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Rundfunkgebühren für das Internet

Keine Gebühren

Eine dringend erforderliche Stellungnahme von Elias Schwerdtfeger

Nach einer Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung planen die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen mit der nächsten Erhöhung der Rundfunkgebühren um 88 Eurocent/Monat die Einführung der Rundfunkgebührenpflicht auch für alle Computer, mit deren Hilfe ihre Anwender ins Internet gelagen können. Diese Rechner werden allgemein als »Internet-PCs« bezeichnet, und dies völlig unabhängig von der Frage, ob die Rechner jemals im Internet sein werden.

Eine Chuzpe ist's, eine unverschämte!

Bevor ich aus diesem Grund in meine Tastatur kotze, muss ich ein paar sehr dringliche Worte zu diesem ganzen Thema schreiben. Diese Worte verstehen sich als Meinungsäußerung eines demnächst von der »Zwangssteuer für das staatliche Fernsehen« Betroffenen, wer hierin oder in der verwendeten »politisch inkorrekten Sprache« einen Stein des Anstoßes sieht, der stoße sich daran!

Der Kern dieses Textes entstand als Diskussionsbeitrag im Forum von heise-online und im Forum des Schwarzen Hannovers. Diese Beiträge sind dort immer noch zusammen mit dem Verlauf der Diskussion für Interessierte einzusehen.

Erstens: Ich scheiße auf die Glotze!

Ich lebe nun schon seit mehreren Jahren glücklich und gut informiert ohne Radio, ohne Fernseher und ohne Zeitung—das Internet macht's möglich oder doch wenigstens möglicher. Ein Gefühl, etwas zu »verpassen« will sich beim besten Willen nicht bei mir einstellen.

Die von den öffentlich-rechtlichen »Anstalten« (in anderen Ländern heißt so etwas klar und wahr »Staatsrundfunk«) ausgestahlte »Grundversorgung« hat für mich schon lange einen gewissen persönlichen Nachteil—ich bin einfach nicht das richtige Publikum dafür. Über die flutschbunt flackernde Zusatzversorgung durch werbefinanzierte Unterhaltungsfabriken lasse ich mich in diesem kleinen Text gar nicht erst aus, sie ist für einen denkenden Menschen vollends inakzeptabel.

Es ließ sich in den letzten Jahren gut beobachten, wie der staatliche und der werbefinanzierte Ansatz, bewegte und bewegende Bilder in die hypnotisierten Hirne zu verklappen, einander immer ähnlicher wurden.

Hier nur ein, dem von der Pest—sorry—Post wöchentlich ausgelieferten Wegwurfblatt »Einkauf Aktuell« entnommener, durchaus gewöhnlicher und typischer Ausschnitt der täglich Grundversorgung am Beispiele der ARD mit ein paar von mir eingefügten Anmerkungen:

Tabelle: Fühlen Sie sich »grund-versorgt«!
Die ARD am Dienstag, den 12.10.2004
ZeitSendungMeine Anmerkungen
14:00Tagesschau 
14:10In aller FreundschaftEine billige Soap-Opera mit Ärzten
15:00Tagesschau 
15:15Abenteuer WildnisEine seicht unterhaltsame Doku über ein paar Viecher ohne viel belastende Information
16:00FliegeDie täglich zur Schau gestellte Betroffenheit als Geschäftsgrundlage für einen smarten Pfaffen
17:00Tagesschau 
17:15BrisantEin aufregendes Fernsehmagazin in Stil und Sprache der Bildzeitung
17:45Tagesschau 
17:55Verbotene LiebeEine billige Soap-Opera, um Zuschauer zur Werbung zu locken
18:25MarienhofEine billige Soap-Opera, um Zuschauer zur Werbung zu locken
18:50St. AngelaEine billige Soap-Opera, um Zuschauer zur Werbung zu locken
19:20Das QuizEine dämliche Abfrageshow für geldgeile Kandidaten
19:55Börse im ErstenEin paar Börsendaten, damit auch noch der Letzte mit Börsen-Zocken beginne
20:00Tagesschau 
20:15Dr. SommerfeldEin schlichter Groschen-Arztroman für die Glotze
21:05In aller FreundschaftEine Soap-Opera mit Ärzten
21:55PlusminusVerbraucherinfos für Dummköpfe
22:30TagesthemenDie täglich wiederkehrenden Tages-Schemen
22:58Das WetterEine in Werbung eingebettete Wettervorhersage
23:00MaischbergerEin allabendliches Gelaber mehr oder minder prominenter Zeitgenossen
00:15Nachtmagazin 
00:35Seitensprung in ManhattanEin kleiner Spielfilm zur Nacht
01:55TagesschauUnd zum Abschluss der nachgerichtete Tag

Leider enthalten die Programmangaben keine Infos über Sendezeiten und Dauer des am teuersten und aufwändigsten produzierten Programmbestandteiles: Der Werbung. Die meisten der Nachmittagssendungen dienen nur dazu, den Zuschauer zur Werbung zu locken.

Wenn man diese »öffentlich-rechtliche«, mit anderen Worten staatliche »Programmgestaltung« mal dem werbefinanzierten Beispiel von RTL gegenüberstellt, dann sieht man sehr schön, dass hier zusammenwächst, was zusammen gehört. Die Jauche fließt allerorten in Strömen. Gut, die staatliche ARD hat noch ein paar Magazine und Tagesschauen als letzten Unterschied zur reinen Werbeschleuder in ihre viereinhalb Stunden »Soap-Opera« und die zwei Stunden laberbeflissener »Talkshow« eingestreut—wer Rosinen picken will, der picke! Ich habe jedenfalls besseres mit meiner beschränkten Lebenszeit anzufangen.

Einigermaßen hochwertige und erträgliche Programmanteile haben unsere staatlichen Rundfunkanstalten auf irgendwelche Nischenprogramme wie 3sat und arte verklappt, deren Genuss mangels terristrischer Ausstrahlung mit zusätzlichen Kosten verbunden ist (entweder für den Kabelanschluss oder für den Erwerb einer Satellitenanlage). Und selbst innerhalb dieser so genannten »Kulturprogramme« werden die Ausstrahlungszeiten brauchbarer Sendungen immer weniger für jene Menschen nutzbar, die sich wegen ihrer ganz gewöhnlichen Lebensumstände schon vor Mitternacht schlafen legen wollen oder müssen.

Auf die Qualität der Nachrichten, die schlechte Recherche in so genannten »Dokumentationen« und auf die zunehmend vorgenommene Vergällung des Programmes durch Marken- und Produktwerbung an allen möglichen und unmöglichen Stellen gehe ich gar nicht weiter ein.

Wieso ich so locker von schlechter Recherche in Dokumentationen spreche? Ganz einfach: Wann immer ich mich in einem Thema auskannte, konnte ich die schlechte Recherche schmerzhaft bemerken. Soll ich wirklich annehmen, dass andere Themen besser recherchiert werden? Und durch diese schäbigen Elaborate geschieht dann auch die »politische Meinungsbildung« der meisten meiner Mitmenschen. Kein Wunder, dass wir die Zustände haben, die wir eben haben...

Zweitens: GEZ-Gebühren sind praktisch eine Kopfsteuer

Ein gern übersehener Aspekt darf bei der ganzen Gebührendiskussion niemals vergessen werden: Wer immer—wie ich's schon tue—auf diese ganze Glotzschore verzichtet, begibt sich damit auch in ein gewisses soziales Abseits.

Auch wenn man »die Kiste« nicht benutzt, lebt man weiterhin unter einer Gesellschaft von Menschen, die ihre Zeit im flackernd Schimmer der Idiotenlaterne verleben; für all jene ist's eine tägliche und gemeinsame Erfahrung, die Gespräche und menschliche Beziehung (etwa am Arbeitsplatz) stiftet. Ich verstehe wirklich manchmal nicht mehr, worüber sich meine Mitmenschen unterhalten—und das liegt nicht an meiner Dummheit, sondern an meiner Fernsehabstinenz.

Die staatliche Verwaltung trägt der Tatsache der so entstandenen Unentbehrlichkeit dieses Null-Mediums Rechnung, indem beispielsweise ein Sozialhilfeempfänger in seinem »Existenzminimum« einen Anspruch auf eine Glotze hat und während der Zeit seines HLU-Bezuges von den GEZ-Gebühren befreit ist. Wenn nicht vorhanden, wird vom Sozialamt der Erwerb eines Volksempfängers für die bewegten und bewegenen Bilder finanziert. Andere Medien, die ebenfalls mit einmaligen Anschaffungskosten verbunden sind, genießen dieses Privileg nicht; und wenn unser Sozialhilfe-Bezieher mal in's Internet muss oder möchte, kann er sich in eine öffentliche Bücherei oder ein Internet-Café setzen. Das Wort »Zumutbarkeit« erinnert ja auch irgendwie schon an eine Zumutung.

Die in Folge der gewachsenen Abhängigkeit des größten Teiles der Bevölkerung unabdingbar gewordene Fimmerkiste mit einer für alle Menschen gleich teuren Zwangsabgabe zu belegen, kommt einer Kopfsteuer gleich—auch wenn dieses Geld nicht in den Bundeshaushalt oder einen Länderhaushalt geht, sondern für den Erhalt eines staatlichen Betriebes verwendet und verschwendet wird. Eine Kopfsteuer ist aber von allen denkbaren Formen der Besteuerung die wohl antisozialste Form, da die relative Belastung für die weniger Bemittelten überproportional hoch ist.

Wenn dann gar ein Unternehmen—unabhängig von seinem Umsatz—nur den einfachen Gebührensatz berappen soll (und im Falle eines Computers sicher auch steuerlich absetzen kann), dann ist für diese staatlich eingetriebene Zwangsabgabe jeglicher Anspruch einer »Steuergerechtigkeit« dahin. Deshalb wird den Menschen ja auch dieser Sand in die Augen gestreut und das ganze Konstrukt als »Rundfunkgebühr« bezeichnet.

Drittens: GEZ-Methoden sind mafiös

Wer einmal einen jener GEZ-Menschen vor der Türe hatte, kann es mir wohl bestätigen, dass die von den sicherlich gut geschulten Bütteln »zur Ermittlung« angewandten Methoden äußerst fragwürdig sind—gelegentlich werden selbst illegale Übergriffe versucht.

Mir selbst geschah es einmal, dass ich eine aufdringliche GEZ-Mitarbeiterin festnahm, nachdem sie meiner an der Haustür erteilten Auskunft »ich habe nix« keinen Glauben schenkte, unbedingt die Wohnung betreten wollte und dabei ihren Fuß in die Türe stellte. Die anschließende Anzeige wegen Hausfriedensbruchs war mir eine wirkliche Freude, ich zog sie allerdings zurück, als diese Frau mich einige Tage später fürchterlich (und wohl auch echt) zerknirscht und mit dem Mund voller Entschuldigung darum bat—schließlich bin ich noch kein Arschloch.

Bei wie vielen Menschen mit geringer ausgebildeten Rückgrat wird eine solche Mischung aus angemaßter Autorität und Frechheit wohl irgendwelche »Erfolge« haben. Wenn staatliche Institutionen wie die GEZ unter ihren Mitarbeitern die Bedingungen dafür schaffen, dass diese Mitarbeiter Methoden anwenden, die einer Schutzgelderpressung wenigstens entfernt ähnlich sind—ja, dann vergeht mir der Glaube an die von Vertretern des gleichen Staates immer in Sonntagsreden hochgehaltenen Werte und Grundrechte.

Eine Randbemerkung: Ein Bekannter von mir sammelt jetzt schon seit zwei Jahren die zunehmend schärferen Drohbriefe der GEZ, doch endlich seine Geräte (die er nicht hat) anzumelden. Jeder seiner Versuche, jemanden zu normalen Bürozeiten unter den angegebenen Telefonnummern zu erreichen, ist bislang gescheitert—und dies wie gesagt seit zwei Jahren. Auf seine Briefe erfolgte in den vergangenen zwei Jahren auch keine Antwort. Ist die GEZ eine Briefkastenfirma?

Viertens: Das Internet ist kein Rundfunk

Der Rundfunk ist zentral und erfordert für die Ausstrahlung des Programmes einen erheblichen Aufwand. Es gibt eine klare Unterscheidung zwischen dem »Sender« und den »Empfängern«—und die Empfänger zahlen für ihre Empfangsmöglichkeit. Dieser zentralistische Charakter des Mediums veranlasste einen Joseph Goebbels übrigens dazu, viel für die Entwicklung des Rundfunks im Deutschen Reiche tun, da es sich seiner Meinung nach um »ein von Natur aus autoritäres Medium« handelte.

Das Internet ist tendenziell dezentral, heterogen und besteht aus einem Verbund prinzipiell gleichberechtigter Rechner. Eine Unterscheidung zwischen »Sender« und »Empfänger« ist in diesem Umfeld nicht eindeutig möglich (was sich gut am Beispiel der in letzter Zeit populär gewordenen Filesharing-Protokolle zeigt). Jeder Teilnehmer hat bereits auf die eine oder andere Weise für die benötigte Infrastruktur der Vernetzung bezahlt—in Deutschland übrigens meist relativ teuer.

Auf das Internet eine »Rundfunkgebühr« zu erheben, zeugt von Gier, Inkompetenz und Dummheit. Diese Eigenschaften sind auch ansonsten in der Politkaste weit verbreitet, und mich entsetzt eigentlich nur noch der Fatalismus, mit dem der größte Teil der Bevölkerung solche Zustände hinnimmt.

Fünftens: Das Internet ist nicht ARD und ZDF

In der medien-inhärent zentral organisierten Rundfunk-Landschaft oder Monokultur nehmen ARD und ZDF ja noch einen gewissen privilegierten Platz ein, wenngleich dieser mehr historisch gewachsen als in der heutigen Gegebenheit begründet ist.

Aber wie groß ist der Anteil dieser »Anstalten« am deutschsprachigen Internet? Und warum soll ich—wie bereits gesagt: als Rundfunkabstinenzler—diesen Scheißdreck finanzieren, wenn ich eigentlich das Internet verwende, um ebendiesen Scheißdreck entbehren zu können. Wenn unser Staatsfernsehen so viel Aufwand mit seinem Internet hat, dann sollen die dort Verantwortlichen doch bitte beim »Kerngeschäft« bleiben—nämlich der Ausstrahlung eines Programmes, das sich zunehmend den modernen Bildröhren anpasst: Diese werden auch immer flacher.

Sechstens: Was ist eigentlich ein Internet-PC?

Die Rundfunkgebühr wird momentan für ein »empfangsbereites Gerät« fällig (und nicht für den wirklichen Empfang, wie viele Menschen es fälschlich glauben). Empfangsbereit ist ein Gerät auch dann, wenn die Empfangsbereitschaft mit geringem Aufwand hergestellt werden kann—es reicht also nicht, einfach die Antenne abzuziehen. Auch wer angesichts der minderen Qualität der »Grundversorgung« nur ein paar bereits bezahlte oder gegen Gebühr ausgeliehene Videos und DVDs glotzt, muss dennoch die »Kopfsteuer Deutsches Staatsfernsehen« berappen.

Einige schlauere Leute (einer ist mir persönlich bekannt) haben gut gelesen und den Receiver aus ihrem Fernseher fachmännisch ausgebaut—so dass sich die Empfangsbereitschaft nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt. Damit ist das Gerät von der Gebühr befreit.

Nun frage ich mich eines: Wann ist ein PC ein Internet-PC? Müsste ich, um der Zwangssteuer zu entgehen, den Controller für die serielle Schnittstelle ausbauen, damit ich kein Modem mehr benutzen kann? Und was ist mit USB-Modems? Mit Netzwerkkarten? Mit wireless LAN?

Denkt man einen Augenblick darüber nach, so stellt man fest, dass hier eine Tür geöffnet wird, »Rundfunkgebühren« generell auf Computerbesitz zu erheben—egal, ob dieser Rechner jemals Bestandteil des Internets ist oder nicht. Und das wäre wohl die Krönung der Unverschämtheiten im Staatsgrabsch. Jeder computerbesitzende Medienabstinenzler, der nicht gerade einen Downgrade auf den Sinclair ZX 81 macht, wird zur Finanzierung jener staatlichen Medien abkassiert, denen er entkommen will.

Oder sollen etwa die Provider unter Missachtung jeglichen Datenschutzes Verbindungsdaten für diese Briefkastenfirma und Schutzgeldmafia GEZ offenlegen?

Es reicht!

Wenn unser Staatsfernsehen so große Finanzierungsprobleme hat, dann soll es nicht mein Geld rauben, sondern auf den Erwerb dieser unverschämt teuren Sportveranstaltungen verzichten. Auf »Sport ist das Erste« folgt leider viel zu oft »Unser Programm ist das Letzte«.

Von mir gibt's keinen Cent. Dem nächsten GEZapo-Schergen, der bei mir klingelt, werde ich auch nicht so rücksichtsvoll bei einer (für seinen »Berufsstand« durchaus typischen) Entgleisung behandeln—wer diesen Raub und Terror als Staatsbüttel aktiv durchführt, darf sich nicht darüber wundern, wenn er eine angemessene Reaktion erfährt.

Für eine Affekttat (als mögliche brachiale Form des negativen sozialen Feedbacks) hat mensch in der Regel so zwei bis drei Sekunden Zeit—und zumindest ich bin noch nicht wegen Gewaltdelikten vorbestraft. Das Provozieren einer entsprechenden Situation ist relativ einfach und bedarf nur der volkstümlichen Psychologie. Anschließend flugs die Polizei und den Krankenwagen gerufen, eine Selbstanzeige, eine gut gespielte Zerknirschung—das heißt vor Gericht dann später »tätige Reue« und ist strafmindernd. Gut eingefädelt und überlegt gehandelt, hat jeder Mensch wenigstens eine schwere Körperverletzung frei—wenn eine höchstens halbjährige Bewährungsstrafe mit leicht zu erfüllenden Auflagen nicht als allzu schlimm empfunden wird. Weitere Informationen zu diesem Thema gibt's beim Rechtsanwalt Ihres Vertrauens.

In diesem Sinne: Haut rein!

PS: Wann haben Sie das letzte Mal mit ihrem Ministerpräsidenten gesprochen? Ein wenig »Bürgernähe« tut den Angehörigen der Deutschen Politkaste auch ausserhalb des Wahlkampfes recht gut und vermittelt ihnen vielleicht ein Gefühl für gesellschaftliche und technische Wirklichkeiten.