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Pressemitteilung - 29. Mai 2006

schweiz.ch - dem Volk oder doch den Behörden?

Der heute veröffentlichte Expertenbescheid bzgl. der Domains schweiz.ch, suisse.ch und svizzera.ch befremdet und muss als stossend empfunden werden. Die Frage ob der geltend gemachte Anspruch der schweizerischen Eidgenossenschaft an schweiz.ch durch ihr tatenloses Zuwarten während mindestens 5 Jahren verwirkt ist, wird als nicht schlüssig abgehandelt und verweist den Gesuchsgegner damit an die ordentlichen Gerichte. Diese werden dann abschliessend das Verhalten des Bundes beurteilen müssen.

Der Entscheid der Wipo ist hier einzusehen.

"Unbedeutende" Aussagen, Versäumnisse und Handlungen (Unterlassungen) des Bundes

Ausführungen aus dem Expertenentscheid:

Beispiel 1:
"Dazu gehört die Beurteilung der Aussage eines Vertreters des Bundesamts für Informatik in der Nachrichtensendung 10 vor 10 vom 9. Mai 2000, welche der Gesuchsgegner als Beweismittel ins Recht gelegt hat.

Zitat Bundesamt für Informatik: " ..dass man mit der Domain - admin.ch - zufrieden sei und nicht beabsichtige, die Domain zu wechseln."

Dem Experten erscheint es jedoch nicht schlüssig, dass es sich hierbei um eine offizielle, die Gesuchstellerin bindende Aussage gehandelt hat, welche beim Gesuchsgegner die berechtigte Annahme hat aufkommen lassen können, die Schweizerische Eidgenossenschaft habe auf die Geltendmachung ihrer Namensrechte endgültig verzichtet (sofern dies rechtlich überhaupt möglich ist). Dies gilt umso mehr als die Gesuchstellerin bereits vierzehn Tage nach besagter Fernsehsendung dem Gesuchsgegner ihr erstes Abmahnschreiben hat zukommen lassen."

So wird die Aussage des Vertreters des Bundesamtes für Informatik völlig bagatelisiert und so ihrer rechtlichen Wirkung entzogen. Widersprüche werden zugunsten des Bundes ausgelegt.


Beispiel 2:
Auch aus der Tatsache, dass der Bund sein Portal vorerst unter - ch.ch - aufgebaut hat, lässt sich nicht klar ableiten, er habe für immer auf den Domainnamen - schweiz.ch - verzichtet, zumal ja auch eine Mehrfachnutzung verschiedener Domainnamen, die alle auf den gleichen Website verweisen, nicht unüblich ist.

Dies nachdem der Gesuchsgegner die Löschung von schweiz.ch ablehnte und dem Bund stattdessen empfahl, sein Portal unter ch.ch aufzubauen und zu betreiben. Diese Idee hatte der Bund dann kommentar- und widerspruchslos umgesetzt und den Gesuchsgegner nicht mehr weiter kontaktiert.

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Des weiteren hat die Bundeskanzlei bewiesenermassen auch bei ähnlichen Domains in den letzten Jahren und Monaten ihr Desinteresse am Begriff "schweiz" als Domainname wiederholt demonstriert. So wurde die Domain schweiz.info (2002) nicht vom Bund registriert. Dieses Verhalten war für den Experten völlig unbeachtlich. Anlässlich einer Radiointerviews erklärte im Januar 2006 Herr Amr Huber von der Bundeskanzlei im Zusammenhang mit der Registrierung der Domain schweiz.eu durch einen Österreicher: "Wir wollen die Domain gar nicht. Wir gehören ja nicht zur EU." Ob diese Aussage bindend ist, wird wohl ein weiterer Experte der Wipo in einiger Zeit zu klären haben.


Gestützt auf den WIPO Entscheid muss wohl zur Kenntniss genommen werden, dass Versäumisse und Äusserungen des Bundes kaum eine rechtliche Wirkung erzielen können, ganz nach dem Grundsatz von Treu und Glauben! Ob die Tausenden von schweiz.ch Freemail Benutzern, die in den nächsten Tagen über keine E-Mail mehr verfügen, das Verhalten des Bundes als Vertreter des Volkes ebenso bagatelisieren ist zu bezweifeln.


Ob der Gesuchsgegner das Verhalten des Bundes durch die ordenlichen Gerichte beurteilen lässt, wird in den nächsten Tagen entschieden. In diesem Zusammenhang wird geprüft, ob der Gesuchsgegner zur weiteren Gewährleistung des über 10 jährigen Freemaildienstes die Domain schweiz.ch einem durch die Benutzer getragenen Verein überträgt.

Kommt nicht doch noch in den nächsten Tagen eine gütliche Einigung zwischen den Partien zustande, ist der Gesuchsgegner gezwungen, um den Freemaildienst weiter betreiben zu können, innert 20 Tagen ein Zivilverfahren einzuleiten.

So könnte auch das EDA wie bis anhin auf www.schweiz.ch als Infoportal verweisen.





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