Jehovas Zeugen ./. Sigrid Raquet

Keine Angst vor Zeugen Jehovas - Argumente für das nächste Gespräch

 

Sehr geehrte Frau Raquet,

hiermit zeige ich an, daß mich sowohl die Wachtturm Bibel- und TraktatGesellschaft, Deutscher Zweig, e.V., Am Steinfels, 65618 Selters/Taunus, als auch die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland, Grünauer Str. 104, 12557 Berlin, mit der anwaltlichen Vertretung beauftragt haben.  Entsprechende Vollmachten liegen an.

In oben erwähntem Buch, dessen Autorin Sie sind, stellen Sie eine Tatsachenbehauptung auf, die unwahr ist.  Es handelt sich dabei um folgende Behauptung auf Seite 37:

„Über zwanzig Jahre lang war z B. Impfung bei Jehovas Zeugen verboten.“

Diese Behauptung ist unwahr.  Es hat nie ein Verbot von Impfungen gegeben. Vielmehr wurde in der Literatur meiner Mandantschaft Ende der 1920er Jahre lediglich darauf hingewiesen, daß verschiedene Ärzte und Medizinprofessoren sich kritisch gegenüber staatlich verordneten Schutzimpfungen geäußert hatten.

Eine offizielle Lehrmeinung erschien in der Zeitschrift Der Wachtturm vom 15.  Februar 1953 unter "Fragen von Lesern".  Diese Zeitschrift wird von meiner Mandantschaft herausgegeben, um alle Zeugen Jehovas in religiöser Hinsicht anzuleiten.  Auf die Frage "Verletzt eine Impfung das Gesetz Gottes, das verbietet, Blut in unser Körpersystem aufzunehmen?" wurde auszugsweise gesagt:

,In der Impfangelegenheit muß der einzelne selbst Entscheidungen treffen, wenn er diesem Problem gegenübersteht."

Deshalb entbehrt die Behauptung in Ihrem Buch jeglicher Grundlage.

Durch die Veröffentlichung dieser unwahren Tatsachenbehauptung haben Sie das Persönlichkeitsrecht meiner Mandantschaft verletzt.  Diese Verletzung kann nur dadurch beseitigt werden, daß Sie die beigefügte strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung unterzeichnen.

Namens und mit Vollmacht meiner Mandantschaft habe ich Sie aufzufordern, durch Unterzeichnung der beigefügten Verpflichtungserklärung rechtsverbindlich zu erklären, daß Sie es unterlassen, die beanstandete «Äußerung in Zukunft nochmals zu äußern.  Für Ihre Rückäußerung habe ich mir den

04.08.1999

vorgemerkt.  Sollte eine entsprechende Erklärung bis zu diesem Zeitpunkt nicht bei mir eingegangen sein, werde ich die Ansprüche meiner Mandantschaft ohne weitere Ankündigung gerichtlich geltend machen.

Außerdem haben Sie als Schadensverursacher die meiner Mandantschaft durch meine Veranlassung entstandenen Kosten zu tragen.  Diese beziffere ich wie folgt:

Wert:             10.001,- DM

                        7,5/10 Gebühr gemäß §§ 11, 118 I 1 BRAGO                        446,30 DM

                        3/10 Erhöhungsgebühr gemäß § 6 BRAGO                            178,50 DM

                        Auslagenpauschale gemäß § 26 BRAGO                                40,00 DM

                        16% Mwst.                        106,37 DM

 

                        Gesamtbetrag                                                                            771,17 DM

Im übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen, daß in Ihrem Buch eine Vielzahl weiterer Falschdarstellungen und Verleumdungen enthalten sind.  Da diese lediglich als Meinungsäußerungen einzuordnen sind, wird darauf verzichtet, diese Punkte anwaltlich zu rügen.  Ihr Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung wird dadurch gewahrt.  Wo Falschdarstellungen und unwahre Ausführungen als Tatsachenbehauptungen formuliert sind, muß meine Mandantschaft allerdings darauf bestehen, daß diese in Zukunft nicht weiter geäußert werden.

Mit freundlichen Grüßen


Verpflichtungserklärung

 

1.  Frau Sigrid Raquet verpflichtet sich hiermit gegenüber der Wachtturm Bibel- und TraktatGesellschaft, Deutscher Zweig, e.V., Am Steinfels, 65618 Selters/Taunus und gegenüber der Religionsgemeinschaft der Zeugen lehovas in Deutschland, Grünauer Str. 104, 12557 Berlin, es bei Vermeidung einer Konventionalstrafe in Höhe von je DM 10.100,- für jeden Fall der Zuwiderhandlung unter Ausschluß des Fortsetzungszusammenhangs zu unterlassen, folgende Behauptung aufzustellen und/ oder zu verbreiten bzw. verbreiten zu lassen, wie dies in ihrem Buch Keine Angst vor Zeugen Jehovas - Argumente für das nächste Gespräch geschehen

ist:

„über zwanzig Jahre war z. B. Impfung bei den Zeugen Jehovas verboten“

2.    Frau Sigrid Raquet verpflichtet sich ferner, die der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland und der Wachtturm Bibel- und TraktatGesellschaft, Deutscher Zweig, e.V. durch die Inanspruchnahme des Herrn Rechtsanwalt Armin Pikl entstandenen Kosten aus einem Gegenstandswert von DM 10.001,- zu erstatten.

 Haßloch, den

Selters, den 19.07.1999

(Unterschrift)


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