Westerwelle: Einer der besten Parteitage bisher

Guido Westerwelle
Die Liberalen haben am Wochenende auf ihrem programmatischen Parteitag in Dresden klare Zeichen gesetzt und präsentierten sich als Bürrgerrechtspartei, die ihr Profil weiter schärfen will. Auch der Unabhängigkeitskurs der FDP soll weiter fortgesetzt werden, so Bundesparteichef Guido WESTERWELLE. Dieser zeigte sich äußerst zufrieden: "Das ist einer der besten Parteitage gewesen, die wir bisher hatten." Auch Alt-Bundespräsident Walter SCHEEL schwärmte: "Ich habe den herausragendsten Tag der letzten Jahrzehnte erlebt."
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Koch-Mehrin: Unser Wahlziel sind sieben Prozent

Die Delegierten des 55. Bundesparteitages der FDP haben am Sonntag einstimmig den Wahlaufruf für die anstehende Europawahl beschlossen. Unter ihrem Wahlkampfslogan "Wir können Europa besser" bekräftigen die Liberalen darin, dass sie für "ein Europa der Bürger, ein Europa des Marktes und ein Europa der Stabilität" kämpfen werden. Die FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin, betonte in ihrer Rede: "Wir werden uns für ein friedliches und freies Europa der Bürger einsetzen, das einen Platz im Herzen der Bürger findet." Den Wahlkämpfern gab sie mit auf den Weg: "Wir sind unglaublich motiviert, doch die Wahl ist noch nicht gewonnen. Gehen Sie mit noch mehr Elan in die letzte Woche!"

  • Beschluss Wahlaufruf "Wir können Europa besser!"
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    Gerhardt: Außenpolitik beginnt zu Hause - Deutschland muss seine Hausaufgaben machen

    In einer außenpolitischen Grundsatzrede hat FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt am Sonntag erklärt, dass es angesichts der globalen Herausforderungen keine Alternative zur transatlantischen Partnerschaft gebe. Deutschland müsse sich dabei endlich seiner internationalen Verantwortung bewusst werden. Deutliche Kritik übte Gerhardt an der Außenpolitik unter Rot-Grün: Diese erschöpfe sich in Pseudolösungen und wirke ausgezehrt. "Wenn wir unsere Hausaufgaben nicht machen, dann wird das nichts", erklärte Gerhardt mit Blick auf das schwächelnde Tandem Deutschland-Frankreich. Lang anhaltenden Applaus erhielt der FDP-Fraktionschef auch für sein Plädoyer für die Bürgergesellschaft und den liberalen Freiheitsgedanken.

  • Zur Rede von Wolfgang Gerhardt. (PDF-Datei, 109.91 KB)
  • Beschluss Zehn liberale Leitsätze zum transatlantischen Verhältnis
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    Pinkwart: Wahlfreiheit statt Zwangsversicherung im Gesundheitssystem

    Die Liberalen wollen langfristig die gesetzliche Krankenversicherung abschaffen und durch ein privates System ersetzen. FDP-Parteivize Andreas Pinkwart stellte am Sonntag das FDP-Modell zur Reform des Gesundheitswesens vor. "Wir brauchen ein Gesundheitssystem, das den demographischen Herausforderungen gerecht wird", so Pinkwart. Der liberale Gegenentwurf sei ein "Meilenstein auf dem Weg zu einem freiheitlichen System". Rot-grüne Bürgerversicherung oder eine "schwarze" Kopfpauschale seien hingegen der falsche Weg, stellte er klar.

  • Zur Rede von Andreas Pinkwart (PDF-Datei, 61,0 KB)
  • Beschluss Privater Krankenversicherungsschutz mit sozialer Absicherung für alle – die auf Wettbewerb begründete liberale Alternative
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    Westerwelle: Mehrheit der Vernunft jenseits von Rot-Grün

    "Wir bleiben eine Alternative zu allen anderen Parteien in Deutschland", erklärte FDP-Parteichef Guido Westerwelle in seiner mitreißenden Rede auf dem Parteitag der FDP in Dresden. Die Liberalen würden in diesem Jahr zeigen, dass es in Deutschland eine "Mehrheit der Vernunft" jenseits von Rot-Grün gebe, sagte Westerwelle. Zugleich betonte er, dass der Kurs der Unabhängigkeit gegenüber der Union konsequent fortgesetzt werde. "Es gibt keinen Blankoscheck für die Union", lehnte der FDP-Chef eine Koalitionsaussage zugunsten von CDU/CSU ab und betonte, dass die Liberalen eine "unabhängige Kraft" bleiben werden.

  • Beschluss "Leitsätze für die freie und faire Gesellschaft"
  • Beschluss Einsetzung einer Programmkommission
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    Otto Graf Lambsdorff: Es ist verflixt viel zu tun, aber es passiert nichts


    Der FDP-Ehrenvorsitzende Otto Graf Lambsdorff hat am Rande des FDP-Parteitags in Dresden in einem PHOENIX-Interview erklärt, dass trotz eines Reformstaus in Deutschland nichts bewegt werde. "Unser Steuerrecht kann nicht so bleiben, unser Rentenrecht muss wirklich reformiert werden, das Gesundheitswesen muss nicht nur repariert, sondern reformiert werden. Es ist verflixt viel zu tun in Deutschland, aber leider geschieht nichts", so Lambsdorff. Seiner Ansicht nach hätte die FDP das richtige Programm, um den Reformstau zu beenden. "Die FDP ist die einzige Partei, die den kompletten Entwurf eines richtigen Einkommenssteuergesetzes auf den Tisch gelegt hat. Die Bundesregierung verkompliziert beinahe jede Woche unser Steuersystem und die Unionsparteien rangeln noch miteinander", kritiserte Lambsdorff.
    15 plus 10: das neue Europa
    Naumann-Stiftung lädt zum Medientraining

    Die Friedrich-Naumann-Stiftung stellt ihre Angebote zu Europa auf dem Bundesparteitag der FDP am 5. und 6. Juni 2004 in Dresden vor. Die Besucher des Parteitags haben die Möglichkeit, ihre Visionen zu Europa vor Mikrofon und Kamera zu präsentieren.

    Im Medientraining auf dem Parteitag in Dresden kann man das "Argumentieren für Europa" lernen. Mikrofon und Kamera stehen zur Verfügung. Ein Trainer gibt Tipps, wie die Frage "Welche Chancen sehen Sie im neuen, erweiterten Europa?" öffentlichkeitswirksam beantwortet werden kann. Bis Sonntag mittag hatten bereits 32 Gäste ihre Stellungnahme abgegeben.
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    Brüderle: Machtkartelle endlich aufbrechen!

    FDP-Parteivize Rainer Brüderle hat am Sonntag ein Aufbrechen der Tarifkartelle in Deutschland gefordert. Im Antrag des Bundesvorstandes "Arbeitsplätze schaffen, Machtkartelle aufbrechen" wird darauf hingewiesen, dass die Massenarbeitslosigkeit das Kernproblem der deutschen Volkswirtschaft bleibt. Als eine Blockade für mehr Beschäftigung geißelte Brüderle die reformunfähigen Tarifparteien. In dem Antrag fordert die FDP unter anderem die gesetzliche Öffnung der Flächentarifverträge und eine Begrenzung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung in Großunternehmen. Nur so könne mehr Beschäftigung und eine Wachstumsdynamik entfacht werden, erklärte Brüderle.
  • Beschluss "Arbeitsplätze schaffen, Machtkartelle aufbrechen"
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    Pieper: Deutschland braucht einen Politikwechsel

    Die 662 Delegierten des Bundesparteitages haben am Samstag Nachmittag den vom Bundesvorstand gestellten Leitantrag "Leitsätze für die freie und faire Gesellschaft" beraten. Nachdem FDP-Parteichef Guido Westerwelle in seiner Grundsatzrede deutlich gemacht hat, dass die FDP in allen wichtigen Politikfeldern eigene Angebote habe und "mit klaren Konzepten überzeugen" könne, war es an FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper, die Basis dazu aufzufordern, die weitere Diskussion über die Positionsschrift, die den den Kern des Bundestagswahlprogramms 2006 bilden soll, aktiv zu begleiten. Denn: "Parteien werden nicht wegen ihrer ruhmreichen Vergangenheit gewählt, sondern wegen ihrer Beiträge zur Lösung von Zukunftsfragen."

  • Zur Rede von Cornelia Pieper (PDF-Datei, 80,1 KB)
  • Beschluss zum Leitantrag "Leitsätze für die freie und faire Gesellschaft"
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    Westerwelle: Wir sind die Kraft der Freiheit

    "Wir sind die Kraft der Freiheit und mehr davon braucht unser Land", rief FDP-Parteichef Guido Westerwelle den 662 Delegierten des 55. Ordentlichen Bundesparteitages am Sonnabend in einer kämpferischen Rede zu, die mit begeistertem Applaus aufgenommen wurde. In einer Generalabrechnung mit der rot-grünen Politik betonte der FDP-Chef den Willen seiner Partei zur Regierungsverantwortung. Mit aller Kraft werde die FDP dafür arbeiten, dass Rot-Grün durch vorgezogene Neuwahlen abgelöst werde. Dabei will Westerwelle den Unabhängigkeitskurs der Liberalen fortsetzen. Auch werde sich die FDP stärker als bisher als "Partei des Völkerrechts" profilieren und noch deutlicher für Menschen- und Bürgerrechte eintreten.

  • Zur Rede von Dr. Guido Westerwelle (PDF-Datei, 88,5 KB)
  • Leitantrag "Leitsätze für die freie und faire Gesellschaft"
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    FDP berät Leitlinien zum Aufbau Ost

    Die Delegierten haben am nachmittag die Beratungen des Antrags zum Aufbau Ost begonnen. Bei der Einbringung des Antrags zeigte sich Thüringens FDP-Landeschef Uwe Barth zuversichtlich, dass der FDP am kommenden Sonntag der Einzug ins Landesparlament gelingen wird. Denn: Die FDP habe sich dort inzwischen als politische Alternative etabliert. Vor allem auch deshalb, weil sie sich mit den ostdeutschen Probleme auseinandersetze. Zuvor hatte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper der Bundesregierung und insbesondere dem Kanzler Tatenlosigkeit in Sachen Aufbau Ost vorgeworfen.

  • Beschluss "Ostdeutschland als Speerspitze des Wandels - Politik für die neuen Länder als Teil eines umfassenden Reformprogramms für Deutschlands"
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    55. Ordentlicher Bundesparteitag der FDP hat begonnen

    Rainer Brüderle
    Zum Auftakt des FDP-Parteitags hat der stellvertretene FDP-Bundesvorsitzende Rainer Brüderle am Samstag die liberalen Delegierten im Internationalen Congress Center von Dresden begrüßt. Er hob in seiner Rede die lange liberale Tradition der Stadt hervor und beschwor den "Geist von Dresden" als er an die Tatkraft der Menschen beim Kampf gegen das Hochwasser vor zwei Jahren erinnerte. FDP-Oberbürgermeister Ingolf Roßberg richtete ebenso Grußworte an die Teilnehmer des Parteitages in "seiner" Stadt. Der sächsische FDP-Landesvorsitzende Zastrow schloß sich an.

  • Zur Rede von Rainer Brüderle (MP3-Datei, 1 MB)
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    Cornelia Pieper und Silvana Koch-Mehrin beim Euro-Puzzle


    Einen Vorab-Auftakt beim 55. Ordentlichen Bundesparteitag der FDP hatten sich die Jungen Liberalen (Julis) am Check-in-Schalter des Dresdner Kongresszentrums für Silvana Koch-Mehrin, die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, und FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper ausgedacht: Das Europapuzzle. Gemeinsam mussten die beiden FDP-Politikerinnen ein überdimensioniertes Puzzle zusammen basteln. Juli-Pressesprecher Marcel Klinge: „Europa wächst mit der EU-Osterweiterung endlich zusammen. Das wollten wir veranschaulichen.“







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