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Europäisches Patentamt entscheidet
über Embryonen-Patent


Das Patent "EP 695 351" gehört seit Dezember 1999 der Universität von Edinburgh. Es erlaubt der Uni, tierische und menschliche Zellen genetisch zu verändern und daraus Lebewesen zu züchten - und diese Wesen ihre "Erfindung" zu nennen. Heute wurde es vom Europäischen Patentamt (EPA) in wichtigen Teilen zurückgenommen.

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Umstrittenes Embryonen-Patent
Streit um das "grüne Gold"  
Embryonen-Patent gekippt  
Umstrittenes Embryonen-Patent
auf dem Prüfstand
 
Debatte um Gen-Technologie - eine Chronik  
Greenpeace Deutschland  
Bundesjustizministerium  
Deutsches Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften  
   

Die Regierungen Deutschlands, Italiens, der Niederlande, sowie verschiedene Verbände und Parteien hatten gegen das "Patent auf Embryonen" Einspruch eingelegt und in einem Anhörungsverfahren ihre Bedenken vorgetragen. Das Patentamt selbst hatte im Vorfeld der Verhandlungen zugegeben, mit der Genehmigung einen schweren Fehler gemacht zu haben. Es habe am 8. Dezember 1999 der Universität Edinburgh "aus Versehen" das Patent genehmigt, weil nicht bemerkt worden sei, dass der Antrag "nicht nur tierische, sondern auch die menschliche Keimbahnmanipulation beinhaltete".

 
   

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace und das Bundesjustizministerium begrüßten die Entscheidung des Patentamts, tierische und menschliche Stammzellen vom Patent wieder auszunehmen. Der Patentanwalt des Justizministeriums, Christof Keussen, sagte: "Wir sind uneingeschränkt zufrieden. Der kommerziellen Verwendung von Embryonen und der Erzeugung transgener Menschen ist ein Riegel vorgeschoben worden." Greenpeace-Sprecher Christoph Then bezeichnete das Urteil als "wichtigen Erfolg" und als Präzedenzfall. Für die Zukunft fordert Greenpeace, in der EU-Patentrichtlinie ein generelles Verbot von Patenten an Menschen, Tieren, Pflanzen und deren Genen festzuschreiben.

 
 
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Umstrittenes Embryonen-Patent

Erfindung oder Entdeckung?
     Mit einer Patentanmeldung auf die "richtig leckere Currywurst" hatte Greenpeace vor einigen Wochen auf die Fallstricke der Europäischen Biopatentrichtlinie aufmerksam gemacht. Des Kanzlers Leibspeise unter der Kontrolle der Umweltaktivisten? So absurd das klingen mag: Das EPA hat in der Vergangenheit eine Reihe von Patenten auf menschliche Körperteile, Tiere, Pflanzen und ihre Gene zugelassen. Das Patent EP 819 007 etwa wurde am 5. Juni 2002 erteilt. Es umfasst die Entnahme von Zellen aus der Harnblase "warmblütiger Wirbeltiere", wozu auch der Mensch zu zählen ist. Weiter gibt es Patente auf Zellen aus der Nabelschnur menschlicher Babys (EP 343 217) und sogar auf ganze menschliche Organe (EP 669 977 und EP 438 526).

 
 
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Embryonen-Patent gekippt  
Umstrittenes Embryonen-Patent auf dem Prüfstand  
Debatte um Gen-Technologie - eine Chronik  
Streit um das "grüne Gold"  

Zwar kann der menschliche Körper selbst laut EU-Richtlinie nicht patentiert werden, wohl aber technische Verfahren zur Isolierung von Körperzellen bzw. Genen. Auf diesem Weg wird aus der Entdeckung etwa eines Gens eine patentierbare "Erfindung" - gleichsam durch die Hintertür.

Patente auf Menschen-Gene
     Immer häufiger muss das EPA - ebenso wie sein Pendant in den USA - über Patentanträge der Industrie auf menschliche Gene entscheiden: Seit 1999, als der US-Forscher Craig Venter die Komplett-Entschlüsselung des menschlichen Genoms verkündete und rund 6500 Gene zum Patent anmeldete, hat ein Wettlauf um die Rechte am menschlichen Erbgut eingesetzt. Von den 8466 Patentanträgen auf menschliche Gene allein im Jahr 2001 genehmigte das EPA nach Auskunft von Greenpeace immerhin 962.

 
   

Für die Kritiker sind solche Patente auf Menschen-Gene nicht allein unter ethischen Gesichtspunkten problematisch. Sie argumentieren, dass Forschung und Entwicklung etwa in der Medizin durch Patente geradezu verhindert werden. Ein Beispiel dafür ist ein Patent des US-Konzerns Myriad Genetics, das mittels des Brustkrebsgens 1 (BRCA 1) ein Diagnoseverfahren für Brustkrebs entwickelt hatte. Das EPA hatte daraufhin der Firma die Exklusivrechte für die komplette Arzneimittelproduktion um dieses Gen zugesprochen, obwohl das Gen möglicherweise auch bei anderen Krebsarten eine wichtige Rolle spielen könnte.

 
   

Allgemeingut oder geistiges Eigentum?
     Sollten also andere Firmen mittels dieses Gens einen Wirkstoff gegen Prostata- oder Dickdarmkrebs entwickeln, könnte Myriad die Rechte daran für sich beanspruchen. Laut einer Umfrage in den USA stellen daher viele Labors ihre Forschung an einem Gen ein, sobald ein Patent darauf vergeben wurde. Auch deshalb kritisiert Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Bundesärztekammer, die gängige Patentpraxis: "Das Wissen um die humane Anatomie und das Genom des Menschen ist Allgemeingut und keine Handelsware."

 
 
 
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Deutsches Referenzzentrum für Ethik in den Biowissenschaften  

Die Industire dagegen pocht auf ihr geistiges Eigentum an erforschten Genen: Nur so könnten sich die enormen Entwicklungskosten für neue Medikamente amortisieren. Die Pharma-Lobby verlangt daher auch eine baldige Umsetzung der EU-Patentrichtlinie in deutsches Recht.

Die ist allerdings nicht erst seit der aktuellen Affäre um das Embryonen-Patent auch innerhalb der Bundesregierung heftig umstritten. Nicht zuletzt deshalb wurde die für Juni anberaumte Verabschiedung der Richtlinie durch den Bundestag auf die Zeit nach den Wahlen verschoben.

 
     

 
 
 
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