Ordnung für ein Schlichtungsverfahren nach § 22 I AVR

 

 

§ 1 Zuständigkeit

(1) Für den Bereich des Diözesan-Caritasverbandes Hildesheim wird eine Schlichtungsstelle für Angelegenheiten nach § 22 I AVR gebildet. Sie ist zuständig bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Mitarbeiter und Dienstgeber aus dem Dienstverhältnis.

Die Schlichtungsstelle hat ihren Sitz in Hildesheim, Geschäftsstelle des Diözesan-Caritasverbandes.

(2) Die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bleibt von dieser Ordnung unberührt.

 

§ 2 Zusammensetzung

(1) Die Schlichtungsstelle besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden sowie den nach § 3 gewählten Beisitzern und stellvertretenden Beisitzern.

(2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende

1. müssen die Befähigung zum Richteramt haben,

2. dürfen weder im kirchlichen Dienst stehen noch dem Leitungsorgan einer kirchlichen Einrichtung angehören,

3. müssen einer Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft angehören,

4. dürfen in der Ausübung ihrer allgemeinen kirchlichen Gliedschaftsrechte nicht gehindert sein.

(3) Die Beisitzer und die stellvertretenden Beisitzer

1. müssen im Dienst einer Einrichtung im Bistum Hildesheim stehen, die

a) unter den Geltungsbereich der AVR fällt und

b) die nach Trägerschaft und Einrichtungsart voneinander verschieden sind,

2. müssen einer Kirche oder kirchlichen Gemeinschaft angehören und

3. dürfen in der Ausübung ihrer allgemeinen kirchlichen Gliedschaftsrechte nicht gehindert sein.

(4) Die Schlichtungsstelle tritt zusammen und entscheidet in der Besetzung mit dem Vorsitzenden und 2 Beisitzern, von denen jeweils einer vom Diözesan-Caritasverband bestellt bzw. von der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen gewählt worden ist. Die Beisitzer sollen den Arbeitsbereichen entstammen, für den sie gemäß § 3 I benannt bzw. gewählt worden sind. Im Falle der Verhinderung treten an die Stelle der Beisitzer die jeweiligen Stellvertreter.

(5) Hinsichtlich des Ausschlusses oder der Ablehnung vom Mitgliedern der Schlichtungsstelle gelten die §§ 41-48 ZPO entsprechend.

 

§ 3 Wahl und Amtszeit

(1) 5 Beisitzer und 5 stellvertretende Beisitzer werden vom Vorstand des Diözesan-Caritasverbandes bestellt (Dienstgeberseite), weitere 5 Beisitzer bzw. stellvertretende Beisitzer wählt die Diözesane Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (Dienstnehmerseite).

Jeweils ein Beisitzer und ein stellvertretender Beisitzer werden für folgende Arbeitsbereiche benannt bzw. gewählt:

1. Gesundheitshilfe (ärztlicher, pflegerischer und medizinisch-technischer Dienst)

2. Sozialarbeit (Caritasverbände, Beratungsdienste/Einrichtungen für Sozialarbeit)

3. Sozialpädagogik (Kindertagesstätten, Einrichtungen der Jugend- und Behindertenhilfe)

4. Verwaltung (Buchhaltung, Schreibdienst)

5. Hauswirtschaft, Handwerk, Technik und Erziehung am Arbeitsplatz.

(2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende werden mit einfacher Mehrheit von den Beisitzern und den stellvertretenden Beisitzern gewählt. Die Vorschlagsliste wird vom Vorstand des Diözesan-Caritasverbandes in Abstimmung mit der Diözesanen Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen erstellt.

(3) Die Amtszeit der Schlichtungsstelle beträgt 4 Jahre. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitgliedes findet für die restliche Dauer der Amtszeit unverzüglich eine Neuwahl statt. Die Mitglieder der Schlichtungsstelle bleiben nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt. Die Neuwahl hat vor Ablauf der Amtszeit zu erfolgen.

(4) Ein Mitglied der Schlichtungsstelle kann jederzeit sein Amt niederlegen. Das Amt endet, wenn das Fehlen oder der Wegfall einer Voraussetzung für seine Berufung festgestellt wird, das Mitglied die Geschäftsfähigkeit verliert oder das Dienstverhältnis gekündigt wird.

 

§ 4 Rechtsstellung der Mitglieder

(1) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind unabhängig und nur an das Recht und ihr Gewissen gebunden. Sie unterliegen der Schweigepflicht.

(2) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind ehrenamtlich tätig. Reisekosten werden erstattet. Dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden kann eine Aufwandsentschädigung gewährt werden.

 

§ 5 Verfahren

(1) Die Schlichtungsstelle wird auf Antrag eines Mitarbeiters oder eines Dienstgebers tätig. Der Antrag ist schriftlich an den Vorsitzenden zu richten. Der Antrag muß dem Antragsteller, den Antragsgegner, ein klares Anspruchsbegehren, den Sachverhalt und die notwendigen Beweismittel enthalten.

Der Antragsteller kann seinen Antrag jederzeit zurücknehmen.

(2) Der Vorsitzende übersendet den Antrag an den Antragsgegener und bestimmt eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme. Er kann den Antragsteller oder den Antragsgegner zur Ergänzung und Erläuterung seines Vorbringens und zur Benennung von Beweismitteln auffordern.

(3) Der Vorsitzende hat im vorbereitenden Verfahren alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig und geeignet erscheinen, um das Schlichtungsverfahren einvernehmlich und zügig zu erledigen.

(4) Die Schlichtungsstelle tritt auf Einladung des Vorsitzenden spätestens 6 Wochen nach Antragstellung zusammen. Der Vorsitzende kann einen anderen Zeitpunkt festsetzen, wenn die vorbereitenden Maßnahmen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Die Verhandlung ist nicht öffentlich. Über den wesentlichen Inhalt und das Ergebnis ist eine Niederschrift zu fertigen.

(5) Der Vorsitzende kann zur näheren Aufklärung des Sachverhaltes und zur Führung von Einigungsgesprächen eine mündliche Verhandlung festsetzen. Er lädt den Antragsteller, den Antragsgegner und sonstige Beteiligte mit einer Frist von 2 Wochen ein. Die Frist kann im Einzelfall verkürzt werden.

(6) Antragsteller und Antragsgegner können sich vor der Schlichtungsstelle durch eine mit entsprechender schriftlicher Vollmacht versehene Person vertreten lassen oder mit ihr als Beistand erscheinen.

 

§ 6 Schlichtungsvorschlag

(1) Die Schlichtungsstelle hat auf eine Einigung zwischen Antragsteller und Antragsgegner hinzuwirken; ggf. unterbreitet sie einen Einigungsvorschlag.

(2) Die Einigung ist zu protokollieren und vom Antragsteller und Antragsgegner zu genehmigen.

(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, entscheidet die Schlichtungsstelle durch Schlichtungsspruch.

(4) Wird der Schlichtungsspruch von den Beteiligten nicht angenommen, wird die Schlichtung für gescheitert erklärt.

 

§ 7 Kosten des Schlichtungsverfahrens

(1) Das Schlichtungsverfahren ist gebührenfrei.

(2) Die Kosten der Beteiligten werden von diesen selbst getragen. Im begründeten Einzelfall kann die Schlichtungsstelle auf Antrag Kosten der Beteiligten dem am Verfahren beteiligten Dienstgeber auferlegen.

 

§ 8 Inkrafttreten

Diese Ordnung tritt am 01.01.1993 in Kraft.