Urteile zu Familiendelikten, StGB §§ 133 Abs. 2, 351

StGB §§ 133 Abs. 2, 351

1. Strafsenat, Urteil vom 30. Oktober 1951 [ 30.10.1951 ]

g. C. u. a.

1 StR 423/51

I. Landgericht Stuttgart

1. Gewinnsüchtige Absicht ist auch im Sinne des § 133 Abs. 2 StGB nur gegeben, wenn die Handlung auf einer ungewöhnlichen, sittlich besonders anstößigen Steigerung des Erwerbssinnes beruht.

2. Eine schriftliche Abrechnung, die der Beamte über dienstliche Einnahmen und Ausgaben errichtet, kann unter den Begriff der Rechnung im Sinne des § 351 StGB fallen. Die Bestimmung zur Eintragung oder Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben kann eine solche Rechnung dadurch erlangen, daß der Täter sie zu diesem Zwecke herstellt.

Aus den Gründen:

1. Nach § 133 Abs. 2 StGB wird der Gewahrsamsbruch strenger bestraft, wenn er in gewinnsüchtiger Absicht begangen ist. Unter gewinnsüchtiger Absicht im Sinne des § 133 Abs. 2 verstand das Reichsgericht im allgemeinen das Streben nach irgendeinem sachlichen Vorteil (RGSt 22, 331; 70, 18; GoltdArch 60, 424; DStrRZ 1918, 309). Ein solches Streben wurde nur dann nicht angenommen, wenn es dem Täter nur um den alsbaldigen Verbrauch von beiseite geschafften Lebens- oder Genußmitteln zu tun war (RGSt 43, 175; 50, 397; 55, 256). Diese Auslegung wich bewußt ab von der Auslegung der Begriffe der gewinnsüchtigen Absicht und der Gewinnsucht in den §§ 169 und 27a StGB. Dort wurde darunter eine Steigerung des Erwerbssinnes auf ein ungewöhnliches, ungesundes, sittlich anstößiges Maß verstanden (RGSt 60, 306; HRR 1936, 1018 und 1464; DR 1940 S 1941, 1943); so ist der Begriff auch, soweit ihn Straffreiheitsgesetze verwendet haben, ausgelegt worden. Die neuere Rechtsprechung hat diese Auslegung zum Teil auch auf den Fall des § 133 Abs. 2 übernommen, zum Teil aber insoweit an der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts festgehalten. Der Senat sieht keine zwingenden Gründe dafür, dem Begriff der gewinnsüchtigen Absicht in § 133 Abs. 2 einen anderen Inhalt zu geben als den entsprechenden Begriffen in § 27a und § 169. Die engere Auslegung, wie sie für die §§ 27a und 169 entwickelt worden ist, entspricht allein dem Sprachgebrauch; der Wortbestandteil der »Sucht« weist deutlich auf ein übersteigertes Streben hin. Der Senat ist dieser Auslegung schon in seinem Urteil vom 16. Oktober 1951 - 1 StR 468/51 - für § 169 StGB gefolgt. Er übernimmt sie im Anschluß an OGHSt 2, 369 (372) nunmehr auch für den Bereich des § 133 Abs. 2. Dafür spricht außer dem Sprachgebrauch auch die Erwägung, daß schon der Täter, der sich nach § 133 Abs. 1 vergeht, in aller Regel irgendeinen sachlichen Vorteil im Sinne der früheren Rechtsprechung verfolgen wird; es liegt daher nahe, in dem strafschärfenden Merkmal der gewinnsüchtigen Absicht ein darüber hinausgehendes besonders mißbilligtes inneres Verhalten des Täters zu sehen. Dies wird dadurch bestätigt, daß § 133 Abs. 2 sogar die Möglichkeit vorsieht, dem Täter die bürgerlichen Ehrenrechte abzuerkennen (vgl OLG Hamm, HESt 2, 236; ebenso Schönke, Anm VI zu § 133). In der neuen Verhandlung muß der Tatrichter feststellen, ob der Angeklagte W. in diesem Sinn in gewinnsüchtiger Absicht gehandelt hat.

2. Das Landgericht hat weiter angenommen, daß C. die Amtsunterschlagung unter den strafschärfenden Voraussetzungen des § 351 StGB begangen hat. Das ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Als der Angeklagte die noch übrige Schokolade der Zollfahndungsstelle übergab, fertigte er eine »Empfangsbescheinigung« an, in der es hieß:

»Von der Kriminalabteilung St. - Dienststelle 2 - wurden im Ermittlungsverfahren Karl R. u. A. folgende Mengen Schokolade sichergestellt ...

(folgt die Menge von insgesamt 12417 Tafeln und die Empfangsbestätigung des Zollbeamten).

Diese »Empfangsbescheinigung« war insofern unrichtig, als die Menge der sichergestellten Schokolade (erster Satz) falsch angegeben, nämlich um die von dem Angeklagten und seinen Genossen entnommene Menge verringert war. Es bestehen zwar Bedenken, mit dem Urteil in diesem Schriftstück ein Register im Sinne des § 351 zu sehen. Es ist jedoch im Sinne der Vorschrift eine »Rechnung« über Einnahmen und Ausgaben, d. h. über den Empfang und die Ablieferung von Gegenständen (RGSt 45, 293). Das Landgericht hat festgestellt, daß das Schriftstück nicht nur die Quittung des Empfängers enthielt und demnach die Ablieferung beurkundete, sondern daß es auch den Zweck hatte, die sichergestellten, d. h. eingenommenen Mengen nachzuweisen. Gegen diese Feststellung, die in dem Wortlaut des Schriftstücks eine Stütze findet, lassen sich keine rechtlichen Bedenken erheben. Es enthielt demnach, wie das Landgericht ersichtlich angenommen hat, auch nach der Vorstellung des Angeklagten eine Abrechnung über Einnahmen und Ausgaben. Eine solche Abrechnung ist aber eine »Rechnung« im Sinne des § 351 (vgl RGSt 76, 257). Sie war unrichtig. Sie war ferner zur Eintragung und Kontrolle der Einnahmen und Ausgaben bestimmt, weil der Angeklagte sie zu diesem Zwecke hergestellt hat. Für die in § 351 genannten Register und Bücher steht zwar in der Rechtsprechung fest, daß ihre »Bestimmung« zur Eintragung und Kontrolle auf der Anordnung der zuständigen amtlichen Stelle beruhen müsse (RGSt 43, 207; 58, 237). Für eine Rechnung ist das bisher, soweit ersichtlich, nicht verlangt worden; es ist das dann auch nicht zu fordern, wenn die Rechnung in einer Abrechnung besteht. Eine derartige Rechnung bezieht sich auf eine abgelaufene, mit Einnahmen und Ausgaben verbundene Verwaltung oder auf einen abgelaufenen Abschnitt einer solchen Verwaltung. Ob ein Schriftstück in diesem Sinn eine Rechnung ist, kann nur der bestimmen, der es herstellt. Ein Register oder Buch wird dagegen, jedenfalls regelmäßig, beim Beginn einer solchen Verwaltung zum Eintrag künftiger, noch nicht bekannter Vorfälle angelegt; seine Zweckbestimmung kann ihm ein Vorgesetzter beilegen. Der Bestand der Verurteilung wird daher nicht dadurch gefährdet, daß das Landgericht eine Anordnung der zuständigen Stelle zur Herstellung der Rechnung nicht feststellt.