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WoZ-Online
14.11.2002

Europäisches Sozialforum in Florenz:
Das Treffen der Bewegungen

Harmonie in der offenen Stadt


Daniel Stern

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Es ist schwer abzuschätzen, was zwischen dem 6. und 10. November am Europäischen Sozialforum in Florenz entstanden ist. Einiges deutet darauf hin, dass hier eine europäische Bewegung gegen den Krieg, den Neoliberalismus und die soziale Ausgrenzung geboren wurde. Dass dieses Treffen ein historisches war und die Konstituierung einer vernetzt agierenden, europäischen Linken massgeblich vorantreibt. Einer europäischen Linken, die sich nicht nur zu Grossdemonstrationen gegen Gipfeltreffen trifft, sondern wirklich auch eine gemeinsame Sprache entwickelt und sich auf gemeinsame Ziele verständigen kann. Doch wenn zehntausende aus allen Teilen Europas zusammenkommen und an drei Tagen über 400 Veranstaltungen stattfinden, dann lässt sich ein Resümee nicht einfach ziehen, zumal allgemein zugängliche Zusammenfassungen der Workshops und Seminare fehlen. Auf jeden Fall ist klar: Florenz war kein linkes Pfaditreffen und auch nicht einfach ein Abklatsch des Weltsozialforums von Porto Alegre.

Jahrmarkt der Revolutionen
Zentrum des Sozialforums ist eine riesige Burg, die Fortezza da Basso, welche im 16. Jahrhundert der Medici-Clan erbauen liess. Üblicherweise werden in den zehn Gebäuden mit ihren Hallen und Sälen Messen veranstaltet. Jetzt ist im Hof ein buntes Durcheinander. Vor den Essens- und Getränkeständen bilden sich lange Schlangen, und an den Polit- und Büchertischen hängen Trauben von Informationshungrigen. ForumsteilnehmerInnen drängen aus den Veranstaltungen, überschwemmen den Hof; andere suchen bereits wieder den Saal für ein nächstes Seminar.
Dazwischen sitzt die 22-jährige Johanna Stumm seelenruhig auf einer der wenigen Holzbänke, liest in einem Buch, während sie sich ab und zu Mandarinenschnitze in den Mund schiebt. Am Mittwoch ist sie per Bus zusammen mit mehreren dutzend KollegInnen aus Berlin angereist.
Sie erhofft sich hier einen Austausch; das Thema Privatisierung und die Sparmassnahmen im Bildungs- und Sozialbereich brennen der Politologie-Studentin unter den Nägeln. Über den Empfang in der Toscana ist sie begeistert. Die BerlinerInnen sind in einem leer stehenden Warenhaus der Florentiner Vorortsgemeinde Scandicci untergebracht. «Als wir ankamen, hat uns der Gemeinderat zu einem Essen eingeladen», erzählt sie.
Unser Gespräch wird unterbrochen. In der Nähe sind drei Jugendliche aus Britannien auf einen Tisch gestanden und skandieren rhythmisch «No solution, revolution» und «A, Anti, Anticapitalista». Es sind Anhänger der Socialist Worker’s Party (SWP). Solche unvermittelten Sprechchöre sind im Hof immer wieder von meist trotzkistischen Gruppen zu hören.
Die GenossInnen der SWP sind international vernetzt. Ihre dänischen KollegInnen mobilisieren gleich daneben für die Demo gegen den EU-Gipfel in Kopenhagen vom 15. Dezember. Astaland Olesen verteilt Flyer, während sie dazu noch tapfer ein Schild in die Höhe hält. Die 75-jährige Kopenhagerin ist seit eineinhalb Jahren eingeschriebenes Mitglied der Internationalen Sozialisten und daneben aktiv bei Attac Dänemark. Attac, 1998 in Paris gegründet, ist mittlerweile eine europaweite Bewegung für die demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und ihrer Institutionen. In den einzelnen Ländern setzt sie sich gegen die Privatisierung der öffentlichen Dienste ein. Attac gehört zu den treibenden Kräften am Sozialforum.
Die Zahl der TeilnehmerInnen in Florenz wächst täglich. Nachdem die Organisatoren ursprünglich 15 000 Leute erwartet hatten, schreiben sich bis Donnerstagmittag bereits 28 000 ins Register ein. Bis zum Samstag werden es 60 000 sein. Dennoch bricht kein Chaos aus. Überall stehen HelferInnen, achten darauf, dass sich die Säle nicht gefährlich überfüllen, und erteilen Auskünfte. Die Stadt Florenz hat für das Sozialforum alle möglichen Räume zur Verfügung gestellt. Das repräsentative Kongresszentrum kann genauso benützt werden wie das Kulturzentrum im ehemaligen Bahnhof Leopolda. Die Bewegung der Disobbedienti hat sich in der Radrennbahn eingerichtet. Die «Ungehorsamen», die früher unter dem Namen Tute Bianche agierten, sind in Italien stark in den «Centri Sociali», den autonomen Zentren der Städte, verankert. Sie betreiben während des Forums die Fernsehstation Global-TV. In der Radrennbahn haben sie Schlafsäle und Verpflegungsmöglichkeiten eingerichtet, nebenan läuft der Discobetrieb.

Schikanen am Zoll
Trotz der vielen Räume: Das Gedränge ist unvermeidlich. Im Hauptgebäude ist eine Art Buchmesse im Gang, wo die linken Verlage Italiens ihre Neuerscheinungen präsentieren. Daneben finden sich Infostände politischer Gruppen, von den griechischen Kommunisten bis zur WWF-Sektion Toscana.
Zwar dominiert in der Menge die italienische Sprache, doch auch aus Deutschland, Spanien, Griechenland, Britannien, Frankreich und Griechenland sind jeweils weit über 1000 BesucherInnen angereist. Auch auf BesucherInnen aus der Schweiz trifft man hin und wieder: Ein Trio der Partei der Arbeit aus Zürich kreuzt den Weg, die beiden Gewerkschaftspräsidenten Eric Decarro (VPOD) und Christian Tirefort (Comedia) sitzen im gleichen Seminar, oder man stolpert in einen Workshop zum Thema Steuerflucht und Steuerparadiese, organisiert von MitarbeiterInnen der Erklärung von Bern und der Arbeitsgemeinschaft der Hilfswerke. Später, am Freitag, das Gewühl ist inzwischen merklich angestiegen, tauchen auch noch zwei Vertreter der Anti-WTO-Koordination aus Bern auf. Die italienischen Zöllner verwehrten ihnen am Mittwoch die Einreise. Die beiden Berner weigerten sich, in den Retourzug zu steigen, solange keine schriftliche Begründung für die Ablehnung vorliege. Es folgten eine Anklage wegen Körperverletzung und die Inhaftierung in der Arrestzelle des Polizeipostens von Domodossola. Am nächsten Tag verfügte eine Richterin jedoch, dass die Einreiseverweigerung nicht statthaft gewesen sei. Am Forum sind noch viele solcher Geschichten zu hören; rund 1000 Leute sollen an der italienischen Grenze zurückgewiesen worden sein.
In Florenz dagegen ist die Atmosphäre entspannt: Dafür sorgen nicht zuletzt die Behörden und BewohnerInnen der Stadt. Bürgermeister Leonardo Domenici nimmt selbst an mehreren Veranstaltungen teil, genauso wie auch der Präsident der Region Toscana, Claudio Martini. Die Verkehrsbetriebe von Florenz geben für die Zeit des Forums ein vergünstigtes Generalabonnement aus und begrüssen die Gäste auf Flugblättern. Die Museen der Stadt gewähren während der vier Tage allen ForumsteilnehmerInnen freien Eintritt. Viele Geschäfte hängen Schilder aus: «Florenz – offene Stadt». Das ist durchaus demonstrativ gemeint, hatte doch der italienische Regierungschef Berlusconi wochenlang vor dem absehbaren Chaos gewarnt und die bekannte Schriftstellerin Oriana Fallaci gar den Einfall der Hunnen beschworen. Die Kulturgüter der Stadt seien gefährdet. Doch das war reine Panikmache: Die 6000 von Rom in die Stadt abkommandierten Carabinieri stehen gelangweilt an den strategisch wichtigen Punkten, und jene Ladenbesitzer, die ihre Geschäfte zusperrten und verbarrikadierten, verpassen ein lukratives Extrageschäft in der Nebensaison.

Rhetorik-Wettbewerbe
Die thematischen Veranstaltungen lassen sich grob in drei Bereiche aufteilen: Krieg und Frieden, Bürgerrechte und Demokratie sowie Globalisierung und Liberalisierung. Daneben be- steht jedoch für alle TeilnehmerInnen die Möglichkeit, Workshops zu frei gewählten Themen anzubieten.
Eigentliche Auseinandersetzungen und kontroverse Diskussionen sind jedoch zumindest auf den Grossveranstaltungen selten. Die Veranstaltungen haben oft den Charakter der Informationsvermittlung. Etwa, wenn Markus Drake aus Helsinki über den Sozialabbau und die Ausgrenzung von Papierlosen in Finnland erzählt. Auch in Helsinki gebe es seit dem Sommer ein Ausschaffungsgefängnis. Seine autonome Gruppe versucht den Ausgegrenzten eine Stimme zu geben und blockiert immer am 6. Dezember, dem finnischen Unabhängigkeitstag, den Festsaal, in dem sich der Staatspräsident mit den Honoratioren des Landes versammelt. Solche Beispiele deuten darauf hin, dass die Repression gegen Flüchtlinge inzwischen zum europäischen Standard geworden ist, gerade auch in Skandinavien, wo doch im Übrigen, so Drake, «das Maximum an Sozialstaat umgesetzt ist, das sich die EU-Mächtigen überhaupt vorstellen können». Auch die Stimmen von Papierlosen selbst sind an dieser Veranstaltung zu hören, ansonsten sind sie am Forum wenig präsent.
Manche Veranstaltungen erinnern an einen Wettbewerb in feuriger Rhetorik. Beim Treffen von GewerkschaftsführerInnen mit Leuten der Antiglobalisierungsbewegung fordert der Sprecher der italienischen Basisgewerkschaften Cobas, Piero Bernocchi, unter tosendem Applaus, einen europaweiten Streik gegen den Krieg zu organisieren.
Wieder andere Veranstaltungen sind bewegend und liefern zugleich Argumente für die politische Auseinandersetzung: 4000 Leute besuchen am Samstagmorgen ein Podium gegen den Krieg. Schon vor seiner Rede erhält dabei der 87-jährige Pietro Ingrao, ehemaliger Parlamentspräsident Italiens und eine lebende Legende der italienischen Linken, eine stehende Ovation. Ingrao attackiert die italienische Regierung: Sie begehe Verfassungsbruch, weil sie US-Präsident George Bush auf seinem Kriegskurs gegen den Irak unterstützt. An der gleichen Veranstaltung spricht auch die Generalsekretärin von Amnesty International, Irene Khan. Sie erzählt die Geschichte dreier Morde. Drei genau recherchierte, himmeltraurige Geschichten aus Kolumbien, Tschetschenien und den Philippinen, wie Menschen von Soldaten der Staatsmacht ermordet wurden. Ihr Fazit: «Den Krieg gegen den Terror benützen verschiedene Staaten als Lizenz, sich nicht mehr an die Gesetze zu halten.»
Was generell auffiel: Die Veranstaltungen waren von grosser Toleranz geprägt, von gegenseitigem Respekt und dem Willen, einander zuzuhören. Die Erfahrungen der italienischen Linken haben das Sozialforum beeinflusst. Während die Mitte-links-Parteien des Ulivo-Bündnisses nicht genug davon kriegen, sich gegenseitig auszutricksen, und so der Rechtsregierung unter Berlusconi alle Freiräume lassen, haben andere ihre früheren Grabenkämpfe überwunden. Die Zusammenarbeit zwischen den linken Gewerkschaften CGIL, den Cobas, der Linkspartei Rifondazione Comunista, den Disobbedienti sowie kulturellen und pazifistischen Gruppen zeigte sich auch am Erfolg der grossen Abschlussdemonstration gegen den drohenden Angriffskrieg auf den Irak.
Das Aufeinanderzugehen, um sich zu vernetzen, aber auch das Suchen der thematischen Zusammenhänge gehörte zu den Stärken von Florenz. Von allen abgelehnt werden der Krieg, der Neoliberalismus und der Rassismus. Das tönt zwar relativ platt, auf dieser Basis sind jedoch verschiedene Kampagnen entwickelt worden.
So wird am 15. Februar in ganz Europa zu einem Aktionstag gegen den Krieg aufgerufen; Ziel ist, dass 10 Millionen auf die Strasse gehen. Auch zum Bereich Bürgerrechte gibt es konkrete Vorstellungen: Geplant ist ein europäischer Marsch der Ausgegrenzten. Zudem sollen Vorschläge für eine Änderung der EU-Charta erarbeitet werden, welche die Rechte der MigrantInnen und sozial Benachteiligten besser berücksichtigen soll. Weiter werden auch die Demonstrationen und Aktionen gegen die Gipfeltreffen weiterlaufen; die Nato-Tagung in Prag (21. und 22. November), der EU-Gipfel in Kopenhagen (13. bis 15. Dezember), das Weltwirtschaftsforum in Davos (23. bis 28. Januar 2003) und im Juni 2003 der G8-Gipfel in Evian (1. bis 3. Juni 2003) sind die nächsten Ziele.

Streit unerwünscht
Allerdings: Ob all der Suche nach dem Gemeinsamen ist die Debatte über die Unterschiede etwas untergegangen. An den grossen Veranstaltungen machte es oft den Anschein, dass von den OrganisatorInnen Widersprüche bewusst vermieden wurden. Harmonie war angesagt, Streit durfte nicht sein. Dabei droht, dass die Bewegung aneinander vorbei agiert und sich so längerfristig spaltet. Es wäre genau die Aufgabe des Sozialforums, auch die Unterschiede herauszuarbeiten. GewerkschafterInnen, die sich gegen Sozialdumping wehren, müssen mit MigrantInnen-Gruppen, die offene Grenzen fordern, ihre Positionen ausdiskutieren. UmweltschützerInnen müssen mit den Beschäftigten in der Chemie-, Auto- oder Erdölindustrie zusammenkommen. Europäische Bauernorganisationen, welche hier den einheimischen Markt schützen wollen, mit Bauern und Bäuerinnen aus Asien oder Afrika, die den europäischen Protektionismus als ungerecht empfinden. Genau solche Diskussionen fanden nicht statt, sollten nicht sein. Der italienische Attac-Vertreter Emiliano Brancaccio beschwört in einem Interview mit der Berliner «Tageszeitung» gar das Risiko solcher Debatten: «Wir laufen Gefahr, dass in der Bewegung tiefe Differenzen auftreten.» Sinnvoller sei es deshalb, Themen wie die Kontrolle der Kapitalbewegungen zu forcieren, um damit «Konsens zu mobilisieren».

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