspruch gerecht wurde, vom Ergebnis her bestenfalls zwiespältig. Es scheiterte 1997 mit dem Asian Monetary Fund am Widerstand Washingtons, konnte dem US-chinesischen "Japan passing" wenig entgegensetzen und hat in den WTO-Verhandlungen in Seattle geringe Weitsicht gezeigt (Asahi Shimbun 30.11.1999).
Blickt man auf den politischen Prozess, so fällt die Bewertung aber nicht so leicht: an Reforminitiativen hat es nach der scharfen Kritik an Japans zögerlicher Beteiligung am zweiten Golfkrieg 1990-91 nicht gefehlt. Tokyo wollte sein Image vom egozentrischen, passiv-pazifistischen, und nur am ökonomischen Eigennutz interessierten Nutznießer der Staatengemeinschaft in das eines gleichberechtigten und verantwortungsvollen Partners verwandeln. Die Verabschiedung der außenpolitischen Prinzipien 1991, die ODA-Charta 1992, das PKO-Gesetz 1992, die Verwaltungsreform 1995-99 (die auch die Außenpolitik betraf), die Neugestaltung und -verhandlung der Defense Guidelines zum Sicherheitsvertrag 1995-1997, und 1999 ihre rechtliche Umsetzung, die Challenge 2001-Reformvorschläge und die neuen ODA-Richtlinien gehören dazu. Da die Reformansätze aber nicht nur auf die bilaterale Außenpolitik zielten, sollte man die Anstöße im multilateralen Bereich nicht vergessen: Japans Unterstützung von APEC und ASEAN Regional Forum, die von Tokyo losgetretene Debatte mit der Weltbank (und später mit dem IWF) um die Rolle des Staates im Entwicklungsprozess (die bei der Weltbank 1993 zur "Asian Miracle" Studie und zum "Weltentwicklungsbericht 1997" führte), seine Reformvorschläge für die Vereinten Nationen, die vom Gaimushô (Ministry of Foreign Affairs, MoFA) maßgeblich geprägte und von Development Assistance Committee (DAC) der OECD 1996 verpflichtend beschlossene EZ-Vision "Shaping the 21st Century" und schließlich die Debatte zur globalen Finanzarchitektur, die der Asienkrise folgte.
Im folgenden Beitrag soll eine Einschätzung der wichtigsten Initiativen versucht werden. Aufgrund der Komplexität der internationalen Interdependenz, der begrenzten Durchsetzungsmacht einzelner Akteure und der entsprechend hohen Bedeutung symbolischer Handlungen muss sich eine Zwischenbilanz der außenpolitischen Reformen allerdings bescheiden. Erstens muss der Wandel von Policy und Polity getrennt von den konkreten Politikprozessen (Politics) bewertet werden, da diese von zu vielen unabhängigen Variablen beeinflusst werden. Zweitens wird die Bedeutung vieler Initiativen erst vor einem weiter gefassten Zeithorizont erkennbar.
Reformansätze zum Erhalt des Status quo
Nach der Hegemoniedebatte der 80er Jahre (von der Pax Nipponica zur Shared Hegemony) und einer Kontroverse um die Wiederaufrüstung Japans zu Beginn der 90er Jahre, hat sich in der Diskussion um Japans Rolle in der internationalen Politik in jüngster Zeit eine Einschätzung herausgebildet, deren Orts- wie Zielbestimmung man mit einem Status quo Plus umreißen könnte.
Als in der Kontroverse zur drohenden Militarisierung namhafte Neorealisten prognostizierten, dass Japans Wirtschaftspotential mittelfristig zum Aufstieg als (zumindest regionale) Militärmacht führen müsse, hielten institutionalistisch und vor allem konstruktivistisch orientierte Autoren die Bedeutung von Japans politischer Kultur, der Beständigkeit von pazifistischen Normen und zivilen Institutionen dagegen. So folgerten etwa Katzenstein, Okawara, Berger und Hummel, dass sich Japan allenfalls äußerem Druck beuge, nicht aber von sich aus den Status quo seiner nicht-militärischen Außenpolitik antaste. Die These vom Handelsstaat Japan als Zivilmacht, ein rollentheoretischer Ansatz mit realistischen Wurzeln, stimmte mit dieser Einschätzung weitgehend überein (vgl. Maull 1990, Kirste/Maull 1996).
Tatsächlich wurden die großen Reformvorhaben innenpolitisch ausnahmslos als eine notwendige und unausweichliche Anpassung an die Erfordernisse einer gewandelten Außenwelt legitimiert: Die PKO-Debatte, Ozawas "normaler Staat" und die Defense Guidelines als Reaktion auf das Ende des Kalten Kriegs; die Verwaltungsreform, der "Big Bang" und die aus der Asienkrise erwachsenen Initiativen als Antwort auf die Globalisierung.
Allerdings zeigte Hummel auch, wie wenig statisch politische Kultur und wie wandelbar selbst Schlüsselkategorien der politischen Selbstidentifikation waren: seine Analyse des US-japanischen Handelskonflikts dokumentierte die Entstehung eines neuen Weltbilds (der "Neue Westen"), das Japans Isolationsängste begründete (Hummel 2000). Hier wurde die Durchsetzung globaler (westlich-liberaler) Standards durchaus als doppelte Betroffenheit des souveränen Nationalstaats und der nicht-westlichen Wertegemeinschaft empfunden (Hoshino 1997). Welche Konsequenzen diese Entwicklung für Japans Außenpolitik hat, bleibt abzuwarten. Wie das ASEAN Treffen im November 1999 zeigte, könnte die in der Asienkrise gewachsene und auch von japanischer Seite unterstützte Selbstwahrnehmung als pan-asiatische Schicksalsgemeinschaft tiefgreifende Folgen haben (Financial Times 30.11.99, STRATFOR.COM 3.12.1999).
Auf der anderen Seite brachte die bisher nicht bestätigte Prognose der Neorealisten ihren Ansatz selbst in Erklärungsnot. Der Diskussionsstrang wurde durch "post-klassische" Autoren fortgesetzt, die in ihren Prämissen nicht auf Rollen oder Normen rekurrierten und insgesamt der realistischen Schule verbunden blieben. Im Unterschied zu den Neorealisten gingen sie aber nicht von der Möglichkeit sondern von der Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konflikts als zentraler Determinante staatlicher Sicherheitspolitik aus. Bei geringem Konfliktpotential war es demnach für Japan rational, die Investitionen in die Wirtschaft der Aufrüstung vorzuziehen und so Machtpotential für die Zukunft aufzubauen. Da aus dieser Sicht keine der relevanten Militärmächte in der Region von sich aus an einer Aufschaukelung des Sicherheitsdilemmas interessiert sein konnte, erschien Japans defensiver und "gebändigter" Habitus zentral für die regionale Deeskalation. Die Folgerung lautete, dass mit dem Sicherheitsvertrag der harte Kern der japanischen Außenbeziehungen zum Vorteil aller, einschließlich der USA, erhalten bleiben müsse (Brooks 1997, Kawasaki 1999; vgl. Tsuchiyama 1995, Green/Cronin 1999).
Der Rahmen des japanischen Handlungsspielraums und Reformbedarfs war damit abgesteckt: Japans außenpolitischen Reformen versuchten einerseits, diesen sicherheitspolitischen Kern der japanischen Außenbeziehungen zu erhalten und andererseits seine Außenpolitik einer veränderten Welt anzupassen. Insbesondere musste das bisher eher missglückte US-japanische Burden-Sharing in eine ausgeglichenere Beziehung mit mehr globaler Verantwortung und pro-aktivem Engagement Japans überführt werden.
Ausgehend vom hier gesteckten Rahmen sollen die wichtigsten Reforminitiativen anhand der folgenden Thesen interpretiert werden.
These 1: Die außenpolitischen Reformansätze hatten ein zweifaches Ziel. Zunächst sollte durch eine geeignete Neugestaltung des militärischen und entwicklungspolitischen Burden-Sharing der zentrale Status quo von Japans internationalen Beziehungen mit dem durch den Sicherheitsvertrag definierten Verhältnis zu den Vereinigten Staaten bewahrt werden. Daneben versuchten in der interministeriellen Konkurrenz in Tokyo einzelne Ministerien ihren Verantwortungsbereich durch einzelne Initiativen zu stärken bzw. sich gegen drohende Mittelbeschneidungen zu wappnen. In dieser doppelten Hinsicht dienten die Reformansätze also in erster Linie dazu, noch umfangreicheren "Reformen" vorzubeugen.
Zwei Interpretationsebenen sind hier angesprochen:
a) Bei diesen Reformen wurden in der nationalen Debatte "äußere Zwänge" oder "globale Entwicklungen" je nach politischer oder institutioneller Interessenlage für partielle Ziele instrumentalisiert. Zugleich dienten die Initiativen als Legitimations- und Ressourcenverteilungsstrategie der außenpolitisch relevanten Akteure, die dem mit der Wirtschaftskrise zunehmend nach innen gerichteten Blick der japanischen Öffentlichkeit etwas entgegensetzen mussten.
So fügte sich bereits die Verabschiedung des PKO-Gesetzes in eine globale Neuorientierung grenzüberschreitender außenpolitischer Verantwortung, die im Kontext einer Reihe von UN-Weltkonferenzen insbesondere im Außenministerium Fuß fasste. Die bereits Anfang der 90er Jahre erfolgte Durchsetzung von Umwelt-, Sozial- und Abrüstungsstandards bei der Implementierung der EZ, die z.T. originär japanisch oder von internationalen Vereinbarungen übernommenen waren, erlaubten dem MoFA wichtige Ziele (etwa Maßnahmen gegen Atomtests, sauren Regen, Migration, AIDS) im Geberkonsens durchzusetzen. Alleine oder als rein bilaterale Angelegenheit hätte sich die Umsetzung dieser Ziele erheblich problematischer gestaltet. Zudem fielen viele der dazu notwendigen EZ-Programme in die Zuständigkeit des Außenministeriums und ließen mit dem erhofften Budgetzuwachs auch eine Stärkung seiner Stellung gegenüber den anderen Ministerien erwarten.
Die sicherheitspolitischen Reformen erfüllten diesen doppelten Anspruch ebenfalls. PKO-Engagement wie Defense Guidelines waren als Stärkung eines als bewährt angesehenen Regimes angedacht. Da beide Reformen einen Zuwachs der militärischen Anforderungen erwarten ließen, erhoffte sich die Jietai (Self Defense Forces, SDF) natürlich auch eine Stärkung ihrer Legitimationsbasis und eine Ausweitung ihrer Aufgaben.
Schließlich kann auch die Herausforderung des neoliberalen Washington Consensus in der Debatte mit der Weltbank als Offensivverteidigung des Kokusai Kyôryoku Kikin (Overseas Economic Cooperation Fund, OECF) und der hinter ihm stehenden Ministerien gewertet werden. Nicht nur standen die japanische Kreditvergabe der US Liberalisierungspolitik in der Region im Wege, die offiziellen Auslandskredite waren vor der Asienkrise auch durch die private Kapitalflut zunehmend unter Konkurrenzdruck geraten. Die in dieser Debatte gestärkte ideologisch-theoretische Position der japanischen Seite bildete dann in der Asienkrise die Grundlage für das japanische Krisenmanagement und diente letztlich der erheblichen Aufwertung der japanischen Auslandskreditvergabe.
b) Insofern die japanischen Reformen auch als Reaktion auf die sich wandelnde amerikanische Außenpolitik gesehen werden müssen, ist festzuhalten, dass sich inhaltlich die "Referenzgrundlage" des Status quo verschoben hat. Noch unter Präsident Bush und während der ersten Amtszeit Clintons hatte die USA aktiv auf einen Multilateralismus gesetzt, der die aufsteigenden Wirtschaftsmächte Deutschland/Europa und Japan stärker einzubinden suchte. Die Belebung der amerikanischen Wirtschaft und die fortdauernde Stagnation in Europa und besonders in Japan verhalf aber in den letzten Jahren einer neuen US Weltpolitik zum Durchbruch, die Samuel Huntington in Anlehnung an Hisashi Owada als einen Wandel von "unilateral globalism" zu "global unilateralism" beschrieb. Indikativ hierfür war nicht nur Madeleine Albrights Charakterisierung der USA als "indispensable nation" (vgl. Huntington 1999, Wills 1999, Albright 1999), sondern etwa auch die Selbstverständlichkeit, mit der Washington im September 1997 den von Japan als Instrument einer Krisenlösung vorgeschlagenen Asian Monetary Fund vom Tisch fegte (Johnstone 1999).
Aus dieser Perspektive erscheint die eher globale und partizipatorische Orientierung der Reformen in der ersten Hälfte der 90er Jahre erklärbar ("Global Leadership Sharing", vgl. Sato 1996a, Sato 1996b). Zur Mitte des Jahrzehnts folgte dann die Bewahrung des zentralen Kernbereichs der US-japanischen Beziehungen (Defense Guidelines) und schließlich in den letzten beiden Jahren das stärker an nationalen und regionalen bzw. "asiatischen" Interessen orientierte Auftreten Japans, das sich gegen ein überhebliches und sich zunehmend selbst isolierendes Washington richtete.
These 2: Unabhängig von den konkreten Motiven oder Reformanlässen entwickelten die Reformen selbst eine eigene Dynamik, die ihrerseits die japanische Außenpolitik am Ende des Jahrzehnts in einem zentralen Aspekt als gewandelt darstellt: das noch vor zehn Jahren uneingeschränkt geltende Prinzip der von Japan unantastbaren Souveränität seiner Nachbarländer hat an Bedeutung verloren. Die Anzeichen mehren sich, dass auf Japans ökonomischer und administrativer Durchdringung der Region, etwa mit Policy Directed Loans nun auch eine genuin politische Penetration folgt. Diese erscheint aber eher eine nicht-intendierte Folge innerjapanischer Auseinandersetzungen und äußerer Erwartungen zu sein, als eine Durchsetzung des japanischen Führungsanspruchs. Anders als noch vor zehn Jahren angedacht, geriet Japan in eine begrenzte Führungsrolle und versucht nunmehr dieser Rollenerwartung zu entsprechen. Der Unterschied besteht darin, dass Japan auch weiterhin auf den Fortbestand der regionalen Präsenz der USA setzt.
Die These verweist auf einen schleichenden Wandel des außenpolitischen Zielkatalogs insgesamt. Das ursprünglich wichtigste Ziel der japanischen Außenpolitik war wegen seiner wenig spezifischen Ausprägung leicht zu erreichen. So trug schon Japans ökonomische Präsenz zu wachsendem "Ansehen" und "internationalem Einfluss" bei. Je spezifischer und politischer die japanischen Anliegen wurden, desto problematischer wurde aber auch deren genaue Zielbestimmung und Durchsetzung. Beispielsweise machte Japans wirtschaftliche Dominanz in den Philippinen schon längst Schlagzeilen wie "The Second Invasion", aber in der Frage des Fortbestands der für die japanische Sicherheit so wichtigen US Militärbasen auf den Philippinen konnte Tokyo keinen Einfluss ausüben. Im September 1992 setzte der philippinische Senat die Amerikaner vor die Tür.
Im Unterschied dazu trat Japan am Ende des Jahrzehnts und möglicherweise in Folge der Asienkrise wesentlich selbstbewusster auf, bezeichnete sich als Anwalt der regionalen Anliegen und widmete sich etwa in seiner EZ immer konkreteren Zielen und Zielgrößen. Mit Umwelt-, Ausschreibungs- und anderen Standards, der Aufwertung der technischen Zusammenarbeit und dem Einsatz der Grants (EZ-Schenkungen) für Ziele wie Armutsbekämpfung, Frauenförderung usw. verlor die Souveränität der Empfängerländer an Bedeutung. Militärisch fand diese Entwicklung ihr Pendant in Japans militärischer Präsenz im japanischen Meer oder im Konflikt um Tsûshima und um die Senkaku Inseln (vgl. die symbolische Senkaku-Besetzung durch den Jiyutô-Abgeordneten Shingo Nishimura im Mai 1997).
Sicherheitspolitik
Die Reformen der Sicherheitspolitik sind wegen ihrer Verfassungsrelevanz weithin bekannt: das PKO-Gesetz vom Juni 1992, das die Teilnahme von Japans Militär an friedenssichernden UN-Blauhelmeinsätzen regelt, die neue Taikô vom November 1995 und die Neugestaltung der militärischen Kooperation mit den USA 1996-1999 (der Sicherheitsgipfel April 1996 und die Revision der Guidelines for US-Japan Defense Cooperation, die im September 1997 "bekannt gegeben" und im Frühjahr 1999 vom japanischen Parlament rechtlich umgesetzt wurden).
Das Presseurteil "Japan discovers defense" schien sich zu bestätigen: Nachdem das Parlament die letzten Gesetze im April 1999 verabschiedet hatte, begann die Regierung, einen eigenen Aufklärungssatelliten zu entwickeln und sich an den Vorarbeiten einer TMD zu beteiligen. Einzelne Delegierte der vierten UN-Abrüstungskonferenz in Kyoto im August ermunterten Japan sogar, nochmals seine nicht-nuklearen Prinzipien zu überdenken (Japan Times 2.9.99). Im Herbst schließlich stellte die Regierungskoalition eine Teilnahme bewaffneter japanischer PKO auch bei militärnahen friedenssichernden UN-Einsätzen in Aussicht.
Aber das Urteil greift zu weit, wie die öffentliche Reaktion auf die Äußerungen zu Nuklearverteidigung und Prostitution des im Herbst 1999 zum Parlamentarischen Staatssekretär aufgestiegenen Shingo Nishimura zeigten. Seine Entlassung wurde als Punktegewinn für Premierminister (PM) Keizô Obuchi gewertet, der durch den Skandal auch Nishimuras Mentor Ozawa in die Schranken verweisen konnte. Auch verfehlt das Urteil den eigentlichen Kern der Reformen. Im folgenden soll anhand der japanischen Beteiligung an Blauhelmeinsätzen und anhand des neuen sicherheitspolitischen Arrangements aufgezeigt werden, dass es bei diesen Reformen darum ging, Japans defensives und nicht-interventionistisches Sicherheitsarrangement zu bewahren.
Kokusai heiwa kyôryokuhô (PKO-Gesetz)
Die Debatte um die Beteiligung japanischen Militärs an den UN-Friedensmissionen hatte erhebliche innenpolitische Folgen und trug wesentlich zur Krise des seit 1955 etablierten politischen Establishments bei. Obwohl generell auch japanischen Internationalisten eine Stärkung des UN-Konfliktmanagements am Herzen lag, setzten sie sich aber gegen eine Beteiligung Japans daran zur Wehr. Ein wichtiger Grund hierfür war der Versuch konservativer Politiker, die PKO-Beteiligung als Hintertür zur Stärkung von Japans militärischem Gewicht zu nutzen und dadurch eine Neuinterpretation oder Reform der Friedensverfassung einzuleiten.
Das PKO-Gesetz erlaubte den Einsatz japanischer Blauhelme in zeitlich befristeten friedenssichernden UN-Missionen und in längerfristigen Aufgaben der logistischen Unterstützung bzw. humanitären Hilfe. Dabei wurde der Jietai erst nach beträchtlicher Debatte eine leichte Bewaffnung zur Selbstverteidigung gestattet. Die militärische oder militärnahe Friedenssicherung wurde allerdings sofort bis zu einer Mehrheitsentscheidung im Parlament eingefroren. Auch alle übrigen Einsätze bedurften nunmehr der Zustimmung des Parlaments und wurden an umfangreiche Bedingungen gebunden: unter anderem an ein bestehendes Waffenstillstandsabkommen, an die Zustimmung der Konfliktparteien und die Neutralität des UN-Einsatzes, an die Möglichkeit, die japanischen Einheiten dem UN-Kommando zu unterstellen, an den sofortigen Rückzug der japanischen Einheiten bei einem Wiederaufflammen der Kampfhandlungen und an minimalste Bewaffnung. Auch reduzierten sich die Einsatzmöglichkeiten auf Aufgaben wie humanitäre und medizinische Hilfe, die Wartung und Reparatur von Straßen und Brücken, sowie auf Patrouillen, Beobachtung, das Einsammeln von Waffen und auf den Austausch von Gefangenen.
Neu war, dass nun auch die Entsendung ziviler Hilfsteams unter der Zuständigkeit des MoFA den Einsatzvoraussetzungen unterworfen wurden. Bereits seit 1988 hatte das MoFA im Rahmen seiner eigenen gesetzlichen Grundlagen Experten und (Wahl-)Beobachter zu UN-Missionen nach Afghanistan, Iran/Irak, Namibia, Nikaragua, Irak/Kuwait, Kambodscha, Paraguay, Südafrika, Haiti, Palästina, Afghanistan, zu verschiedenen Einsätzen in Bosnien-Herzegowina (UNPROFOR), nach Rumänien, Liberia, Tadschikistan und zuletzt nach Osttimor entsandt. Dagegen nahmen nach dem neuen PKO-Gesetz bis September 1998 insgesamt nur 1286 Japaner in nichtmilitärischen Blauhelmeinsätzen in Angola, Kambodscha, Mosambik, El Salvador, Ruanda und auf dem Golan teil.
Verglichen mit Umfang und Personaleinsatz in der japanischen EZ sind das vernachlässigbare Zahlen, die kaum als Vorboten eines neuen militärischen Interventionismus gewertet werden können. Dass es bei dieser Reform trotzdem zu einem so heftigen Widerstand in der Öffentlichkeit und im Parlament kam, kann nur als Bestätigung der japanischen Zurückhaltung gewertet werden. Maßgeblich für die Reform war nicht ein neues japanisches Sendungsbewußtsein, sondern das Golfkriegsdebakel und die Burden-Sharing-Debatte, also neben dem Gesichtsverlust die Befürchtung, die USA könnte sich vom Sicherheitsvertrag distanzieren und Japan ausgrenzen.
Während die symbolische Geste half, den internationalen Druck auf Japan abzumildern, erreichte aber die Jietai ihr Ziel nicht, mit den Blauhelmeinsätzen ihr eigenes Image aufzuwerten. Zunächst erreichten die Einsätze keine für ihre Struktur relevante Dimension. Auch wurde der Imagegewinn durch andere Vorfälle schnell in den Schatten gestellt: etwa der verspätete Einsatz beim Erdbeben in Kobe, die Verbindungen einzelner Elitesoldaten zur Aum-Sekte, immer neue Bestechungsskandale und der Hilferuf an das US-Militär beim Atomunfall in Tokaimura. Schließlich führte auch die Anerkennung der Jietai durch PM Murayama 1994 nicht zur Aufwertung des Militärs, sondern zur faktischen Selbstauflösung der Sozialdemokraten.
Erst im September 1999 kehrte das Thema PKO wieder ins öffentliche Bewusstsein zurück, als sich die drei Koalitionsparteien darauf verständigten, nun auch bei friedensschaffenden UN Maßnahmen mitzuwirken, oder zumindest eine vollständige Bewaffnung der japanischen Soldaten bzw. Polizeikräfte zu ermöglichen. Die Tatsache, dass dieses Mal eine Debatte zu den Blauhelmeinsätzen ausblieb, könnte als Indiz einer schleichenden Akzeptanz von Militarismus oder japanischem Interventionismus interpretiert werden. Plausibler erscheint aber die Einschätzung, wonach die japanische Öffentlichkeit in Blauhelmeinsätzen keine Gefahr einer Militarisierung mehr sieht. Vielmehr rief Osttimor wieder einmal ins Gedächtnis, dass Japan seiner internationalen Verantwortung noch immer nicht gerecht werden konnte.
Fazit: Obwohl von Militär und konservativen Politikern lange gefordert, konnten die Blauhelmeinsätze nur mit Hilfe des internationalen Drucks durchgesetzt werden. Sie verminderten Japans Isolation gegenüber den USA und stärkten das US-japanische Sicherheitsbündnis als zentrale Achse der japanischen Außenpolitik. Acht Jahre nach seiner Verabschiedung kann man davon ausgehen, dass das PKO-Gesetz weder die japanische Abstinenz von militärischer Machtpolitik noch den Artikel 9 der Verfassung stürzen wird. Die PKO-Einsätze bewirkten aber, dass sich auch in Japan die bis dahin sehr starre Vorstellungen von nationalstaatlicher Souveränität aufzuweichen begann. Die Einsätze ermöglichten auch, Japan trotz der Bedenken seiner Nachbarländer an ein kollektives System internationaler Verantwortung heranzuführen.
Neue Taikô und Defense Guidelines
Obwohl tiefgreifende Konsequenzen für Japan zu erwarten waren, erfolgte die Neugestaltung der militärischen Zusammenarbeit mit den USA ohne nennenswerten öffentlichen Widerstand in einem von Isolationsängsten geprägten politischen Umfeld. Der Golfkrieg, die nukleare Aufrüstung Nordkoreas, das Erdbeben von Kobe und der Überflug einer nordkoreanischen Rakete im August 1998 hatten ein Klima der Unsicherheit geschaffen, das durch die bei diesen Vorfällen demonstrierte Leistungsfähigkeit des japanischen Militärs kaum gemildert wurde.
Worum ging es bei den gegenwärtigen Reformen? Ein Rückblick auf Japans Sicherheitspolitik nach 1945 ermöglicht zunächst eine Standortbestimmung. Seit der Friedensverfassung und dem Beginn des Kalten Kriegs war Japans nationale Sicherheitspolitik durch eine doppelte, in sich widersprüchliche Identität gekennzeichnet: auf der einen Seite standen verfassungsrechtliche Begrenzung und tief verwurzelter Antimilitarismus, auf der anderen die US-Bündnisansprüche.
Die Nachkriegsgeschichte der tatsächlichen Sicherheitspolitik kann als beständige Rekonstruktion eines fragilen Ausgleichs der widersprüchlichen Anforderungen beschrieben werden, wobei der Erhalt einer doppelten Identität durch den Sicherheitsvertrag gewährleistet wurde. Der vereinfachend als "Yoshida-Doktrin" bezeichnete "Nachkriegsrealismus" basierte auf dem Tausch von US-Verteidigungsgarantien gegen das Recht, japanische Stützpunkte auch für das regionale strategische Engagement der USA zu nutzen. Japan beschränkte sich auf sein Recht zur Selbstverteidigung, konnte aber weder an kollektiven sicherheitspolitischen Aufgaben teilnehmen, noch die US-Streitkräfte militärisch unterstützen.
Dieser Ausgleich und die enge Bindung an den von den USA angeführten Westen wurde von Konservativen und Pazifisten gleichermaßen angegriffen, wobei die Nationalisten die Wiederherstellung von Japans Autonomie und Souveränität forderten, während die Pazifisten den Artikel 9 wörtlich auslegten. Die nationalen Verteidigungsgesetze (Kokubô no kihon hôshin) 1957, 1961, 1966 und 1972 bestätigten den in der Yoshida-Doktrin angedachten Ausgleich, während die Revision des Sicherheitsvertrags 1961 auf die konservativen Forderungen einging. Auch nach den Nixon-Schocks 1970-71 forderte die Jietai eine eigenständige Aufrüstung Japans. Doch bei der Revision der Sicherheitspolitik setzte sich erneut eine Richtung durch, die den Kern der Yoshida-Doktrin bewahrte und zusätzlich die Entwicklungszusammenarbeit als strategisches Instrument einer umfassenden Sicherheitspolitik einführte. Die Taikô von 1976 und die Defense Guidelines von 1978 bestätigten die Verteidigungsgarantie der USA als Grundlage der japanischen Sicherheitspolitik und stellten lediglich einen graduellen Ausbau der japanischen Verteidigungskapazitäten in Aussicht: volle Aufklärungskapazitäten in Friedenszeiten und die Fähigkeit, begrenzte Angriffe abzuwehren (Japan-U.S. Security Consultative Committee 1978). Dieses Konzept konsolidierte sich trotz kleinerer Differenzen (z.B. die FSX-Kontroverse nach 1986) bis zum Golfkrieg, bei dem sich herausstellte, dass Japan faktisch nicht bereit oder in der Lage war, zeitlich und inhaltlich den US-Forderungen zu entsprechen. Als die Vergewaltigung einer 12-jährigen Schülerin durch US-Marines in Okinawa 1995 die japanische Kooperationsbereitschaft zusätzlich zu untergraben drohte, galt es für die Befürworter der Allianz, den wiederaufflammenden unproduktiven Konflikt um die Verfassung möglichst schnell durch eine Reform der japanischen Sicherheitspolitik innerhalb des Nachkriegsrealismus zu beenden (Green/Mochizuki 1997, Ralph Buche Institute on the United Nations 1997, Manning 1997).
Die erste Antwort auf das Problem, dass Japan festlegen musste, was es im Zweifelsfall zum Bündnis beitragen könnte, erfolgte mit der am 28. November 1995 beschlossenen neuen Taikô (MoFA 1995). Sie schätzt die Wahrscheinlichkeit eines weltweiten Konflikts gering ein und richtet den Blick auf begrenzte Konflikte und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie auf die Wahrscheinlichkeit eines Konflikts in Gebieten um Japan. Neben der Einbeziehung von Naturkatastrophen und den japanischen Beiträgen zu einer Stabilisierung des sicherheitspolitischen Umfeldes sind besonders zwei Neuerungen hervorzuheben: Sie spricht nicht mehr von "begrenzter und geringfügiger" Aggression, gegen die sich Japan verteidigen können müsse, und sie versucht mit Begriffen wie "Situationen um Japan" und "stabiles Sicherheitsumfeld" eine neue Balance zwischen der ausschließlichen Verteidigung Japans und einem regionalen sicherheitspolitischen Engagement herzustellen.
Um diese Balance ging es vor allem auch im Sicherheitsgipfel im April 1996, der die "gemeinsamen Ziele der Sicherheitspolitik" und Japans Beiträge zum regionalen US Engagement in den Vordergrund rückte. Konkret wurden vereinbart: verbesserte Konsultation, die Überprüfung der Defense Guidelines von 1978, Wartung (Cross Servicing), Austausch von Technologie und Ausrüstung, Gegenmaßnahmen gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.
Die überarbeiteten Guidelines wurden im Sommer 1997 zur Diskussion vorgestellt und am 23. September zusammen mit einem gemeinsamen Communique in New York "bekanntgegeben" ("issued"). Sie regeln detailliert mit welchen Leistungen des japanischen Militärs die USA unter der gegenwärtigen Verfassungsinterpretation rechnen kann, und zwar auch für "Situationen im Umfeld von Japan". Dieses Konzept wurde in den Guidelines nicht näher definiert, außer, in der Hinsicht, dass es kein "geographisches" sondern ein "situatives" Konzept sei (U.S.-Japan Security Consultative Committee New York 1997). Auf Grundlage des vage gehaltenen Textes der Guidelines könnte also Japan weltweit unterstützend eingreifen und würde damit die Grundlage des Sicherheitsvertrages und der Yoshida-Doktrin aushebeln (Giarra 1997).
Das Pentagon sah das allerdings nicht so. Sein Anliegen war, den zentralen Kern des Sicherheitssystems nicht durch eine Expansion des Geltungsbereichs sondern durch eine Konkretisierung des Status quo der von Japan erwartbaren Beiträge zu bewahren, auch wenn die Betonung der gemeinsamen Interessen und sicherheitspolitischen Ziele den Blick der Allianz stärker auf eine Sabilisierung der Region richtet und Japan stärker in UN-Missionen eingebunden werden sollte. Der zentrale Unterschied zu früheren Burden-Sharing-Forderungen war aber die grundsätzliche Anerkennung der sicherheitspolitischen Bedeutung der japanischen Friedensverfassung durch die USA:
At the same time, I need to highlight to all of you, as we began this process there was a very broad and wide realization in both the United States and Japan that a key to preserving peace and stability in the Asian Pacific region was that Japan would continue to abide by its peace constitution and would refrain from considering using military force in an offensive way. So Japan will continue to abide very strictly and indeed, without any debate, to the very basis of the peace constitution (US Department of Defense, Office of the Assistant Secretary of Defense 1997).
Die Umsetzung der Guidelines in nationales Recht ließ auf sich warten. Erst der Raketenüberflug im August 1998 brachte die Gesetzesvorlagen wieder auf die Tagesordnung. Um die Gesetze durch das Parlament zu bringen, musste PM Obuchi im Februar 1999 eine Koalition mit Ozawas Jiyutô eingehen sowie eine Kooperation mit der Shin-Kômeitô, um sich auch im Oberhaus einer Mehrheit zu versichern.
Am 24. Mai wurden in beiden Häusern schliesslich drei Gesetze verabschiedet:
Gegen die Gesetze stimmten die Kommunistische und die Sozialdemokratische Partei Japans. Nur das dritte Gesetz wurde auch von der Minshutô abgelehnt, die einen Sicherheitsratsbeschluss (d.h. die Zustimmung Chinas) als Voraussetzung für japanische Einsätze, insbesondere für Schiffsinspektionen forderte. Wegen Unstimmigkeiten auch zwischen den Koalitionsparteien und der Shin-Kômeitô wurde dieser Punkt aber ohnehin vertagt. Der Zustimmung im Parlament lag außerdem eine Vereinbarung zugrunde, die Guidelines an den Sicherheitsvertrag zu binden und, außer in Notfällen, einen Parlamentsbeschluß zur Voraussetzung des Einsatzes zu machen.
Trotz dieser Beschränkungen wurde die Verabschiedung von einer Reihe von Kommentatoren als de facto zweite Revision des Sicherheitsvertrages durch eine neue Politikergeneration interpretiert (Asahi Shimbun 26.5.99, 14.7.99; vgl. Japan Times 26.5.99). Vor dem Hintergrund einer durch Nordkorea zunehmend destabilisierten Sicherheitslage werteten auch Befürworter eines stärkeren außenpolitischen und militärischen Engagements Japans dies bereits als ersten Schritt hin zu einer kollektiven Sicherheitsarchitektur (Maull 1999). Auch die oppositionelle Minshutô trat für eine Stärkung der japanischen Souveränität und Aufwertung der eigenständigen Verteidigung ein, folgte also der alten konservativen Kritik der Yoshida-Doktrin (Daily Yomiuri 23.6.99). Solche Absichten mögen bei der Jietai oder bei einzelnen Politikern bestanden haben, sie gaben aber letztlich nicht den Ausschlag für die Zustimmung.
Nachdem sich die Shin-Kômeitô mit ihrem Anliegen durchgesetzt hatte, die Defense Guidelines im Gesetzestext explizit an den bilateralen Sicherheitsvertrag zu binden und auch die LDP einer sehr eng gefassten Definition von "Situationen" zustimmte, ist bis auf weiteres die Möglichkeit begrenzt, den Sicherheitsvertrag und damit die Yoshida-Doktrin durch die Guidelines zu untergraben.
Es bleibt damit offen, in wie weit der Inhalt der Reform die gemeinsame Bewältigung regionaler Krisen neben der Verteidigung Japans zum Gegenstand der bilateralen Allianz macht. Die extrem enge Begrenzung eines möglichen Einsatzes der Jietai lässt sich etwa auch aus der Kontroverse zwischen MoFA und Boeichô (Self Defense Agency) unmittelbar nach der Verabschiedung der Gesetze ersehen: Militärattaches in den japanischen Vertretungen müssen weiterhin an das MoFA berichten und dürfen keine unabhängige Kommunikation mit dem Boeichô unterhalten, insbesondere keine verschlüsselte (Daily Yomiuri 28.5.99).
Fazit: Aus den positiven Reaktionen der USA, der rechtlichen Umsetzung der Guidelines in Japan und aus einem breiten Konsens in der wissenschaftlichen Diskussion (vgl. Green/Cronin 1999) lässt sich folgern, dass auch in diesem Fall die Reformen dazu dienten, den Kern des Status quo zu stärken. Ganz im Sinne von Berger (1993) wurde ein Rüstungswettlauf zwischen Japan und seinen Nachbarländern verhindert. Dass es gefährlich ist, den labilen Ausgleich des Nachkriegsrealismus zu überschreiten, zeigte die Stärkung der Allianz durch die TMD-Initiative, die wider dem defensiven Charakter des Nachkriegsrealismus ein typisches "Gegner-Dilemma" der Allianz erzeugte. China fasste die vertiefte Kooperation als so ernste Provokation auf, dass sogar der US Sonderbeauftragte für Nordkorea William Perry vor einer japanischen Beteiligung warnte (Asahi Shimbun 5.11.99).
Burden-Sharing als Status quo
Die sicherheitspolitischen Reformen waren extern stimuliert, wurden neben den äußeren Begrenzungen aber maßgeblich von nationalen politischen Interessenkonstellationen geprägt. Sicherlich erfuhr dabei Japans militärisches Burden-Sharing eine Aufwertung, Präzisierung und ansatzweise auch regionale Dimension. Von Militarisierung, Bereitschaft zum Interventionismus, oder Verfassungsreform ist das aber weit entfernt. Mit einer Diskussionsphase von fast neuen Jahren nur bis zur rechtlichen Klarstellung dessen, was Japan unter der gegenwärtigen Interpretation der Verfassung zum Bündnis beitragen kann, lassen sich die Reformen allenfalls als zögerndes Entgegenkommen gegenüber den Ansprüchen der USA werten. Auch danach war Japan nur bereit, das Nötigste zur Sicherung des Status quo mit seinem militärischen Low Profile zu leisten, wie etwa die Streichung der Mittel für Tankflugzeuge im Budget 2000 belegt.
Es war die Leistung der Reformen, nicht die japanischen Beiträge zu steigern, sondern die Bedeutung des Sicherheitsvertrags für die Stabilisierung der Region ins Bewusstsein Washingtons zu rufen und auch den japanischen Nachbarländern zu verdeutlichten, wie sehr sie von diesem Status quo und von Japans friedlicher Außenpolitik profitieren (Roth 1999).
Daraus folgt, dass auch in Zukunft grundsätzlich am Ausgleich des Nachkriegsrealismus festgehalten werden wird. Das Argument wird nicht nur durch den japanischen Antimilitarismus und die zivile institutionelle Kontrolle des Militärs gestützt, sondern auch dadurch, dass in jüngster Zeit sogar unter Realisten der Status quo mit einem durch den Sicherheitsvertrag eingebundenen Japan als die stabilste aller denkbaren Alternativen für die Region gilt.
Mit dem Ende der Burden-Sharing Debatte und dem Beginn einer neuen Konzeption von Burden-Sharing wurde nicht nur die Allianz gestärkt. Das Abklingen der Isolationsängste erlaubte es der japanischen Regierung endlich auch, im Kernbereich seiner Außenpolitik, der wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen regionalen Kooperation, wieder selbstbewusster aufzutreten.
Entwicklungspolitik
Das gestärkte Selbstbewusstsein lässt sich deutlich an den EZ-Richtlinien für die nächsten fünf Jahre (R-99) ausmachen, die am 10. August 1999 vom Kabinett verabschiedet wurden. Das 34-seitige Papier hob sich besonders wegen seiner direkten Sprache und nationalen Orientierung von seinen Vorläufern ab. Es richtete sich auch nicht wie frühere Selbstverpflichtungen an die internationale Gemeinschaft. Nun warb die japanische Regierung mit Schlagworten wie "Qualität statt Quantität" um die Zustimmung der japanischen Öffentlichkeit zu ihrem internationalen Engagement.
Ernüchtert von den von US-Regierung und IWF durchgesetzten Strategien zur Lösung der Asienkrise war Tokyo nicht mehr gewillt, sich zum Zahlmeister für Anpassungsprogramme machen zu lassen (Johnstone 1999), an deren Erfolg es schon lange zweifelte. R-99 stellt Japans bilaterale EZ erstmals offen als diplomatisches Instrument in den Dienst nationaler Interessen, so dass die oft unfreiwillige Scheckbuchdiplomatie, bei der von Japans eigenen Entwicklungskonzepten außer dem Slogan "Hilfe zur Selbsthilfe" wenig zu sehen war, bald der Vergangenheit angehören könnte. Es geht Tokyo nun um die Implementierung seiner Konzepte und um ihre Durchsetzung gegen den Neoliberalismus des Washington Consensus. So soll in Japans bilateraler und multilateraler EZ das japanische Netzwerk- und Beziehungsdenken, und damit die eigene Identität, stärker zum Tragen kommen. Japan mahnt eigene Standards an und verweist nachdrücklich auf seine Erfahrungen als EZ-Empfänger.
Im folgenden soll nach einer Darstellung der inhaltlichen Neuorientierung der R-99 die Hintergründe der gewandelten Politik anhand der oben vorgestellten Thesen analysiert werden.
Die neuen EZ-Richtlinien von 1999
R-99 knüpft an Japans ODA-Charta von 1992 an, orientiert sich aber wesentlich an der im Mai 1996 im DAC beschlossenen neuen Entwicklungsstrategie ("Shaping the 21st Century") und am Bericht einer internen EZ-Reformkommission 1997-98, die beide die Handschrift des MoFA tragen (OECD/DAC 1999, MoFA 1998a). R-99 unterscheidet sich von diesen Vorläufern aber in der noch deutlicheren Betonung der wirtschaftlichen und nationalen Interessen sowie der eigenen Entwicklungskonzepte.
Die Asienkrise hat den japanischen Inseln die "globalen Probleme" mit einem Schlag so nahe gebracht, dass die Regierung die nationalen Interessen jetzt unmittelbar durch "die wachsende Disparität zwischen Arm und Reich als Folge der Globalisierung" und durch die neue "Verwundbarkeit der ökonomischen Strukturen" im Umfeld Japans berührt sieht.
Für Japan, das von Frieden und Stabilität lebt und von Energie- und Nahrungsmittelimporten abhängig ist, ist eine tatkräftige EZ maßgeblich für Sicherheit und Wohlstand […] Im weitesten Sinne bedeutet das, dass sie unserem nationalen Interesse dient. (MoFA 1999a)
Das Wiederauftreten schon für überwunden gehaltener sozialer und ökonomischer Probleme infolge der Asienkrise führte auch zu der Ankündigung, sich wieder auf die Region zu konzentrieren. Allerdings rückt R-99 Maßnahmen zur Linderung der sozialen Folgen in den Vordergrund, die für insgesamt vierzig der über 150 Empfänger japanischer EZ in länderspezifischen Maßnahmenkatalogen und Richtlinien konkretisiert werden sollen.
R-99 war aber auch die Antwort der japanischen Regierung auf die immer lauteren Stimmen in der japanischen Öffentlichkeit, die einen radikalen Neuanfang in der EZ forderten. Daraus erklärt sich einerseits der hohe Stellenwert, der bei begrenztem Budget einer effizienteren, effektiveren und transparenteren Implementierung unter starker Bürgerbeteiligung zugesprochen wurde. Z.B. sollen NGOs an der Koordination öffentlicher und privater Aktivitäten beteiligt werden und unabhängige Experten und Laien die Projektarbeit evaluieren. Andererseits fanden japanische Wirtschaftsinteressen gegenüber früheren Vorlagen wieder stärkere Berücksichtigung. So soll die erheblich aufgewertete Informationspolitik (etwa Ankündigung aller Projektanträge im Internet) dazu beitragen, die auf niedrigem Niveau stagnierenden Auftragschancen japanischer Unternehmen zu steigern. Auch wurden EZ-Kredite und andere öffentliche Garantie- und nicht-konzessionäre Kreditleistungen (Other Official Flows, OOF) nahtlos integriert.
Inhaltlich betont R-99 ein neues Engagement in Konfliktprävention und -nachsorge und vertieft die schon längst versprochene Abwendung von der herkömmlichen Infrastrukturfinanzierung, die bei der Bewältigung der Asienkrise noch eine große Rolle spielte. Künftig soll mehr Gewicht auf ökonomische Krisenprävention und strukturpolitische Stabilisierung (Stärkung des Finanzsektors und Förderung ökonomischer Strukturreformen) sowie auf den Aufbau sozialer Sicherungssysteme und die Armutsbekämpfung gelegt werden. Beispiele hierfür sind: Stärkung der Unabhängigkeit von Frauen, Kulturaustausch, Demokratisierung, Bildungspolitik und japanisches Sprachtraining.
Tokyo will auch nicht mehr nur einfach Finanzmittel für Entwicklungsprogramme bereitstellen, deren Inhalte andere bestimmen. R-99 war vom Willen bestimmt, die konzeptionelle Ausrichtung der Programme selbst zu gestalten. Ein Beispiel hierfür war die nachdrückliche Förderung der Süd-Süd-Kooperation, die dem japanischen Bestreben nach Netzwerkbildung und Selbststeuerung Rechnung trägt.
Entsprechend dieser Orientierung lauten die neuen Prioritäten der japanischen EZ:
Insgesamt wurden für acht Regionen (Ostasien, Südwestasien, Zentralasien und Kaukasus, Mittlerer Osten, Afrika, Zentralamerika, Ozeanien und Osteuropa) Entwicklungsziele entsprechend der regionalen japanischen Interessen aufgelistet. So soll die zukünftige EZ etwa im Kaukasus die Sicherung der Ölvorkommen berücksichtigen.
Fazit: Wie schon die DAC-Entwicklungsstrategie "Shaping the 21st Century", enthält R-99 ein beachtliches Potential für eine programmatische Neuorientierung der EZ. Fraglich bleiben die Chancen ihrer Umsetzung, die nachfolgend erörtert werden sollen.
Grants als diplomatisches Instrument
Obwohl sich R-99 als vergleichsweise geschlossenes Konzept präsentierte, kann die Heterogenität der involvierten Interessen doch nicht übersehen werden. Der gewachsene Einfluss der Politiker und die Handlungsanforderungen der Asienkrise waren zwei wichtige neue Faktoren, die im Streit zwischen Tsûsanshô (Ministry for International Trade and Industry, MITI) und MoFA die Karten neu verteilten. Bevor diese Aspekte einzeln beleuchtet werden, soll aber der ursprüngliche Strukturkonflikt zwischen MITI und MoFA in Erinnerung gerufen werden, der in der EZ den Status quo ante definiert. Denn die Handlungsperspektiven beider Ministerien waren nach wie vor so konträr, dass es ihnen auch im Vorfeld von R-99 etwa nicht gelang, die Frage, inwieweit EZ-Kredite noch sinnvoll seien, auch nur anzudiskutieren. Auch die Formulierung "nationales Interesse" (wagakuni no kokueki) genügte MITI nicht. Es wollte die EZ direkt an das "nationale Wirtschaftsinteresse" (kokunai sangyô no rieki) anbinden. Mit dem Begriff "nationales Interesse" wurde in R-99 also nur ein brüchiges Dach für die konträren Orientierungen gefunden, die hinter den beiden Säulen der bilateralen EZ (EZ-Kredite und Grants) standen.
Blickt man bis zu den Reparationszahlungen zurück, aus denen die japanische EZ hervorging und deren Charakteristika sie noch immer prägt, werden die unterschiedlichen Orientierungen beider Ministerien verständlich. Kredite wurden vor allem zum ökonomischen Infrastrukturaufbau und zur gegenseitigen Wirtschaftsförderung eingesetzt. Sie wurden vom Keizai Kyôryoku Kikin (Overseas Economic Cooperation Fund, OECF) vergeben und unterlagen der Aufsicht von MITI, Economic Planning Agency und Finanzministerium. Parallel zu OECF vergab die Eximbank kommerzielle Kredite und Exportgarantien (OOF), die formal zwar nichts mit der EZ zu tun hatten, tatsächlich aber von den selben Ministerien im Rahmen der gleichen Philosophie kontrolliert wurden. Dieser rein ökonomisch orientierten Kreditvergabe, die geeignete Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen Aufbau der Region schaffen sollte und sich aus politischen Fragen möglichst heraushielt, standen die Grants gegenüber, die von der Kokusai Kyôryoku Jigyôdan (Japan International Co-operation Agency, JICA) unter der federführenden Aufsicht des MoFA vergeben wurden. Sie nahmen zunächst eine die Infrastrukturprojekte unterstützende Rolle ein (Entwicklungs- und Durchführbarkeitsstudien, technische Zusammenarbeit etc.), gewannen aber seit Mitte der 80er Jahre mit neuen Schwerpunkten (Umweltprogramme, Frauenförderung, "Global Issues" etc.) ein eigenes Profil.
Der Grund dafür ist, dass MoFA bei seiner Bemühung um eine stärker problemorientierte EZ und ein "westlich-fortschrittliches" Erscheinungsbild Japans zusammen mit den mit ihm "vernetzten" NGOs und halbstaatlichen Organisationen seit etwa zehn Jahren besonders auf das Engagement in diesen neuen globalen Problembereichen gesetzt hat (Pollard 1998). So hat sich Japan nicht nur mit quantitativen Selbstverpflichtungen auf einzelnen UN-Weltkonferenzen hervorgetan (z.B. das 10 Mrd. US-$ Umweltpaket auf der Rio-Konferenz, vgl. Japan Center for a Sustainable Environment and Society 1996), auch findet sich seither in allen bilateralen EZ-Abkommen die nachdrückliche Unterstützung von Nachhaltigkeit, Frauenförderung (WID) und anderen "Global Issues" wie Armut und AIDS. MoFA versuchte diesen neuen Ansprüchen mit einer inhaltlich aufgewerteten bilateralen ODA Rechnung zu tragen, was sich auch im regionalen Engagement für Afrika niederschlug.
Daneben bemühte es sich um eine inhaltliche Stärkung der Geberkoordination im DAC. Dazu gehören die DAC-Richtlinien von 1996 und eine Reihe bilateraler Abkommen wie etwa die US-Japan Common Agenda vom April 1999. Um der japanischen Außenpolitik auch insgesamt ein neues Gesicht zu geben, folgte der 1996-97 einberufenen EZ-Reformkommission 1998-99 eine von Takashi Inoguchi geleitete Kommission zur außenpolitischen Gesamtstrategie im Zeitalter der Globalisierung. Der Reformkatalog wurde zum Jahreswechsel 1999 dem Außenminister übergeben und unterstrich die Notwendigkeit, auf die Globalisierung mit einer pro-aktiven Diplomatie und außenpolitischen Vision zu reagieren.
Das Engagement für die Lösung globaler Probleme erinnert an die Argumente der Anfang 1993 im US-Kongress geführten Debatte zur Zukunft der amerikanischen EZ, die ihr aus den Widersprüchen zwischen wirtschaftlichen und politischen Zielen einerseits und globalen und nationalen Erfordernissen andererseits nicht heraushalfen. So ist auch für die gegenwärtige Strategie des MoFA zu befürchten, dass sie sich in den widersprüchlichen Anforderungen globaler Problemlösungen und nationaler Interessen verfängt. Japans weitreichenden Ankündigungen auf den UN-Konferenzen und deren mangelhafte quantitative wie qualitative Umsetzung (OECD/DAC 1999: 17-19) deuten jedenfalls darauf hin, dass sich das Außenministerium bisher gegenüber den anderen eher wirtschaftlich orientierten Ministerien nicht so durchsetzen konnte wie erhofft.
Fazit: Das MoFA hatte die UN-Konferenzen dahingehend zu instrumentalisieren gesucht, das Gewicht der Politik (und damit sich selbst) in den Außenbeziehungen stärker zur Geltung zu bringen. Es gelang ihm mit dieser "Kampagne" zwar bis zur Mitte der 90er Jahre eine inhaltliche Besetzung von Themenfeldern wie Umweltpolitik oder Frauenförderung, sowie eine weitere Anteilssteigerung der von ihm beaufsichtigten Grants. Auch das Parlament zeigte ein wachsendes Interesse an diesen Themen. Die japanische Wirtschaftskrise und schließlich die Asienkrise haben die Seite der Wirtschaftskooperation aber wieder so aufgewertet, dass das alte Mächtegleichgewicht wiederhergestellt ist. Allerdings hat die neue Armut in Südostasien auch den MoFA-Ansatz so weit bestärkt, dass japanische EZ-Penetration der Nachbarländer sicherlich nicht mehr vor politisch sensibleren Bereichen halt machen wird.
Außenpolitischer Einfluss der Politiker
Als Außenminister Obuchi im Juli 1998 Premierminister wurde, wies er die Verwaltung umgehend an, die Akzeptanz der EZ in der japanischen Öffentlichkeit durch neue EZ-Richtlinien zu steigern. Diese Neuorientierung nach innen sowie die Notwendigkeit, dass das bei diesem Vorhaben federführende MoFA nun aktiv um Verständnis für seine Politik werben musste, zeigt, wie sehr im letzten Jahrzehnt der Einfluss der (innen-)politischen Akteure auf die Außenpolitik gewachsen ist.
Beginnend mit dem Bestechungsskandal um den 1986 gestürzten philippinischen Diktator Ferdinand Marcos führte die anhaltenden Kritik von NGOs, Medien und im japanischen Parlament, Japans Lähmung im Golfkrieg und die anstehende Rio-Konferenz zur Verabschiedung der ODA-Charter von 1992 (Rix 1993, Pollard 1999). In ihr wurden erstmals allgemeine Grundsätze für die EZ-Vergabe festgelegt. Als die Opposition 1993 an die Macht kam, stiegen die Chancen der Reformer, ihre Qualitätsansprüche gegenüber der Verwaltung durchzusetzen. Doch als sich 1995 die wichtigsten Kritikerinnen von Scheckbuchdiplomatie und Wirtschaftshilfe, Takako Doi und Akiko Domoto, auf eine Koalition mit der liberal-demokratischen Jimintô (LDP) einließen, war es besonders die LDP, die den neu gewonnenen Handlungsspielraum nutzen konnte: Die 1995 entschiedene Zusammenlegung von OECF und Eximbank in die gegenwärtig entstehende JBIC, die 1997 beschlossene EZ-Budgetkürzung und die 1998 verabschiedete Verwaltungsreform wurden von der LDP gegen den Widerstand der Bürokratie durchgesetzt.
Vor dem Beschluss OECF und Eximbank zusammenzuschließen, der aufgrund des Widerstands der Shintô Sakigake erst im März 1995 erfolgte, war bereits im Februar von PM Maruyamas Reformgremium die Eingliederung des eher unabhängig und akademisch orientierten Ajia Keizai Kenkyûsho (Institute of Developing Economics, IDE) in die Nihon Bôeki Shinkôkai (Japan External Trade Organization, JETRO) beschlossen worden. Insgesamt wurde damit die japanische Regierung zwar nach der Anzahl ihrer Agenturen "verkleinert", aber die Budgetkürzungen konnten nicht eingehalten werden (s.u.) und keiner der Zusammenschlüsse machte die EZ effektiver oder entsprach dem ursprünglichen Reformanliegen von MoFA und Kritikern, es auf die Integration aller mit der EZ befassten Organe der Regierung in eine Institution abzielte. Denn die mit der EZ befassten IDE und OECF wurden rein außenwirtschaftlich orientierten Institutionen zugeschlagen, so dass die beiden "Säulen" der EZ (Yen-Kredite und Grants) institutionell noch deutlicher getrennt wurden. Als dem MoFA schließlich im Juni 1998 und im Juli 1999 die Hauptverantwortung für die gesamte EZ übertragen wurde, war es längst zu spät. Damit zeichnet sich schon jetzt ab, dass das administrative EZ-Arrangement, das 2001 in Kraft treten wird, tief gespalten sein wird.
Der Konflikt zwischen LDP und Außenministerium brach im Vorfeld der R-99 auch in anderer Hinsicht wieder auf und zeigt unter welchen Prämissen R-99 verhandelt wurde. Dieses Mal ging es nicht nur ums Budget sondern auch um die Details der Bürgerbeteiligung. Die LDP wollte nicht nur die Einbindung von Bürgern, NGOs und Privatwirtschaft (wenn es sich dabei auch um multinationale Konzerne handelt), sondern vor allem eine eigene Mitsprache bei der Projektvergabe. Mit Hinweis auf Lobbyismus und Bestechlichkeit konnte MoFA das Anliegen der LDP abwehren. In der Frage der Verwaltungsreform musste es sich aber dem Willen der LDP beugen und seine EZ-Abteilungen neu strukturieren.
Fazit: Aus innenpolitischen Motiven wurden die Reform unter erheblichem Legitimationsdruck durchgesetzt und als notwendige Anpassung an die ideologischen und ökonomischen Ansprüche des globalen Weltmarkts verkauft. Sie hatten allenfalls symbolische Bedeutung. Statt der Schaffung tatsächlich neuer, auf die neuen Problemlösungsansätze zugeschnittenen Institutionen wurden die anstehenden Probleme wie bisher eher im "additiven" Verfahren der Zusammenlegung bewältigt, wobei die einflussreicheren institutionellen Interessen möglichst unangetastet blieben. Besonders der wiedererlangte Einfluss der LDP untergrub die problemorientierte EZ-Strategie des MoFA; die ursprünglich kritischen Reformansätze wurden in eine Stärkung der wirtschaftsorientierten Außenpolitik umgemünzt. Daher ist zu konstatieren, dass der gegenwärtige Stand der EZ-Verwaltungsreform kaum etwas von der gewachsenen außenpolitischen Verantwortung Japans in Umweltpolitik und in Bezug auf andere "Global Issues" widerspiegelt.
Neuorganisation der EZ-Kreditvergabe
Kredite sind seit jeher das "klassische" Instrument der japanischen EZ. Die durch sie erzeugten Abhängigkeiten führen nach japanischem Verständnis zu den erwünschten langfristigen Beziehungen gegenseitiger Verantwortung. Auch entspricht die Rückzahlungsverpflichtung des Kreditnehmers am ehesten einer Handlungsorientierung, die nicht auf humanistische Prinzipien wie Solidarität mit dem Schwächeren oder Nächstenliebe zurückgreifen kann. Während im Westen unter Helfen vor allem das Geben verstanden wird, gehört in Japan die sich aus der Rückzahlungsverpflichtung ergebende Anstrengung und Sozialbindung dazu.
Zu Beginn der 90er Jahre kamen die japanischen EZ-Kredite erstmals in Bedrängnis. NGO-Kritiker, UN-Konferenzen und MoFA stellten die ihnen zugrunde liegenden "Trickle-Down"-Annahmen in Frage; die durch die EZ-Kredite vermittelte staatliche Industriepolitik stellte sich dem liberalen Projekt der Globalisierung und dem Siegeszug des neoliberalen "Washington Consensus" entgegen (der Anlass für den oben erwähnten Schlagabtausch mit der Weltbank); und schließlich fanden sich zu Zeiten billigen und leicht verfügbaren Privatkapitals immer weniger Abnehmer für Yen-Kredite. Trotz Schenkungsanteil konnten sie aufgrund der Wertsteigerung des Yen und der Umwelt- und Sozialauflagen mit den kommerziellen in US-$ nominierten Privatkrediten kaum konkurrieren. Auch war absehbar, dass die wichtigsten Empfängerländer in Südostasien die Zugangsberechtigung zur EZ bald verlieren würden. Die Zusammenlegung von OECF und Eximbank hatte daher das Ziel, einige dieser Schwierigkeiten zu umgehen. Angedacht war, den EZ-Kunden von heute auch in Zukunft bei derselben Bank zu flexiblen und seinem Bedürfnissen angemessenen Konditionen bedienen zu können.
Ein solcher Lösungsweg war aber nach der Asienkrise und für andere, weniger prosperierende EZ-Empfänger außerhalb der Region in weite Ferne gerückt. Nachdem die EZ-Kredite nicht "auf natürliche Weise" austrockneten, sondern krisenbedingt aufblühten, eröffnete R-99 den Kompromiss, sie einfach in neue soziale und ökologische Bereiche zu lenken. Doch verschärft sich hierdurch nur das Rückzahlungsproblem. Investitionen in Bildung "amortisieren" sich nicht sofort und schlagen allenfalls langfristig in Exporterfolge um, die man zur Rückzahlung der Schulden heranziehen könnte. Der Lösungsweg erscheint auch deshalb bedenklich, weil die Kölner Entschuldungsinitiative als christliche Initiative verstanden wurde und Japans Beteiligung daran auf großes Unverständnis der japanischen Öffentlichkeit stieß. Die Verschuldungsprobleme im eigenen Land mögen zwar kulturelle Attitüden verstärkt haben, grundsätzlich ist ein Schuldenerlass im japanischen Sozialkodex aber problematisch. So gewährten auch das offizielle japanische Entschuldungsprogramm den betroffenen Ländern bislang nur eine liefergebundene Refinanzierung der fälligen Schuldendienste.
Fazit: Der eingeschlagene Kompromissweg der inhaltlichen Aufwertung der EZ-Kredite erklärt sich aus der Perspektive der japanischen Institutionen, die den Status quo der Refinanzierung bei der Postbank nicht antasten wollten. Aus Sicht einer nachhaltigen Entwicklungspolitik ist dieser Ausweg aber höchst problematisch. Er verschärft die Rückzahlungsproblematik, da Kredite für Grundbedürfnisse und Umwelt kaum rückzahlbar sind. Wenn sich Japan zugleich aber nicht als "erlassfähig" erweist, so bietet R-99 auch hier keine Lösung sondern zementiert nur den Status quo.
Vertiefte administrative Spaltung in der Asienkrise
Wie bereits angedeutet, führte die Asienkrise nicht zu einer produktiven Lösung der administrativen Pattsituation der außenpolitisch relevanten Akteure. Sie stellte den Status quo ante, der einerseits durch die MoFA-Strategie und andererseits durch die vor der Krise unter anderen Voraussetzungen konzipierte administrative Reform der EZ-Kredite überwindbar schien, nicht nur wieder her, sondern verschärfte noch zusätzlich die bestehende Spaltung.
Trotz der Budgetkürzungsbeschlüsse von 1997 steigerten sich 1998 Japans Netto EZ-Leistungen in der Region um 74,7%, die EZ-Kredite sogar um 185,9%. Weltweit waren die EZ-Auszahlungen um 30,1% gestiegen, wobei allein der OECF seine Kreditauszahlungen um 132,4% gegenüber dem Vorjahr ausweitete und damit das höchste Ergebnis seiner Geschichte aufwies. So hat die Asienkrise nicht nur die Nachfrage nach öffentlichen Mitteln neu belebt, besonders die offizielle Kreditfinanzierung und die sie kontrollierenden Ministerien wurden wieder aufgewertet.
Auch der Schlagabtausch mit dem neoliberalen Kurs Washingtons erfuhr eine zweite Runde. Nachdem die US-Regierung im September 1997 den von Japan vorgeschlagenen Asienfonds von 100 Mrd. US-$ kaltstellten und sich Tokyo am IWF-Krisenmanagement beteiligen musste, trat Japans Finanzministerium den USA offen entgegen, indem es nicht die Krisenländer, sondern die Finanzmärkte als Krisenursache benannte und eine neue Weltfinanzarchitektur, zumindest aber ein Wechselkursregime forderte. Entsprechend legte Japan eine Reihe bilateraler Stützungsprogramme vor, die den Nachbarländern halfen, die Wucht der IWF-Konditionen abzufangen. Das bekannteste davon ist die New Miyazawa Initiative mit 30 Mrd. US-$. Insgesamt stellte Tokyo zunächst 80 Mrd. US-$ zur Verfügung, von denen bis Ende Mai 1999 bereits 65 Mrd. US-$ vergeben waren. Die bereitgestellten Mittel reichten von rein monetären Stützungskrediten und Strukturanpassungen bis zu traditionellen Infrastrukturmaßnahmen, Handelsgarantien und humanitärer Hilfe. Im Herbst 1999 bereiste eine hochrangige Kommission die Region, um Projekte für die letzten 15 Mrd. US-$ zu finden. Die Konditionen für die bilateralen Kredite wurden erst im Nachhinein ausgehandelt. Im Ergebnis belief sich der EZ-Anteil an den 80 Mrd. US-$ auf etwa 13% oder 10 Mrd. US-$.
Das Beispiel verdeutlicht einmal mehr die enge Verknüpfung von Japans EZ und OOF. Nachdem die Kommission durch den Vorsitzenden des Industrieverbandes Keidanren geleitet wurde, ist unschwer zu erkennen, welche Interessen hinter den Stützungskrediten des MITI stehen. MITI konnte seine härtere Wortwahl in den Vorverhandlungen der R-99 gegenüber MoFA nicht durchsetzen, es konnte aber MoFA von der Notwendigkeit überzeugen, EZ-Kredite künftig wieder stärker an japanische Produkte und Leistungen zu binden. Aus dem Protokoll des Shingikai vom 14. Juli lässt sich entnehmen, dass nur die Befürchtung scharfer internationaler Reaktionen beide Ministerien davon abhielt, dies bereits in R-99 aufzunehmen.
Fazit: Die Asienkrise verdeutlichte, dass der japanische Pragmatismus nicht in einer klaren Politiklinie, sondern im Durchwursteln endete. Ernste Bruchlinien traten nicht nur zwischen Politik und Bürokratie, Grants und Krediten, sowie zwischen verschiedenen Kreditformen auf, sondern auch zwischen neoliberalen und eigenen Entwicklungskonzepten oder Kriterien der Kreditvergabe. Tokyo hat in der Asienkrise mit der Kritik am IWF und durch die gestärkte Bündnispartnerschaft mit der Weltbank die Kritik am Neoliberalismus zwar weit vorangetrieben, konnte aber seine eigene Positionen nicht entwirren. Immerhin ist Japan nicht nur Nachbar in Asien, sondern auch deshalb führendes Mitglied und Beitragszahler im internationalen Krisenmanagement, weil es von der darin verteidigten liberalen Weltordnung maßgeblich profitiert. Man sollte auch nicht vergessen, dass bislang vor allem Japans Export- und Leistungsbilanzüberschüsse eine wichtige Ursache der internationalen Ungleichgewichte der Kapitalströme darstellten, die japanische Außenwirtschaft also selbst als Faktor globaler Destabilisierung anzusehen ist. Man darf bezweifeln, ob die Reformen maßgeblich zur Absorption von Waren und Dienstleistungen aus der Region beitragen und so wenigstens an diesem Status quo rütteln.
Status quo Plus
Die Reformen in der Außenpolitik sicherten zuerst den vollen Umfang zentraler Elemente der internationalen Politik Japans, deren Fortbestand nicht immer gesichert war: Der Sicherheitsvertrag und eine die alte Yoshida-Doktrin im Kern bestätigende militärische Aufgabenverteilung, die offiziellen Yen-Kredite als "Arbeitspferd" der japanischen Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik und die Grants als diplomatisches Instrument gegenüber den Empfängern und als Mittel der Selbstpräsentation und Ortsbestimmung im Kreis der Geber. Die Strategie der Sicherung des Status quo führte zu einer nur teilweise intendierten Konkretisierung und Politisierung der Außenpolitik, die es in dieser Form bisher nicht gab.
Damit wurden einerseits die alten Widersprüche des Status quo erhalten. Die Verfassungsfrage des Militärs wird im Zweifelsfall die Zustimmung des Parlaments zu Militär- oder PKO-Einsätzen komplizieren. Auch in der japanischen EZ bedürfen die Widersprüche zwischen Bedienung der nationalen Wirtschaftsinteressen und den genuinen Ansprüchen der Entwicklungspolitik weiterhin eines permanenten Ausgleichs.
Andererseits sind mit der Politisierung militärischer und wirtschaftspolitischer Instrumente und damit der politischen Penetration der Empfängerländer neue, mindestens ebenso problematische Widersprüche hinzugekommen. Globale Problemlösungen und die Befriedigung nationaler Interessen sind nicht unbedingt gleichgerichtet. Ebenso kommen die Prinzipien der Selbsthilfe und Nichtintervention mit EZ-Konditionalitäten und nationalen Geberinteressen in Konflikt. Die negativen Erfahrungen der USA mit dem Einsatz nicht-politischer Instrumente zu politischen Zwecken, die letztlich dem gesamten US EZ-Programm schwere Legitimationsprobleme einhandelten, weisen auf die Probleme hin, denen sich die japanische Außenpolitik in Zukunft stellen muss.
Literaturverzeichnis
Albright, Madeleine K. (1999): "The Testing of American Foreign Policy", in: Foreign Affairs 77, 6, S. 50-64
Arase David (1999a): "Japan Needs Alliance-Plus in Northeast Asia", in: Nichibei 23.3.99 (http://www.nichibei.org/je/arasemarch.html)
Arase, David (1999b): "Globalization is Building Cooperation in Northeast Asia", in: Nichibei 12.7.99 (http://www.nichibei.org/je/arase-global.html)
Asahi Shimbun
Berger, Thomas U. (1993): "From Sword to Chrysanthemum. Japan’s Culture of Anti-militarism", in: International Security 17, 4, S. 119-150
Berger, Thomas U. (1996): "Norms, Identity, and National Security in Germany and Japan", in: Katzenstein, Peter J. (Hrsg.): The Culture of National Security: Norms and Identity in World Politics, New York: Columbia University Press
Brooks, Stephen G. (1997): "Dueling Realisms", in: International Organization 51, 3, S. 445-477
Daily Yomiuri
DiFilippo, Anthony (1998): The International Consequences of Japan’s Security Policy: Toward a New Security Dynamic, working paper, Lincoln University/International Studies Association
Enia, Jason S./Karns, Margret P. (1999): "Testing the Strength of Regional Cooperation: The Asian Financial Crisis as Threat or Opportunity?", paper presented at the Annual Meeting of the American Political Science Association, Atlanta, Ga., 2.-5. September
Financial Times
Fingleton, Eamonn (1995): Blindside: Why Japan Is Still on Track to Overtake the U.S. by the Year 2000, Boston et al.: Houghton Mifflin
Fukushima, Akiko (1999): Japanese Foreign Policy. The Emerging Logic of Multilateralism, Houndmills, Basingstoke/London/New York: MacMillan Press/St. Martin's Press
Funabashi, Yôichi (1998): "Tokyo’s Depression Diplomacy", in: Foreign Affairs 77, 6, S. 26-36.
Giarra, Paul (1997): U.S.-Japan Defense Guidelines: Toward a New Accomodation of Mutual Responsibility, working paper, Stanford: Asia-Pacific Research Center
Green, Michael J./Patrick M. Cronin (1999): The U.S.-Japan Alliance. Past, Present, and Future, New York: Council on Foreign Relations Press
Green, Michael/Mike Mochizuki (1997): The U.S.-Japan Security Alliance in the 21st Century. Prospects for Incremantal Change, working paper, New York: Council on Foreign Relations
Hartcher, Peter (1998): "Can Japan Come Back?", in: The National Interest 1998/99 (Winter)
Hatch, Walter/Kozo Yamamura (1996): Asia in Japan’s Embrace: Building a Regional Production Alliance, Cambridge: Cambridge University Press
Hatch, Walter (1999): "Exporting the State: Japanese Administrative and Financial Guidance in Asia", paper presented at the Annual Meeting of the American Political Science Association, Atlanta, Ga., 2.-5. September
Heginbotham, Eric/Samuels, Richard J. (1998): "Mercantile Realism and Japanese Foreign Policy", in: International Security 22(2), S. 171-203
Hoshino, Akiyoshi (1997): Prospect for Global Politics. Change, Conflict, Governance, and Peace in Globalization, Tokyo: Teihan
Hummel, Hartwig (1994): Japanische Blauhelme: Von der Golfkriegsdebatte zum "PKO-Gesetz", in: INEF Report (3), Institut Für Frieden und Entwicklung, Duisburg
Hummel, Hartwig (2000): Der neue Westen. Der Handelskonflikt zwischen den USA und Japan und die Integration der westlichen Gemeinschaft, Münster: Agenda Verlag, i.E.
Huntington, Samuel P. (1999): "The Lonely Superpower", in: Foreign Affairs, 78, 2, S. 35-49
International Herald Tribune
Japan Center for a Sustainable Environment and Society (1996): Environment and Sustainable Development Assistance since the 1992 Earth Summit. A review of initiatives, policies, and mechanisms for integrating environmental considerations and ensuring the sustainability of ODA in Canada, Denmark, Germany, Japan, the Netherlands, the United Kingdom, and the United States, Jacses Report Series 1996, Tokyo: Japan Center for a Sustainable Environment and Society
Japan Times
Japan. Dai 145kai Kokkai/Sangiin Honkaigi Kaigiroku Dai 30gô [145. Parlament/Protokoll der 30. Oberhaussitzung], 25.6.99
Japan. Dai 145kai Kokkai/Sangiin Honkaigi Kaigiroku Dai 36gô [145. Parlament/Protokoll der 36. Oberhaussitzung], 13.7.99
Japan. Dai 145kai Kokkai/Sangiin/Yosaniinkaigiroku Dai 20gô [145. Parlament/Protokoll der 20. Sitzung des Haushaltsausschusses des Oberhauses], 4.8.99
Japan. Dai 145kai Kokkai/Shugiin Honkaigi Kaigiroku Dai 40gô [145. Parlament/Protokoll der 40. Unterhaussitzung], 24.6.99
Japan. Sorifu. Taigai Keizai Kyôryoku Shingikai [interministeriellen EZ-Beratungsausschüsse und Unterausschüsse im Amt des Premierministers], Protokolle vom 10.3.99, 11.5.99, 25.5.99, 14.7.99, 27.9.99
Japan-U.S. Security Consultative Committee (1978): Guidelines for Japan-U.S. Defense Cooperation, Report by the Subcommittee for Defense Cooperation, November 27 (http://www.jda.go.jp/e/index_.htm)
Johnstone, Christopher B. (1999): "Stained Alliance: US-Japan Diplomacy in the Asian Financial Crisis", in: Survival, 41, 2, S. 121-138
Katzenstein, Peter J. (Hrsg.) (1996): The Culture of National Security: Norms and Identity in World Politics, New York: Columbia University Press
Katzenstein, Peter J. (1998): Cultural Norms & National Security, Ithaca/London: Cornell University Press
Katzenstein, Peter J./Nobuo Okawara (1993a): "Japan’s National Security. Structure, Norms, and Politics", in: International Security 17, 4, S. 84-118
Katzenstein, Peter J./Nobuo Okawara (1993b): Japan’s National Security. Structures, Norms and Policy Responses in a Changing World, Ithaca, New York: Cornell University
Kawasaki, Tsuyoshi (1999): "Postclassical Realism and Japanese Security Policy", paper presented at the Annual Meeting of the American Political Science Association, Atlanta, Ga., 2.-5. September
Kirste, Knut/Hanns W. Maull (1996): "Zivilmacht und Rollentheorie", in: Zeitschrift für Internationale Beziehungen 3, 2, S. 283-312
Kômura, Masahiko (1999): Ajia no shôrai ni muketa nihon no riidâshippu [Japans Führung für die Zukunft Asiens], Grundsatzrede auf der Konferenz über Ajia no shôrai/The Future of Asia [Die Zukunft Asiens], veranstaltet von der Nihon Keizai Shimbun am 3.6.99 (http://www.mofa.go.jp/mofaj/gaiko/happyo/enzetsu/enze_11/eko_0603.html)
Kristof, Nicholas D. (1998): "Japan’s Distrustful Neighbors", in: Foreign Affairs 77, 6, S. 37-49
Leitenberg, Milton (1996): The Participation of Japanese Military Forces in U.N. Peacekeeping Operations, Maryland: Center for International and Security Studies at Maryland School of Public Affairs
Lincoln, Edward J.(1999): "On Japan: Facing Up to a Triple Threat", Newsweek Japan 1.12.99
Machetzki, Rüdiger (1999): "Krise(n) in Asien: Versagen von Politik und Märkten?", in: Draguhn, Werner (Hrsg.): Asienkrise: Politik und Wirtschaft unter Reformdruck, Hamburg: Institut für Asienkunde, S. 9-32
Manning, Robert A. (1997): The U.S.-Japan Security Alliance in the 21st Century: Domestic Fault Lines of U.S. Policy, working paper, New York: Council on Foreign Relations
Maull, Hanns W. (1990): "Germany and Japan: The New Civilian Powers", in: Foreign Affairs 69, 5: S. 91-106
Maull, Hanns W. (1999): "Die Ohnmacht des Wirtschaftsriesen. Japans Außenpolitik am Ende einer verlorenen Dekade", in: Frankfurter Allgemeine Zeitung 4.10.99
MoFA (1995): National Defense Program Outline in and after FY 1996, Dezember 1995 (http://www.mofa.go.jp/policy/global/security/defense96/index.html)
MoFA (1998a): Japan’s ODA 1997. Annual Report, Tokyo
MoFA (1998b): ODA Hakusho 1998 [ODA Weissbuch 1998], Tokyo
MoFA (1999a): Seifu kaihatsu enjo ni kansuru chûkanseisaku [Mittelfristige EZ-Richtlinien] (http://www.mofa.go.jp/mofaj/gaiko/ODA/seisaku99/index.html)
MoFA (1999b): Press Conference (http://www.mofa.go.jp/announce/press/1999/5/525.html)
MoFA (1999c): Diplomatic Bluebook 1999. Japan’s Diplomacy With Leadership Toward the New Century (http://www.mofa.go.jp/policy/other/bluebook/1999/index.html)
MoFA (1999d): ODA Hakusho 1999 [ODA Weissbuch 1999], Tokyo
New York Times
Nihon Keizai Shimbun
Nuscheler, Franz (1998): Versiegende ODA-Quellen, in: EPD-Entwicklungspolitik 17/18, S. 23-27
OECD/DAC (1999): Japan. Development Co-operation Review Series, no. 34, Paris: OECD/ Development Assistant Committee
Okimoto, Daniel (1998): The Japan-American Alliance: Prospects for the Twenty-First Century, working paper, Stanford: Asia-Pacific Research Center
Pollard, Vincent Kelly (1998): Executive Power in Foreign Policy Making: Stretched Organizational Pluralism and Social Process in the Philippines and in Japan, Dissertation, University of Hawaii
Pollard, Vincent Kelly (1999): "Globalization, Democratization and Leadership: Domestic & International Politics of Foreign Policy Making in Asia", paper presented at the Annual Meeting of the American Political Science Association, Atlanta, Ga.
Porter, Michael E./Takeuchi, Hirotaka (1999): "Fixing What Really Ails Japan", in: Foreign Affairs 78, 3, S. 67-81
Ralph Buche Institute on the United Nations (1997): Revitalizing the US-Japan Alliance. Workshop III: Domestic and Regional Challenges, working paper, Okinawa/Japan
Rix, Alan (1993): Japan’s Foreign Aid Challenge. Policy Reform and Aid Leadership, London: Routledge & Kegan Paul
Roth, Stanley O., Assistant Secretary for East Asian and Pacific Affairs, US Department of State (1999): The United States and Japan – Partnership and Challenges in a New Millenium, Rede vor der Japan Society, New York 8.12.1999
Sato, Hideo (1996a): Prospects for Global Leadership Sharing: The Economic Dimension, Maryland: Center for International and Security Studies at Maryland School of Public Affairs
Sato, Hideo (1996b): "Global Leadership Sharing: A Framework of Analysis", paper presented at the ISA-JAIR Joint Convention on Globalism, Regionalism and Nationalism: Asia in Search of its Role in the 21st Century, Makuhari, Japan
Soederberg , Marie (Hrsg.) (1996): The Business of Japanese Foreign Aid. Five Case Studies from Asia, London/New York: Routledge
Soeya, Yoshihide (1998): Japan's Dual Identity and the U.S.-Japan Alliance, working paper, Stanford: Asia-Pacific Research Center
Stratfor.com (1999): "Asia rethinks its policy of non-interference", in: STRATFOR.COM's Global Intelligence Update 3.12.99
The Economist
Tsuchiyama, Jitsuo (1995): "The End of the Alliance?: Dilemmas in the U.S.-Japan Relations", in: Gourevitch, Peter/Takashi Inoguchi/Courtney Purrington (Hrsg.): United States-Japan Relations and International Institutions After the Cold War, San Diego: University of California, S. 3-35
U.S. Department of Defense, Office of the Assistant Secretary of Defense (1997): DOD News Briefing: Defense Guidelines Review 17.9.1997 (http://www.defenselink.mil/news/Sep1997/t09231997_t919usjp.html)
U.S.-Japan Security Consultative Committee New York (1997): Completion of the Review of the Guidelines for U.S.-Japan Defense Cooperation, New York, 23.9.1997 (http://www.jda.go.jp/e/index_.htm) oder (http://www.defenselink.mil/cgi-bin/)
Waldenberger, Franz (1999): "Japans Schlüsselrolle in Asien. Wie handlungsfähig sind Politik und Wirtschaft?", in: Draguhn, Werner (Hrsg.): Asienkrise: Politik und Wirtschaft unter Reformdruck, Hamburg, S. 111-133
Walz, Kenneth N. (1993): "The Emerging Structure of International Politics", in: International Security 18, 4, S. 44-79
Warkentin, Ben (1999): "Japan’s Foreign Policy and Development Assistance under Diet Scrutiny. An Evaluation of 65 Hearings on Philippine Issues 1986-96", in: Dokkyô Kokusai Kôryû Nenkan [Dokkyo International Review] 12, S. 365-417
Wills, Garry (1999): "Bully of the Free World", in: Foreign Affairs 78, 2, S. 50-59