BGH-Rechtsprechung zur Wissenzusammenrechnung

Zu BGH, NJW 1996, 1205 = sub Nr. 2.)

Zu BGH, NJW 1996, 1339 = sub Nr. 3.)

1.) BGH, NJW 1995, 2159

Keine Wissenszurechnung eines verstorbenen Organmitglieds bei Personengesellschaften

BGB § 166

Zur Zurechnung des Wissens, das ein früherer, inzwischen verstorbener Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer KG beim Ankauf eines Fahrzeuges erlangt hatte, wenn die KG wegen arglistigen Verhaltens beim Weiterverkauf des Fahrzeuges in Anspruch genommen wird.

BGH, Urteil v. 17.05.1995 - VIII ZR 70/94 ()

Die Bekl., ein in Form einer GmbH & Co. KG betriebenes Omnibus- und Reiseunternehmen, verkaufte mit Vertrag vom 16. 10. 1989 einen Kraftomnibus zum Preis von 145000 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer an den Kl. In der Vertragsurkunde heißt es u.a.: "Erstzulassung 6. 2. 1989 ... Käufer ist bekannt, daß das Fahrzeug zur Zeit in S. abgestellt ist. Verkäufer haftet nicht für Mängel; Fahrzeug geht über wie besichtigt ...' Der Omnibus war 1981 als Sonderanfertigung für einen arabischen Scheich gebaut, 1982 nach Saudi-Arabien geliefert und dort zumindest probegefahren worden. Da dem Besteller das Fahrzeug nicht zusagte, kam es nicht weiter zum Einsatz und wurde 1987 nach fünfjähriger Standzeit in Saudi-Arabien wieder zur Herstellerin, der Firma N. in S., verbracht. Von dieser erwarb es die Bekl. im Jahr 1988. Am 9. 4. 1989 erlitt das Fahrzeug bei einem Unfall Schäden an der rechten Vorderachse und am rechten Vorderrad; der Reparaturaufwand belief sich nach Kalkulation der Kaskoversicherung auf 5613,62 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Mit Schreiben vom 12. 7. 1991 erklärte der Kl. die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und kündigte die Erhebung einer Wandelungsklage an. Nachdem vorgerichtliche Einigungsbemühungen gescheitert waren, hat er Klage erhoben und im Wege des Schadensersatzes Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangt. Der Kl. hat behauptet, die Bekl. habe ihm bei Vertragsschluß arglistig die Erstzulassung am 6. 2. 1989 vorgespiegelt und das tatsächliche Baujahr sowie die Unfallschäden verschwiegen. Die Bekl. hat bestritten, die ihrer Ansicht nach nicht offenbarungspflichtigen Unfallschäden verheimlicht zu haben. Dem Kl. sei auch bekannt gewesen, daß das Fahrzeug einige Jahre vor Erstzulassung für einen arabischen Scheich gebaut worden sei. Ihr damaliger Geschäftsführer S habe ihm ferner mitgeteilt, das Fahrzeug sei nach Saudi-Arabien verbracht, dem Hersteller aber wieder zurückgegeben worden. Daß das Fahrzeug bereits 1981 hergestellt worden sei, habe der Geschäftsführer S jedoch nicht gewußt. Allerdings habe der Kl. seinerseits auch nicht nachgefragt. Die Verhandlungen beim Erwerb des Fahrzeugs von der Herstellerin seien von dem im Juni 1989 verstorbenen Geschäftsführer M der Bekl. geführt worden, auf dessen Initiative die Anschaffung auch zurückzuführen gewesen sei.Das LG hat der Klage stattgegeben und ausgeführt, die Bekl. habe dem Kl. offenbarungspflichtige Unfallschäden verschwiegen. Die Berufung der Bekl. ist ohne Erfolg geblieben. Die vom Kl. im Wege der unselbständigen Anschlußberufung klageerweiternd geltend gemachten Kosten der Finanzierung des Kaufpreises hat das BerGer. teilweise zuerkannt. Es hat dem Kl. unter Anrechnung aus dem Omnibus gezogener Nutzungen entrichtete Zinsen in Höhe von 4937,20 DM zugesprochen, zur Zahlung von 4 % Zinsen auf das vom Kl. eingesetze Eigenkapital von 4500 DM und zur Freistellung von Zinsverbindlichkeiten verurteilt. Die Revision der Bekl. führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

I. Das BerGer. hat offengelassen, ob dem Kl. das Vorliegen der Unfallschäden verschwiegen worden ist. Es hat einen Schadensersatzanspruch des Kl. aus § 463 S. 2 BGB aber deshalb bejaht, weil dieser arglistig über das Alter des Fahrzeugs getäuscht worden sei. Dazu hat es ausgeführt:Der Mangel des Omnibusses sei in dem von der Parteivereinbarung abweichenden früheren Baujahr, der Probefahrt und anschließenden fünfjährigen Standzeit in Saudi-Arabien zu sehen, was zwar nicht die Gebrauchstauglichkeit, wohl aber die Wertschätzung der Kaufsache beeinträchtige. Eine ungünstige Eigenschaftsabweichung liege auch dann vor, wenn man die von der Bekl. behaupteten mündlichen Angaben des früheren Geschäftsführers S heranziehe, das Fahrzeug sei mehrere Jahre vor der Erstzulassung am 6. 2. 1989 gebaut worden. Selbst dann habe der Kl. nicht davon ausgehen müssen, ein bereits acht Jahre altes Fahrzeug zu erwerben. Die Bekl. sei verpflichtet gewesen, den Kl. über das Vorhandensein der genannten Mängel aufzuklären, deren Kenntnis sie selbst nicht wirksam bestritten habe. Dazu genüge nicht die pauschale Behauptung, sie habe dem Kl. sämtliche Informationen mitgeteilt, die sie selbst von der Herstellerin erhalten habe. Auch wenn man weiter unterstelle, der frühere Geschäftsführer S der Bekl. habe alle ihm persönlich bekannten Informationen über das Fahrzeug weitergegeben, wäre die Arglist der Bekl. nicht ausgeschlossen. Sie müsse sich nämlich das Wissen desjenigen zurechnen lassen, der für den Ankauf bei der Herstellerin verantwortlich und von dieser zutreffend über den Omnibus informiert worden sei. Die Wissenszurechnung dauere auch über das Ausscheiden oder den Tod eines Organvertreters hinaus fort. Zudem habe die Bekl. die Möglichkeit gehabt, Informationen über das Fahrzeug schriftlich festzuhalten. Habe die Bekl. das ihr zuzurechnende Wissen dem Kl. nicht mitgeteilt, so habe sie arglistig gehandelt, da sie billigend in Kauf genommen habe, daß der Käufer den Mangel nicht kenne und bei entsprechender Aufklärung den Kaufvertrag (so) nicht geschlossen hätte. Das Vorbringen der Bekl., der Kl. sei so sehr an dem Erwerb des Fahrzeugs interessiert gewesen, daß er es auch in Kenntnis des tatsächlichen Alters erworben hätte, schließe weder das Bestehen der Aufklärungspflicht noch die Arglist aus, weil der Kl. nur zur Zahlung eines geringeren Kaufpreises bereit gewesen wäre. Der Kl. könne neben der Rückzahlung des Kaufpreises auch diejenigen Aufwendungen erstattet verlangen, die er zu dessen Finanzierung habe tätigen müssen. Für die - unstreitig - von ihm mit dem Omnibus zurückgelegten 6000 km müsse er sich 9000 DM im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen.

 

II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht in allen Punkten stand.

1. Als rechtliche Grundlage für das Klagebegehren kommen § 463 BGB und Verschulden bei Vertragsschluß in Betracht. Dabei kann dahinstehen, ob in der erheblichen Abweichung des tatsächlichen Alters vom vertraglich zugrunde gelegten auch ohne Einschränkung der Gebrauchstauglichkeit ein - hier eventuell verschwiegener - Fehler i.S. des § 459 I BGB zu sehen ist (abl.BGHZ 78, 216 (218) = NJW 1981, 224 = LM § 818 Abs. 3 BGB Nr. 26; BGH, NJW 1979, 160 = LM § 818 BGB Nr. 3 (unter I 2a); bejahend Soergel/Huber, BGB, 12. Aufl., § 459 Rdnr. 305; H. P. Westermann, in: MünchKomm, 2. Aufl., § 459 Rdnr. 37; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 5. Aufl., Rdnrn. 1597f.). Jedenfalls handelt es sich beim Baujahr um eine zusicherungsfähige Eigenschaft i.S. des § 459 II BGB (vgl. BGH, NJW 1979, 160 = LM § 818 BGB Nr. 3 (unter I 2a); Reinking/Eggert, Rdnrn. 1597, 1893), von der die Wertschätzung eines Kraftfahrzeugs wesentlich abhängt. Die Arglisthaftung des § 463 S. 2 BGB, auf die der Kl. seine Schadensersatzansprüche stützt, greift auch ein, wenn der Verkäufer das Vorhandensein einer tatsächlich nicht vorhandenen Eigenschaft, ohne diese zuzusichern, in arglistiger Absicht vorspiegelt (vgl. Senat, NJW-RR 1992, 1076 (unter III 2a) m.w.Nachw.; BGH, NJW 1993, 1643 = LM H. 10/1993 § 463 BGB Nr. 65 = WM 1993, 1099 (unter Anschlußrevision I 2)). Daneben kann der Käufer bei vorsätzlich falschen Angaben des Verkäufers Ersatz des Vertrauensschadens wegen Verschuldens bei Vertragsschluß verlangen (vgl. BGH, NJW 1992, 2564 = LM H. 2/1993 § 276 (Fa) BGB Nr. 127 = WM 1992, 1997 (unter II 3); NJW 1995, 45 = LM H. 3/1995 § 133 (A) BGB Nr. 24 = WM 1995, 263 (unter II 1)). Der Vorrang der Gewährleistungsvorschriften besteht nur gegenüber Ansprüchen aus fahrlässigem Verhandlungsverschulden (vgl. Senat, NJW 1991, 1223 = LM § 459 BGB Nr. 104 = WM 1991, 589 (unter II 3aaa)). Die Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe der Kaufsache und den Ersatz der Finanzierungsaufwendungen kann der Käufer, wenn die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, sowohl beim "großen Schadensersatz" im Rahmen des § 463 BGB (vgl.Soergel/Huber, § 463 Rdnr. 49; Reinking/Eggert, Rdnrn. 2000, 2004) als auch im Rahmen des Vertrauensschadens bei Verhandlungsverschulden beanspruchen. Danach kann der Käufer verlangen, so gestellt zu werden, wie wenn es nicht zu dem Kauf gekommen wäre (vgl. BGH, NJW 1992, 2564 = LM H. 2/1993 § 276 (Fa) BGB Nr. 127 = WM 1992, 1997 (unter II 3a)).

2. Die bisherigen Feststellungen des BerGer. tragen eine Schadensersatzverpflichtung der Bekl. weder aus § 463 S. 2 BGB noch aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsschluß.

a) Für die Revisionsinstanz ist von dem auch vom BerGer. zugrundegelegten Vortrag der Bekl. auszugehen, ihr früherer Geschäftsführer S habe sein gesamtes Wissen über die "Vorgeschichte des Omnibusses", nämlich, daß dieser mehrere Jahre vor der Erstzulassung durch die Bekl. gebaut und nach Saudi-Arabien gebracht worden war, an den Kl. weitergegeben. Ob dem verstorbenen Geschäftsführer M der Bekl. beim Ankauf des Busses darüber hinaus - wie der Kl. behauptet hat - weitere Einzelheiten über das Fahrzeug mitgeteilt wurden, insbesondere das tatsächliche Baujahr, Probefahrt und fünfjährige Standzeit in Saudi-Arabien, kann offenbleiben. Dieses zusätzliche - dem Geschäftsführer S unbekannte - Wissen des M, worauf das BerGer. den Vorwurf der Arglist stützt, kann der Bekl. nicht zugerechnet werden.

b) Nicht zu beanstanden ist der Ausgangspunkt des BerGer., die einzelnen Tatbestandsmerkmale der Arglist i.S. des § 463 S. 2 BGB könnten beim Handeln von Personenmehrheiten auf Verkäuferseite auseinanderfallen (vgl. BGHZ 109, 327 (331) = NJW 1990, 975 = LM § 31 BGB Nr. 33).

aa) Diese auch vom BerGer. zitierte Rechtsprechung betrifft die Zurechnung des Wissens von Organvertretern im Verhältnis zur juristischen Person. Letztere muß sich das Wissen aller ihrer vertretungsberechtigten Organwalter zurechnen lassen, selbst wenn das "wissende" Organmitglied an dem betreffenden Rechtsgeschäft nicht selbst mitgewirkt hat bzw. nichts davon gewußt hat. Auch das Ausscheiden aus dem Amt oder der Tod des Organvertreters steht dem Fortdauern der Wissenszurechnung nicht entgegen (vgl. BGHZ 109, 327 (331) = NJW 1990, 975 = LM § 31 BGB Nr. 33; BGH, WM 1959, 81 (unter II 5) m.w.Nachw.; abw. in der Lit. u.a. Reuter, in MünchKomm, 3. Aufl., § 28 Rdnrn. 5f.; Baumann, ZGR 1973, 284 (295); Schilken, Wissenszurechnung im ZivilR, 1983, S. 138f.; Flume, BGB AT I, 2. Teil, § 11 IV, S. 398ff. (403)).

bb) Die Bekl. als KG ist aber keine juristische Person. Für sie handelt in Form der Komplementär-GmbH lediglich eine solche ( §§ 161 II, 125 HGB). Ob bei organschaftlicher Vertretung von Personengesellschaften die Kenntnis eines Gesellschafters über die die Arglist begründenden Umstände ausreicht (so wohlBGHZ 34, 293 (297) = NJW 1961, 1022 = LM § 61 KO Nr. 10; Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 125 Rdnr. 4; Grunewald, in: Festschr. f. Beusch, 1993, S. 301 (318f.)) oder ob es demgegenüber auf das Kennen und Kennenmüssen derjenigen vertretungsberechtigten Gesellschafter ankommt, die am konkreten Geschäft mitgewirkt haben, mit der Folge, daß die Kenntnis anderer Vertreter nur unter den Voraussetzungen des § 166 II BGB beachtlich ist (Schramm, in: MünchKomm, 3. Aufl., § 166 Rdnr. 20; Soergel/Leptien, § 166 Rdnr. 5; Hueck, Das Recht der OHG, 4. Aufl., § 19 III bei Fußn. 16; Schilken, S. 116ff.), kann dahinstehen. Die Zurechnung von Wissen eines ausgeschiedenen oder gar verstorbenen Organmitglieds kommt bei Personengesellschaften nicht in Betracht, da sie in ihrem Bestand nicht in dem Maße von den jeweils handelnden Gesellschaftern unabhängig sind wie juristische Personen von ihren Organvertretern. Trotz einer sehr weitgehenden Verselbständigung, welche die OHG und KG in die Nähe der juristischen Person rückt und die Anwendung zahlreicher für diese geltenden Regeln rechtfertigt, sind OHG und KG hinsichtlich ihrer Rechtspersönlichkeit nicht anders zu behandeln als die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (vgl. Schilken, S. 117f.).

cc) Keiner Entscheidung bedarf auch die Frage, ob auf eine GmbH & Co. KG, wie vorliegend die Bekl., bezüglich der Wissenszurechnung möglicherweise deshalb die für die juristische Person geltenden Grundsätze Anwendung finden könnten, weil die Komplementär-GmbH als vertretungsberechtigtes Organ eine juristische Person ist. Dies führte zu keiner Zurechnung des Wissens, das der verstorbene frühere Geschäftsführer M erlangt, dem handelnden Geschäftsführer S aber nicht weitergegeben hat. Die Fortdauer der Wissenszurechnung über das Ausscheiden eines Organvertreters hinaus wird wesentlich davon abhängig gemacht, ob es sich um typischerweise aktenmäßig festgehaltenes Wissen handelt (BGHZ 109, 327 (332) = NJW 1990, 975 = LM § 31 BGB Nr. 33; Bohrer, DNotZ 1991, 124 (127, 129)). So liegt der Fall hier indessen nicht. Entgegen der Auffassung des BerGer. kann es für ein Busunternehmen nicht als typisch gelten, die über den Omnibus erhaltenen Informationen, die das BerGer. als erheblich angesehen hat, schriftlich festzuhalten und aufzubewahren. Ob eine solche Pflicht ein Kfz-Handelsunternehmen trifft (vgl. dazu LG München I, ZIP 1988, 924 m.Anm. Reinking/Kippels, ZIP 1988, 882, bezüglich der Wissenszusammenrechnung von Reparatur- und Verkaufsabteilung), braucht nicht entschieden zu werden. Die Bekl. betreibt dagegen ein Omnibusunternehmen und Reisebüro. Altfahrzeuge gibt sie nach unbestrittenem Vortrag bei Neuanschaffungen dem Hersteller in Zahlung. So wollte sie auch im vorliegenden Fall verfahren. Das Fahrzeug befand sich, wie der schriftliche Kaufvertrag ergibt, wieder bei der Herstellerin in S., als die Vertragsverhandlungen mit dem Kl. zum Abschluß kamen.

Ob hier etwas anderes zu gelten hätte, wenn - wie die Bekl. selbst behauptet hat - zwischen der Bekl. und der Herstellerfirma ein schriftlicher Kaufvertrag geschlossen worden ist und darin Angaben zum Baujahr oder einer "Erstzulassung 1982" enthalten wären, bedarf keiner Entscheidung. Denn es fehlt bisher an entsprechendem Vortrag des insoweit beweispflichtigen Kl. Auch das weitere vom BerGer. herangezogene Argument, der Käufer dürfe nicht schlechter gestellt werden, als wenn er es mit einer einzigen natürlichen Person zu tun gehabt hätte, verhilft dem Kl. vorliegend nicht zum Erfolg. Das Wissen, das der Bekl. zugerechnet werden soll, lag in der Person des verstorbenen Geschäftsführers. Hätte der Kl. mit einer natürlichen Person kontrahiert, würde das Wissen eines Verstorbenen seinem Rechtsnachfolger auch nicht zugerechnet.

III. 1. Nach alledem kann das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. An einer Entscheidung in der Sache selbst ist der Senat gehindert ( § 565 III Nr. 1 ZPO), da weiterhin eine Haftung der Bekl. wegen - vom BerGer. offen gelassenen - arglistigen Verschweigens des Unfallschadens in Betracht kommt, es hierzu aber noch tatsächlicher Feststellungen bedarf.

2. Sollte das BerGer. nach erneuter mündlicher Verhandlung eine Schadensersatzpflicht der Bekl. wiederum bejahen, ist für die im Wege der Vorteilsausgleichung anzurechnenden, vom Kl. gezogenen Nutzungen auf folgendes hinzuweisen: Die zeitanteilige lineare Wertminderung ist im Vergleich zwischen tatsächlichem Gebrauch und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer ausgehend vom Bruttokaufpreis im Wege der Schätzung ( § 287 ZPO) zu ermitteln (vgl. Senat, BGHZ 115, 47 (49ff.) = NJW 1991, 2484 = LM H. 5/1992 § 467 BGB Nr. 12; Reinking/Eggert, Rdnrn. 803, 2008ff.). Bei Kraftfahrzeugen wird die Nutzungsdauer regelmäßig in Kilometern bemessen. Vorliegend ist die üblicherweise längere Gesamtlaufleistung von Nutzfahrzeugen - auch Omnibussen - im Vergleich zu Personenkraftwagen zu beachten (s. auch OLG Saarbrücken, NJW-RR 1990, 493). Bei gebrauchten Kraftfahrzeugen ist der konkrete Altwagenpreis mit der voraussichtlichen Restfahrleistung ins Verhältnis zu setzen und mit der tatsächlichen Fahrleistung des Käufers zu multiplizieren (vgl. Reinking/Eggert, Rdnr. 2015).

 

 

2.) NJW 1996, 1205: Voraussetzungen einer Wissenszurechnung

BGB § 166

Zur Zurechnung des Wissens, das ein sog. Wissensvertreter einer GmbH & Co. KG beim Ankauf eines Fahrzeugs erlangt hatte, wenn die KG wegen arglistigen Verhaltens beim Weiterverkauf des Fahrzeugs in Anspruch genommen wird (Bestätigung und Fortführung von BGH, NJW 1995, 2159 = LM H. 10/1995 § 166 BGB Nr. 34 = WM 1995, 1145).

BGH, Urteil v. 31.01.1996 - VIII ZR 297/94 ()

Der Kl. verlangt die Wandelung eines Pkw-Kaufvertrages. Auf seine Bestellung vom 21. 12. 1991 verkaufte die Bekl. ihm einen gebrauchten Pkw, übergab dieses Fahrzeug am 14. 1. 1992 und übermittelte ihm unter dem 16. 1. 1992 eine zwischenzeitlich beglichene Rechnung über 19000 DM. Die Verhandlungen mit dem Kl. führte für die Bekl. deren Angestellter R, der in der Gebrauchtwagenabteilung tätig war und im Rahmen der vorgegebenen Preiskalkulation selbständig handelte. In dem Bestellformular ist in den Rubriken "Gesamtfahrleistung laut Vorbesitzer" und "Stand des km-Zählers" angegeben: "37000 km". Im Oktober 1992 erlitt das Fahrzeug einen Motorschaden. Der Kl. ließ das Fahrzeug abschleppen und nach seiner Behauptung für eine tägliche Standgebühr von 7 DM abstellen. Das Fahrzeug hat der Kl. abgemeldet. Er hat mit Schreiben seines Prozeßbevollmächtigten vom 10. 11. 1992 die Wandelung des Kaufvertrages begehrt und am 1. 2. 1993 mit der Klage geltend gemacht. Der Kl. hat behauptet, der Verkäufer R der Bekl. habe ihn arglistig getäuscht und eine Gesamtlaufleistung von 37000 km zugesichert, die tatsächlich 100000 km betragen habe, was anhand des Zustandes des Fahrzeugs erkennbar gewesen sei. Nach Darstellung der Bekl. hat diese den Pkw von dem Voreigentümer G in Zahlung genommen, wobei dieser dem für die Bekl. handelnden, nicht zum Vertragsabschluß bevollmächtigten Angestellten K mitgeteilt habe, daß die Gesamtlaufleistung des Wagens entgegen der Anzeige des Kilometerzählers in Wirklichkeit rund 53000 km betrage. Diese Angaben habe der Angestellte K der Dispositionsabteilung der Bekl. weitergegeben, woraufhin dieses Datum in ihrem Computer gespeichert worden sei. Für die Gebrauchtwagenabteilung der Bekl. habe K - entgegen sonstigen Gepflogenheiten im Betrieb der Bekl. nicht unmittelbar bei Hereinnahme des Fahrzeugs, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt - zum Zwecke des Verkaufs eine "Gebrauchtwagen-Vereinbarung" ausgefüllt. Zu diesem Zeitpunkt sei ihm die Mitteilung des G über den wahren Kilometerstand des Fahrzeugs nicht mehr erinnerlich gewesen, weshalb er den Kilometerzähler-Stand von 37000 km in die "Vereinbarung" eingetragen habe. Der für die Bekl. beim Wiederverkauf des Fahrzeugs handelnde Angestellte R habe diese Angabe für zutreffend gehalten.Das LG hat das Wandelungsbegehren für gerechtfertigt gehalten und der auf Zahlung von 19395,80 DM Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Klage stattgegeben. Die Berufung der Bekl. hat lediglich zur Ermäßigung der Urteilssumme auf 16993,39 DM - unter Abzug einer Nutzungsentschädigung für die von dem Kl. mit dem Fahrzeug zurückgelegten Kilometer und unter Herabsetzung der geltend gemachten Standkosten - geführt. Die zugelassene Revision der Bekl. führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

I. Das BerGer. hat ausgeführt: Die Aufnahme der "Gesamtlaufleistung laut Vorbesitzer" von 37000 km in die vom Kl. unterzeichnete "verbindliche Bestellung eines gebrauchten Kraftfahrzeuges" stelle die verbindliche Zusicherung dar, daß der Vorbesitzer angegeben habe, die nach Kilometern bezifferte Laufleistung des Fahrzeugs entspreche im wesentlichen der wirklichen Laufleistung. Den in der tatsächlich höheren Laufleistung liegenden Mangel habe die Bekl. dem Kl. arglistig verschwiegen, so daß der Gewährleistungsanspruch nicht gem. § 477 I 1 BGB verjährt sei. Zwar habe nicht der Angestellte R arglistig gehanelt, weil sich nicht feststellen lasse, daß R bis zur Auslieferung des Fahrzeugs am 14. 1. 1992 Kenntnis zuvor schon besessen habe. Der Angestellte K der Bekl. habe zwar die Laufleistung des Fahrzeugs gekannt, es sei aber nicht festzustellen, daß dieser mit dem Verkauf des Wagens an den Kl. befaßt gewesen sei. Gemäß den Zurechnungsregelungen der §§ 123 II 1, 166 I, II 1 sowie § 278 S. 1 BGB sei es aber für diesen Fall der sogenannten "gespaltenen Arglist' gerechtfertigt, der Bekl. als juristischer Person sowohl die objektiv täuschende Handlung des Verkäufers R als auch das Wissen des nicht handelnden Verkäufers K in ihrer Zusammenwirkung zuzurechnen und sie dafür einstehen zu lassen. Zudem komme in Betracht, daß schuldhaft das Wissen der Einkaufsabteilung nicht an die Verkaufsabteilung weitergeleitet worden sei. Dies sei bei der Größe des Unternehmens der Bekl. und der Anzahl der für sie tätigen Einkäufer und Verkäufer aber zu erwarten gewesen. Das Wissen vertretungsberechtigter Organmitglieder sei in wertender Beurteilung dem Organ zuzurechnen, um eine angemessene Risikoverteilung zwischen der juristischen Person und der mit ihr kontrahierenden Einzelperson zu erreichen. Zwar seien keine Organe der Bekl., wohl aber Personen tätig geworden, die im Rahmen der ihnen vorgegebenen Kalkulationsmaßstäbe eigenverantwortlich den fraglichen Pkw eingekauft und sodann wieder verkauft hätten. Demnach erscheine es angebracht, deren Verhalten und Wissen der Bekl. zuzurechnen und diese so zu behandeln, als hätte sie bei dem Verkauf des Pkw zugleich gewußt oder doch mit der Möglichkeit gerechnet und sie billigend in Kauf genommen, daß der Kl. die Laufleistung nicht gekannt habe und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abgeschlossen hätte

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II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht in vollem Umfang stand.

1. Zu Recht ist das BerGer. davon ausgegangen, der Vertrag sei mit dem Inhalt zustande gekommen, daß als Sollbeschaffenheit des Fahrzeugs eine Laufleistung von rund 37000 km vereinbart wurde. Weiterhin zu Recht hat es angenommen, die Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von jedenfalls 53000 km, wie sie die Bekl. einräumt, stelle einen Mangel dar. Da der Kl. allein Wandelung geltend macht, kommt es auf die in den Vorinstanzen erörterte Frage, ob die niedrigere Laufleistung i.S. von § 459 II BGB zugesichert wurde, nicht an.

2. Mit der vom BerGer. gegebenen Begründung kann jedoch dem Kl. ein Anspruch auf Wandelung nicht zugebilligt werden. Nach den bisherigen Feststellungen ist eine Verjährung dieses Anspruchs gem. § 477 I 1 BGB eingetreten. Unstreitig wurde das Fahrzeug am 14. 1. 1992 abgeliefert und Wandelung erst mit Schreiben vom 10. 11. 1992 erklärt. Zu diesem Zeitpunkt war die Sechs-Monatsfrist des § 477 BGB bereits abgelaufen. Darüber hinaus haben die Parteien in Nr. VII der AGB der Bekl. wirksam einen Ausschluß der Gewährleistung vereinbart. Die Klage kann daher nur unter dem Gesichtspunkt einer Arglist der Bekl. Erfolg haben (vgl. §§ 476, 477 I 1 BGB). Ein etwaiges auf Fahrlässigkeit beruhendes Verschulden der Bekl. bei Vertragsschluß scheidet als Grundlage des Klageanspruchs wegen des Vorrangs der Sachmängelgewährleistungsvorschriften aus (Senat, NJW 1991, 1223 = LM § 459 BGB Nr. 104 = WM 1991, 589 (unter II 3aaa)).

a) Arglist setzt voraus,. daß der Verkäufer den Mangel der Kaufsache kennt, damit rechnet oder weiß, daß der Käufer diesen Mangel nicht kennt, und er die Vorstellung hat, der Käufer würde bei Kenntnis des Mangels den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt abschließen (BGH, NJW-RR 1992, 333 unter II 2).

b) Bei der Bekl., einer GmbH & Co. KG, handelt es sich entgegen der Auffassung des BerGer. nicht um eine juristische Person; für sie handelt in Form der Komplementär-GmbH lediglich eine solche ( §§ 161 II, 125 HGB). Für die Frage, ob bei der bekl. KG das für eine Arglist erforderliche Tatbestandsmerkmal der Kenntnis des Sachmangels vorliegt, ist auf die Kenntnis ihres einzigen vertretungsberechtigten Gesellschafters abzustellen, also auf die Komplementär-GmbH.

aa) Ein insoweit in Betracht kommendes Wissen des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH, die dieses Wissen der Kommanditgesellschaft vermitteln würde (BGH, NJW-RR 1990, 343 = LM § 852 BGB Nr. 107 = VersR 1990, 497 unter II 2b), stellt das BerGer. nicht fest.

bb) Zuzurechnen ist der GmbH allerdings das Wissen des Angestellten K in der Einkaufsabteilung des Unternehmens. Diesem war die Divergenz zwischen der Kilometerzähler-Angabe und der tatsächlichen Laufleistung des Fahrzeugs, somit der Sachmangel, bekannt. Eine Zurechnung dieser Kenntnis des Angestellten Kscheitert nicht schon daran, daß er nach den Feststellungen des BerGer. nicht Stellvertreter der Bekl. oder ihrer Komplementär-GmbH i.S. der §§ 164ff. BGB war. Denn er war ermächtigt, für die Bekl. im Rahmen der vorgegebenen Preiskalkulation selbständig bei der Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen tätig zu werden. Er war demnach damit betraut, nach außen eigenständig Aufgaben zu erledigen, Informationen zur Kenntnis zu nehmen und sie weiterzuleiten. Auf ihn findet deshalb als sogenannten "Wissensvertreter" die Vorschrift des § 166 BGB entsprechende Anwendung (st.Rspr., vgl. BGHZ 117, 104 (106f.) = NJW 1992, 1099 = LM H. 5/1992 § 463 BGB Nr. 62), mit der Folge, daß sein Wissen als solches der GmbH, nämlich ihres Geschäftsführers, zu betrachten ist. Hierbei ist unschädlich, daß der Angestellte K in der Einkaufsabteilung der Bekl. beschäftigt war und somit mit dem Verkauf an den Kl., bei dessen Vorbereitung für die Bekl. der Angestellte R tätig wurde, nicht befaßt war. Zum einen sollte nämlich der Einkauf des mängelbehafteten Fahrzeugs ausschließlich zum Zwecke des Wiederverkaufs erfolgen; zum anderen war es gerade Aufgabe des Angestellten K, Informationen über das Fahrzeug entgegenzunehmen und an die Verkaufsabteilung - nämlich über das Ausfüllen der sogenannten "Gebrauchtwagen-Vereinbarung" - weiterzuleiten (vgl. zur Zusammenrechnung des Wissens von Mitarbeitern einer Großbank BGH, NJW 1989, 2879 = LM § 142 BGB Nr. 9 = WM 1989, 1364 unter II 3b).

c) Im Ergebnis mit Recht rügt die Revision indessen, das BerGer. habe unberücksichtigt gelassen, daß der Angestellte K - nach dem bisher nicht widerlegten und daher für die Revisionsinstanz als zutreffend zu unterstellenden Vortrag der Bekl. - zu dem Zeitpunkt, als er die "Gebrauchtwagen-Vereinbarung" anfertigte, die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs bereits vergessen hatte. Nach der Rechtsprechung des BGH muß sich die juristische Person, im vorliegenden Falle demnach die Komplementär-GmbH der Bekl., das Wissen aller ihrer vertretungsberechtigten Organwalter zurechnen lassen, selbst wenn das "wissende" Organmitglied an dem betreffenden Rechtsgeschäft nicht selbst mitgewirkt oder nichts davon gewußt hatte. Auch das Ausscheiden aus dem Amt oder der Tod des Organvertreters steht danach der fortdauernden Wissenszurechnung nicht entgegen (vgl. dazu Senat, NJW 1995, 2159 = LM H. 10/1995 § 166 BGB Nr. 34 = WM 1995, 1145 unter II 2baa m.w. Nachw. auch zur Gegenansicht). Ob hieran uneingeschränkt festzuhalten ist (vgl. dazu BGHZ 109, 327 (331) = NJW 1990, 975 = LM § 31 BGB Nr. 33), bedarf für den vorliegenden Fall ebensowenig der Vertiefung wie die Frage, ob ein (nur) über sogenannte "Wissensvertreter" dem Geschäftsführer einer GmbH und somit dieser vermitteltes Wissen überhaupt als nicht mehr verlierbares Wissen eines Organmitglieds im Sinne der genannten Rechtsprechung zu betrachten ist und ob das von der Bekl. behauptete Vergessen der maßgeblichen Tatsache dem Ausscheiden des wissenden Organvertreters aus dem Amt gleichzuachten ist. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, daß die GmbH nicht selbst Vertragspartnerin des Kl. geworden, sondern lediglich als Komplementärin der Bekl. (KG) aufgetreten ist. Für diesen Fall hat aber der erkennende Senat bereits entschieden (NJW 1995, 2159 = LM H. 10/1995 § 166 BGB Nr. 34 unter IIbbcc), daß die Fortdauer der Wissenszurechnung davon abhängt, ob es sich bei den fraglichen Tatsachen um "typischerweise aktenmäßig festgehaltenes Wissen' handelt. Danach kann aufgrund der bisherigen Feststellungen des BerGer. eine Arglist der Bekl. nicht bejaht werden.

aa) Zwar ist im Ausgangspunkt eine Verpflichtung der Bekl. zu bejahen, die Abweichung zwischen der auf dem Kilometerzähler ausgewiesenen und der tatsächlichen, wesentlich höheren Fahrleistung des Fahrzeugs so zu dokumentieren, daß auch bei der Aufspaltung der innerbetrieblichen Oraganisation zwischen Einkaufs- und Verkaufsabteilung die Information über diesen Umstand nicht "verloren geht". Dies liegt angesichts der besonderen Bedeutung, die der Käufer eines Gebrauchtwagens gerade dessen Kilometer-Leistung beimißt, auf der Hand.

bb) Die ihr vorliegende Dokumentationspflicht hat die Bekl. indessen dadurch hinreichend erfüllt, daß sie in Gestalt der "Gebrauchtwagen-Vereinbarung" organisatorische Vorkehrungen getroffen hat, um für einen etwaigen Käufer relevante Informationen schon beim Einkauf eines Gebrauchtwagens schriftlich festzuhalten und an die Verkaufsabteilung weiterzuleiten. Daß der Angestellte K pflichtwidrig diese schriftliche "Vereinbarung" nicht sogleich bei der Hereinnahme des Fahrzeugs ausgefüllt und bei der Nachholung eine unzutreffende Laufleistung eingetragen hat, weil er - nach dem Vortrag der Bekl. - die richtige Zahl vergessen hatte, begründet lediglich einen Fahrlässigkeitsvorwurf gegenüber dem Angestellten K und somit gegenüber der Bekl., nicht aber den Kenntnis voraussetzenden Arglistvorwurf (z.B. Soergel

/Huber, BGB, 12. Aufl., § 476 Rdnr. 24). Es verhält sich nicht anders als bei dem Vergessen relevanter Tatsachen durch eine natürliche Person oder als in dem Fall, daß der Angestellte K nicht nur bei der Hereinnahme des Fahrzeugs in der Neuwagenabteilung der Bekl. tätig geworden, ihm der fragliche Umstand aber zwischenzeitlich entfallen wäre.

cc) Auf die Speicherung der Fahrzeugdaten einschließlich der nach Darstellung der Bekl. richtigen Laufleistung von 53000 km in dem Computer der Dispositionsabteilung und den Umstand, daß die Geschäftsleitung der Bekl. von dieser Informationsmöglichkeit offenbar keinen Gebrauch gemacht hat, bevor sie durch Auslieferung des Fahrzeugs am 14. 1. 1992 den Vertragsschluß herbeiführte, kommt es danach nicht mehr an. Die Speicherung im Computer der Dispositionsabteilung war offenkundig nur zum "hausinternen" Gebrauch, insbesondere zur Erstellung der abschließenden Rechnung gedacht. Für die Zwecke des Verkaufs hingegen war der andere Dokumentationsweg, nämlich die Erstellung der sogenannten "Gebrauchtwagen-Vereinbarung", geschaffen worden. Daß die Bekl. mit der computermäßigen Erfassung der Daten eine zusätzliche Informationsquelle geschaffen hat, kann ihr nicht zum Nachteil gereichen, wenn sie - aus hier nicht näher aufgeklärten Gründen - von dieser Quelle keinen Gebrauch macht.

III. Eine eigene Sachentscheidung durch das RevGer. (§ 565 III RevGeram nicht in Betracht. Denn der Kl. hat in den Vorinstanzen das Vorbringen der Bekl., ihr Angestellter K habe die fragliche Abweichung der Laufleistung bei der Erstellung der "Gebrauchtwagen-Vereinbarung" vergessen gehabt, bestritten und damit zugleich ein wissentlich falsches Ausfüllen der "Gebrauchtwagen-Vereinbarung" durch den Angestellten K und somit ein arglistbegründendes vorsätzliches Handeln auf der Beklagtenseite behauptet. Hierbei steht dem Kl. zwar keine die Beweislast umkehrende Vermutung zur Seite, daß ein einmal vorhandenes tatsächliches Wissen bei dem Angestellten K - etwa bis zum Ausfüllen der Vereinbarung - fortbestanden habe (BGH, NJW-RR 1987, 1415 unter II 3; NJW-RR 1992, 333 unter II 2 a.E.). Die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung gibt dem Kl. - der in den beiden Vorinstanzen im wesentlichen erfolgreich geblieben ist, ohne auf die Notwendigkeit eines Beweisantritts hingewiesen worden zu sein - jedoch Gelegenheit, Beweis dafür anzubieten, daß der Angestellte K zum maßgeblichen Zeitpunkt die Abweichung der tatsächlichen Laufleistung von dem auf dem Kilometerzähler angezeigten Stand nicht vergessen hatte. Dabei wird das BerGer. gegebenenfalls zu beachten haben, daß der Kl. eine innere Tatsache im Betriebsbereich der Bekl. zu beweisen hat und deshalb keine unerfüllbaren Beweisanforderungen gestellt werden dürfen (vgl.BGH, NJW 1993, 935 = LM H. 6/1993 § 857 BGB Nr. 3 = BGHRZPOO § 286 Abs. 1 - Beweismaß 1).

 

 

3.) NJW 1996, 1339: Wissenszurechnung bei juristischen Personen und Organisationen+

BGB §§ 463 S. 2, 467

Zur Wissenszurechnung bei am Rechtsverkehr teilnehmenden jurististen Personen und Organisationen, bei denen auf Grund ihrer arbeitsteiligen Organisationsform typischerweise Wissen bei verschiedenen Personen oder Abteilungen "aufgespaltet" ist.

BGH, Urteil v. 02.02.1996 - V ZR 239/94 ()

Die Kl. bot der Bekl. mit notarieller Urkunde vom 12. 8. 1985 den Verkauf einer Teilfäche von rund 30000 qm aus einem etwa 115000 qm großen Betriebsgelände an, auf dem sie ein "Säge- und Imprägnierwerk" betrieben hatte. Die Gewährleistung für "Bodenbeschaffenheit, Flächengröße und Ausnutzungsmöglichkeit und für Sachmängel aller Art" schloß sie in ihrem Angebot aus. Die Bekl. nahm das Angebot in offener Frist am 21. 3. 1986 an und pachtete zugleich aus dem Betriebsgelände eine weitere Teilfläche von rund 20000 qm. Beide Flächen verpachtete sie ihrerseits an die Firma B-Werk A M-GmbH (im folgenden: M), deren Anteile sie zu 100 % hielt. Geschäftsführer war ihr Ehemann G M. Die M beantragte im Jahre 1986 die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Basaltwollefertigung auf dem Pachtgelände. Als daraufhin der Boden des Grundstücks und ein Fabrikationsgebäude untersucht wurden, zeigten sich erhebliche Kontaminationen im Erdreich und im Grundwasser. Deshalb wurde der Genehmigungsbescheid des Landratsamts mit zahlreichen Auflagen zur Beseitigung bzw. Eindämmung der Verunreinigungen versehen. Im Jahre 1990 kaufte die Bekl. in Ausübung eines Optionsrechts auch die zunächst angepachtete Teilfläche für 213807 DM; der bis dahin gezahlte Pachtzins in Höhe von 20000 DM wurde auf den Kaufpreis angerechnet. Gegenüber der Klage auf Zahlung des Kaufpreises rechnet die Bekl. mit angeblichen Schadensersatzansprüchen wegen Kontaminierung des im Jahre 1985 erworbenen Grundstücksteils auf. Sie hat behauptet, die Kl. habe ihr die Verunreinigungen des Grundstücks arglistig verschwiegen. Es handele sich zum einen um die Auswirkungen der Produktionsmethoden der Kl., zum anderen um gezielt vergrabene Rückstände von Steinkohleteer und um andere Chemikalien aus den Kesseln der Holzimprägnierung. Der Aufwand für die Beseitigung der Verunreinigungen auf dem zunächst gekauften Grundstück übersteige die Kaufpreisforderung bei weitem. Die Kl. hat geltend gemacht, ihr Handlungsbevollmächtigter habe bei den Verhandlungen darauf hingewiesen, daß produktionsbedingte Verunreinigungen bestehen könnten. Daß ihre Mitarbeiter absichtlich und gezielt Produktionsrückstände auf dem Grundstück vergraben hätten, hat sie bestritten.Das LG hat die Bekl. antragsgemäß zur Zahlung von 193807 DM nebst Zinsen verurteilt. Das OLG hat die Klage abgewiesen. Die Revision der Kl. hatte Erfolg und führte zur Aufhebung und Zurückverweisung.

I. Das BerGer. hält die zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzforderung aus § 459 I, § 463 S. 2 BGB für begründet. Der Wert des Grundstücks sei durch unstreitige Rückstände aus der Produktion der Kl. zumindest erheblich gemindert. Dieser Sachmangel gewinne noch erheblich an Bedeutung durch zielgerichtete Vergrabungen kontaminierten Materials, die jedenfalls im Betrieb der Kl., wenngleich zu einem nicht exakt bestimmbaren Zeitpunkt, vorgenommen worden seien. Über diese Vergrabungen habe die Kl. die Bekl. nicht unterrichtet. Diese Verletzung der Aufklärungspflicht ist nach Ansicht des BerGer. gemäß den Grundsätzen über die Wissensvertretung als arglistig zu qualifizieren: Entweder hätten Personen, die früher für die Kl. vertretungsberechtigt gewesen seien, von dem zielgerichteten Einbringen Kenntnis gehabt, dann sei ihre Kenntnis auch nach Ablauf ihrer Geschäftsführertätigkeit der Kl. zuzurechnen; oder eine Person in verantwortlicher Stellung, z.B. der Werksleiter oder sein Stellvertreter, habe eine entsprechende Entscheidung für die Kl. treffen dürfen und getroffen, dann sei diese Entscheidung der Kl. nach § 166 BGB zuzurechnen. Die Einrede der Verjährung greife nicht durch, weil Ansprüche aus § 463 S. 2 BGB erst in 30 Jahren verjährten.

 

II. Die Revision hat Erfolg.

A. 1. Zur Haftung wegen vergrabener Teer- und Chemikalienrückstände: Die Revision wendet sich nicht gegen die Feststellungen des BerGer., daß in dem Grundstück an drei Schürfstellen als Folge zielgerichteten Einbringens von Produktionsrückständen in den Boden, und nicht nur als Folge nachlässigen Umganges beim Produktionsprozeß, Teerölverunreinigungen im beachtlichen Umfang gefunden wurden. Sie nimmt auch die rechtliche Folgerung hin, daß es sich dabei um nicht erkennbare und deshalb zur Aufklärung verpflichtende Mängel gehandelt habe.

2. Sie wendet sich jedoch mit Erfolg gegen die Feststellung des Tatrichters und die daraus gezogenen Schlüsse, daß diese 1991 von Sachverständigen ermittelten Bodenverunreinigungen schon zur Zeit des Kaufes im Jahre 1986 vorhanden gewesen seien. Das BerGer. verkennt zwar nicht, daß der Sachverständige eine seriöse Bestimmung des Zeitpunktes der Ablagerungen nicht treffen, insbesondere nicht angeben konnte, ob vor oder nach dem Besitzübergang Produktionsrückstände vergraben worden seien. Soweit es gleichwohl gem. § 286 I ZPO an Hand verschiedener Umstände seine Überzeugung darlegt, daß das zielgerichtete Einlagern von Steinkohlenteeröl während der Betriebszeit der Kl. erfolgt sei, sind seine Erwägungen nicht frei von Rechtsfehlern. Zwar stellt § 286 ZPO nur darauf ab, ob der Tatrichter selbst die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung gewonnen hat. Will er jedoch aus Hilfstatsachen den Schluß auf das Vorliegen des Tatbestandsmerkmales - hier: Mangel bei Vertragsschluß - ziehen, so sind seine Überlegungen nur überzeugungskräftig, wenn ein anderer Schluß aus der Indiztatsache nicht in Betracht kommt (BGHZ 53, 245 (256 i.V. mit 260) = NJW 1970, 946 = LM ZPO - Allgemeines Nr. 5a). Fehlerfrei konnte das BerGer. danach zwar aus der Art des Imprägnierbetriebes und der Tatsache, daß nur die Kl. über 100 Jahre dabei die vorgefundenen Steinkohlenteerrückstände verursachte, schließen, daß es sich bei dem vergrabenen Material um Abfälle des stillgelegten Imprägnierbetriebes handle. Für die weitere Schlußfolgerung, daß diese nur durch die Kl. vergraben worden sein könnten, reicht jedoch die Erwägung, daß der Ehemann der Bekl. und Geschäftsführer der M, der Zeuge M, kein Interesse gehabt haben könne, Material der Kl. zu vergraben, weder allein noch in Verbindung mit den Überlegungen des Sachverständigen zur Art der Vergrabung in Schürfe 3. Das BerGer. hat nämlich, wie die Revision mit Recht rügt, nicht in seine Überlegungen einbezogen, daß der Zeuge nicht nur zur Frage der Mächtigkeit der vergrabenen Teerblasen die Aussage verweigert, sondern später auch noch die Befürchtung geäußert hat, der Betrieb der Bekl. könne wegen der aufgefundenen Altlasten geschlossen werden. Dieser Umstand könnte das vom BerGer. vermißte Interesse des Zeugen an einem Vergraben von Altlasten erklären, denn eine alsbaldige Betriebsschließung birgt die Gefahr eines durch Geld nicht wieder gutzumachenden Ruins des Betriebes in sich. Die Erwägungen des BerGer. zum fehlenden Interesse der Zeugen sind zudem in sich widersprüchlich. Das BerGer. hat nämlich offen gelassen, ob der für die Bekl. handelnde Zeuge während der Vertragsverhandlungen über produktionsbedingte Rückstände aufgeklärt wurde. Wäre dies der Fall, wäre ebenfalls ein Interesse des Zeugen denkbar, die ihm bekannten Rückstände zu vergraben, um die Kosten der Entsorgung zu vermeiden. Es ist deshalb nicht auszuschließen, daß bei Berücksichtigung dieser Umstände die Überzeugung des BerGer. davon, daß nur die Kl. ein Interesse am Vergraben gehabt haben könne, erschüttert würde.

3. Das Urteil erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig. Denn zur Haftung wegen der unstreitig vorhandenen produktionsbedingten Verunreinigung des Grundstücks hat das BerGer. offen gelassen, ob der Ehemann der Bekl. als ihr Verhandlungsführer darüber aufgeklärt worden ist. Davon ist danach für das Revisionsverfahren zugunsten der Kl. auszugehen. Anders als die Revisionserwiderung meint, zwingt nämlich die Behauptung des Verkäufers, er habe den Käufer über bestimmte, zu offenbarende, Umstände aufgeklärt, den Käufer, der Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens dieser Umstände verlangt, zum Beweis des Gegenteils (vgl. die Darstellung bei Hagen, Der Grundstückskauf, RWS-Skript, 6. Aufl., Rdnr. 213 m.Nachw. aus der ständigen Senatsrechtsprechung). Gem. § 460 BGB hat die Kl. den Mangel deshalb nach den bisherigen Feststellungen nicht zu vertreten.

4. Ist danach sowohl offen, ob die Kl. eine Aufklärungspflicht über produktionsbedingte Rückstände verletzt hat, wie auch, ob zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ein Mangel in Form vergrabener Rückstände bestand, kann das Urteil nicht bestehen bleiben. Auf die weiteren Rügen der Revision insbesondere zur Wissenszurechnung und zum arglistigen Verschweigen der Geschäftsführer der Kl. kommt es zur Zeit nicht an.

B. Die Sache ist auch nicht zur Endentscheidung reif ( § 565 III ZPO), weil der entscheidungserhebliche Tatsachenstoff nicht abschließend geklärt ist. Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt vielmehr davon ab, ob die Kl. hinsichtlich der produktionsbedingten Verunreinigungen eine Aufklärungspflicht hatte und diese erfüllt hat oder ob sie angesichts der von ihr gemachten Objektangaben den Vertreter der Bekl. für hinreichend aufgeklärt halten durfte. Aufklärungsbedürftig kann ferner sein, ob in dem Grundstück zur Zeit des Vertragsschlusses Teerrückstände vergraben waren und ob und inwieweit den Vertretern der Kl. eine fehlende Aufklärung zugerechnet werden könnte. Die Sache ist deshalb an das BerGer. zurückzuverweisen.

C. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

1. Zur Haftung wegen kontaminierten Bodens und Gebäudes durch Produktionsrückstände: Zwar besteht nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bei Verhandlungen, in denen die Beteiligten entgegengesetzte Interessen verfolgen, eine Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für seinen Entschluß von wesentlicher Bedeutung sind, sofern er die Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwarten darf (z.B. NJW 1979, 2243 = LM § 123 BGB Nr. 54 = WM 1979, 615). Für Mängel allerdings, die einer Besichtigung zugänglich und damit erkennbar sind, kann der Käufer Aufklärung nicht erwarten, weil er solche Mängel bei der im eigenen Interesse gebotenen Sorgfalt selbst wahrnehmen kann (z.B. Urt. v. 16. 6. 1989 - V ZR 74/88 und NJW-RR 1994, 907; vgl. auch NJW 1993, 1643 = LM H. 10/1993 § 463 BGB Nr. 65 = WM 1993, 1099). Das BerGer. wird deshalb zunächst zu prüfen haben, ob und inwieweit angesichts der 1985/86 noch vorhandenen - und besichtigten - Anlagen und der Bezeichnung des Verkaufsobjektes als Säge- und Imprägnierwerk im Notarangebot eine Aufklärungspflicht über die bei einem solchen Betrieb üblicherweise entstehenden Gebäude- und Bodenverunreinigungen bestand, erforderlichenfalls, ob die Verkäuferin aufgeklärt hat. Es wird gegebenenfalls weiter zu prüfen haben, ob die Kl., wie sie geltend macht, jedenfalls davon ausgehen durfte, daß dem Verhandlungsführer der Bekl. als selbständigem Gewerbetreibenden die aus der Produktion fließende mögliche Kontamination des Grundstücks bekannt sei.

2. Zur Haftung wegen mangelnder Aufklärung über vergrabene Produktionsrückstände: Das BerGer. läßt offen, ob die Geschäftsführer der Komplementärin von zielgerichteten Vergrabungen verunreinigten Materials auf dem Betriebsgrundstück Kenntnis hatten: Ihnen sei jedenfalls das Wissen früherer vertretungsberechtigter Personen zuzurechnen oder nach § 166 BGB das Wissen eines verantwortlichen Leiters des Werkes, der eine entsprechende Entscheidung für die Kl. habe treffen dürfen. Mit dieser Begründung läßt sich arglistiges Verschweigen von früher, insbesondere vor 1955, auf dem verkauften Gelände vergrabenem Material durch die jetzigen Verhandlungsführer nicht bejahen.

a) Wie der Senat in seinem Urteil vom 8. 12. 1989 (BGHZ 109, 327 = NJW 1990, 975 = LM § 31 BGB Nr. 33) zur Arglist i.S. der §§ 463 S. 2, 476 BGB ausgesprochen hat, läßt sich die Frage der Wissenszurechnung von Organvertretern juristischer Personen (einschließlich fiskalisch handelnder politischer Gemeinden) nicht mit logisch-begrifflicher Stringenz, sondern nur in wertender Beurteilung entscheiden. Jedenfalls für die Frage der Risikoverteilung bei Grundstücksgeschäften der - auch hier - vorliegenden Art hielt er es aus Gründen des Verkehrsschutzes für geboten, der Gemeinde das ihr durch Organvertreter einmal vermittelte, "typischerweise aktenmäßig festgehaltene", Wissen auch weiterhin (dort: bis zum Abschluß des zu beurteilenden Grundstückskaufvertrages) zuzurechnen: Nur so lasse sich die strukturelle Besonderheit der organisatorischen Aufspaltung gemeindlicher Funktionen in personeller und zeitlicher Hinsicht (Wechsel der Amtsträger) ausgleichen. Der Bürger, der mit der Gemeinde einen wirtschaftlich bedeutsamen Vertrag schließe und ihr dabei im Zweifel sogar erhöhtes Vertrauen entgegenbringe, dürfe im Prinzip nicht schlechter gestellt werden, als wenn er es nur mit einer einzigen natürlichen Person zu tun hätte. In einem Urteil vom 24. 1. 1992 (BGHZ 117, 104 = NJW 1992, 1099 = LM H. 5/1992 § 463 BGB Nr. 62) hat der Senat, hieran anknüpfend, auf der Grundlage des § 166 BGB als "Wissensvertreter" jeden angesehen, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen ist, im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen und die dabei angefallenen Informationen zur Kenntnis zu nehmen sowie gegebenenfalls weiterzuleiten; er brauche weder zum rechtsgeschäftlichen Vertreter noch zum "Wissensvertreter" ausdrücklich bestellt zu sein. Schon in dieser Entscheidung hat er (im Anschluß an Bohrer, DNotZ 1991, 124 (129, 130)) erwogen, daß es nicht auf die eigenverantwortliche Erledigung bestimmter Aufgaben, sondern auf die Verfügbarkeit derjenigen Informationen ankomme, die "typischerweise aktenmäßig festgehalten werden'. Nach dieser Ansicht ergibt sich die Kenntnis der juristischen Person daraus, daß sie das Aktenwissen besitzt und seine Nutzung nicht in ihrem Belieben steht, sondern normativen Verkehrsschutz-Anforderungen unterliegt; die Verantwortung für das einmal erlangte Wissen schließe die Verpflichtung ein, seine Verfügbarkeit zu organisieren. Komme die juristische Person dieser Rechtspflicht nicht nach, müsse sie sich materiellrechtlich so behandeln lassen, als habe sie von der Information Kenntnis. Einer abschließenden Stellungnahme zu dieser Variante der Wissenszurechnung sah sich der Senat in jenem Urteil enthoben, weil die Entscheidung des Falles nicht von ihr abhing: die bekl. Gemeinde sei jedenfalls nicht verpflichtet gewesen, zwischen dem Liegenschafts- und dem Baurechtsamt allgemein einen Informationsaustausch zu organisieren. Auch habe weder zwischen dem konkreten Grundstücksgeschäft der Gemeinde und den Verwaltungsvorgängen im Baurechtsamt ein sachlicher Zusammenhang bestanden, noch hätten dem Liegenschaftsamt irgendwelche Hinweise darauf vorgelegen, daß im Baurechtsamt vertragserhebliche Kenntnisse über die Baugrundbeschaffenheit des Kaufobjekts vorhanden gewesen seien. In diesem Sinne hat auch der III. Zivilsenat des BGH mehrfach darauf abgestellt, ob ein Informationsaustausch möglich und naheliegend gewesen sei (NJW 1989, 2879 = LM § 142 BGB Nr. 9 und NJW 1989, 2881 = LM § 142 BGB Nr. 10). Wollte man unabhängig von einem konkreten Anlaß einen Informationsaustausch zwischen beiden Ämtern verlangen - und deshalb das theoretisch verfügbare Wissen des einen Amtes dem anderen zurechnen - stünde nach den Ausführungen des erkennenden Senats in jener Entscheidung der Vertragspartner in solchen Fällen organisationsbedingter "Wissensaufspaltung" sogar besser da als der einer natürlichen Person, denn diese besäße nicht jene Informationen, welche die Gemeinde aufgrund ihrer öffentlichen Aufgaben erlangt.

Dieses "Gleichstellungsargument", wonach der Vertragspartner einer Gemeinde (oder einer sonstigen juristischen Person) nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt sein soll als derjenige einer natürlichen Person, hat im Fachschrifttum Zustimmung gefunden (z.B. Medicus, Probleme der Wissenszurechnung, Karlsruher Forum 1994, Beil. zum "Versicherungsrecht", S. 4ff., 11ff.). In weitgehender Übereinstimmung mit der erwähnten Rechtsprechung des Senats hat Taupitz (Wissenszurechnung nach englischem und deutschem Recht, Karlsruher Forum 1994, S. 16ff., 28ff.) als maßgeblichen Grund für die Zurechnung von Wissen eine Pflicht zur ordnungsgemäßen Organisation der Kommunikation herausgearbeitet (sachlich übereinstimmend Medicus, S. 10). Diese Organisationspflicht gründe, ähnlich wie eine Verkehrspflicht, auf der Beherrschung eines selbsteröffneten Verkehrsbereichs: eine am Rechtsverkehr teilnehmende Organisation müsse (auch und gerade nach den berechtigten Erwartungen des Rechtsverkehrs) so organisiert sein, daß Informationen, deren Relevanz für andere Personen innerhalb dieser Organisation bei den konkret Wissenden erkennbar ist, tatsächlich an jene Personen weitergegeben werden (Informationsweiterleitungspflicht als Problem der Wissenszurechnung); umgekehrt müsse sichergestellt sein, daß gegebenenfalls nach erkennbar anderswo innerhalb der Organisation vorhandenen und für den eigenen Bereich wesentlichen Informationen nachgefragt werde (Informationsabfragepflicht als Problem des Wissens, S. 51). Beide Autoren stimmen weiter darin überein, daß das Problem der arbeitsteiligen "Wissensaufspaltung" in gleicher Weise wie bei juristischen Personen auch bei allen sonstigen Organisationsformen auftaucht, die zu einer Wissenszersplitterung führen können, z.B. bei sonstigen Unternehmen (Medicus, S. 12), insbesondere bei Gesamthandsgesellschaften (Taupitz, S. 16 (25f.)), und daß es deshalb hier wie dort im gleichen Sinne zu lösen ist.

Der Senat schließt sich dieser Beurteilung sowohl in der Begründung als auch in den praktischen Ergebnissen an. Er bejaht die erörterte Möglichkeit einer Wissenszurechnung insbesondere auch für die - hier zu beurteilende - GmbH & Co. KG; denn die Wissenszurechnung gründet nicht in der Organstellung oder einer vergleichbaren Position des Wissensvermittlers (Organtheorie), sondern im Gedanken des Verkehrsschutzes und der daran geknüpften Pflicht zu ordnungsgemäßer Organisation der gesellschaftsinternen Kommunikation. Dabei sieht er sich nicht in entscheidungserheblichem Widerspruch zum VIII. Zivilsenat des BGH. Dieser Senat hat zwar bei der Beurteilung der Arglist i.S. des § 463 S. 2 BGB in seinem Urteil vom 17. 5. 1995 (NJW 1995, 2159 = LM H. 10/1995 § 166 BGB Nr. 34 = WM 1995, 1145 (1147)) für eine Kommanditgesellschaft die Zurechnung von Wissen eines ausgeschiedenen Organmitglieds abgelehnt, die entsprechende Frage für eine GmbH & Co. KG aber ausdrücklich offengelassen (jetzt weitergehend auch: VIII. Zivilsenat, NJW 1996, 1205).

b) Kommt danach, wovon das BerGer. im Ergebnis ausgegangen ist, eine Wissenszurechnung zu Lasten der Kl. in ihrer Eigenschaft als GmbH & Co. KG grundsätzlich in Betracht, so folgt andererseits gerade aus dem Gleichstellungsargument, daß auch der Wissenszurechnung persönliche und zeitliche Grenzen zu ziehen sind: das als Wissen Zuzurechnende darf nicht zu einer Fiktion entarten, die juristische Personen oder andere am Rechtsverkehr teilnehmende Organisationen weit über jede menschliche Fähigkeit hinaus belastet. Vielmehr muß für denjenigen Menschen, für den die Zurechnung gelten soll, wenigstens eine reale Möglichkeit, aber auch ein Anlaß bestehen, sich das Wissen aus dem eigenen Gedächtnis, aus Speichern oder von anderen Menschen zu beschaffen. Das bedeutet zweierlei:

aa) Soll das Risiko aus der Wissensaufteilung derjenige tragen, der sie veranlaßt hat und durch zweckmäßige Organisation beherrschen kann, so ist einmal entscheidend, ob die Information über den Umstand überhaupt gespeichert werden mußte. Das hängt davon ab, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie später rechtserheblich werden konnte. Zu beurteilen ist das nach dem Zeitpunkt der Wahrnehmung und nicht nach einem erst später erreichten Wissensstand. Solange etwa Asbest oder bestimmte Lösungsmittel als harmlos galten, durfte man keine Speicherung von Informationen verlangen (ebenso Bohrer, DNotZ 1991, 124, 128 m. Fußn. 23; Medicus, S. 11); für die Zeit vor 1955, für die das BerGer. hier ein Vergraben als nicht widerlegt ansieht, wäre dies naheliegend. Zudem muß auch hinsichtlich der Dauer der Speicherung von Informationen unterschieden werden: Je erkennbar wichtiger ein Umstand ist, um so länger muß er gespeichert bleiben. Wird die Speicherung zu früh aufgehoben, so beendet das die Wissenszurechnung nicht.

bb) Weiter ist entscheidend, daß sich auch das Erinnerungsvermögen des Menschen typischerweise nach der erkennbaren Wichtigkeit der Wahrnehmung und danach bestimmt, wie lange diese zurück liegt. Als Wissen kann man den Inhalt von Speichern daher nur zurechnen, soweit ein besonderer Anlaß besteht, sich seiner in der konkreten Situation (noch) zu vergewissern. Auch das richtet sich nach der Zumutbarkeit: Maßgeblich sind auch hier vor allem die Bedeutung des Anlasses und die Schwierigkeit der Suche (vgl. dazu etwa Baumann, ZGR 1973, 284 (295); Medicus,S. 12). Hierzu fehlt es bisher nicht nur an ausreichenden Feststellungen des BerGer., sondern schon an hinreichendem Parteivorbringen. Da die Sache an das BerGer. zurückzuverweisen ist, werden die Parteien Gelegenheit haben, auf diesen Punkt zurückzukommen.

3. Sollte das BerGer. erneut eine Haftung der Kl. dem Grunde nach für gegeben halten, wird es zu beachten haben, daß die Bekl. nur mit Kosten aufrechnen kann, die ihr bereits entstanden sind. Gem. § 463 S. 2 BGB ist zudem nur der Schaden zu ersetzen, der mit dem arglistig verschwiegenen Fehler in ursächlichem Zusammenhang steht. Kommt nur eine Haftung wegen vorsätzlich vergrabener Rückstände und deren Verschweigen in Betracht, so ist nur der Aufwand für die Beseitigung dieser Vergrabungen ersatzpflichtig, nicht jedoch die Kosten, die durch Beseitigung produktionsbedingter Rückstände, wie hier Abriß und Entsorgung des von der Kl. früher benutzten Gebäude, entstehen (vgl. Senat,NJW 1995, 1549 = WM 1995, 849 (851).

 

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