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Oberlandesgericht Düsseldorf 18 U 48/00 Urteil vom 26.10.2000:
Klage des Karlheinz Wolfgang und des Instituts für berufsfördernde Individualpsychologie (IIP) abgewiesen


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Impressum

 
 

Karlheinz Wolfgang hat die Revision gegen dieses Urteil zurückgenommen und täuscht jetzt die Öffentlichkeit
 

Vgl. auch Prof. Dr. Ralf B. Abel, Schleswig/Schmalkalden, Die aktuelle Entwicklung der Rechtsprechung zu neueren Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften, Stand: 1. 12. 2002: http://www.religio.de/abelrecht.pdf , weitgehend identisch mit dem Artikel in NJW 2003, 264
Abel schreibt:

"Zulässig ist es auch, wenn die Kirche sich kritisch über Organisationen und Einzelpersonen äußert. Sie darf aufgrund ihres Grundrechtes aus Artikel 4 GG ohne Störung durch den Staat eine - auch scharfe - Kritik an allen Bereichen des religiösen und weltanschaulichen Lebens üben.60 Der Sektenbeauftragte der evangelischen Kirche im Rheinland hatte vor den Psychopraktiken in zwei Instituten eines Heilpraktikers gewarnt, nachdem ihn ehemalige Klienten dieser Institute um Hilfe gebeten hatten. Der Heilpraktiker klagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, da er in seinen Firmen, die psychologische Weiterbildung anbieten, angeblich Millionenverluste erlitten hätte. Nach Rücknahme der Revision durch den Kläger wurde das klageabweisende Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig.61


60  Vgl. hierzu auch OLG München, ZUM-RD 2002, 440, hinsichtlich der Warnungen eines kirchlichen Sektenbeauftragten vor Sicherheitslücken in einer Praxis-EDV bei Anwendung einer aus dem Umfeld einer umstrittenen Gemeinschaft stammenden Arzt-
EDV.
61  OLG Düsseldorf, Urteil vom 26. Oktober 2000, - 18 U 48/00 - , NVwZ 2001, 1449."
Demnach ist das auf dieser Seite wiedergegebene Urteil rechtskräftig.
Karlheinz Wolfgang hat also seinen eigenen Prozess aufgegeben, behauptet aber: "Korrektur des Düsseldorfer OLG-Urteils durch den Bundesgerichtshof (BGH) zu Gunsten von Karlheinz Wolfgang". Das ist frei erfunden und enthält eine Täuschung der Öffentlichkeit, vgl.
 
 
 

Veröffentlicht in NVwZ 2001,  1449 = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Jahrgang 2001, Seite 1449
 

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF
IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
 

18 U 48/00
Verkündet am 26. Oktober 2000
1. Instanz: 2b 0 78/99 LG Düsseldorf

In dem Rechtsstreit

des

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Klägers und Berufungsklägers,
-Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Büser in Düsseldorf-
gegen
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
Beklagte und Berufungsbeklagte,
-Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Liebs, Dr. Preu und Dr. Erne in Düsseldorf-
hat der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Maisch sowie die Richter am Oberlandesgericht Haarmann und Behring

für Recht erkannt:
 

Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Dezember 1999 verkündete Urteil der 2b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 2b 0 78/99) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 12.000 DM abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Sicherheitsleistungen dürfen auch durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse erbracht werden.
Tatbestand
 

Der Kläger ist seit 1977 ausgebildeter Heilpraktiker und seit 1981 Psychotherapeut. Er ist Inhaber und Leiter des "Instituts berufsfördernder Individualpsychologie" (im folgenden IIP genannt). Im Jahre 1991 gründete er das Institut "Die Sprache GmbH", deren Geschäftsführer er bis Februar 1993 war; bis 1996 war er auch Gesellschafter dieser GmbH.



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Die vom IIP angebotenen Kurse und Seminare vermitteln nach
Darstellung des Klägers individualpsychologische Kenntnisse und Erfahrungen auf der Grundlage der von Alfred Adler begründeten Individualpsychologie. Sie zielen darauf ab, den Kursteilnehmern zu helfen, ihre Verhaltensweisen zu ändern, damit sie in ihrem gesellschaftlichen und beruflichen Umfeld erfolgreicher und zugleich glücklicher werden.' Das individualpsychologische Wissen soll den Kursteilnehmern helfen, eigene Unzulänglichkeiten auszugleichen und vorhandene Neigungen zu optimieren. Der Schwerpunkt der persönlichkeitsbezogenen Weiterbildung liegt in der Entwicklung vomüerufs-strategien zur Nachholung von Bildungsabschlüssen feowie zur Ermunterung und Begleitung bei geschäftlichen Neugründungen und Karriereschritten. In diesem Zusammenhang spielt auch 'die arbeitsweltspezifische Konfliktanalyse eine -große Rolle. In den Kursen werden zu diesen Themenkomplexen gezielte Lösungsansätze im größeren Kreis entwickelt und anschaulich gemacht an persönlichen Beispielen einzelner Teilnehmer.

Die Sprache GmbH ist ein individualpsychologiscnes Lehrinstitut, dessen Kurse nach Inhalt und Methode auf Führungskräfte in der Wirtschaft zugeschnitten sind.

Darüber hinaus kann man im HP psychologische Qualifikationen erwerben, und zwar in verschiedenen Stufen. Diese heißen psychologischer Berater, Trainer und Analytiker.

Das IIP und das Institut Die Sprache GmbH arbeiteten fachlich zusammen. Die Kurse, die das Institut Die Sprache GmbH anbot, wurden von der IIP durchgeführt.

Des weiteren ist der Kläger Gründungsmitglied und Vorstandsmitglied des 1991 gegründeten Vereins für internationale Projektentwicklung e.V. (im folgenden VIPE genannt), der als gemeinnütziger Verein Hilfspröjekte für El Salvador finanziert.



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Der Kläger bzw. das IIP waren früher Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Individualpsychologie e.V. (im folgenden DGIP genannt). Anfang 1988 wurde der Kläger aus dieser Organisation ausgeschlossen. Daraufhin gründete er den Berufsverband Individualpsychologischer Berater e.V., der in direkter Konkurrenz zur DGIP steht.

Anfang der 90er Jahre interessierte sich der Landespfarrer für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Beklagten (Pfarrer K.) und ab 1992 auch die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (im folgenden EZW genannt) in Stuttgart, seinerzeit unter Leitung von Dr. Hemminger, für die Arbeit des Klägers. Am 16. April 1993 führten Pfarrer K. und Dr. Hemminger ein Gespräch mit dem Kläger. Auf der Grundlage dieses Gesprächs sowie diversen Informationsmaterials fertigte Dr. Hemminger für die EZW unter dem 4. Mai 1993 eine schriftliche „Stellungnahme" zu folgenden Fragen an: Verbindet sich mit der fachlichen Ausbildung bzw. der Beratung des IIP u.a. ein Ideologie-Transfer? Haben Probleme betroffener Teilnehmer mit Abhängigkeitsstrukturen zu tun, die.sich nicht durch die Ausbildungs- bzw. Beratungsbeziehung rechtfertigen lassen?

In dieser Stellungnahme vom 4. Mai 1993 ist über den Kläger, das IIP, das Institut Die Sprache GmbH und den VIPE u.a. folgendes ausgeführt:
 

„Seit dem Jahre 1991 wurden eine Reihe von Anfragen bezüglich der Tätigkeit im Umfeld von Karlheinz Wolfgang, Neuss, an die Evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen gerichtet. Einige wurden vom Volksmissionarischen Amt der Rheinischen Landeskirche übermittelt, mit dem in der Sache ständig zusammengearbeitet wurde. Die Anfragerinnen und Anfrager benötigten Hilfe bei der Verarbeitung ihrer Erfahrungen mit dem IIP o.a.,




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zum Teil auch seelsorgerische Betreuung. Es sammelten sich bei der EZW Berichte verschiedenster Art sowie andere (z.T. vertraulich von den Betroffenen zur Verfügung. gestellte) Unterlagen an.
...
Die Rechnungskontrolle und die Projektkontrolle für die Hilfsprogramme von VIPE wird durch das IIP vorgenommen. Es ist allerdings zu fragen, ob sich VIPE angesichts der personellen Verflechtungen damit nicht im wesentlichen selbst kontrolliert? Als weitere Kontrollinstanzen für die Mittelverwendung bei VIPE werden die Konrad-Adenauer-Stiftung und ihre Entwicklungshilfeoranisation UNIPAZ genannt, sowie die deutsche Botschaft in El Salvador. Anfragen an beide Institutionen ergaben, dass das in der angegebenen Form wohl nicht zutrifft. Beide führen keine Projektkontrolle durch. Die Rechnungskontrolle durch die deutsche Botschaft beschränkte sich auf eine Starthilfe.

Das Marketing der GmbH „Die Sprache" gibt zu kritischen Rückfragen Anlaß. Die Kurse der Gesellschaf.t sind für Führungskräfte der Wirtschaft bestimmt. Sie kosten ca.' DM 25.000,- und werden vom IIP durchgeführt. Die Kurse werden von sogenannten Studienberatern vertrieben, die Lizenzen für ein bestimmtes Gebiet bzw. für eine bestimmte Branche erwerben. Die „Studienberater" bezahlen für einen drei Jahre laufenden Lizenzvertrag in der Regel DM 100.000,-. Dafür erhalten sie eine Provision von 25 % der eingenommenen Kursgebühren.
...
Die Studienberater kommen anscheinend (auch nach eigenen Angaben) aus dem Klientenkreis Wolfgangs. Es ist fraglich, ob sie bei Vertragsschluß imstande sind, die Risiken dieses Geschäfts nüchtern abzuwägen. In jedem Fall haben die Studienberater sowohl eine enge, persönliche Beratungsbeziehung als auch eine Geschäftsbeziehung zu



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Wolfgang bzw. zu anderen leitenden Personen in seinem Umfeld.
...
Gründer des BIB war ebenfalls Karlheinz Wolfgang, vermutlich in direkter Konkurrenz zur Deutschen Gesellschaft für Individualpsychologie (DGIP), von der er wegen Vereinsschädigung ausgeschlossen wurde (es ging in der Kontroverse darum, ob Heilpraktiker - also weder Fachpsychologen noch Mediziner - als Individualpsychologen praktizieren durften, und ob Betriebswirte in die DGIP aufgenommen werden sollten.)
...
Die DGIP ihrerseits distanziert sich von den psychologischen Auffassungen Wolfgangs, weil sie „nicht den wissenschaftlichen Regeln der Bildung eines psychologischen Systems folgen, sondern unkritisch mit weltanschaulichen oder ideologischen Überzeugungen vermischt werden" (aus einem Schreiben der DGIP in Sachen Wolfgang).
...
Die Angebote des IIP sowie von „Die Sprache" beruhen auf der Individualpsychologie (tiefenpsychologische Schule nach Alfred Adler). Immer wieder tauchen individualpsychologische Begriffe und Theorien auf:
...
Um den fachlichen und wissenschaftlichen Stellenwert dieser Begriffe und Theorien geht es hier.nicht. Angemerkt sei nur, dass es sich um eine „in der einfachen Form des IIP" überholte Ideenwelt handelt. Wolfgangs Ablehnung der Ergebnisse der Zwillingsforschung, sein Absehen von erblichen Anteilen der Persönlichkeit und des Verhaltens, entspricht nicht dem Stand der Forschung - wohl aber Wolfgangs Menschenbild (s.u.). Auch läßt sich bei Wolfgang und bei Bayer eine Überschätzung des eigenen psychologischen Angebots feststellen. Andere Anbieter von Trainingskursen werden rüde abgewertet.
...




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Es muß jedoch festgehalten werden, dass es sich gleichwohl (bei aller Unzulänglichkeit) um ein tiefenpsychologisches System handelt. Ein solches System liefert Kausalerklärungen für das eigene Verhalten und Denken, es liefert Deutungen im Sinn der Tiefenpsychologie. Wird es nicht lediglich intellektuell gelehrt, sondern im Rahmen einer Beratungsbeziehung auf das Beziehungsgeschehen selbst angewandt, dann ergibt sich eine therapeutische Struktur dieser Beziehung. Das tritt unabhängig von den Zielen ein, die von Berater und Klient verfolgt werden, selbst wenn es dabei „nur"" um gesteigerten Kompetenz im Beruf geht.

Die therapeutische Struktur der Gruppenarbeit (und vermutlich auch der Einzelberatung) bei Wolfgang läßt sich sowohl aus den Erfahrungsberichten von Klienten als auch aus den eigenen Publikationen des IIP und „Die Sprache" ablesen.
...
Das IIP selbst hebt darauf ab, dass es - im Unterschied zur Konkurrenz - nicht nur aktuell wirksame Kenntnisse vermitteln will, sondern auf eine echte Persönlichkeitsentwicklung zielt. Ob dies durch „Beratungstechniken^ versucht wird oder nicht: Es kommt bei einer solchen Zielsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem psychotherapeutischen Beziehungsgeschehen und zur sogenannten therapeutischen Abhängigkeit des Klienten von der Helferpersönlichkeit. Was unter therapeutischer Abhängigkeit genau zu verstehen ist, läßt sich in der Fachliteratur nachlesen. Da es sich um Tiefenpsychologie handelt, seien hier nur einige tiefenpsychologische Stichworte genannt: Regressionstendenzen bei den Klienten, Übertragung unbewußter Wünsche und Konflikte auf den Berater, Gegenübertragungen des Beraters, oft in Form von Größenphantasien zur Kompensation unbewußter Ängste.
...



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Da die Angebote Wolfgangs zumindest teilweise therapeutische Struktur haben, gelten für alle Beteiligten die ethischen Beschränkungen psychotherapeutischen Handelns. Das räumt Wolf gang selbst ohne weiteres ein. Es gilt das Abstinenzgebot, keine anderen wesentlichen Lebensbeziehungen mit der therapeutischen zu vermischen. Es gilt die Pflicht, sich weltanschaulicher Beeinflussung des Klienten zu enthalten, und vor allem auf Lebensentscheidungen der Klienten keinen Einfluß zu nehmen. In der Regel ist dem Klienten sogar anzuraten, aufschiebbare Entscheidungen solange aufzuschieben, bis ein innerer Abstand zum persönlichen „Entwicklungsgeschehen" erreicht und der „in gewissen Grenzen unvermeidliche" persönliche Einfluß des Therapeuten wieder abgebaut ist.

Es gilt weiterhin die Pflicht, die angestoßenen seelischen Öffnungsprozesse bis zu einer befriedigenden Verarbeitung fachlich zu begleiten. Es gilt die Pflicht, zielstrebig auf das Ende der therapeutischen Abhängigkeit hinzuarbeiten und die Therapiebeziehung wieder aufzulösen. In einigen Punkten ergeben sich gegenüber dem IIP und Wolfgang dabei erhebliche Bedenken; vor allem ist es bedenklich, zu Klienten auch Geschäftsbeziehungen zu unterhalten - noch dazu solche, die zumindest für einen volkswirtschaftlichen Laien mit kaum übersehbaren Risiken verbunden zu sein scheinen. Dadurch setzen sich diese Klienten, die zumindest zeitweilig in einem therapeutischen Rahmen von Wolfgang in eine gewisse Abhängigkeit geraten können, der Gefahr aus, Lebensentscheidungen zu treffen, die sie jetzt nicht - und sicher nicht unter diesem Einfluß - treffen sollten.

Weiterhin ist bedenklich, dass Seminare und Wochenendkurse es in der Regel nicht erlauben, seelische Konflikte mit fachlicher Hilfe zu verarbeiten. Bei seelisch robusten Klienten mag das keine Rolle spielen. Aber wo schwere innerseelische Konflikte off engelegt werden, wo




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es vielleicht sogar zur psychischen Dekompensation kommt (davon wird berichtet) gibt es keine wirkliche Verarbeitungsmöglichkeit. Diese Kritik trifft nicht nur das IIP, sondern eine Vielzahl von „Trainingszentren" und alternativen Anbietern, die mit tiefenpsychologischen Methoden arbeiten. Die Folge kann sein, dass an die Stelle einer Verarbeitung der Erfahrungen die bloße Vermittlung von psychologischen Einsichten durch den Berater (und Gruppenleiter) tritt. Im Extrem mag es so weit kommen, dass dieser aus der Position seiner „therapeutischen" Autorität Rezepte für's Leben an die Klienten verteilt.

Das Problem wird durch einen konfrontativen Umgangsstil verschärft, wie er von Wolfgang immer wieder berichtet wird. Dadurch baut sich emotionaler Druck auf, es werden seelische Konflikte aktualisiert, ohne dass es eine Möglichkeit geduldiger Verarbeitung gäbe. Regressionstendenzen werden gefördert. Wird mit Gruppen gearbeitet, polarisiert die Gruppe sich leicht in „Bewunderer", die zu starker Abhängigkeit vom Berater neigen, und „Außenseiter", die sich der repressiven und bewundernden Gruppenatmosphäre entziehen und damit kollektive Kritik auf sich ziehen.
...
Wolfgang vertritt die Ansicht, dass die „Kontrolle des Marktes" Fehlentwicklungen in seinem Umfeld verhindern könnte in dem Sinn, dass er sein Klientel nur mit nützlichen und anwendbaren Produkten halten könne. Das ist eine Halbwahrheit. Solange das IIP geschäftliche Beziehungen aufbaut, greift die Kontrolle des Marktes. In Beziehungen mit therapeutischer Struktur greift sie aber bekanntlich nicht. Eine schlechte abhängig machende Therapie wird meist nicht einfach aufgegeben, vielmehr kommt es zu seelischen Konflikten, „Dauertherapien" und eventuell aufreibenden Kämpfen. Vergleichbare Konsequenzen werden aus dem Umfeld des IIP berichtet. Danach soll



OLG Düsseldorf 18 U 48/00 Seite 10 - Fortsetzung Zitat aus EZW-Stellungnahme

Wolfgang geradezu persönliche Loyalität von seinen Klienten verlangen. Er überträgt so eine im Geschäftsleben (unter Umständen) akzeptable Haltung in das therapeutische Setting. Die Klienten werden dadurch in seelische Konflikte gestürzt, die sie belasten und die selbst nach der Trennung von Wolfgang noch zu Ängsten führen können.

Ein zentrales Problem bilden die ideologischen Tendenzen im IIP: Die Prospekte von IIP und „Die Sprache" vermitteln den Eindruck, als herrsche dort ein massiver psychologischer Machbarkeitsglaube. Er wird wohl dadurch möglich, dass nahezu alle Merkmale einer Person (und damit praktisch ihr ganzes Lebensschicksal) auf psychologische Faktoren zurückgeführt werden. Dann liegt die Idee nahe, man könne mit Hilfe psychologischer Techniken auch nahezu alle Merkmale verändern und so das Lebensschicksal psychologisch optimieren.

Die Erfolgsversprechen an die Teilnehmer gehen deshalb weit über ein verantwortbares Maß hinaus. Dass gar jedermann mit Hilfe der IIP-Methoden alles erreichen werde, was er sich vorstellen und zugestehen könne (so will es das Motto des IIP), ist abwegig. Man muß von einer realitätsfernen Leistungs- und Erfolgsideologie sprechen, selbst wenn'man berücksichtigt, dass vollmundige und nicht ganz ernstgemeinte Werbung zum Geschäft gehört. Dadurch dürfte die Abhängigkeit vom „Erfolgsgaranten'" Wolfgang gestärkt und die realistische Selbstwahrnehmung bei den Klienten geschwächt werden. Erhebliche Konflikte im persönlichen und beruflichen Bereich der Klienten können die Folge sein. Massive Konflikte werden z.B. von der Firma xxxxxxx berichtet, deren Management
stark auf die Schulung durch das IIP zu setzen scheint.

Immer wieder wird berichtet, dass Wolfgang viel Zeit darauf verwendet, den Klienten seine persönlichen Wert-



OLG Düsseldorf 18 U 48/00 Seite 11 - Fortsetzung Zitat aus EZW-Stellungnahme


 
Vorstellungen zu vermitteln. Er überhöht gesellschaftlichen Erfolg und wertet soziale Berufe ab. So werden nach ihm Erziehungsberufe von Leuten ergriffen, die dem Umgang mit Erwachsenen psychisch nicht gewachsen sind. Der Mensch sei für sein Schicksal selbst verantwortlich. Zwar wird von Wolfgang das Gemeinschaftsgefühl in der Adler'sehen Tradition hoch geschätzt. Gemeinschaftsfähigkeit gehört jedoch aus seiner Sicht zu den Garanten des Erfolgs und erhält seinen Wert von daher. Man ist versucht, von einer sozial-darwinistischen Werteskala, sogar von einer regelrechten Stärke-Ideologie zu sprechen. Dass in den IIP-Gruppen ein starker Ideologie-Transfer zu den Klienten hin erfolgt, läßt sich denken. Auch von direkten Eingriffen in die Lebensführung der Klienten wird erzählt.

Die diesbezüglichen Bedenken werden verstärkt durch die Erfahrung, wie Wolfgang mit innerer und äußerer Kritik umgeht.
...
Kritische Nachfragen nach der Arbeit von VIPE werden larmoyant kommentiert; die Kritik wurde von vornherein den seelischen Defiziten der Kritiker zugerechnet. Ein solches Umsichschlagen unberechtigter Kritik gegenüber schafft kein Vertrauen, und berechtigte Kritik wird nicht entkräftet.
 

III. Abschließende Wertung:
 

Die Gruppe der Unternehmungen Karlheinz Wolfgangs arbeitet in einem unübersichtlichen, ungeregelten Bereich des Marktes psychologischer Dienstleistungen.
..
Die Innen- und Außenbeziehungen der IIP-Gruppe sind teils die eines Geschäftsunternehmens, teils die eines gemeinnützigen Vereins, wobei offen bleiben muß, ob die



OLG Düsseldorf 18 U 48/00 Seite 12 - Fortsetzung Zitat aus EZW-Stellungnahme

Verflechtung von Wohltätigkeit (VIPE, FIFU) und Geschaft seriös gehandhabt wird. Man kann trotz einer nicht mehr zeitgemäßen Psychologie und trotz einer unrealistischen Erfolgsideologie annehmen, dass die Angebote von IIP und „Die Sprache"' in Grenzen dazu geeignet sind, den Klienten psychologische Kompetenz im Geschäftsleben zu vermitteln. Von einem akzeptablen Umgang mit therapeutischen Prozessen kann man dagegen nicht sprechen. Die Bearbeitung persönlicher Probleme oder gar psychischer Konflikte im IIP-Umfeld kann nicht empfohlen werden.

Es lassen sich beim IIP einige „sektiererische Züge" feststellen, die Betroffene auf den Verdacht bringen können, es handele sich um eine „Psychosekte". Zu nennen ist der fragwürdige Umgang mit therapeutischer Abhängigkeit, die Tendenz, therapeutische Beziehung und Lebensgestaltung (insbesondere geschäftlicher Art) zu mischen, und der Autoritätsanspruch Wolfgangs im Rahmen solcher Beziehungen. Auch die auffallende Unfähigkeit, mit innerer und äußerer Kritik umzugehen, könnte sektiererisch wirken.
...
Die engagierten Anhängerschaften im IIP-Umfeld beruhen nach meiner Einschätzung auf unaufgelösten therapeutischen Abhängigkeiten, auf überhöhten Erfolgserwartungen, auf einer unrealistischen Vorstellung von der Qualität der IIP-Psychologie, und vermutlich auf einer Überhöhung der Person Wolfgangs als „Garanten" der IIP-Lehren und der erwarteten Erfolge innerer und äußerer Art.
...
Die IIP-Ideologie, die Erfolg-und Stärke hoch (wenn nicht sogar zu oberst) auf der Skala der Werte ansiedelt, ist nicht auf das IIP und Wolfgang beschränkt. Er nimmt mit ihr an kulturellen Strömungen teil, die man gemeinhin unter dem Stichwort „Werteverlust" abgehandelt findet. Eine Kritik dieser Strömungen braucht aber hier



OLG Düsseldorf 18 U 48/00 Seite 13 - Fortsetzung und Ende Zitat aus EZW-Stellungnahme

nicht zu erfolgen. Aus der Sicht der christlichen Kirchen ist sie in jedem Fall nicht nur ethisch inakzeptabel, sondern auch inhaltlich unrealistisch. Weder menschliche Selbsterkenntnis noch soziales und politisches Handeln kann auf einer solchen Grundlage gelingen."
Die    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx stehen den Seminaren des Klägers bzw. des IIP sehr kritisch gegenüber. Ab 1992 führten sie zahlreiche Aktionen durch, um vor der Tätigkeit des Klägers zu warnen. So erstellte xxxxxxxxxxxxxx ein Flugblatt, in dem er vor dem IIP, dem Institut „Die Sprache GmbH" sowie von Spenden an den VIPE zur Vorsicht mahnte. Dieses Flugblatt enthielt auszugsweise wörtliche Zitate aus der Stellungnahme der EZW vom 4. Mai 1993. Auf dem Flugblatt waren auch Anschrift und Telefonnummer des Pfarrers K. sowie von Dr. Hemminger angegeben mit dem Bemerken, dort könne man weitere Informationen-erhalten. Ferner bot xxxxxxxxxxxxxx auf dem Flugblatt an, auf Wunsch die komplette Stellungnahme des EZW vom 4. Mai 1993 zur Verfügung zu stellen. Diese Flugblätter verteilte xxxxxxxxxxxxxx u.a. am 25. März 1994 und 4. April 1994 vor dem Büro- und Seminargebäude des IIP in Neuss an Seminarteilnehmer, Passanten und Besucher des Hauses. Diese Verteilungsaktion an Seminarteilnehmer und Passanten wiederholte er am 19. April 1994 auf Mallorca, am 30. April 1994 in Neubrandenburg vor dem Seminarzentrum der Firma xxxxxxxxxxx und im Hotel xxxxxxxxxxxx  sowie am 3. Oktober 1994 vor dem Seminar- und Bürohaus der Firma  xxxxxxxxx in Neuss.

xxxxxxxxxxxx schaltete auch die Presse in seine Kampagne gegen den Kläger ein, die er - u.a. am 25. März 1994 - ins Hotel Klimat in Neuss sowie am 4. Juni 1994 in sein Hotel in Bremen eingeladen hatte. Schließlich versorgte er auch Journalisten der NGZ in Neuss mit EZW-Material.



OLG Düsseldorf 18 U 48/00 Seite 14

Mit Schreiben vom 30. März 1994 bestätigten der Pfarrer K. und Dr. Hemminger, dass sie keine Einwände dagegen hätten, auf dem Flugblatt des xxxxxxxxxxxxx  als Informationsstelle genannt zu werden. Dr. Hemminger bestätigte darüber hinaus, dass er auch keine Einwände dagegen erhebt, dass auf dem Flugblatt aus der Stellungnahme der EZW vom 4. Mai 1993 zitiert werde.

Mit Schreiben vom 10.März 1995 und 12.Dezember  1995 (Anl. 63 und 24 zur Klageschrift) warf der Kläger der Beklagten vor, Komplizin der Diffamierungskampagne der xxxxxxxxxxxxx  zu sein.

Im Jahre 1995 setzten die xxxxxxxxxxxxx  ihre Kampagne fort. Auch die Beklagte verbreitete die Stellungnahme der EZW vom 4. Mai 1993 bis 1997 weiter, u.a. dadurch, dass sie in Rundbriefen an alle Beratungs- und Infostellen für Sekten-und Weltanschauungsfragen mitteilte, sie halte am Inhalt der Stellungnahme der EZW vom 4. Mai 1993 weiterhin fest.

Am 13. Februar 1996 berichtete der NDR im Fernsehen in der Firma Plus-Minus über den Kläger und seine Kurse. In diesem Beitrag wurde der Kläger als „Psychoguru" bezeichnet, der Seminarteilnehmer mit Psychotricks beeinflusse. Innerhalb dieses Beitrags gab Pfarrer K. folgende Stellungnahme ab: „In den 90ern, vor allem Anfang der 90er, kamen aber doch vermehrt Leute zu mir, die in Schwierigkeiten waren, auch in seelischen Schwierigkeiten, zum Teil mir sogar verstört wirkten, die mir dann von Seminaren und Gruppen berichteten, die Karlheinz Wolfgang verantwortet.'"

Wegen der Einzelheiten der weiteren Verbreitung dieser Stellungnahme wird auf die Zusammenstellung aus dem Schriftsatz des Klagers vom 23. November 1999 (Bl. 467 bis 470 GA) verwiesen.



OLG Düsseldorf 18 U 48/00 Seite 15

Der Kläger verlangt im Wege der Teilklage Ersatz von angeblichen Einnahmeverlusten des IIP im Jahre 1994 sowie ein angemessenes Schmerzensgeld.

Er hat die Rechtsauffassung vertreten, die Beklagte hafte ihm gemäß § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG auf Schadensersatz; außerdem habe sie für die Einnahmeverluste nach den Rechtsgrundsätzen über den enteignungsgleichen Eingriff einzustehen.

Bei öffentlichen Äußerungen und Warnungen unterliege die Beklagte denselben Beschränkungen wie sonstige staatliche Hoheitsträger. Da sein Institut weder eine Religionsgemeinschaft noch eine Sekte sei und sich auch nicht mit religiösen Fragen beschäftige, habe es nicht zu den öffentlichen Aufgaben der Beklagten gehört, sich überhaupt mit seinem Institut zu beschäftigen und dieses zu kritisieren. Vielmehr habe sie sich hierdurch auf das nicht zu ihrem Aufgabenfeld gehörende Terrain des Verbraucherschutzes auf dem Psychomarkt begeben.

Der Kläger hat des weiteren die Auffassung vertreten, die Stellungnahme der EZW vom 4. Mai 1993 enthalte mehrere Tatsachenbehauptungen, die erweislich unwahr und von der Beklagten wider besseres Wissen aufgestellt worden seien.

Der Kläger hat behauptet:
Die Beklagte habe die Kampagne der xxxxxxxxxxxxxxxx initiiert und gesteuert, diese Personen also quasi .wie Werkzeuge benutzt. Die Stellungnahme der EZW habe sie mit der Absicht verfaßt, die Reputation des IIP zu schädigen und dieses Institut zielstrebig zu ruinieren.

Im Vergleich zum Jahre 1993 seien die Einnahmen des IIP im Jahre 1994 um 607.444 DM, im Jahre 1995 um 1.180.008 DM, im Jahre 1996 um 1.732.390 DM, in Jahre 1997 um 1.920.037 DM und im Jahre 1998 um 2.040.722 DM zurückgegangen. Die Einnahme-



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verluste seien allein durch die Verbreitung der schriftlichen Stellungnahme der EZW bzw. durch Verbreitung des darin enthaltenen Gedankengutes entstanden.
 

Der Kläger hat beantragt,
 

1.  die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Teilbetrag in Höhe von 250.000 DM nebst 4 % Zinsen ab dem 1. Januar 1995 zu zahlen,
2.  die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst Zinsen ab dem 28. Mai 1999 zu zahlen.
Die Beklagte hat beantragt,
 
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die tatsächlichen Behauptungen in ihrer Stellungnahme vom 4. Mai 1993 seien wahr; die darin zum Ausdruck gebrachten Bewertungen und Einschätzungen seien nicht rechtswidrig, weil ihr aus Art. 4 Abs. l GG das Recht zugestanden habe, sich kritisch mit der Arbeit des Klägers und seinem Institut auseinanderzusetzen.

Im übrigen hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers.
 



OLG Düsseldorf 18 U 48/00 Seite 17


 

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen, insbesondere die von ihm vertretenen Rechtsauffassungen.
 
 

Der Kläger beantragt,
 

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Teilbetrag in Höhe von 250.000 DM nebst 4 % Zinsen ab dem 1. Januar 1995 zu zahlen,
'2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld nebst Zinsen ab dem 29. Mai 1999 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
 
die Berufung zurückzuweisen.
Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht sich die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen Urteils zu eigen.

Die Beiakten LG Bremen 1 0 1995/95 lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.
 



OLG Düsseldorf 18 U 48/00 Seite 18


 
 

Entscheidungsgründe
 

Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg.

A.

Dem Kläger stehen'gegen die Beklagte wegen der von ihm behaupteten Umsatzeinbußen im Jahr 1994 keine Schadensersatzansprüche in Höhe von 250.000 DM zu.
 

I.

Ein dahingehender Schadensersatzanspruch ergibt sich nicht aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG.

Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, wonach die hier in Rede stehenden herabsetzenden Äußerungen über den Kläger und das IIP von Dr. Hemminger und Pfarrer K. bereits deshalb keine Schadensersatzpflicht aus § 839 BGB begründen können, weil sie nicht in Ausübung eines öffentlichen Amtes erfolgt sind.

Zwar ist die Beklagte gemäß Art. 131 WRV iVm Art. 140 GG eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Richtig ist ferner, dass unter Zugrundelegeung der vom Bundesgerichtshof in BGHZ 22, 383 aufgestellten Rechtsgrundsätze im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden müsste, dass Dr. Hemminger und Pfarrer K. die Stellungnahme der EZW vom 4. Mai 1993 in Ausübung eines öffentlichen Amtes erarbeitet und verbreitet haben.



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Diese Rechtsgrundsätze dürften jedoch inzwischen überholt sein, nachdem das BVerfG (vgl. NVwZ 1994, 159) entschieden hat, dass öffentliche Äußerungen der Evangelischen Kirche zu anderen Religionsgemeinschaften keine Ausübung staatlicher Gewalt sind.

Dies muss nach Auffassung des Senats dazu führen, dass in diesen Fällen § 839 BGB als Anspruchsgrundlage ausscheidet, denn der Staatshaftung gemäß § 839 BGB iVm Art. 34 GG sollen nur Handlungen des Staates sowie der der Staatsgewalt zugehörigen Hoheitsträger unterliegen, die den einzelnen bei Erledigung einer Staatsaufgabe von hoher Hand außerhalb der Rechtssetzung und Rechtsprechung trifft. Mithin ist für eine Haftung aus § 839 BGB kein Raum, wo kein rechtswidriger Gebrauch von staatlicher Zwangsgewalt vorliegt. Abgesehen von den hier nicht einschlägigen Fällen, wo die Evangelische Kirche Staatsaufgaben erfüllt oder auf dem Gebiet des Kirchensteuerrechts tätig wird, üben die Bediensteten der Beklagten nach dem heutigen Staats- und Kirchenverständnis keine Hoheitsgewalt aus, die mit der staatlichen vergleichbar wäre oder mit ihr konkurrieren könnte. Mithin fehlt der Kirche bezüglich der hier zu beurteilenden inkriminierten Äußerungen die für die Anwendbarkeit des Art. 34 GG erforderliche Wahrnehmung staatlicher oder vom Staat abgeleiteter Hoheitskompetenzen. Folgerichtig hat der BGH daher auch ausgesprochen, dass kirchliche Bedienstete keine Amtsträger im Sinne des § 11 Nr. 2 StGB sind (vgl. BGH NJW 1991, 367).

Aber selbst wenn man dem Kläger in dieser rechtsdogmatischen Frage folgen würde, wären die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des § 839 BGB iVm Art. 34 GG nicht erfüllt, weil die Bediensteten (Dr. Hemminger und K.) nicht rechtswidrig gehandelt haben.

Aufgrund ihrer grundgesetzlich garantierten Rechte gemäß Art. 4 GG zur Wahrnehmung der Freiheit ihres Glaubens steht der Beklagten das Recht zu, ohne Störung durch den Staat eine
 



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- auch scharfe - Kritik an allen Bereichen des religiösen und weltanschaulichen Lebens zu üben. Dieses Grundrecht auf Religionsfreiheit bindet auch die Rechtsprechung, weil sämtliche staatliche Normen im Licht dieses Grundrechts ausgelegt werden müssen. Dies bewirkt, dass kritische Äußerungen der Beklagten zu religiösen und weltanschaulichen Fragen grundsätzlich nicht rechtswidrig sind, sofern sie nicht den Tatbestand des § 186 StGB erfüllen noch unter Anwendung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Schutz vor Persönlichkeitsrechtsverletzungen als rechtswidrig angesehen werden können. (Vgl. BVerfG aaO sowie VGH München NVwZ 1994, 787).

Hieraus folgt zugleich, dass die Beklagte im Rahmen geistiger Auseinandersetzung mit sie und ihre Mitglieder tangierenden religiösen und weltanschaulichen Fragen nicht den Beschränkungen unterliegt, die für den Staat gelten, wenn er durch „hoheitlich" verlautbarte Informationen Privatpersonen herabsetzt oder durch die Verbreitung von Informationen in deren Recht auf freie Berufsausübung eingreift. Demzufolge hat das BVerfG zu Recht ausgeführt, dass die Kirchen für derartige, dem Schutzbereich des Art. 4 GG unterfallende öffentliche Äußerungen keiner gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage bedürfen.

Der Schutzbereich des»Art. 4 GG erstreckt sich - entgegen der Auffassung des Klägers - nicht nur auf Auseinandersetzungen mit anderen Glaubens- und Heilslehren. Der durch Art. 4 GG geschützte Freiraum der Beklagten ist vielmehr weit und umfassend angelegt. Er erstreckt sich auf den gesamten Bereich des religiösen und weltanschaulichen Lebens, des Werbens und der Propaganda für ihre Glaubensrichtung. Der Beklagten steht das Recht zu, ihr religiöses Verständnis in der Welt zur Entfaltung und Wirksamkeit zu bringen. Hierzu gehört es auch, zu allgemeinpolitischen und gesellschaftlichen Themen Stellung . zu nehmen, soweit hierdurch auch Bereiche berührt werden, die im weitesten Sinn auf die Ausübung des Glaubens, auf die Le-



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bensgestaltung aus der gläubigen Gesinnung, auf die Verkündigung oder die Verbreitung der christlichen Heilslehre Einfluss haben können.

Ausgehend von diesem weiten und umfassenden durch Art. 4 GG geschützten Freiraum unterfällt die von der Beklagten geführte (kritische) Auseinandersetzung mit dem Kläger und seinem Institut dem Schutzbereich dieses Grundrechts.

Der Kläger beschränkt sich nicht darauf, in seinen Kursen und Seminaren individualpsychologisches Wissen zu vermitteln und zu lehren. Ziel der von ihm angebotenen Seminare ist eine persönlichkeitsentwickelnde beziehungsweise persönlichkeitsverändernde Weiterbildung von Kursteilnehmern, die nach gesellschaftlicher Anerkennung und beruflichem Erfolg streben, weil sie sich hiervon ein reicheres, glücklicheres und erfüllteres Leben versprechen. Diese Motivation der Kursteilnehmer ist Ausdruck einer weit verbreiteten Zeitgeistströmung, wonach berufliche und private Selbstverwirklichung und gesellschaftliche Anerkennung nicht nur erstrebenswert sind,. sondern.den Lebensinhalt darstellen und demzufolge, der Wert und die Lebensqualität eines Menschenlebens daran zu messen ist, ob und inwieweit es ihm gelungen ist, diese Ziele zu erreichen und zu verwirklichen.

Mit dieser Zeitgeistströmung muss die Beklagte sich auseinandersetzen, weil sie der Verwirklichung und der Verbreitung ihrer Glaubens- und Heilsbotschaft zuwider läuft.

Es gehört zu den fundamentalen Glaubensgrundsätzen der Beklagten, dass der wahre und letztendlich einzige Sinn des menschlichen Lebens darin besteht, ein gottgefälliges und durch den Glauben geprägtes Leben zu führen. Demzufolge hat der gläubige Christ in Verantwortung vor Gott und seinen Mitmenschen die Verpflichtung, seine Talente und Fähigkeiten in den Dienst seiner Mitmenschen zu stellen, die - weil ärmer



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oder geringer begabt oder bedingt durch Schicksalsschläge oder eigene Fehler - ohne seine Hilfe nicht oder nur schwer in der Lage sind, ein menschenwürdiges und gottgefälliges Leben zu führen.

Zu den fundamentalen Glaubensgrundsätzen der christlichen Lehre gehört ferner die Glaubensüberzeugung, dass es letztendlich kein dauerhaftes, wahrhaftes und sinnvolles irdisches Glück gibt, sondern Heil und Erlösung ein Geschenk Gottes an alle Menschen ist, das jedem durch Auferstehung und einem Leben nach dem Tod zuteil werden kann. (Nur) diese Heilsbotschaft vermag dem Leben einen wirklichen Sinn zu geben und diese wesensmäßige Bestimmung des Menschen macht zugleich den Wert eines jeden einzelnen Menschen aus.
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Weil der Kläger - entsprechend seiner eigenen Überzeugung -seine Kursteilnehmer darin bestärkt, berufliche und private Selbstverwirklichung und damit einhergehende gesellschaftliche Anerkennung seien ein erstrebenswerter Selbstzweck und zugleich eine Garantie für ein sinnhaltiges, erfülltes und glückliches Leben, verstärkt und verbreitet er eine Zeitgeistströmung, die die Verbreitung und Vermittlung dieser religiösen Botschaft behindert und erschwert. Allein aus diesem Grund hat die Beklagte daher schon von ihrem Selbstverständnis und ihrem letztendlich von Gott hergeleiteten Auftrag Anlass, sich mit den Inhalten und den Zielen der vom IIP angebotenen Kurse kämpferisch und kritisch auseinanderzusetzen. Dies gilt umso mehr, als das Institut des Klägers nach seinem Bekunden 1993 regen Zulauf hatte und zu erwarten stand, dass zukünftig noch mehr Menschen an seinen Kursen teilnehmen werden. Darüber hinaus musste die Beklagte davon ausgehen, dass die Kursteilnehmer das im Institut Erlernte alsbald an ihrem Arbeitsplatz und in ihren privaten Beziehungen umsetzen werden, so dass die Kursinhalte mittelbar weit über den Teilnehmerkreis der Kurse verbreitet werden.



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Der Kläger stellt nicht in Abrede, dass es „Menschenfänger" gibt, die es sich zur Aufgabe gesetzt haben, Menschen, die nach Orientierung suchen und letztendlich auf der Suche nach dem Sinn ihres Lebens sind, anzusprechen und ihnen eine (nämlich die des Menschenfängers selbst) Antwort auf diese Sinnfrage zu geben, um diese Menschen für längere Zeit an sich zu binden und wirtschaftlich ausbeuten zu können. Ein Teil.dieser Menschenfänger bedient sich hierbei auch der Psychologie, sei es, indem sie die Erkenntnisse dieser Wissenschaft gezielt einsetzen, um die von ihnen angesprochenen Menschen zu manipulieren, oder, indem sie eine (pseudo)psychologische Heils- und Glücksbotschaft verkünden und verbreiten. Solche auch nach Auffassung des Klägers moralisch verwerflichen und gesellschaftspolitisch bedenklichen Erscheinungen aufzudecken und zu bekämpfen, gehört ebenfalls zum Kreis der Aufgaben, die die Beklagte nach ihrem Selbstverständnis zu erfüllen hat.

Da der Kläger sich zum Ziel gesetzt hat, seine Kursteilnehmer zu befähigen, die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Individualpschologie für ihr berufliches Fortkommen einzusetzen, durfte sich die Beklagte aufgrund ihres eigenen Auftrags berufen fühlen, zu untersuchen, ob und inwieweit der Kläger ebenfalls zu dem Personenkreis gerechnet werden muss, der unter Einsatz seiner psychologischen Kenntnisse und Fähigkeiten danach strebt, Menschen von sich abhängig zu machen, um sie finanziell und wirtschaftlich ausbeuten zu können. Bezogen auf die vom Kläger angebotenen Kurse gehört hierzu zum Beispiel die Untersuchung der Frage, ob der Kläger die Individualpsychologie von Adler zu einer Art Ersatzreligion für seine Kursteilnehmer macht, indem er sie davon zu überzeugen versucht, dass deren praktische Anwendung und Umsetzung im Alltag den beruflichen Erfolg und gesellschaftliche Anerkennung garantiere und damit auch die Sehnsucht nach Glück und Erfüllung zu befriedigen imstande sei.



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Demzufolge können die inkriminierten Äußerungen der Beklagten aus der Stellungnahme der EZW nur dann rechtswidrig im Sinne des § 839 BGB sein, wenn sie den Straftatbestand des § 186 StGB erfüllen oder eine - unter Beachtung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 GG - rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Klägers beinhalten.

Beides ist indessen nicht der Fall, weil sich die herabsetzenden Äußerungen in dieser Stellungnahme innerhalb des von Art. 4 und Art. 5 GG gewährleisteten Freiraums bewegen.

Entgegen der Auffassung des Klägers enthält diese Stellungnahme keine unwahren ehrenrührigen Tatsachenbehauptungen.

Die Behauptung, seit dem Jahr 1991 habe es eine Reihe von Anfragen bezüglich der Tätigkeit des Klägers an die evangelische Zentralstelle für Weltanschauungsfragen gegeben, ist wahr. Der Kläger hat erstinstanzlich eingeräumt, dass letztendlich zwei ihm kritisch eingestellte Gruppen, nämlich die Personengruppe rund um die frühere Kursteilnehmerin xxxxxxxxxxxx (bestehend aus den Personen xxxxxxxxxxxxx  xxxxxxxxxxxxxx) sowie die Personengruppe aus drei Mitgliedern der  xxxxxxxxxxxxxxx mit dem Pfarrer und Sektenbeauftragten K. über seine, des Klägers, Tätigkeit gesprochen haben.

Der Kläger wendet ein, die Stellungnahme suggeriere, dass eine Vielzahl von Kursteilnehmern bei der Zentralstelle angefragt hätten, während die von der Beklagten benannten Personen nur einen ganz kleinen Teil. seiner Kursteilnehmer darstellen; deshalb sei die Behauptung unwahr. Dieser Einwand ist im Ansatz verfehlt, weil die Stellungnahme lediglich von „einer Reihe" spricht. Ein verständiger Leser weiß, dass in der heutigen Zeit nur ein kleiner Teil der Bevölkerung bei seelischen Nöten Trost und Hilfe bei den Kirchen sucht. Deswegen wird er nicht auf den Gedanken verfallen, es habe quasi einen Massenansturm von Kursteilnehmern auf die Zentralstelle



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für Weltanschauungsfragen gegeben. Dass die Beklagte keine solche „Massenanfrage" benötigte, um im Rahmen ihrer Tätigkeit einen Grund zu haben, sich einmal näher mit dem IIP zu beschäftigen, wurde bereits dargelegt.

Wahr ist ferner die Behauptung, ein Teil der Anfrager hätten Hilfe bei der Verarbeitung ihrer Erfahrungen mit dem IIP und seelsorgerische Betreuung benötigt. So ist es unstreitig, dass es erhebliche familiäre Konflikte xxxxxxxxxxxxxxxxxxx gab und  xxxxxxxxxxxxx  der Auffassung war, die Teilnahme einiger Mitglieder aus  xxxxxxxxx an den Kursen des Klägers hätten diese Konflikte ausgelöst oder verschärft. Ebenso unstreitig ist, dass die Teilnehmerin xxxxxxxxxx seinerzeit der Meinung war, der Kläger trage eine Mitschuld an der Erkrankung und dem Tod ihres Ehemannes. Dass bei diesen beiden Personen aus der Sicht der Beklagten ein Bedarf nach seelsorgerischer Betreuung und Hilfestellung gegeben war, wenn sie sich mit ihren persönlichen Problemen an einen Pfarrer wenden, liegt auf der Hand.

Die Interpretation des Klägers, diese Ausführungen suggerierten, er habe seine Kursteilnehmer (psychisch) krank gemacht, ist durch den objektiven Inhalt des Textes nicht gedeckt. Kein verständiger Leser wird einen Menschen deshalb für seelisch krank halten, weil er sich mit seinen Sorgen und Nöten an einen Pfarrer wendet, um sich von ihm seelsorgerisch betreuen zu lassen.

Dass die Rechnungskontrolle des VIPE durch das IIIP (Internationales Institut für Individualpsychologie) durchgeführt wird und der Kläger maßgeblichen Einfluss auf die Tätigkeit des IIIP hat, hat er eingeräumt.

Wahr ist auch, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung nicht die Verwendung der Spendengelder beim VIPE kontrolliert. Diese Aussage war ab dem Zeitpunkt der Erstellung der Stellungnahme



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der EZW richtig, weil nach Behauptung des Klägers die Konrad-Adenauer-Stiftung diese Kontrolle lediglich bis Herbst 1992 durchgeführt haben soll.

Zutreffend ist ferner, dass die Projekte es VIPE nicht durch die deutsche Botschaft in El Salvador kontrolliert werden. Die Interpretation des Klägers, diese Aussage unterstelle, üblicherweise werde von der deutschen Botschaft eine dahingehende Kontrolle durchgeführt, wird dem Inhalt des Textes nicht gerecht. Hierzu enthält der Text keine Stellungnahme noch bietet er Raum für ein dahingehendes Verständnis. Der Text enthält nur zwei Informationen: Zunächst wird mitgeteilt, der Kläger habe behauptet, die Deutsche Botschaft führe diese Kontrolle durch (diese tatsächliche Behauptung beanstandet der Kläger nicht); sodann wird (wahrheitsgemäß) mitgeteilt, dass diese Behauptung nicht stimmt.

Richtig ist ferner die Aussage, dass Studienberater, die mit dem Institut „Die Sprache GmbH" Lizenzverträge abgeschlossen haben, Klienten (also ehemalige Kursteilnehmer) des Klägers sind, denn sie hatten zuvor beim IIP Kurse belegt. Weil die Studienberater sich in den Lizenzverträgen verpflichten,' nicht unerhebliche Geldbeträge - im Fall des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx waren es 100.000 DM - an „Die Sprache GmbH" zu zahlen, der Kläger bis 1996 Gesellschafter dieser GmbH war, der Geschäftsführer dieser GmbH ebenfalls ein ehemaliger Teilnehmer an den Kursen des Klägers war und die von den Studienberatern zu vertreibenden Kurse beim IIP durchgeführt werden, ist es zutreffend, dass die Studienberater eine Geschäftsbeziehung zum Kläger beziehungsweise zu anderen leitenden Personen in seinem"Umfeld unterhalten beziehungsweise unterhalten haben.

Den Tatsachen entspricht es auch, dass das Management der Firma xxxxxxxxxx  auf die Schulung durch das IIP gesetzt hat, und der Kläger räumt auch ein, dass es unter den Mitarbeitern



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dieser Firma massive Konflikte gab. Ob der Einfluss des Klägers und seine Schulung diese Konflikte aktualisiert oder verschärft hat, wovon Dr. Hemminger in seiner Stellungnahme ausgeht, oder ob diese Konflikte von den Mitarbeitern ausgelöst und getragen wurden, die nicht an den Schulungen des Klägers teilgenommen haben (so die Darstellung des Klägers), ist keine tatsächliche Frage, die der Senat durch eine Beweisaufnahme klären könnte, sondern eine reine Wertungsfrage, weil es letztendlich im Kern darum geht, zu beurteilen, wem die Schuld an den damaligen Auseinandersetzungen zuzuweisen ist. Mithin streiten die Parteien in diesem Punkt nicht über eine wahre oder unwahre Tatsachenbehauptung.

Dr. Hemminger legt in seiner Stellungnahme prägnant und eingängig dar, dass Kurse mit der Zielsetzung, eine Persönlichkeitsentwicklung der Teilnehmer zu erreichen, von einem normativen Leitbild einer gewünschten und deswegen angestrebten Idealpersönlichkeit ausgehen müssen. Er erklärt, dass und warum Kurse mit dieser Zielsetzung zu einem psychotherapeutischen Beziehungsgeschehen führen. Er zeigt plausibel und nachvollziehbar auf, dass die Anwendung eines tiefenpsychologischen Systems im Rahmen einer Beratungsbeziehung die Gefahr in sich birgt, dass eine therapeutische Abhängigkeit des Klienten vom Berater entsteht, die gekennzeichnet ist von Regressionstendenzen bei den Klienten, Übertragung unbewußter Wünsche und Konflikte auf den Berater und Gegenübertragung des Beraters. Werden im Rahmen der Beratungsbeziehung bei den Klienten seelische öffnungsprozesse angestoßen und schwere innerseelische Konflikte offengelegt bis hin zur Dekompensation, bieten sich für einen Berater mit starker Persönlichkeit und entsprechender Autorität vielfaltige Möglichkeiten der Indoktrination und Manipulation.

Ob es sich hierbei um fundierte Ausführungen handelt, die für sich in Anspruch nehmen können, den wissenschaftlichen Anforderungen und Erkenntnissen der Psychologie zu entsprechen,



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oder ob es sich - wie der Kläger meint - um populärwissenschaftliches Psychogeschwätz handelt, bedarf keiner Klärung. Unerheblich ist ferner, ob Dr. Hemmiger (bzw. Pfarrer K.) überhaupt ausreichend fachlich kompetent sind, um auf dem Gebiet der Psychologie Aussagen treffen zu können, die für sich reklamieren können, wissenschaftlichen Ansprüchen zu genügen.

Die auf diese Angriffe gestützte Auffassung des Klägers, diese Ausführungen seien nach den vom BGH (in der Entscheidung NJW 1999, 2736) aufgestellten Grundsätzen deshalb als (unwahre) Tatsachenbehauptungen zu bewerten, weil es sich bei der Stellungnahme der EZW um ein „Gutachten" handele, geht fehl, weil diese Stellungnahme nicht für sich in Anspruch nimmt, ein Gutachten zu sein. Im Gegenteil: Schon die eingangs genannten Fragen, die durch die Stellungnahme beantwortet werden sollen, belegen, dass es nicht um eine wissenschaftlich fundierte Analyse der Arbeitsweise des Klägers und seiner psychologischen Kenntnisse und Fähigkeiten geht, sondern um eine Bewertung seiner Arbeit, wenn man an sie den von der Beklagten vertretenen moralischen und ethischen Maßstab auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes anlegt. Mit anderen Worten: Es geht darum, zu untersuchen, ob und inwieweit durch die Kursinhalte, durch deren Verbreitung und durch die Art und Weise, wie sie vermittelt werden, gesellschaftliche Entwicklungen gefordert oder in Gang gesetzt werden, die den religiösen Interessen und Wertvorstellungen der Beklagten zuwiderlaufen. Dr. Hemminger hat in seiner Stellungnahme darüber hinaus ausdrücklich ausgeführt, dass es ihm nicht darum geht, über den fachlichen und wissenschaftlichen Stellenwert der individualpsychologischen Begriffe und Thesen zu urteilen, und er es nicht als seine Aufgabe ansieht, die Qualität psychologischer Weiterbildungsangebote zu beurteilen.

Durch Art. 4 GG gedeckt ist die in der Stellungnahme aufgeworfene kritische Frage, ob die für den VIPE gesammelten Spendengelder zweckentsprechend verwendet werden, obwohl die-



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se Frage suggeriert, der Kläger habe sich insoweit selbst etwas zu Schulden kommen lassen. Jeder gemeinnützige Verein muss damit rechnen, dass die Verwendung der ihm anvertrauten Spendengelder Gegenstand öffentlicher Diskussionen wird, weil dies von allgemeinem Interesse ist. Auch insoweit sind die Interessen der Beklagten berührt, weil sie ebenfalls Spendengelder für gemeinnützige (oder religiöse) Zwecke sammelt. Wenn - wie hier - feststeht, dass ein gemeinnütziger Verein falsche Angaben über die Kontrolle der Mittelverwendung verbreitet, provoziert er selbst diese kritische Fragestellung. Dass diese kritische Hinterfragung mittelbar auch auf die Reputation des Klägers selbst durchschlägt, ist eine zwangsläufige Folge der Tatsache, dass der Kläger maßgeblichen Einfluss auf die Handlungen dieses Vereins hat.

Die Ausführungen von Dr. Hemminger, die Kurse des Klägers hätten eine therapeutische Struktur, der Kläger übertrage seine Wertvorstellungen auf seine Klienten und fordere Regressionstendenzen, während der Ausbildung im IIP entstehe eine therapeutische Abhängigkeit der Klienten, die der Klager zu direkten Eingriffen in die Lebensführung der Klienten und zu einem starken Ideologietransfer zu den Klienten nutze, eine schlechte, abhängig machende Therapie werde meist nicht aufgegeben, vielmehr komme es zu seelischen Konflikten, „Dauertherapien" und eventuell aufreibenden Kämpfen, vergleichbare Konsequenzen würden aus dem Umfeld des IIP berichtet, stellen zwar Tatsachenbehauptungen dar. Es ist jedoch zu beachten, dass Dr. Hemminger insoweit nicht für sich in Anspruch nimmt, einen empirisch-wissenschaftlichen Nachweis für diese Behauptungen führen zu können. Er macht vielmehr deutlich, dass es sich insoweit nicht um tatsächlich festgestellte Sachverhalte handelt, sondern um ein Wertungsergebnis, das er aus der Auswertung zahlreicher (Indiz)tatsachen gewonnen hat, wobei seine zum Ausdruck gebrachten Überzeugungen unter anderem ganz entscheidend durch den Inhalt von Berichten einzelner Kursteilnehmer geprägt werden. Grundlage dieser tat-



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sächlichen Behauptungen über die Beziehungsstruktur zwischen dem Kläger und seinen Klienten sind daher unter anderem die tatsächlichen Angaben und subjektiven Eindrücke, die ihm die berichtenden Kursteilnehmer vermittelt haben. Tatsächliche Anknüpfungspunkte sind des weiteren:
 


Schließlich basiert das von Dr. Hemminger entworfene Bild über die Struktur, die Ausgestaltung und die Entwicklung dieser Beratungsbeziehung maßgeblich auf seinem Eindruck, den er über die Persönlichkeit und den Charakter des Klägers - unter anderem in einem mit dem Kläger geführten Gespräch - gewonnen hat. Danach ist er zu der Einschätzung gelangt, für den Kläger sei beruflicher Erfolg ein Selbstzweck und bestimmender Inhalt seines Lebens, er pflege einen konfrontativen Umgangsstil, verlange persönliche Loyalität von seinen Klienten, er reagiere heftig ablehnend auf Kritik, er transportiere einen massiven psychologischen Machbarkeitsglauben, weil er davon überzeugt sei, alle Merkmale einer Person ließen sich auf



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psychologische Faktoren zurückführen und ließen sich demzufolge mit Hilfe psychologischer Techniken auch verändern. Hierauf gründe sich letztendlich auch das Werbeversprechen des Klägers, wonach Erfolg und Glück durch das vom IIP vermittelte Wissen machbar seien.

Bei dieser Sachlage spricht viel dafür, das Bild, dass Dr. Hemminger sich auf dieser Grundlage von der Struktur, der Ausgestaltung und der gruppendynamischen Entwicklung der Beratungsbeziehung zwischen dem Kläger und seinen Kunden gemacht hat, nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil einzustufen, denn nach der Rechtsprechung des BVerfG stellen Behauptungen, obwohl sie einen tatsächlichen Inhalt haben, gleichwohl nur Werturteile dar, wenn das zum Ausdruck gebrachte Gesamtergebnis letztendlich durch die Elemente der subjektiven Eindrücke und Vorstellungen geprägt wird.

Aber selbst wenn man die Charakterisierung der Beratungsbeziehung als Tatsachenbehauptungen einstuft, beschränkt sich diese auf die Aussage, auf der tatsächlichen Erkenntnisgrundlage, die Dr. Hemminger seinerzeit zur Verfügung gestanden habe, fänden diese Behauptungen über die Gruppenstruktur ihre Bestätigung. Weil Dr. Hemminger seine Erkenntnisquellen, auf denen seine diesbezüglichen tatsächlichen Behauptungen fußen, benannt hat, hat er - für jeden unbefangenen Leser erkennbar - nicht den Anspruch erhoben, die therapeutische Struktur und die Abhängigkeit der Klienten für jedermann objektiv nachvollziehbar und somit objektiv verifizierbar festgestellt zu haben. Demgemäß kann dahinstehen, ob diese Behauptungen von Dr. Hemminger sich als haltlos erweisen würden, sobald man die Gruppenstruktur und die Unterrichtsmethoden des Klägers empirisch-wissenschaftlich auf therapeutische Strukten, Abhängigkeiten der Klienten und Beeinflussungen der Klienten durch den Kläger untersuchen würde. Denn die tätsächlichen Behauptungen sind - wie dargelegt - bereits dann als wahr



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einzustufen, wenn die tatsächlichen, im Text benannten Grundlagen wahr sind und sie diese Behauptungen stützen.

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall gegeben. Die Beklagte hat im Verlauf des Rechtsstreits die tatsächlichen Grundlagen, insbesondere die Dr. Hemminger seinerzeit zugänglichen Erklärungen ehemaliger Kursteilnehmer näher dargestellt. Danach haben mehrere Kursteilnehmer bestätigt, dass der Kläger in den Seminaren und Kursen großen Druck ausübe. Wer die Kurse abgebrochen habe, sei noch lange Zeit nach seinem Ausscheiden vom Kläger negativ beurteilt worden.
Der Kläger habe die Kursteilnehmer aufgefordert, auch ihre Familie oder Lebensgefährten mit in die Kurse zu bringen. Er habe ferner großen Wert darauf gelegt, dass die Kursteilnehmer auch eine persönliche Bindung an ihn entwickelten. Deswegen hätten die Kursteilnehmer grundsätzlich nicht fehlen dürfen. Das habe auch für die vom Kläger zusätzlich organisierten privaten Feiern gegolten.
Der Kläger habe bei seinen Kursteilnehmern gezielt deren schwache Stellen angesprochen und dies mit dem Bemerken gerechtfertigt, diese seien Entwicklungspotential für die anderen.
Die Attacken hätten aber auch das Ziel verfolgt, den betroffenen Kursteilnehmer so unsicher zu machen, dass er sich - in der Hoffnung, er bekäme Hilfe - entschließt, sich für weitere Seminare einschreiben.
Der Kläger habe grundsätzlich keinen Widerspruch und keine Diskussionen über sein eigenes Verhalten geduldet. Jede dahingehende kritische Äußerung habe zu einem gegen den Kritiker gerichteten Tribunal geführt.
Einem Kursteilnehmer sei aufgefallen, dass in einem Grundlagenseminar überwiegend Teilnehmer gewesen seien, die den Kläger schon längere Zeit gekannt hätten. Eine weitere Kursteilnehmerin gab an, sie habe innerhalb ganz kurzer Zeit im Kläger ihren "Gott" gesehen, der als einziger genau wisse, was für sie richtig sei. Danach habe sie ihren



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Lebensinhalt darin gesehen, wie der Kläger selbst zu einem Coach zu werden.

Diese in der Stellungnahme sowie in den Schriftsätzen angeführten tatsächlichen Elemente sind nicht erwiesen falsch oder bewußt unwahr. Insoweit liegt die Beweislast beim Kläger (vgl. BVerfG NJW 1991, 2074). Auf der Grundlage dieser tatsächlichen Angaben ist die Darstellung von Dr. Hemminger über die Beziehungsstruktur zwischen dem Kläger und seinen Klienten plausibel und nachvollziehbar skizziert worden.

Die übrigen vom Kläger als herabwürdigend eingestuften Äußerungen in der Stellungnahme des EZW sind keine Tatsachenbehauptungen, sondern Werturteile.

Herabsetzende Werturteile sind nicht bereits dann als rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung einzustufen, wenn sie grundlos, emotional, unsachlich oder zu bestimmten tatsächlichen Vorgängen in Widerspruch stehen. Zu einer rechtswidrigen Persönlichkeitsverletzung werden sie erst dann, wenn es sich um Formalbeleidigungen oder Schmähkritik handelt, wenn es also dem Äußerer des Werturteils nach außen erkennbar zutage tretend nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache geht sondern er darauf abzielt, die angegriffene Person zu diffamieren (BVerfG'NJW 1993, 1845).

Diese Grenze wird von Dr. Hemminger durch die in seiner Stellungnahme vorgenommenen Bewertungen nicht überschritten.

Das gilt zunächst hinsichtlich der Angaben über die Persönlichkeit und. den Charakter des Klägers. Zwar mag es sein, dass der Kläger sich in diesen Aussagen über seine Person nicht wiedererkennen kann und auch praktisch alle Kursteilnehmer den Kläger anders sehen. Eine Schmähkritik enthält die Charakterisierung des Klägers jedoch nicht, was sich bereits daran zeigt, dass einzelne von Dr. Hemmiger herausgestellte



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Charakterzüge des Klägers (wie zum Beispiel sein Erfolgsstreben oder die Charakterisierung als leitende, starke Persönlichkeit) durchaus im Einklang stehen mit dem Bild, das der Kläger selbst von sich zeichnet.

Dass Dr. Hemminger das Erfolgsdenken und Erfolgsstreben des Klägers als „sozialdarwinistische Erfolgsideologie" brandmarkt, und er die Identifikation des Klägers mit der von ihm erbrachten Dienstleistung eine „Überhöhung des eigenen psychologischen Angebots" nennt, hinter dem sich ein realitätsferner psychologischer Machbarkeitsglaube verberge, ist ebenso falls nicht zu beanstanden. Durch diese herabsetzende Qualifizierung der vom Kläger als positiv angesehenen Qualitäten seiner Persönlichkeit will Dr. Hemminger vorrangig zum Ausdruck bringen, dass diese Werte und Normen, für die der Kläger steht, für einen gläubigen Christen keinen oberen Platz auf der Werte- und Normenskala beanspruchen können und diese Werte nach christlicher Grundüberzeugung ungeeignet sind, einem Menschen letztendlich ein glückliches und sinnerfülltes Leben zu bescheren. Demgemäß werden durch diese herabsetzenden Äußerungen letztendlich religiös geprägte beziehungsweise motivierte und damit mit der Sachauseinandersetzung im Zusammenhang stehende Werturteile über den Kläger zum Ausdruck gebracht .

Die Äußerungen von Dr. Hemminger, die seine kritische Haltung gegenüber der vom Kläger vertretenen Psychologie zum Ausdruck bringen, wie zum Beispiel

enthalten primär herabsetzende Werturteile über die Individualpsychologie von Adler. Dass er diese mit herabsetzenden Äußerungen über die Arbeit des Klägers verbindet, ist nicht zu beanstanden. Insoweit besteht der diese Ehrverletzung



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rechtfertigende Sachzusammenhang darin, dass nach Auffassung von Dr. Hemminger die Individualpsychologie so, wie der Kläger sie praktiziert, von ihm zu einer Art Ersatzreligion geinacht wird. Hierdurch wird aus der weltanschaulichen Sicht der Beklagten die Arbeit des Klägers zu einem Verbreiten einer quasi-religiösen Lehre, mit der Konsequenz, dass die Beklagte - entsprechend ihrem Auftrag - auch die Arbeit des Klägers selbst aktiv 'bekämpfen zu müssen glaubt. In diesen Zusammenhang ist auch das Werturteil einzuordnen, der Kläger zeige wenig Gefühl für den Modellcharakter psychologischer Begriffe.
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Mit den Postulaten, der Kläger müsse wegen der therapeutischen Struktur seiner Beratungsbeziehungen das Abstinenzgebot beachten und er habe des weiteren die Pflicht, die bei Teilnehmern angestoßenen seelischen Öffnungsprozesse bis zu einer befriedigenden Verarbeitung fachlich zu begleiten und zielstrebig auf das Ende der therapeutischen Abhängigkeit hinzuarbeiten, stellt Dr. Hemminger drei Anforderungen an die Arbeit des Klägers, die er aus moralischen Gründen fordert. Diese ethisch-moralischen Forderungen stellen somit nichts weiter dar als die Darlegung eines Maßstabs, anhand derer er die Arbeit des Klägers messen will und in den nachfolgenden Ausführungen tatsächlich gemessen hat. Demgemäß bieten diese Ausführungen keinen Raum, hierin - wie es der Kläger tut - eine fachspezifische, wissenschaftlich begründete Kritik an seiner Arbeitsweise zu sehen. Die hieran anschließende Feststellung, die Arbeitsweise des Klägers erfülle diese moralisch-ethischen Gebote nicht, beinhaltet somit zum einen nur das Werturteil, dass der Kläger den von Dr. Hemminger geforderten moralischen Verpflichtungen nicht gerecht wird; zum anderen ist nicht ersichtlich, dass der Kläger diese Wertung nicht teilt, denn sein Einwand geht schließlich dahin, dass er die Einhaltung dieser Gebote bei seiner Arbeit gerade nicht aus objektivierbaren fachpsychologischen Gründen für erforderlich hält.



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Soweit Dr. Hemminger darüber hinaus die Gefahren aufzeigt, die seiner Auffassung nach bestehen, wenn der Kläger diese Gebote nicht beachtet, nämlich

beschreibt er die zwangsläufigen Folgen schlechter, fachlich falscher (abhängig machender) Psychotherapie. Der hieran wiederum anknüpfende Vorwurf, derartige Gefahren hätten sich bei einem Teil der Klienten des Klägers verwirklicht, steht in untrennbarem Zusammenhang mit dem Vorwurf, der Kläger führe seine Klienten in therapeutische Abhängigkeit, so dass insoweit die hierzu gemachten Ausführungen auch für diesen Vorwurf gelten.

Für diesen Vorwurf gibt es ebenfalls sachliche Anknüpfungspunkte in den Berichten ehemaliger Kursteilnehmer, denn diese berichten von zum Teil massiven psychischen Störungen, wobei sie die auslösende Ursache für diese Störungen in den Erfahrungen sehen, die sie in den Kursen des Klägers bzw. des Instituts „Die Sprache GmbH" bis 1993 gemacht hatten.

Der Einwand des Klägers, die Beklagte unterstelle, er nutze seine therapeutische Autorität und die therapeutische Abhängigkeit seiner Klienten zur Steigerung seiner Einnahmen, stellt eine Interpretation der Ausführungen in der Stellungnahme dar, der Kläger unterhalte - unter Verstoß gegen das Abstinenzgebot - mit Kursteilnehmern Geschäftsbeziehungen, die mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken behaftet seien,



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und der Kläger werbe für seine Kurse, indem er bei den Kursteilnehmern unrealistische Erwartungen wecke, was sie durch die Teilnahme an seinen Kursen erreichen könnten. Dieses unterschwellig auf dem Werturteil der Abstinenzgebotsgeltung aufbauende Werturteil ist nicht rechtswidrig, weil die den versteckt erhobenen Vorwurf tragenden tatsächlichen Behauptungen unstreitig wahr sind, denn „Die Sprache GmbH" hat mit Kursteilnehmern Lizenzverträge abgeschlossen, als diese noch Kurse beim IIP besuchten und der Kläger wirbt unstreitig mit dem wirklich alles versprechenden Motto „Jedermann wird mit Hilfe der IIP-Methoden alles erreichen, was er sich vorstelIen und zugestehen kann".

Wegen des alles versprechenden Mottos ist auch die Wertung nicht rechtswidrig, der Kläger wecke unrealistische und unvertretbare Erfolgserwartungen an seine Kurse, die den Kursteilnehmern den realistischen Blick auf die eigenen Möglichkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten versperrten und sie veranlaßten, das Angebot des Klägers anzunehmen, er könne für sie zum Erfolgsgaranten werden. Dass aus Fehl- und Selbstüberschätzung der Klienten eine Quelle für neue Konflikte werden kann, ist eine sich geradezu aufdrängende Schlussfolgerung aus dieser Wertung.

Der Einwand des Klägers, Dr. Hemminger habe sich die zitierte Stellungnahme des DGIP zu eigen gemacht und damit zugleich erklärt, sie sei eine wahre Tatsachenbehauptung, geht schon deshalb fehl, weil die Unterstellungen im Schreiben des DGIP, die Auffassungen des Klägers folgten nicht den wissenschaftlichen Regeln der Bildung eines psychologischen Systems, sondern vermischten sich mit weltanschaulichen und ideologischen Überzeugungen ohne Nennung irgendeines konkreten Sachbezuges reine Werturteile über die Qualität der Arbeit des Klägers darstellen, die keinen Ansatzpunkt für eine Klärung durch eine Beweisaufnahme bieten. Soweit der Kläger - wohl zu Recht - davon ausgeht, Dr. Hemminger habe sich dieses Werturteil über



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die Arbeit des Klägers zu eigen gemacht, liegt hierin - ebenso wie in den übrigen abqualifizierenden Äußerungen über die Arbeit des Klägers - aus den bereits dargelegten Gründen keine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers.

Aus den bisherigen Ausführungen folgt zugleich, dass auch die zusammenfassenden Bewertungen und Werturteile, die die Stellungnahme abschließen, nämlich

keine rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzungen des Klägers sind.

Wie schon im Einleitungssatz ausgesprochen, teilt Dr. Hemminger lediglich seine eigene zusammenfassende Bewertung über die Ursachen für die dem Kläger entgegengebrachte Bewunderung und Wertschätzung mit, wenn er ausführt, die engagierten Anhängerschaften im IIP-Umfeld beruhten auf unaufgelösten therapeutischen Abhängigkeiten, auf überhöhten Erfolgserwartungen, auf einer unrealistischen Vorstellung.von der Qualität der IIP-Psychologie und wesentlich auf einer Überschätzung der Person des Klägers als Garanten der IIP-Lehren und der erwarteten Erfolge innerer und äußerer Art.
Weil es sich nur um Werturteile handelt, ist die Stellungnahme daher selbst dann nicht rechtswidrig, wenn der Kläger beweisen könnte, dass diese Bewunderung nichts anderes als die Wertschätzung für seine qualitativ hervorragende Arbeit und



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das Ergebnis der Überzeugungskraft seiner Argumente ist, wie er meint.

Der Vorwurf, die Stellungnahme habe von Anfang an darauf abgezielt, ihn, den Kläger, geschäftlich zu ruinieren, und Pfarrer K. und Dr. Hemminger hätten ihn zum Angriffspunkt gemacht, weil sie das Ziel verfolgen, den gesamten „Psychomarkt" aufzurollen, findet im Inhalt der Stellungnahme sowie in dem sonstigen Sachvortrag des Klägers keine tragfähige Stütze.

So bleibt der Kläger den Beweis schuldig, Dr. Hemminger habe Einfluss auf die Formulierung der Presseerklärung der DGIP genommen, mit der dieser Verband den Ausschluss des Klägers aus diesem Verband kommentiert und begründet hat.

Seine Unterstellung, Dr. Hemminger und Pfarrer K. hätten die von  xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx  in den Jahren 1993/1994 durchgeführten Aktionen initiiert, vermag er ebenfalls nicht zu beweisen. Es steht nicht einmal fest, dass sie wußten, wann und wo und an wen Mitglieder xxxxxxxxxxx das Flugblatt ausgehändigt haben. Fest steht in diesem Zusammenhang lediglich, dass sie - und damit auch die Beklagte - damit einverstanden waren, dass auf den von xxxxxxxxxxxxxxxx entworfenen Flugblättern auszugsweise die EZW-Stellungnahme zitiert wird und sie nichts dagegen .hatten, dass ihre Anschrift und Telefonnummer auf dem Flugblatt aufgeführt wurden, um gegebenenfalls mit Interessierten oder Betroffenen ins Gespräch kommen zu können, und dass sie ferner damit einverstanden waren, dass für Interessierte die komplette Stellungnahme vom 4. Mai 1993 angeboten wurde.

Aber selbst wenn man von den darüber hinausgehenden Behauptungen des Klägers ausginge, wonach Pfarrer K. und Dr. Hemminger gewußt haben sollen,



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  wären immer noch keine rechtswidrigen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht des Klägers oder in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gegeben. Weil der Inhalt dieser Stellungnahme wie auch der Inhalt des Flugblattes nicht rechtswidrig sind, durfte die Beklagte die Stellungnahme ihrer EZW selbst öffentlich verbreiten. Mithin kann es auch nicht rechtswidrig sein, wenn sie diese öffentliche Verbreitung durch xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx geduldet hat.

Für seine weitergehende Behauptung, wonach die'Beklagte über jeden einzelnen Schritt informiert war, die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in ihrem Kampf gegen den Kläger unternommen hat, bleibt der Kläger den Beweis schuldig. Demgemäß können weder die einzelnen Aktionen selbst als auch die Art und Weise, wie sie durchgeführt wurden, der Beklagten zugerechnet werden, weil nicht feststeht, dass Dr. Hemminger und Pfarrer K. sich über die Billigung der Verbreitung der Stellungnahme der EZW hinaus an diesen Aktionen beteiligt haben.

Seine Behauptung, Dr. Hemminger und Pfarrer K. hätten gegenüber dem Deutschen Zentralinstitut für soziale Fragen (im folgenden DZI genannt) den Verdacht in die.Welt gestreut, der VIPE habe Verbindungen zu Scientology, vermag der Kläger nicht einmal ansatzweise durch Indiztatsachen zu untermauern, geschweige denn zu beweisen.

Sonstige rechtswidrige Handlungen der Beklagten in den Jahren 1993/1994, die den hier in Rede stehenden Umsatzeinbruch des IIP hätten verursachen können, hat der Kläger nicht vorgetragen. Seine Auflistung der Aktivitäten von Dr. Hemminger und



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Pfarrer K. beschränkt sich auf die auszugsweise oder komplette Verbreitung der EZW-Stellungnahme, was rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Lediglich ergänzend ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass der Kläger keine von Dr. Hemminger oder Pfarrer K. bis Ende 1994 selbst vorgenommene Verteilung der Stellungnahme an Empfänger dargetan hat, die nicht durch eine Anfrage des Empfängers oder durch die Wahrung der berechtigten Interessen der Beklagten gedeckt war. Dies gilt auch für die von ihm angesprochenen Zusendungen der Stellungnahme an das DZI und die Botschaft von El Salvador. Hiervon muss der Senat jedenfalls ausgehen, weil der Kläger die näheren Begleitumstände, die mit dieser Versendung verbunden waren, nicht schildert.
 

II.
 

Da es - wie sich aus den unter A I. gemachten Ausführungen ergibt - an einer rechtswidrigen Handlung der Beklagten fehlt, kann dem Kläger der begehrte Schadensersatz auch nicht aus den - nach der rechtsdogmatischen Auffassung des Senats allein in Betracht zu ziehenden - deliktischen Anspruchsgrundlagen (nämlich1 aus § 823 Abs. l BGB (wegen eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten.Gewerbebetrieb), aus § 823 Abs 2 BGB i.V.m. §§ 186 ff StGB, aus § 824 BGB und § 826 BGB) zuerkannt werden.
 

III.
 

Aber selbst wenn man davon ausginge, eine der Äußerungen in der Stellungnahme der EZW oder eine der vom Kläger angeführten Handlungen der Beklagten seien als rechtswidrige unerlaubte Handlung einzustufen, könnte die Klage immer noch kei-



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nen Erfolg haben. Denn der Kläger könnte keinesfalls den Nachweis führen, dass die von ihm beklagten Umsatzausfälle gerade durch diese eine Äußerung oder Handlung der Beklagten verursacht wurden.
 

IV.
 

Schließlich hat das Landgericht zu Recht angenommen, dass eventuell bestehende Schadensersatzansprüche des Klägers jedenfalls verjährt wären. Dies gilt auch dann, wenn man die Auffassung des Klägers teilt, wonach § 839 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht kommt.

Der Kläger wußte spätestens Ende 1995, dass er einen Umsatzrückgang im Jahr 1994 zu verzeichnen hatte, den er auf den Inhalt und die Verbreitung der EZW-Stellungnahme zurückführte.

Sofern er trotz des Umstandes, dass Dr. Hemminger die Stellungnahme im Rahmen seiner Arbeit für die EZW erstellt hatte, zunächst noch im Zweifel darüber war, ob es sich um eine private Äußerung von Dr. Hemminger oder um eine Stellungnahme der Beklagten über sein Institut handelte, wurden diese Zweifel jedenfalls beseitigt, als die Beklagte ihm mit Schreiben vom 25. April 1995 bestätigte, es hätten sich tatsächlich zahlreiche Betroffene an sie gewandt. Denn hierdurch hat die Beklagte noch einmal ausdrücklich bekräftigt, dass die von der EZW erarbeitete Stellungnahme „ihr Werk" ist.

Sofern der Kläger zunächst darüber im Zweifel war, ob die Stellungnahme nur als rein kircheninternes Dokument dienen sollte oder für die öffentliche Verbreitung bestimmt war, waren diese Zweifel beseitigt, als die Anwältin von Pfarrer K. und Dr. Hemminger (oder der Beklagten) ihm am 30.3.1995 erklärte, es ginge in Ordnung, dass auf den von xxxxxxxxxx



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xxxxxxxxxxx entworfenen Flugblättern auszugsweise die EZW-Stellungnahme zitiert werde und auf den Flugblättern Anschrift und Telefonnummer des Pfarrers K. und von Dr. Hemminger genannt würden. Hierdurch erfuhr der Kläger zugleich, wie und in welchem Umfang die Beklagte die Flugblattaktionen xxxxxxxxxxxxxxx unterstützt hat.

Soweit der Kläger hiergegen einwendet, er habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht sicher gewußt, dass die Beklagte Betreiberin der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx veranstalteten Kampagne sei, ist dies - abgesehen von der Tatsache, dass der Kläger diese Behauptung nicht zu beweisen vermag - ohne Einfluss auf den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist. Denn wenn die Verbreitung der EZW-Stellungnahme rechtswidrig gewesen wäre, müßte die Beklagte sich die Verbreitung dieser Stellungnahme durch die Flugblätter schon dann wie eine von ihr selbst vorgenommene öffentliche Verbreitung zurechnen lassen, wenn sie damit einverstanden war, dass ihre Stellungnahme auf diesem Weg verbreitet wird. Mithin ist es für eine eventuelle Haftung der Beklagten für diese Verbreitung ohne Belang, ob sie diese (nur) genehmigt oder durch von ihr gesteuerte Helfer die Verbreitung selbst besorgt hat.
Darüber hinaus steht fest, dass der Kläger bereits im Jahr 1995 fest davon überzeugt war, die Beklagte sei auch die Urheberin der Aktionen der  xxxxxxxxxxxxxxxx denn dies hat er gegenüber der Beklagten mehrfach - unter anderem in seinem Vorhalt vom 12.12.1995 gegenüber dem Kirchenamt sowie in seinem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 06.11.1995 - zum Ausdruck gebracht. Mithin steht fest, dass er Ende 1995 auch Kenntnis von den Tatsachen hatte, die er - damals wie heute - nicht zu beweisen vermag. Das Fehlen von Beweismitteln für rechtswidrige Handlungen im Sinne des § 839 BGB oder der deliktischen Anspruchsgrundlagen beeinflusst den Lauf der Verjährungsfrist jedoch nicht.



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Ohne Erfolg versucht der Kläger, den Beginn der Verjährungsfrist dadurch hinauszuzögern, dass er behauptet, aus seiner Sicht habe hinsichtlich der Haftung der Beklagten eine unklare und verworrene Rechtslage bestanden. Dass dem nicht so war, beweist die Tatsache, dass er bereits 1995 die Beklagte bezichtigte, Komplizin der Rufmordkampagne der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx zu sein. Dass er diese Rufmordkampagne bereits 1995 für rechtswidrig gehalten hat, belegt der Umstand, dass er bereits 1995 zwei Mitglieder der  xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx  (wenn auch weitgehend erfolglos) auf Unterlassung verklagt hat (siehe Verfahren LG Bremen 1 0 1995/95).

Schließlich war der Kläger Ende 1995 auch nicht deswegen daran gehindert, die Beklagte in Anspruch zu nehmen, weil er - ausgehend von der Anspruchsgrundlage des § 839 BGB - zu diesem Zeitpunkt noch nicht wußte, ob er eine anderweitige Ersatzmöglichkeit hat. Die Erstellung und Verbreitung der EZW-Stellungnahme durch Dr. Hemminger und Pfarrer K. geschah vorsätzlich und im Wissen um den für den Kläger und das IIP herabwürdigenden Inhalt. Bei vorsätzlichem Handeln eines Amtsträgers kann die Anstellungskörperschaft den.Geschädigten nicht auf eine anderweitige Ersatzmöglichkeit verweisen, so dass der Kläger auch unter diesem Gesichtspunkt nicht gehindert war, die Beklagte in Anspruch zu nehmen. Demgemäß sind die hier zu beurteilenden Schadensersatzansprüche des Klägers spätestens mit Ablauf des Jahres 1998 verjährt.
 
 
 

B.
 

Entgegen der Auffassung des Klägers steht ihm wegen der 1994 erlittenen Umsatzeinbußen auch kein Entschädigungsanspruch nach den Rechtsgrundsätzen über den enteignungsgleichen Eingriff zu.



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Dieser Anspruch setzt voraus, dass von hoher Hand in eine durch Art. 14 GG eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition unmittelbar eingegriffen wird, dass also eine rechtswidrige hoheitliche Maßnahme unmittelbar eine Beeinträchtigung des Eigentums herbeiführt und dem Betroffenen dadurch ein besonderes, anderen nicht zugemutetes Opfer für die Allgemeinheit abverlangt wird.

Keiner dieser anspruchsbegründenden Voraussetzungen ist im vorliegenden Fall gegeben.

Die Erstellung wie auch die Verbreitung der EZW-Stellungnahme waren - wie bereits dargelegt - keine Maßnahmen "von hoher Hand". Das gilt selbst dann, wenn man - entgegen der Auffassung des Senats - hierin Maßnahmen von Amtsträgern sieht, weil die Beklagte eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist. Dieser Umstand kann nämlich nicht darüber hinweg helfen, dass die Beklagte - abgesehen von den (hier nicht gegebenen) Fällen, in denen sie Staatsaufgaben erfüllt oder auf dem Gebiet des Kirchensteuerrechts tätig wird - keine Staatsgewalt im Sinne des Art. 20 GG ausübt und ausüben kann. und damit schon rein begrifflich nicht die Rechtsmacht hat, „von hoher Hand" rechtswidrig in durch Art. 14 GG geschützte Rechtspositionen eines Privaten einzugreifen.

Wie dargelegt, liegt auch keine rechtswidrige Handlung der Beklagten vor, die diese Umsatzeinbuße herbeigeführt haben könnte.

Schließlich fehlt es auch an einem Eingriff in eine eigentumsmäßig geschützte Rechtsposition. Der Eigentumsschutz des Art. 14 GG erstreckt sich nur auf Erworbenes, schützt mithin nicht den Fortbestand und die Aufrechterhaltung bislang gegebener Marktchancen.
Der Kläger räumt selbst ein, dass er alle Teilnehmer, die bei ihm bereits Kurse gebucht hatten und sich dann unter Berufung



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auf die EZW-Stellungnahme geweigert haben, die Kursgebühren zu bezahlen, mit Erfolg auf Zahlung der Kursgebühren gerichtlich in Anspruch genommen hat. Mithin ist ihm - soweit seine Dienstleistung bereits konkret vertraglich nachgefragt war - durch die Erstellung und Verbreitung der EZW-Stellungnahme kein Schaden entstanden.

Der von ihm beklagte Schaden beruht vielmehr ausschließlich darauf, dass infolge der durch diese Stellungnahme bewirkten Rufschädigung immer weniger alte und immer weniger neue Kunden Kurse beim IIP belegt haben. Die Reputation eines Unternehmens ist sicherlich von ausschlaggebender Bedeutung, ob und in welchem Umfang dieses Unternehmen zukünftig neue Absatzchancen hat und diese verwirklichen kann. Die zukünftigen Absatzchancen zählen jedoch nicht zu den eigentumsmäßig geschützten Rechtspositionen.

Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass grundsätzlich auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb zum Schutzbereich des Art 14 GG gehört und der Ruf eines Unternehmens als zwar nur ideelles, aber gleichwohl den Wert des Unternehmens mitbestimmender Faktor angesehen werden muss, der ebenfalls dem Schutzbereich des Art 14 GG unterfällt. Denn auch diese Betrachtungsweise ändert nichts daran, dass der vom Kläger reklamierte Schaden nicht die durch die Rufschädigung eingetretene Wertminderung seines Instituts ist, sondern die Umsatzeinbußen des Jahres 1994, die eingetreten sind, weil sich infolge der Rufschädigung die (durch Art. 14 GG gerade nicht geschützten) Absatzchancen für die von ihm angebotenen Dienstleistungen seit 1994 drastisch verschlechtert haben.
 
 

D.
 

Schließlich steht dem Kläger auch kein Schmerzensgeld wegen einer schweren rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzung aus § 847 BGB zu.
 



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Dass der Inhalt und die Verbreitung der EZW-Stellungnahme keinen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers darstellt, hat der Senat bereits eingehend begründet. Demgemäß kann der Klager aus der weiteren Verbreitung dieser Stellungnahme keinen Schmerzensgeldanspruch herleiten. Das gilt auch, soweit die Medien (zum Beispiel die Presse) sich für diese Stellungnahme interessiert und sie (auszugsweise) weiterverbreitet haben.

Sonstige rechtswidrige Verletzungshandlungen hat der Kläger nicht dargetan.

Sein Vorbringen, Dr. Hemmiger habe am 5. Juli 1995 an die Firma  xxxxxxxxxxxxxxx geschrieben und ihr von einer Zusammenarbeit mit ihm, dem Kläger, abgeraten, läßt mangels näherer Angaben zu den Begleitumständen dieses Schreibens und seinem konkreten Inhalt keine Prüfung zu, ob insoweit ein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klagers gegeben ist. Im übrigen wäre ein hierauf gestützter Schmerzensgeldanspruch ohnehin verjährt.

Gleiches gilt hinsichtlich der Weiterleitung der EZW-Stellungnahme an den Geschäftspartner des Klägers xxxxxxxxx mit Schreiben vom 15.10.1995 und an die Agentur  xxxxxxxx am 19.02.1996. Weil diese Übermittlungen auf Anfrage der Empfänger erfolgten, steht vielmehr in beiden Fällen fest, dass die Beklagte insoweit nicht rechtswidrig gehandelt hat. Frau xxxxxxxxxxxxx erhielt am 28.10.96 ebenfalls die Stellungnahme der EZW erst, nachdem sie selbst mit der Beklagten Kontakt aufgenommen hatte..

Weil der Kläger nicht schriftsätzlich vorgetragen hat, welchen Inhalt der Artikel des Pfarrers K. hatte, den er am 01.01.1996 im Materialdienst der Beklagten veröffentlicht



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hat, kann der Senat nicht prüfen, ob dieser Artikel das Persönlichkeitsrecht des Klägers rechtswidrig verletzt.

Die Erklärung des Pfarrers K. in der Fernsehsendung Plus-Minus vom 13. Februar 1996 stellt keine rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung des Klägers dar. Die tatsächliche Behauptung, Anfang der Neunziger Jahre hätten sich vermehrt Leute an ihn, K., gewandt, die ihm von Seminaren und Gruppen des Klägers berichteten, ist wahr, ebenso, dass diese Leute seelische Probleme hatten. Die weitergehende Behauptung, diese Leute seien verstört gewesen, ist lediglich eine subjektive Bewertung der Schwierigkeiten durch Pfarrer K., was er deutlich gemacht hat, indem er ausführte, die Leute hätten so auf ihn gewirkt. Dieses Werturteil des Pfarrers K. ist weder eine Formalbeleidigung noch eine gegen den Kläger gerichtete Schmähkritik und ist daher vom Schutzbereich der Art 4 und 5 GG gedeckt.

In der Stellungnahme der Beklagten vom 1. März 1993 zum xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx ist (wahrheitsgemäß) ausgeführt, xxxxxxxxxxxxx habe zahlreiche Seminare des IIP besucht, und es ist des weiteren ausgeführt, die Struktur ihrer Beraterverträge und die Inhalte ihrer Kurse hätten Ähnlichkeiten mit den Angeboten des Klägers, wobei die Beschreibungen des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in der Stellungnahme vom 1. März 1993 bestätigen, dass diese Ähnlichkeiten tatsächlich gegeben sind.

Im Rahmen der von der Beklagten geführten Auseinandersetzung mit dem Kindergarten xxxxxxxxx hat die Beklagte wahrheitsgemäß erklärt, die Leiterin des Kindergartens habe Kurse beim IIP absolviert. Die Auseinandersetzung bot der Beklagten auch Anlass, dies zu erwähnen, weil die Leiterin Seminare für Eltern auf der Basis der Pädagogik von Dreikurs (Schüler von Adolf Adler) abhalten wollte. Mithin ist auch insoweit ein rechtswidriger Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Klägers nicht gegeben.



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Die nach Aktenlage erkennbaren Begleitumstände, die dazu geführt haben, dass die Beklagte am 12.11.96 die EZW-Stellung-nahme an zwei  xxxxxxxxxxxxxxxxxx ausgehändigt hat, rechtfertigen ebenfalls nicht den Vorwurf einer rechtswidrigen Persönlichkeitsrechtsverletzung. Diese beiden Mitarbeiter waren unzufrieden mit dem Kursangebot des Instituts „Die Sprache GmbH" und hatten sich an die Beklagte gewandt. Weil die xxxxxxxxxx seinerzeit beabsichtigte, mehrere ihrer Mitarbeiter bei diesem Institut schulen zu lassen, ist es nachvollziehbar, dass die  xxxxxxxxxx     - nachdem sie erfahren hatte, dass es diese Stellungnahme gab - sich ebenfalls hierfür interessierte. Demgemäß bietet der Sachverhalt keine Grundlage anzunehmen, die Beklagte habe ohne sachlichen Anlass und ohne darum gebeten worden zu sein, ihre Stellungnahme bei der Konzernleitung xxxxxxxxxxx publik gemacht.

Für den Inhalt des Berichts der Enquete-Kommission für Sekten- und Psychogruppen zeichnet die Beklagte nicht verantwortlich. Denn soweit der Inhalt dieses Berichts von Dr. Hemminger beeinflusst wurde, geschah dies ausschließlich auf der Grundlage seiner politischen Tätigkeit.
 
 

E.
 

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer des Klägers: 280.000,-- DM.
 
 
 



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