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1. Mai 2005, NZZ am Sonntag

Der Staat will wieder lauschen

15 Jahre nach der Fichenaffäre soll das präventive Aufzeichnen von Telefongesprächen wieder erlaubt werden. Im Justizdepartement rechnet man mit «einigen Dutzend» Überwachungen pro Jahr und arbeitet mit Hochdruck an der Gesetzesrevision.


Markus Steudler

Im Herbst will der Bundesrat einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung schicken, der bei vielen Schweizern ungute Erinnerungen wecken dürfte: die Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS). Mit dem Projekt unter dem Titel «BWIS II» soll die präventive Telefonüberwachung wieder erlaubt werden - und damit eine der wichtigsten Schranken fallen, die dem Schweizer Inlandgeheimdienst nach der Fichenaffäre von Ende der achtziger Jahre auferlegt wurden.

Der Ruf nach mehr Kompetenzen und Mitteln für die Staatsschützer im Dienst für Analyse und Prävention (DAP), wie der Inlandnachrichtendienst offiziell heisst, ertönt seit vielen Jahren immer wieder. Erst recht wurde er laut nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Im Juni 2002 kündigte der Bundesrat einen Gesetzesentwurf auf Mitte 2003 an. Mit der Stabübergabe von Justizministerin Ruth Metzler an Christoph Blocher Ende 2003 rutschte das Geschäft in der Prioritätenliste aber wieder nach hinten. «Jetzt hat BWIS II im Departement erste Priorität», sagt der DAP-Vizechef Jürg Siegfried Bühler und fügt hinzu: «Klar ist, dass andere Länder erheblich schneller waren mit der gesetzgeberischen Reaktion auf den 11. September.»

Auch E-Mails überwachen

Unter Federführung des DAP arbeitet eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern mehrerer Departemente und Kantone, mit Hochdruck an den neuen Paragraphen. Gesetzesentwurf und Erläuterungen sind weit fortgeschritten. «Es haben Besprechungen mit dem Departementsvorsteher stattgefunden, an denen erste Zwischenentscheide gefällt wurden», sagt Bühler. Im Vordergrund der Revision stehen die präventive Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und von Privaträumen sowie der Einsatz verdeckter Ermittler. All das ist heute nur im Strafverfahren erlaubt, wenn also ein konkreter Verdacht auf ein Verbrechen vorliegt (siehe Kasten unten).

«Nach heutigem Wissensstand und nach heutiger Bedrohungslage rechnen wir mit einigen Dutzend präventiven Telefonüberwachungen pro Jahr», sagt Bühler. Zusätzlich dürften aber auch eine Vielzahl von E-Mails, Briefen, SMS etc. überwacht werden. Neben Abhöranlagen, Richtmikrofonen und Wanzen sollen die Staatsschützer auch auf die zur elektronischen Kriegsführung geschaffenen riesigen Onyx-Parabolantennen zurückgreifen können.

Der DAP hat für die Arbeitsgruppe eine Massnahmen-Übersicht erstellt - einen dicken Katalog mit allen denkbaren Spionageinstrumenten, der keinen Geheimdienstler-Wunsch offen lässt. Darauf zu finden ist etwa eine Auskunftspflicht für private Datensammler oder Versicherungen - ohne Ausnahmeregelung für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte oder Anwälte. Und noch brisanter: der Zugang zu Daten von Finanzintermediären wie Banken - ohne Erwähnung des Bankkundengeheimnisses. Immerhin sind laut einem Aussprachepapier von Justizminister Blocher vom Oktober einige heikle Instrumente ausser Traktandum gefallen; so etwa Präventivhaft.

Die rund 120 Stellen des DAP dürften nicht ausreichen, um die zusätzlichen Aufgaben auszuführen; alleine für die Rund-um-die-Uhr-Überwachung eines fremdsprachigen Verdächtigen bedarf es fünf Leute. Eine Aufstockung des DAP werde geprüft, sagt Bühler. «Es wird vermutlich etwas mehr Personal brauchen. Wie viel, hängt von den beschlossenen Massnahmen ab.» In Blochers Aussprachepapier vom Oktober 2004 ist von 30 bis 50 Stellen die Rede. Weil diese Stellen im Justizdepartement eingespart werden müssen, hegen Kritiker eine Befürchtung: «Da könnte man auf die Idee kommen, dieses Personal bei der Bundesanwaltschaft und -kriminalpolizei abzuziehen», schrieb der grünalternative Zuger Sicherheitsdirektor Hanspeter Uster schon im Dezember im «Tages- Anzeiger». Anders ausgedrückt: Uster befürchtet eine Schwächung der Strafverfolgung, deren Telefonüberwachungen richterlich überprüft werden müssen, und eine Stärkung des Staatsschutzes, der undurchsichtige Abhörungen betreibt. Uster sitzt als Kantonsvertreter in der BWIS-II-Arbeitsgruppe. Er stellt die Gesetzesrevision grundsätzlich in Frage, verweist für eine weitere Stellungnahme aber auf seinen Zeitungsartikel. Gerade beim Terrorismus stelle das Strafgesetzbuch bereits Vorbereitungshandlungen und die Zugehörigkeit zu einer kriminellen Organisation unter Strafe, schrieb er darin. Nun solle der präventive Staatsschutz auch «das Vorfeld des Vorfelds» beackern dürfen. Das sei rechtsstaatlich höchst bedenklich.

Islamisten durchleuchten

Regierungsrat Uster ist in guter Gesellschaft. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hans-Peter Thür erklärt: «Mit diesem Instrument würden sehr schnell die Geister gerufen, die wir nach der Fichenaffäre zu verscheuchen versuchten, und schon bald wieder Hunderttausende von Fichen produziert.» Und der Freiburger Strafrechtsprofessor Marcel Alexander Niggli sagt: «Ich könnte mit der präventiven Telefonüberwachung besser leben, wenn andererseits die Strafnormen enger gefasst würden.» Das sei aber nicht der Fall. «Mir macht vor allem die Kombination der Massnahmen Angst», sagt Niggli.

Er spielt auf einen wichtigen Punkt der Revision an: Der DAP möchte neben den Tätigkeitsfeldern Terrorismus, Spionage, Proliferation und gewalttätiger Extremismus neu auch bei organisierter Kriminalität aktiv werden können - ein sehr dehnbarer Begriff. Kommt die Forderung durch, hat der DAP weitgehend freie Hand. Kommt dazu, dass die Staatsschützer ihr Tätigkeitsfeld vom «gewalttätigen» auf den «verfassungsfeindlichen» Extremismus ausweiten möchten. Damit könnten nicht straffällig gewordene Islamisten durchleuchtet werden.

Wie Justizminister Blocher im November erklärte, will er nicht eine «allgemeine Telefonüberwachungs-Hysterie» ausbrechen lassen. Die heutige Regelung sei aber etwas «zu kompliziert, zu langsam und zu restriktiv». «Ohne einen effizienten präventiven Staatsschutz wird unser Land terroristische und andere kriminelle Netzwerke erst nach begangener Tat bekämpfen können», sagt Nachrichtenkoordinator Jacques Pitteloud, ein Befürworter der Revision. Als politischer Wegbereiter hat sich im Februar die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats betätigt, indem sie der Forderung nach mehr präventiven Instrumenten mittels eines Postulats Nachdruck verlieh. «Es ist offensichtlich, dass da jemand versucht, das politische Terrain zu bearbeiten», sagt der grünalternative Nationalrat Josef Lang, der nun einen Gegenvorstoss einreichen will.

Im DAP ist man sich bewusst, wie heikel das Geschäft ist, und betont, dass die Kontrollmechanismen ein zentraler Bestandteil der Gesetzesrevision seien (siehe unten). «Vom Kontroll- und Genehmigungsverfahren hängt wohl im Wesentlichen ab, wie viel Vertrauen den Massnahmen entgegengebracht wird», sagt Bühler.

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