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Urheberrechte

Mp3

I. Sind Mp3 Downloads strafbar?

ACHTUNG: Im folgenden wird die ALTE Rechtslage besprochen - die neue gibt es hier

Meines Erachtens gibt es auf diese Frage nur eine sinnvolle Antwort:
NEIN.

Dieses Ergebnis ergibt sich aus der Struktur des Urheberrechts, wie es (momentan) in Deutschland normiert ist.
(Im übrigen belegen dies auch die neuesten Beschlüsse des Europäischen Parlaments)

1. Mp3-Dateien sind Werke der Musik, die in §2 Nr.2 UrhG als geschützte Werke dargestellt werden. Zwar liegen mp3-Dateien im Internet in digitalisierter und komprimierter Form vor, doch werden sie alleine dadurch nicht etwa zu Software, sondern bleiben der Zweckbestimmung gemäß Musikstücke, die einzig zur hörbaren Wiedergabe konzipiert sind.
Urheber gem. §7 UrhG ist der jeweilige Musiker bzw. gem. §8 UrhG die Musiker (dies ist zu unterscheiden von der Geltendmachung der Rechte, die in Deutschland bei der GEMA liegen).

2. In §16 UrhG ist das Vervielfältigungsrecht des Urhebers normiert. Dieses wird durch den Download tangiert, da dadurch auf der Festplatte des Users eine Kopie des Stückes entsteht, dessen Existenz nichts an der Weiterexistenz des Stückes auf dem jeweiligen Server ändert. Ob man die Festplatte als Tonträger gem. §16 II UrhG ansehen will, ist dabei nicht entscheidend, da jedenfalls §16 I UrhG bereits einschlägig ist. §16 II UrhG wird dann aktuell, wenn von Festplatte auf CD mittels Brenner oder auf einen Mp3-Player kopiert wird.

3. Die Strafbarkeit des Vervielfältigens ist in §106 UrhG geregelt. Angedroht wird eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Gem. §109 UrhG wird die Tat allerdings nur auf Strafantrag hin verfolgt, jedoch ist auch ein Einschreiten durch die Staatsanwaltschaft ohne Antrag möglich, soweit diese das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht.

a. Grundsätzlich ist das Vervielfältigen durch Download der Mp3-Datei vollendet. Daher würde gem. §106 UrhG eine Strafbarkeit eintreten.

b. Allerdings enthält §106 UrhG die gesetzliche Einschränkung "in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen".
Damit wird letztlich auf den entscheidenden §53 UrhG verwiesen, nach dessen Abs.I zulässig ist, "einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum privaten Gebrauch herzustellen".
Demnach darf jeder sich Kopien eines grundsätzlich geschützten Werkes (Ausnahmen für Software!) erstellen. Dieses Vorgehen ist alltäglich im Rahmen der Aufnahme von Fernsehprogrammen oder Rundfunksendungen auf Video- oder Audiocassette. Auch die Zusammenstellung von Musikstücken auf Cd oder Cassette ist üblich. Dies ist selbst dann nicht strafbar, wenn der Vervielfältigende nicht Eigentümer des zu kopierenden Werkes ist, also das Werk sich beispielsweise auf der Cd oder Cassette eines Bekannten befindet.
Darüber hinausgehend ist es sogar erlaubt, die Kopien durch einen anderen herstellen zu lassen, solange dieser es unentgeltlich tut (was aber nicht ausschließt, die Kosten der Kopie erstattet zu verlangen). Verlangt wird immer aber auch lediglich, daß die Vervielfältigung für den privaten Gebrauch stattfindet, was beim Download einer Mp3-Datei zur nachfolgenden heimischen Wiedergabe zweifelsohne gegeben ist.
Ausgeglichen wird diese Einschränkung des Urheberrechts durch die Abgabepflicht der Hersteller von Vervielfältigungsgeräten und - trägern, also etwas dem Hersteller des Videorecorders oder der Videocassette. Letztlich zahlt der Vervielfältigende die Gebühren der Vervielfältigung bereits durch den Kauf des entsprechenden Geräts (vgl. §54 UrhG).
Daraus kann aber nicht geschlossen werden, daß §53 UrhG nur deshalb keine Anwendung findet, weil auf Hardware und Cd-Rom keine Abgabe geleistet werden muß. Der Grundsatz des §53 UrhG wird durch §54 UrhG nicht bedingt. Vielmehr ist diese Norm eine Ergänzung, die den Ausgleich darstellt für die gesetzgeberische Entscheidung, dem Privaten die Vervielfältigung zu erlauben. Dabei wird eine privatrechtliche Vergütungspflicht normiert, die die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Kopierenden nicht beeinflußen kann. Dies gilt schon deshalb, weil §54 UrhG sich lediglich an die Hersteller der entsprechenden Geräte wendet und nicht etwas eine Vervielfältigung nur mit Geräten gestattet, für die der private Nutzer ein entsprechendes Entgelt an den Hersteller der Geräte gezahlt hat ("Der Dieb eines Videorecorders macht sich nicht urheberrechtlich strafbar, wenn er damit aufnimmt!").
Im übrigen ist auch der Meinung entgegenzutreten, private Kopien seien nur dann straffrei, wenn der andere Teil berechtigter "Besitzer" der Mp3-Datei ist. Wäre das der Fall, hätte der Gesetzgeber einen Hehlerei-Tatbestand, wie er im allgemeinen Strafrecht normiert ist, auch hier normieren müssen. Dies hat er nicht getan. Eine ausweitende Auslegung ist im Strafrecht aber nicht möglich. Daher ist diese Meinung falsch!

II. Ist der Mp3-Upload strafbar?

Diese Frage läßt sich nicht zweifelsfrei beantworten.
Man muss vielmehr unterscheiden nach der Zwecksetzung des Uploads.

Demnach ergeben sich grundsätzlich zwei Formen und eine Zwischenform.

1. Die Zugänglichkeit für eine unüberschaubare Personenzahl.
Dies ist der erste Grundfall. Beispiele ist der Upload von mp3-Dateien auf Server und die anschließende "Verlinkung" der URL der Dateien auf öffentlich zugänglichen Websites. Dabei ist es m.E. nicht entscheidend, ob die direkte Verlinkung durch den Uploader oder Dritte geschieht (etwas den Webmaster einer "mp3-Seite"). Ein anderes Problem ist die indirekte Verweisung auf mp3-Dateien durch Verweis auf entsprechende Archivseiten. Das wird anderweitig besprochen.
Hier ist eindeutig eine Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke gegeben, was nach §106 UrhG ohne weiteres zur Strafbarkeit führt. Es ist dabei zu beachten, daß einzelne Werke nicht heruntergeladen werden müssen, vielmehr die Tat bereits mit dem Zugänglichmachen vollendet ist. Das kann ohne Verlinkung schon dann gegeben sein, wenn der mp3-Titel in der URL erkennbar ist und daher durch sogenannte mp3-Suchmaschinen gefunden werden kann.

2. Die Zugänglichkeit für einzelne User.
Hier gibt es verschiedene Gebiete. Einmal kann ein Upload zum Zwecke der "Auslagerung" gedacht sein. Entsprechende "Online-Festplatten", wie sie beispielsweise myplay.com anbieten, können geschützt verwendet werden, d.h. nur für Personen, die das Passwort kennen erreichbar sein. Gibt der Uploader das Passwort nicht weiter, liegt logischerweise kein Verbreiten vor, so dass eine Strafbarkeit ausscheidet.
Problematischer ist der Fall, daß der Uploader seinen Account anderen zugänglich macht, wenn auch nicht einer unüberschaubaren Zahl von Personen (s. oben 1.). Dies kann geschehen durch Passwortweitergabe an andere Personen.
Hier ist nicht ohne weiteres von einer Strafbarkeit auszugehen. Zunächst liegt nicht notwendig eine Verbreitung vor, da dieses ein Anbieten in der Öffentlichkeit oder ein In-Verkehr-bringen bedeutet. Kennt der Uploader aber die begrenzte Gruppe der möglichen Downloader, ist dies gerade nicht gegeben. Natürlich bedeutet Kennen in diesem Zusammenhang nicht notwendig persönliche Kenntnis der Person, andererseits liegt Verbreiten vor, wenn das Passwort sehr leicht erhältlich ist, beispielsweise durch Anfrage per E-mail ohne weitere Prüfung. Es genügt m.E. aber ein länger bestehender Kontakt über das Internet (newsgroup, forum, e-mail, chat).
Allerdings ist, obwohl kein Verbreiten vorliegt, doch ein Vervielfältigen der Werke durch Upload gegeben. Entscheidend ist also, ob §53 UrhG auch hier anwendbar ist. Das hängt von der Definition des "privaten Gebrauchs" ab.
Privater Gebrauch ist jedenfalls mehr als die Nutzung im "stillen Kämmerlein". Gesellschaft ist heute mehr denn je eine auf Kommunikation ausgelegte Gemeinschaft. Um sich aber sinnvoll über Entwicklungen austauschen zu können, muß das Objekt der Konversation den Beteiligten bekannt sein. Niemand kann ernsthaft einen privaten Gebrauch verneinen, wenn ein Person mit Bekannten im heimischen Wohnzimmer eine Videoaufzeichnung ansieht oder eine kopierte Cd anhört. Ebensowenig fällt es aus dem privaten Gebrauch, wenn die entsprechende Videocassette oder Cd dem Bekannten geliehen wird. Daher ist es natürlich auch zulässig, statt der Leihe eine Kopie zu fertigen, um sie dem Bekannten zu übergeben. Demnach fällt diese Art der Vervielfältigung unter den privaten Gebrauch.
Fraglich ist allerdings, wo die Grenze zum nicht-privaten Gebrauch zu ziehen ist. Teilweise werden hier Personenzahlen genannt, also die Strafbarkeit von der Menge der Vervielfältigungen abhängig gemacht. Dies ist aber beim Upload unsinnig, da dort nur eine Vervielfältigung durch den Uploader stattfindet. Also muß die Zweckbestimmung den Weg weisen. Demnach sollte eine Vervielfältigung und die Zugänglichmachung an den Bekanntenkreis durchgängig zum privaten Gebrauch zählen. Der private Gebrauch ist erst dann überschritten, wenn der Kreis der Berechtigten nicht durch persönliche Verbundenheit gekennzeichnet ist, also nur das Interesse am Download besteht und darüberhinaus keine nähere Kommunikation stattgefunden hat.

3. Morpheus, KaZaa und Kollegen.
Die Zwischenform bilden sogenannte Musiktauschbörsen. Dabei ist hier nicht interessant, ob sich die Betreiber der Börse strafbar machen, sondern wie der einzelne Filesharer zu belangen ist. Hier ist grundsätzlich nach der in oben 2. genannten Unterscheidung vorzugehen. Im Rahmen von Musiktauschbörsen steht nur der Download im Vordergrund. Eine Kommunikation dahingehend kann zwar nebenbei in Chats stattfinden. Die Hauptzielsetzung ist aber die Weitergabe an unbestimmt viele und meist nicht näher bezeichnete User.
Dies ist ohne weiteres strafbar, wenn auch kaum verfolgbar.

Andere Files (video/bilder)

Obwohl die Diskussion zur Zeit sehr stark in Richtung mp3 geht, zumal starken Interessenverbände beteiligt sind, ist nicht zu verkennen, daß sich auch im Bereich Video/Bild Problembereiche des Urheberrechts auftun.

I. Video

Verschiedene Verfahren ermöglichen es, über das Internet kleine Filme zu verbreiten. Die bekanntesten Files dürften hierbei .rm, .avi, .mov und mpeg sein. Diese Files kann man mit Hilfe z.B. des Windows-Media-Player oder des Real-Player abspielen, wobei auch ein Online-Abruf möglich ist. Weiterhin bleibt es natürlich dabei, daß die entsprechenden Files auch zum Download bereit stehen.

Im Mittelpunkt steht wiederum das Urheberrecht, wobei grundsätzlich auf die Ausführungen zu mp3s verwiesen werden kann. Denn Audio- und Video-Files werden urheberrechtlich gleich behandelt.
Andererseits muß auch gesehen werden, daß, wo im Bereich mp3 das Urheberrecht nahezu immer auf den ersten Blick ersichtlich ist (man muß ja wissen, welche Band man up-/downloadet), im Bereich Video eine sehr große Grauzone existiert.
Gerade bei den zur Zeit sehr beliebten Fun-Videos, stammt der Großteil der Files von Privatpersonen, die diese selbst ins Netz gestellt haben (public domain), oder zumindest mit der Verbreitung einverstanden sind. Gleiches gilt wohl für die "Fun-Werbung", die dadurch ja gerade zu höchster Wirksamkeit reift. Hier sollte eine Verfolgung grundsätzlich kaum möglich sein.
Anders verhält es sich mit ausgefeilten Filmdokumenten, sei es dokumentarischen Charakters oder gar ganze Kinofilme. Hier besteht für jeden erkennbar der Wille, die eigenen Urheberrechte zu wahren. Sollte dies nicht der Fall sein, würde ein Strafantrag ja auch nicht gestellt werden (was eh selten geschieht).
Daher gilt für Webmaster:
Finger weg von kompletten Kinofilmen/Fernsehdokumenten. Andere Videos sollten danach beurteilt werden, ob ein Logo (z.B. "RTL 2" oder "CNN") zu erkennen ist. Ist dies der Fall, sollte eine Verbreitung unterlassen werden. In den sonstigen Fällen bewegt man sich in einem Graubereich, der aber zur Zeit nicht strafrechtlich erörtert wird und daher momentan unproblematisch ist.

II. Bilder
Weiterführend zu Pics: Klick hier (weiter unten)

Webmaster benutzen fast durchgängig Bilder (.jpg, .gif oder .bmp) auf ihren Websites. Das beginnt mit dem "Passfoto" ("Das bin ich") und geht bis hin zu den riesigen "Gif-Archiven" oder "Foto-Sammlungen".
In diesem Bereich überschneiden sich gleich mehrere Rechtsgebiete:

- Das Recht am eigenen Bild, §12 BGB
- Das Kunsturhebergesetz
- Das Urheberrechtsgesetz
- StGB (z.B. Beleidigung)

Es ist zunächst vom Grundsatz auszugehen: Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Das UrhG findet also wie bei den mp3 uneingeschränkt Anwendung.
Außerdem ist es nicht erlaubt, ohne Nachfrage Bilder von Privatpersonen zu veröffentlichen.
Letztlich kann die Veröffentlichung auch eine Beleidigung darstellen (ja nachdem um welche Art von Bild es sich handelt und welcher Zusammenhang auf der Website dargestellt wird).

Dagegen ist es erlaubt, Bilder von Personen der Zeitgeschichte (also z.B. Sportler, Politiker usw.) und Bilder, auf denen die Person nur "Beiwerk" ist (also etwa den Kölner Dom vor dem verschiedene Personen stehen) zu veröffentlichen. Dabei darf aber nicht verkannt werden, daß das Urheberrecht hier bei dem jeweiligen Fotographen liegt, so daß eine Haftung nach dem UrhG nicht ausgeschlossen wird. Urheberrechte können auch verletzt sein, bei der Verbreitung von Zeichnungen, Comics und den beliebten "Animated gifs", also den belebten Bildern, die sich auf nahezu jeder besseren Homepage finden lassen.

Auch die Abbildung von Personen der Zeitgeschichte dürfte kaum problematisch sein, außer es handelt sich um ein Bildnis, daß sich so von anderen abhebt, daß sofort klar ist, von wem es erstellt wurde. Schlecht ist natürlich, wenn ein Urheber auf dem Bildnis verzeichnet ist. Dann sollte man eher von einer Veröffentlichung absehen. Dabei ist aber zu beachten, daß viele Websites ihren "Stempel" auf ein Bild setzen, bevor es veröffentlicht wird, ohne daß sie tatsächlich Urheber des Bildnisses sind, um bei Weiterverbreitung Interesse zu erwecken. Das ist natürlich kein Urhebervermerk.
Gif-Archive und Bilder-Sammlungen führen alleine durch die Dimensionen zu mehr Problemen. Es gibt zwar sogenannte Public-Domain-Sammlungen, aus denen jedes Bild verwendet werden darf, meist wird die Animation oder das Bild aber von irgendeiner Website stammen, die es zumeist selbst aus dem Internet hat. Es ist sehr schwierig hier ein Urheberrecht nachzuvollziehen, was letztlich auch eine Verfolgung unmöglich machen wird. Es bleibt aber bei dem Urheberrecht. Letztendlich schwebt der Webmaster also in der Gefahr, belangt zu werden, sei diese Gefahr auch noch so gering.
Man muß sich klar darüber sein, daß die Bildveröffentlichung im Allgemeinen rechtswidrig sein wird. Andererseits darf man nicht verkennen, daß gerichtliche Verfahren selten und eher die Inhalte der Bilder (Pornographie, aber auch z.B. Verunglimpfungen) Gegenstand entsprechender Verfahren sind. Man muß wohl zur Zeit kein umfangreiches Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen befürchten, wenn man ansonsten straffreie Bilder verwendet.

Ein interessanter Aspekt der Diskussion ist folgender:
Es wird behauptet, alleine durch das Einstellen des Bildes ins Netz, verzichte der Urheber auf das Urheberrecht. Dies ist in der allgemeinen Form natürlich nicht richtig. Allerdings ist schon zu bedenken, daß anhand der leichten Erreichbarkeit (schlichtes Klicken und abspeichern genügt) eine Lockerung eintritt. Ein Urheber, der auf sein Recht gesteigerten Wert legt, wird sein Werk also nicht im Internet veröffentlichen und wenn doch, dann enorm geschützt (vergleiche z.b. den Aufwand mit dem Stephen King seinen Internetauftritt gesichert hat - übrigens vergeblich!). Weitere Diskussionen über dieses Thema sind noch zu führen.

Speziell: Pics (für Interessierte)

Einiges Allgemeine wurde ja bereits zum Umgang mit "pics" (Grafiken, Fotografien) gesagt. Wer viel mit Pics arbeitet, sollte sich möglicherweise folgendes noch zu Gemüte führen:

1. Grundsatz für alle "Pics"
Der Grundsatz bleibt immer der gleiche : Alles ist geschützt - straf- und zivilrechtlich.

2. Ausnahmen vom Schutz

a. Kein Werk
Zunächst kann der Schutz entfallen (d.h. ein "Urheber" muss nicht um Genehmigung gefragt werden etc.), wenn es sich bei dem Pic nicht um ein "Werk" im Sinne des Urheberrechts handelt, s. �2 UrhG. Wenn eine Person irgendetwas herstellt, muss dieses "Etwas" eine gewisse "Schöpfungshöhe" erreichen, um als "Werk" anerkannt zu sein. Allerdings hört sich das enger an, als es ist - m.a.W.: auch der größte Stuss ist geschützt.
Ein Werk ist wohl dann nicht gegeben, wenn jemand eher beiläufig handelt oder jeder vernünftige Mensch in dem Hergestellten keine kreative Leistung sehen würde. Angesichts einiger Produkte moderner Künste reicht aber mitunter auch schon der Klecks an der Wand oder die weiße Fläche um ein Werk annehmen zu können. Jedenfalls wird nahezu alles, was auf Webseiten benutzt wird, ein Werk im Sinne des UrhG sein, sei es ein animated gif oder ein Comic-Bildchen. Selbst farbliche ausgefeilte Backgroundpics werden darunter fallen - wohl aber nicht kleine Bildchen für den Hintergrund ohne Verzierung und in gängiger Farbe - aber die kann man ja auch selbst herstellen.

b. Der Tod
Nach �64 UrhG erlischt das Urheberrecht 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers - bis dahin darf die getreue Ehefrau (bzw. der getreue Ehemann) sein Erbrecht genießen. Deshalb kann jeder Webmaster seine Homepage mit Bildern von Rubens zukleistern - wenn es denn einen Sinn macht. Allerdings ist es so, dass man wiederum fremde Fotografien der Bilder (z.B. ein Franzose macht eine Fotografie von der Mona Lisa und stellt diese (die Fotografie) ins Internet) wegen des Schutzes, der Lichtbildern zuteil wird (s.u.) nicht ohne Erlaubnis dieses Franzosen nutzen darf. Also: Wer Mona Lisa auf der Homepage haben will, muss selbst nach Paris. Für Lichtbilder gilt allerdings wieder eine andere Frist (s.u.)

c. Die freie Benutzung
Hiermit ist der sehr schwammige �24 UrhG gemeint: Wer nämlich ein eigenes Werk erschafft (also irgendetwas mit einer gewissen Schöpfungshöhe) darf dies in "freier Nutzung eines anderen Werkes" tun. So weit, so gut. Damit ist wohl das gemeint, was im Bereich einiger Musikrichtungen als "Sampling" bekannt ist. Das Problem mit diesem Paragrafen ist, dass er im Normalfall sehr eng auszulegen ist. Zunächst muss wirklich ein selbständiges Werk vorliegen - dazu gehört nicht eine Zusammenfassung fremder Werke zu einem eigenen Pic (Collagen, avi-movies aus pics etc.). Sodann darf das fremde Werk nur entfernt erkennbar, also nur unwesentlicher Bestandteil des eigenen Werkes sein - was wohl nur sehr selten der Fall sein wird, denn ohne eine gewisse Wesentlichkeit könnte man ja gleich auf das fremde Werk verzichten. Möglich ist eine solche Ausnahme wohl aber bei Webgrafiken, die meist nicht so spezifisch sind, dass eine Abänderung in freier Benutzung nicht möglich wäre. Wer also eine gute Homepagegestaltung sieht, wird Teile davon in Abänderung für seine eigene Gestaltung benutzen können - aber eben auch nur so, daß damit eine eigene Idee und eigene Kreativität entfaltet wird.

d. Die Satire
Die Satire darf alles, sagt man. Sie darf im Bereich des Urheberrechts jedenfalls wesentlich mehr als der weniger kritische Zeitgenosse. Hier ist die freie Benutzung deshalb stärker ausgedehnt, weil eine - für die Demokratie wichtige - kritische Auseinandersetzung mit anderen Werken anders gar nicht möglich wäre. Wer satirisch mit etwas umgehen will, muss das Parodierte natürlich auch zeigen dürfen. Zwar muss auch hier ein selbständiges Werk entstehen, dies jedoch nicht nur unter mildem Anklang des fremden Werkes sondern unter kräftiger Benutzung. (Hinweis: Wer den Granufink-Sketch von Oliver Kalkofe kennt: Der ist höchstrichterlich als freie Benutzung anerkannt).

e. Das Zitat
Das Zitat kennt man eigentlich eher aus dem Sprachwerk. �51 UrhG erlaubt nun eine solche Zitierung in gewissem Umfang - und das gilt zum Teil auch für Bilder (sog. Bildzitat). Zu unterscheiden sind aber zwei Formen:
Es gibt die Möglichkeit, ein komplettes Werk (=Ganzes Bild) in einem selbständigen wissenschaftlichen Werk zu zitieren, jedenfalls wenn es dort zum Verständnis benötigt wird. Nun werden die wenigsten Homepagebetreiber gleich ein wissenschaftliches Werk vorlegen wollen, um ein animated-gif oder ein Bild zu benutzen.
Daneben gibt es auch die Möglichkeit, in einem (selbständigen) Sprachwerk Stellen von fremden Werken zu benutzen. Das darf natürlich nicht so verstanden werden, dass man aus einem Bild einfach Teile des Hintergrund ausschneidet und den Rest dann "zitiert". Vielmehr geht es m.E. hinsichtlich des Umfangs der Nutzung rein nach dem Zweck der Zitierung (es heisst im �51 auch "in einem durch den Zweck gebotenen Umfang"). Demnach kann es durchaus einmal geboten sein, einen Großteil des Bildes zu zitieren - andererseits kann ein Zitat auch gänzlich verboten sein. Teilweise wird es sogar erlaubt, auch außerhalb des "wissenschaftlichen Werks" ganze Werke zu zitieren. Auch hier entscheidet einmal mehr der Einzelfall.
Mir erscheint etwa folgendes als möglich: In einer Diskussion um die Unterschiede der Frisur von Harry Potter im Film und im Buch müsste das Zitatrecht es erlauben, aus einem Bild des Hauptdarstellers (nur) den Kopf darzustellen.
Oder auch: Wer eine Seite über die Entwicklung des modernen Films betreibt, wird wohl Teile von Bildern aus diversen Filmen zum Zwecke des Vergleichs der Darstellungsweise bestimmter Situationen verwenden dürfen (z.B. wie ändert sich die Darstellung des "Helden" über die Jahre).
Trotzdem die Warnung: Das Zitierrecht ist dazu da, die Kommunikation über bestimmte Vorgänge zu ermöglichen. Daher muss angesichts der gesetzlichen Regelung wohl ein Mindestmaß an ernsthafter Beschäftigung mit dem Thema, auf das sich das Zitat bezieht, gegeben sein. Vorgeschobene Diskussionen reichen dafür sicher nicht.
Und das Wichtigste zum Schluss: Wer zitiert, muss deutlich machen, woher das Zitat stammt - d.h.: es muss deutlich die Quelle des Zitats angeben werden. Dazu ist eine genaue Quellenangabe (im Internet reicht dazu die Seite, von der das Bild stammt) möglichst direkt unter dem Bild nötig.

f. Unwesentliches Beiwerk
Stellt ein Werk nur ein unwesentliches Beiwerk des eigenen Werkes dar, so ist die Nutzung nicht genehmigungspflichtig (�57 UrhG). Beiwerk heißt allerdings, dass die Einbeziehung wirklich nur zufällig ist - ich denke dabei z.B. an die Plastik eines Künstlers, die zufällig bei der Fotografie der Schwiegermutter im Hintergrund steht. Wesentlich ist hier die Schwiegermutter, nicht die Plastik - diese erscheint somit "beiläufig".

3. Speziell: Photografien

Für sogenannte Lichtbildwerke bleibt es bei den üblichen Regelungen des Urheberrechts - dabei handelt es sich also um Werke im üblichen Sinn. Der Begriff Lichtbildwerke entspricht wohl in etwa dem der Profifotografie. Wer professionell Photos macht bzw. sehr viel Zeit mit der Vorbereitung einer Photografie verbringt, tut mehr als der Tourist, der seine Schwiegermutter (mit oder ohne Plastik) "knippst". Diese Knippsen produziert nämlich sogenannte Lichtbilder, die einem geringeren Schutz unterstehen als die Lichtbildwerke - allerdings nur, was das Erlöschen des Urheberrechts angeht. Dazu muss der Urheber (m.a.W. der "Knippser") nämlich nicht sterben, sondern das Bild nur erscheinen - ab diesem Zeitpunkt besteht das Urheberrecht 50 Jahre. Versteckt der "Knippser" die Fotos der Schwiegermutter 50 Jahre lang in der Schublade, erlischt nach 50 Jahren trotzdem das Urheberrecht. Scannt nun der Enkel des "Knippsers" seine Uroma ein und veröffentlicht das Bild im Internet entsteht dadurch m.E. kein neues Urheberrecht des Enkels, da das Einscannen kein eigenständiges Werk ist. Daher gilt: Wer Lichtbilder aus den 40er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts findet, kann eine ganze Seite damit zukleistern (beachte aber das KunstUrhG, s.u.).

4. Speziell: Das "Recht am eigenen Bild"

Wenn unser "Knippser" die Schwiegermutter auf Photo gebannt hat, ist er Urheber des Bildes im Sinne des UrhG. Das heißt aber noch nicht, dass er das Bild nunmehr im Internet frei verbreiten darf. Denn die Schwiegermutter hat nach �22 KunstUrhG ein Recht am eigenen Bild, was heisst, dass sie um Erlaubnis gefragt werden muss, wenn das Bild verbreitet werden soll. Wenn sie dann gestorben ist, muss der "Knippser" bis zu zehn Jahre nach dem Tod seine Ehefrau (als Abkömmling) sowie den Schwiegervater (so noch vorhanden) nach der Genehmigung fragen. Nach Ablauf der 10 Jahre kann er mit dem Bild tun und lassen, was er will.
Wer gegen diese Grundsätze verstösst macht sich strafbar, was aber nur auf Antrag verfolgt wird.
Da das Gesetz die Persönlichkeit des einzelnen schützt, scheint es mir möglich, das Verbot der Verbreitung durch den sog. "Schwarzen Balken" zu verhindern, dessen Nutzung aber so penibel vorgenommen werden muss, dass tatsächlich kein Außenstehender die Person erkennen kann. Aber Achtung: Bei den Vorschriften des UrhG bleibt es natürlich - daher muss der Nutzer des Balkens auch Urheber des Fotos sein!
Aber auch ohne Balken gibt es Ausnahmen von der Genehmigungspflicht:
- Personen der Zeitgeschichte dürfen gezeigt werden. Wo dies beginnt, ist fraglich - aber jeder weiss wohl ungefähr, worum es geht.
- Personen als Beiwerk. Wer seine Schwiegermutter vor eine künstlerischen Plastik fotografiert muss sich zumindest nicht um den Mann zehn Meter hinter der Schwiegermutter kümmern.
Die anderen Ausnahmen sind eher unwichtig.


 

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