Britischer Protest gegen Menschrechtsverletzungen Mitte Mai in London.
amnesty: USA opfern Menschenrechte im Irak
Jahresbericht: Washington drängt UNO an den Rand - Menschenrechtslage weltweit verschlechtert
Die Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) hat den Vereinigten Staaten vorgeworfen, bei ihrem Einsatz in Irak sowie im Kampf gegen den Terrorismus "die Menschenrechte geopfert" zu haben. In ihrem Vorwort zu dem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht ihrer Organisation stellt ai-Generalsekretärin Irene Khan den USA ein verheerendes Zeugnis aus.
26.05.2004 [Archiv]
"Die Regierung in Washington sollte sich klar machen, dass Einschränkungen der Menschenrechte im eigenen Land, ihre Ignoranz gegenüber Menschenrechtsverstoßen in Drittstaaten und willkürliche präventive Militärschläge keineswegs dazu beitragen, Sicherheitsrechte und Freiheitsrechte zu fördern", forderte Khan.
US-Ziele ohne Zukunftsperspektive Es zeuge von "doppelter Moral", wenn die USA eine Kampagne gegen den Terrorismus und für die Menschenrechte führten und zugleich die Menschenrechte mit Füßen träten, betonte die ai-Generalsekretärin. Ohne Anerkennung der Menschenrechte könne es "keine dauerhafte Sicherheit" geben. Die Ziele der US-Regierung bezüglich der globalen Sicherheit "entbehrten jeder Zukunftsperspektive und Konzeption."
Die Menschenrechtsorganisation warf der US-Regierung zudem vor, die Vereinten Nationen während des Irak-Konflikts "kurzgeschlossen" und bei der Frage des Wiederaufbaus "marginalisiert" zu haben. Der einseitig erklärte Krieg in Irak zur Entmachtung von Saddam Hussein habe zudem die Vereinten Nationen "fast paralysiert". Die Ereignisse um den Irak-Konflikt hätten den "Hoffnungen auf eine weltweite Gerechtigkeit" möglicherweise "einen tödlichen Schlag" versetzt.
"Kriegsverbrechen" des George W. Bush In dem Jahresbericht erinnert amnesty an einen offenen Brief an US-Präsident George W. Bush, in dem die Gefangenenmisshandlungen im irakischen Gefängnis Abu Ghraib als "Kriegsverbrechen" bezeichnet werden. Auch das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba gebe weiter Anlass zur Sorge.
Die Menschenrechtsorganisation prangert in ihrem Bericht auch den gewaltsamen Tod hunderter Zivilisten in der sudanesischen Konfliktregion Darfur an. Mit der Zentralregierung in Khartum verbündete Milizen hätten in der Region im Westsudan hunderte Zivilisten getötet und etwa 600.000 Menschen vertrieben. Die Milizionäre seien dabei von der sudanesischen Luftwaffe unterstützt worden, die Dörfer bombardiert habe. Weit verbreitet sei auch die Anwendung von Folter.
Massive Angriffe auf die Menschenrechte Nach Einschätzung von amnesty hat sich die Lage der Menschenrechte weltweit zum Teil dramatisch verschlechtert. Die im Völkerrecht festgelegten Schutzregelungen seien "noch nie derart massiven Angriffen und Aushöhlungen ausgesetzt gewesen" wie im vergangenen Jahr, heißt es im Jahresbericht.
So sei etwa die Zahl der Staaten, in denen Menschen von Sicherheitskräften, Polizeibeamten oder anderen Staatsangestellten gefoltert und misshandelt werden, um knapp ein Viertel auf 132 (Vorjahr 106) angestiegen. In immer mehr Staaten würden auch Menschen ausschließlich wegen ihrer friedlichen Ausübung grundlegender Menschenrechte inhaftiert. Gewaltlose politische Gefangene seien im vergangenen Jahr in mindestens 44 Staaten registriert worden, was einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr um knapp ein Drittel (34) bedeute.
Weniger Menschen verschwinden "Extralegale Hinrichtungen und Tötungen" registrierte die Organisation in 47 Staaten, ein Jahr zuvor nur in 42 Staaten. Dabei sei davon auszugehen, dass die tatsächliche Zahl der Menschenrechtsverletzungen "weitaus höher" liegt, heißt es in dem Bericht weiter. Rückgänge zum Vorjahr ergaben sich dagegen bei der Zahl der verhängten Todesstrafen sowie beim "Verschwindenlassen" von Menschen.
Der "Krieg gegen den Terror" sei 2003 von Regierungen als Rechtfertigung genutzt worden, "um Menschenrechtsstandards zu unterminieren und rechtsstaatliche Prinzipien über Bord zu werfen", schreibt die internationale Generalsekretärin der Organisation, Irene Khan, im Vorwort zum Jahresbericht. Dabei schien die Staatengemeinschaft "nicht gewillt oder nicht in der Lage zu sein, diesen Entwicklungen entschlossen entgegenzutreten", kritisierte Khan. Ebenso wenig sei aber auch auf Seiten bewaffneter Gruppen zu erkennen gewesen, "dass sie sich den Normen des humanitären Völkerrechts verpflichtet fühlen".
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