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Steh an der Spitze um zu dienen, nicht um zu herrschen
(Bernhard von Clairvaux)
Hambacher Schloss
--- Verfassungsentwurf ---
Entwurf einer neuen deutschen Verfassung
(DemokratiePUR - Arbeitsgruppe Verfassungsentwurf)
Unter der Leitung von Herrn Dr. D. Kaemmer, erarbeitet die Arbeitsgruppe "Verfassungsentwurf" den Entwurf einer neuen deutschen Verfassung, deren Kern Elemente der direkten Demokratie enthalten. Die Ergebnisse werden hier nach und nach veröffentlicht, sie stellen aber lediglich einen ausgearbeiteten Entwurf dar und können nachgebessert werden:

Präambel:

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

Die Bevölkerung der vereinigten Deutschen Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen

-   im Gedenken an die Opfer zweier Weltkriege im 20. Jahrhundert;
-   in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung und dem humanistischen Erbe;
-   im Bestreben, Freiheit und Demokratie, Zusammenarbeit und Frieden in Solidarität und Offenheit
    gegenüber den Ländern der Europäischen Union und der Welt zu stärken;
-   im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung, ihre Vielfalt in der Einheit zu leben und zu
    bewahren;
-   im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen
    Generationen und der Entwicklung unserer Zivilisation;
-   in der Entschlossenheit, die Mechanismen des Föderalismus und die Aufgaben des Staates
    kontinuierlich den neuen Umständen anzupassen, denen Deutschland durch die Globalisierung der
    Weltwirtschaft, das weltweite Bevölkerungswachstum, die Ressourcenverknappung und
    Umweltzerstörung ausgesetzt wird;
-   gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am
    Wohl der Schwachen gibt sich in demokratischer Volksabstimmung die folgernde Verfassung:


Woran arbeitet die Arbeitsgruppe Verfassung gerade? Der erste Hauptpunkt des Grundgesetzes beschreibt die Grundrechte der Bürger Deutschlands. Diese umfassen vor allem traditionelle bürgerliche Rechte wie z. B.

Redefreiheit, Versammlungsfreiheit, Asylrecht, Petitionsrecht, Berufsfreiheit, Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit (hier soll z. B. der Schutz der Privatsphäre von Politikern und Personen, die in der Öffentlichkeit einen hohen Bekanntheitsgrad haben, viel stärker beachtet und garantiert werden), Organisationsfreiheit, Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit u. v. a. m.

Leider wird das wichtige Wahlrecht nicht genügend beachtet und soll deshalb in unserem Entwurf auf der Basis einer direkten Demokratie zum ersten Mal umfassend formuliert werden.

-   die Bürger sollen auch auf Bundesebene das Recht auf Volksinitiativen, das obligatorische
    Verfassungsreferendum
und das fakultative Referendum zu allen Gesetzen erhalten
-   die Länder werden aufgefordert, in ihre Landesverfassung ähnliche Mechanismen einzuarbeiten, damit
    auch auf dieser Ebene die direkte Demokratie gewährleistet wird
-   das Recht zur Direktwahl des Bundespräsidenten soll neu geschaffen werden
-   das Recht, Kandidaten von Parteien und unabhängige Kandidaten in Parlamente zu wählen,
    bleibt bestehen, wird aber dahingehend modifiziert, dass nur noch Direktmandate vergeben werden
    können; das soll garantieren, dass nur noch direkt gewählte und deshalb legitimierte Abgeordnete in den
    Parlamenten vertreten sind, die auch das Vertrauen der relativen Mehrheit der Bürger eines
    Wahlkreises haben
-   alle Wahlen sind geheim, es sollen aber Möglichkeiten für Volksabstimmungen per Internet erarbeitet
    werden, soweit das datentechnisch sicher und realisierbar ist
-   alle Bundesländer haben zu sichern, dass die Verfassung und die Mechanismen der direkten
    Demokratie an Grund-, Haupt-, Real- und Berufsschulen sowie an Gymnasien, Fachschulen und
    Universitäten zum festen Bestandteil des Lehrplanes gehören

Besondere Aufmerksamkeit erfordert die Formulierung der allgemeinen Sozialrechte, die jedem Bürger garantiert werden sollen. Hier wollen wir praktizierte Grundrechte (z. B. Recht auf Sozialhilfe) bereits weitestgehend aufnehmen und Ziele zur Entwicklung neuer, moderner Rechte (z. B. Recht auf einen Arbeitsplatz; Existenzgeld) langfristig vorgeben.

Da Bürokratie auf allen Ebenen unser Land und seine Bewohner lähmt, muss sie als wesentliche Einschränkung der Freiheit betrachtet werden. Deshalb darf das Recht auf Freiheit von Personen und Wirtschaftseinheiten in Zukunft nicht unnötig oder willkürlich durch Bürokratie eingeschränkt werden. Staat und Regierung erhalten den Auftrag zum Abbau der Bürokratie und zur Vereinfachung aller Gesetze und Bestimmungen, welche die Freiheit unzulässig einschränken.

Die Formulierung „Eigentum verpflichtet“ soll ausführlich begründet und präzisiert werden. Alle Regierungen sind aufgefordert, die Staatsquote möglichst niedrig zu halten. Die Besteuerung von Wirtschafseinheiten soll tendenziell vollständig durch die Besteuerung von Einkommen und nichtbetrieblichem Privatvermögen ersetzt werden (das Recht auf fairen, globalen Wettbewerb). Steuern sollen tendenziell zunehmend auf Konsum von Ressourcen und abnehmend auf Einkommen aller Art erhoben werden (das Recht auf ein maximales Nettoeinkommen; das Recht auf eine gesunde und entwicklungsfähige, natürliche Umwelt). Eigentum in unbegrenzter Höhe wird weiterhin vom Staat geschützt und kann nur in vom Parlament beschlossenen Notstandssituationen in begrenztem Umfang angetastet werden. Wohlhabende haben die Pflicht zur Wohltätigkeit, zur Schaffung von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen sowie zur Zahlung von Sondersteuern, wenn die Situation der Staatsfinanzen das zwingend erfordert. Diese Sondersteuern müssen in allen Fällen begründet sein, vom Parlament beschlossen werden und sind zweckgebunden. Die entsprechenden Einnahmen dürfen nicht zur Schuldentilgung oder für unspezifische Aufgaben verwendet werden. Begründbare Zweckbestimmungen solcher Sondereinnahmen dürfen ausschließlich im Bildungs- oder Investitionssektor sowie der Landesverteidigung und inneren Sicherheit liegen. Der Staat ist zur Minimierung der Steuern verpflichtet und hat Sondersteuern (z. B. Mineralölsteuer) grundsätzlich zweckbestimmend einzusetzen (z. B. für den Verkehrswegeplan). Die Regierung hat die Pflicht, die Neuverschuldung des Staatshaushaltes stets niedriger als die Hälfte der Summer der Investitionen zu halten. Die Staatsverschuldung darf 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes höchstens für zwei Jahre pro Dekade überschreiten.

Sobald die einzelnen Artikel ausformuliert worden sind, werden wir den Inhalt hier veröffentlichen und zur Diskussion stellen.
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Stand: 26.09.2006