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Donnerstag, 2. September 2004 Berlin, 02:21 Uhr DIE WELT.de
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Schröder: Kein Referendum über EU-Verfassung

Der Kanzler bekräftigte nach einem Treffen mit Großbritanniens Ministerpräsident Tony Blair in London, in Deutschland seien Volksabstimmungen im Grundgesetz nicht vorgesehen

"Shake Hands": Gerhard Schröder (l) und Tony Blair  
"Shake Hands": Gerhard Schröder (l) und Tony Blair
Foto: AP
 

London  -  Bundeskanzler Gerhard Schröder hat ein Referendum über die EU-Verfassung in Deutschland erneut rigoros ausgeschlossen. In der Bundesrepublik „verbietet es die Verfassung ausdrücklich, eine Volksabstimmung zu machen, und wir werden natürlich unsere Verfassung achten“, bekräftigte Schröder am Donnerstag nach einem Gespräch mit dem britischen Premierminister Tony Blair. Aus diesem Grund werde die neue Verfassung der Europäischen Union im Parlament ratifiziert.

Im Hinblick auf die französische Entscheidung vom Vortag, die Bevölkerung direkt über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen, sagte der Bundeskanzler: „Wie andere das machen, ist die Entscheidung der jeweiligen nationalen Regierung.“ Mittlerweile sollen in zehn Mitgliedsländern der EU Volksabstimmungen über das Vertragswerk stattfinden.

Schröder wies Fragen nach Rissen im deutsch-britischen Verhältnis zurück. Das Gespräch mit Blair sei wie immer freundschaftlich verlaufen, sagte der Kanzler. Zwar habe es bei der Diskussion um den neuen EU-Kommissionspräsidenten beim EU-Gipfeltreffen Ende Juni in Brüssel zunächst unterschiedliche Ansichten gegeben, aber letztlich hätten sich die EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig auf den Portugiesen José Manuel Barroso geeinigt.

Zu den neuen Budgetplänen der EU-Kommission, wonach unter anderem der von der ehemaligen Premierministerin Margaret Thatcher ausgehandelte so genannte Britenrabatt in Milliardenhöhe gestrichen werden soll, sagte Schröder: „Es muss eine faire Entscheidung geben.“ Zunächst müsse es Solidarität mit denen geben, die diese nötig bräuchten, sagte der Bundeskanzler im Hinblick auf die neuen EU-Mitgliedsländer aus Mittel- und Osteuropa. Jedoch dürften die Nettozahler der Gemeinschaft wie Deutschland oder Großbritannien „nicht überfordert werden“.

Bei einer Rede vor britischen Unternehmern am Abend warb Schröder für Investitionen in Deutschland: „Deutschland ist ein hervorragender Standort, der weltweit keinen Vergleich scheuen muss und dies auch nicht tut.“ Nach einer aktuellen Umfrage sei die Bundesrepublik nach China und den USA „weltweit der attraktivste Investitionsstandort“ unter ausländischen Unternehmen, sagte der Bundeskanzler unter Hinweis auf die in Angriff genommen Reformen, die hohe Qualifikation deutscher Arbeitnehmer, die Infrastruktur sowie die Qualität der Forschung in Deutschland.  WELT.de/dpa


Artikel erschienen am 15. Juli 2004

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