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reuters
Irakische Diplomaten bereiten Weg in die Souveränität vor.

Zeitplan für den Weg in die Souveränität

Völlige Selbstständigkeit des Irak Ende 2005 erwartet

Trotz des Machttransfers von der US-Zivilverwaltung an die irakische Übergangsregierung steht noch ein weiter Weg bis zur vollständigen Souveränität des Zweistromlandes bevor. Zu den zahlreichen Unwägbarkeiten zählen nicht nur die anhaltende Gewalt, sondern auch die tief gehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit, den Sunniten und den Kurden. Der bisherige Zeitplan für den Übergang zu einem demokratisch verfassten Irak sieht folgende Etappen vor:
28.06.2004 [Archiv]

 
- Noch vor dem 31. Januar 2005 soll für den Übergang eine aus 275 Mitgliedern bestehende Nationalversammlung von der stimmberechtigten Bevölkerung direkt nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden. Das gewählte Übergangsgremium soll sodann das neue Staatsoberhaupt und dessen zwei Stellvertreter sowie eine Regierung bestimmen.
 
- Bis spätestens zum 15. August 2005 soll die übergangsweise gewählte Nationalversammlung eine Verfassung ausarbeiten. Falls der Präsident der Nationalversammlung und eine Mehrheit der Abgeordneten einen entsprechenden Antrag stellen, kann die irakische Präsidentschaft die Frist um sechs Monate verlängern. Grundlage der neuen Verfassung könnte die Übergangsverfassung sein, die der von den USA eingesetzte irakische Regierungsrat am 8. März unterzeichnete.
 
- Am 15. Oktober 2005 soll es einen Volksentscheid über die Verfassung geben. Für die Annahme des Grundgesetzes reicht die einfache Mehrheit. Das Votum ist allerdings dann ungültig, wenn in drei der insgesamt 18 irakischen Provinzen zwei Drittel der Wähler gegen den Text stimmen - ein Zugeständnis an die in drei nördlichen Provinzen dominierenden Kurden.
 
- Falls die Annahme der Verfassung in dem Referendum scheitert, soll spätestens bis zum 15. Dezember 2005 eine neue Wahl für eine Interims-Nationalversammlung stattfinden. Diese hat dann ein Jahr Zeit, um eine neue Verfassung auszuarbeiten.
 
- Falls hingegen die Verfassung in dem Referendum angenommen wird, soll es vor dem 15. Dezember 2005 Parlamentswahlen geben. Noch vor Ende 2005 wäre in diesem Fall die Bildung einer ständigen und souveränen Regierung möglich.
 
Mit Material von AFP
 
 
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