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22.01.2004
 
Interview
Interview: Ralf Wurzbacher
 
Keine Ermittlungen gegen Ulla Schmidt: Gesundheitsreform in Karlsruhe kippen?
 
jW sprach mit Rüdiger Zemlin, Rechtsanwalt und Notar
 
* Rüdiger Zemlin ist zugleich 1. Vorsitzender der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung im Landkreis Hameln/Pyrmont. Er hat im Auftrag seines Mandanten, eines Taxifahrers aus Hameln, Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und andere Politiker erstattet. Anlaß war der Tod eines mittellosen Frührentners, der am Montag vergangener Woche an einem Kollaps verstarb, nachdem er zuvor eine Dialysebehandlung versäumt hatte, weil er die mit der »Gesundheitsreform« fälligen Zuzahlungen von zehn Euro für die Taxifahrt nicht aufbringen konnte.


F: Welchen Vorwurf haben Sie gegen Ulla Schmidt und andere Politiker mit der Strafanzeige erhoben?

Es bestand der Verdacht der fahrlässigen Tötung gemäß Paragraph 222 Strafgesetzbuch. Wir erheben den Vorwurf, daß im Gesetzgebungsverfahren des zum 1. Januar in Kraft getretenen Gesundheitsmodernisierungsgesetzes und vor allem in der anschließenden Ausführung grob fahrlässig gehandelt worden ist. Man hat nicht die schlimmen Auswirkungen des Gesetzes für Menschen bedacht, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sind, die fälligen Zuzahlungen zu leisten und deshalb in eine Notsituation geraten.

F: Die inzwischen erfolgte Obduktion des Verstorbenen hat nun ergeben, daß der Frührentner an »massiven Vorerkrankungen« gelitten hat und dessen Tod in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der versäumten Dialysebehandlung steht. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat daraufhin erklärt, daß kein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Ist Ulla Schmidt damit fein raus?

Zuerst werde ich prüfen, ob das Gutachten schlüssig und nachvollziehbar ist. Wenn dem so ist, wäre die Sache strafrechtlich erledigt, weil sich der Beweis, daß der Tod durch die versäumte Dialysebehandlung bedingt war, nicht erbringen läßt – selbst dann, wenn der grobe Verdacht eines Zusammenhangs bestehenbleibt. Nicht vom Tisch sind dagegen der moralische Vorwurf und die öffentliche Anklage mit Blick auf die offensichtlichen Versäumnisse in der Gesetzgebung und bei der Umsetzung der Gesundheitsreform.

F: Wogegen man auch jursitisch vorgehen könnte...

Es bleibt natürlich jedem die Möglichkeit zu prüfen, ob gegen die Zuzahlungen Rechtsmittel eingelegt werden können, ob gegebenenfalls auch eine Verfassungsbeschwerde in Frage kommt. Als erstes muß ein schriftlicher Antrag an die Krankenkasse auf Erstattung aller bereits geleisteten Zuzahlungen gestellt werden. Wenn die Erstattung dann abgelehnt wird, kann dagegen bei der Krankenkasse schriftlich Widerspruch eingelegt werden. Gegen den Ablehnungsbescheid wäre dann fristgerecht Klage zu erheben.

F: Könnte eine Verfassungsklage zum Erfolg führen?

Es gibt sicherlich einige Ansatzpunkte, die eine Verfassungsbeschwerde begründen könnten. Es entspricht beispielsweise nicht dem Strukturprinzip der Sozialhilfe, daß man Ersparnisse bildet, um Zuzahlungen zu leisten. Ebenso könnte das Recht auf körperliche Unversehrtheit und das Sozialstaatsprinzip ein Ausgangspunkt sein.

F: Wissen Sie von weiteren Klagen im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform?

Aus dem Internet habe ich erfahren, daß inzwischen bereits Hunderte Strafanzeigen gegen die Ministerin eingereicht worden sein sollen. Man sollte aber zunächst abwarten, ob die Ministerin mit den Selbstverwaltungsgremien doch noch eine Einigung in den strittigen Fragen erzielt und wesentliche Teile der Zuzahlungen zurückgenommen werden. Geschieht das nicht, müssen sich die Bürger massiv zur Wehr setzen, etwa durch Anfechtungen der Krankenkassenbescheide, Klagen gegen die Krankenkassen oder zu guter Letzt eine Verfassungsbeschwerde.
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