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Bundesregierung

Rede von Bundeskanzlerin Merkel zum Thema "Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung" beim Symposium "Global Sustainability"

Di, 09.10.2007
in Potsdam


Sehr geehrter Herr Frey,
sehr geehrter Herr Professor Schellnhuber,
sehr geehrter Herr Stern,
liebe Frau Wangari Maathai,
sehr geehrte Nobelpreisträger,
meine Damen und Herren,
 
ich bin heute sehr gerne nach Potsdam zu diesem Symposium gekommen und möchte mich ganz besonders bei Professor Schellnhuber dafür bedanken, dass er diese Initiative ergriffen hat, und auch bei Ihnen allen, den Nobelpreisträgern und den Experten, dafür, dass Sie bereit sind, sich mit uns über die zentralen Zukunftsfragen – der Klimawandel ist mit Sicherheit eine der zentralen Zukunftsfragen, wenn nicht sogar die zentrale Zukunftsfrage der Menschheit – auszutauschen. Ich weiß das zu schätzen, denn Sie alle haben sehr viel zu tun. Zeit ist mit die knappste Ware, die es auf der Welt gibt. Mit der Globalisierung wird die Zeit auch immer intensiver genutzt. Das heißt, wir sind sehr dankbar, dass Sie durch Ihre Anwesenheit hier deutlich machen, dass Ihnen, den Wissenschaftlern, dieses Thema genauso am Herzen liegt wie der Politik.
 
Wir haben mit Professor Schellnhuber einen Klimaberater für uns in der Bundesregierung gewonnen, der das Thema Klimaschutz und Bewältigung des Klimawandels mit guten, interessanten und auch bislang nicht da gewesenen Initiativen immer wieder ins Bewusstsein rückt. So, wie Sie schon einmal eine Erklärung der Akademien der Wissenschaften der G8-Länder initiiert haben, die eine sehr große Bedeutung hat, ist es Ihnen, Herr Professor Schellnhuber, hier heute mit der Diskussion der Nobelpreisträger wieder gelungen, einen Markstein auf dem Weg zu einer höheren Aufmerksamkeit, zu einem höheren Bewusstsein bezüglich des Klimawandels zu setzen. Dass Ihre guten Ideen auch anerkannt werden, zeigt sich daran, dass Sie in diesem Jahr den Deutschen Umweltpreis bekommen werden. – Ich will nicht vorfristig gratulieren, es hier aber doch erwähnen. – Ich finde, damit werden Ihre Leistungen auch in besonderer Weise anerkannt.
 
Wo stehen wir und was haben wir in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten aus meiner Sicht zu tun? Wir wissen, der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Wir spüren, dass man ihn allein auf nationaler Ebene nicht bewältigen kann. Wir wissen aber genauso, dass den Industrieländern eine große Verantwortung zukommt. Wir sind in der guten Situation, dass es im Zuge des Rio-Prozesses gelungen ist, für den Klimawandel eine spezielle Konvention mit einem wissenschaftlichen Instrumentarium zu entwickeln.
 
Dass Herr Pachauri, der Vorsitzende des IPCC, also des Intergovernmental Panel on Climate Change, heute hier ist, ist auch eine große Ehre. Denn dieses wissenschaftliche Gremium der Vereinten Nationen hat es in den letzten Jahren geschafft, mit immer höherer Präzision die übergroße Wahrscheinlichkeit vorauszusagen, dass wir einen vom Menschen verursachten Klimawandel haben.
 
Man muss ja in den Diskussionen immer wieder darauf hinweisen, dass es schon immer Klimawandel gab, allerdings über ganz lange Zeiträume, in denen sich viel weniger Menschen auf einer viel geringeren technologischen Stufe sehr lange darauf einstellen konnten. Die heutige Situation jedoch sieht so aus, dass wir in der Mitte des Jahrhunderts wahrscheinlich neun Milliarden Menschen auf der Welt sein werden und dass in kurzen Fristen – im Grunde in einem halben Jahrhundert – dramatische Effekte auftreten. Diese Beschleunigung des Klimawandels müssen wir aus meiner Sicht ganz eindeutig den Einwirkungen des Menschen zuschreiben. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass sie eine Bedrohung unserer Sicherheit und unserer wirtschaftlichen Entwicklung bedeutet und natürlich zu dramatischen Schädigungen unserer natürlichen Ressourcen führen kann.
 
Die Effekte des Klimawandels werden wir auf jeden Fall zu spüren bekommen, aber das IPCC sagt: Die Anpassung an diese Effekte kann dann gelingen, wenn wir verhindern, dass es zu einer Erhöhung von mehr als zwei Grad Celsius im Mittel der Temperaturen kommt – auch das ist viel. Insofern müssen wir uns anstrengen und handeln. Das heißt nichts anderes, als dass wir eine Halbierung der CO2-Emissionen bis zur Mitte unseres Jahrhunderts brauchen, bezogen – nach unserer Auffassung – auf das Jahr 1990.
 
Nun haben wir hier heute einen Gast, den ich von meiner Seite ganz besonders und erfreut begrüßen möchte: Das ist Nicholas Stern. Er hat etwas getan, was ebenfalls wichtig ist: Er hat gesagt, was geschehen wird, wenn wir nicht handeln. Die Klimadiskussion führt oft zu der Frage, was es uns kostet, wenn wir handeln. Diese Frage ist aber falsch gestellt, weil sie suggeriert, wenn wir nicht handelten, würde nichts Schlimmes passieren. Herr Stern hat nachgewiesen, dass ein ungebremster Klimawandel zur Minderung unseres Wohlstandes um mindestens fünf Prozent führt. Es kann sogar so weit gehen, dass der Klimawandel bis zu 20 Prozent Auswirkung haben kann.
 
Im Gegenzug können wir aber sagen: Wenn wir die schlimmsten Folgen abwenden wollen, dann können wir schon mit dem Einsatz von einem Prozent unseres Bruttosozialprodukts die Klimafolgen so im Maß halten, dass keine Erwärmung um mehr als zwei Grad Celsius stattfindet. Das heißt, wir haben nicht die Wahl, entweder ein Prozent unseres Wohlstandes zu nehmen und damit auch an anderer Stelle Einbußen zu erleiden oder nichts zu tun und es würde nichts passieren. Vielmehr hätten wir, wenn wir nichts tun würden, einen dramatisch höheren Verlust unseres Wohlstandes. Dies hätte völlig unkalkulierbare Auswirkungen zur Folge und würde Konflikte, Sicherheitsprobleme und eine Gefahr für die Menschen bedeuten.
 
Das heißt also, die Entscheidungsträger aus Politik und Wirtschaft stehen inzwischen vor einer ziemlich klaren Datenbasis und müssen ihr Handeln auf dieser Basis planen. Das Gute ist, dass dafür noch nicht sozusagen überhaupt kein Zeitfenster mehr vorhanden ist, sondern dass wir letztendlich immerhin noch ein paar Jahre Zeit haben, in denen wir vernünftig agieren und somit auch den Pfad der geringsten Kosten beschreiten können.
 
Nun haben wir ein erstes Abkommen bis 2012 verhandelt, das Kyoto-Abkommen. Dieses Abkommen hat zum ersten Mal quantitative Reduktionsziele für die entwickelten Länder gesetzt. Es hat auch den Entwicklungsländern eine Reihe von Maßnahmen auferlegt. Es ist natürlich eine große Frage der Glaubwürdigkeit, ob dieser erste Schritt des Kyoto-Protokolls zumindest seitens derer, die es ratifiziert haben, auch eingehalten wird.
 
Ich muss an dieser Stelle immer wieder darauf hinweisen: Auch die Europäische Union hat noch viel zu tun. Denn wir haben im Jahre 2006 eine Reduktion der CO2-Emissionen von etwa zwei Prozent geschafft. Sieben Prozent sind aber unsere Auflage. In der europäischen Aufgabenteilung hat Deutschland etwa 75 Prozent der Reduktion zu erbringen. Deutschland hat den größten Teil dieser Reduktionen bereits erbracht. Es sind natürlich auch sehr viele Effekte aus der Deutschen Einheit dabei. Aber daran, dass wir zwar schon 85 Prozent unserer Reduktionsverpflichtungen gegenüber 1990 erbracht haben, Europa aber trotzdem seine Emissionen nicht um sieben Prozent reduziert hat, wie es im Kyoto-Protokoll steht, sondern erst um zwei Prozent, sehen Sie, dass es eine Reihe von europäischen Ländern gibt, in denen die CO2-Emissionen dramatisch gestiegen sind. Deshalb hat Europa hier noch eine riesige Aufgabe vor sich.
 
Für die Zeit nach 2012 brauchen wir ein Folgeabkommen. Einer der Erfolge von Heiligendamm war, dass auch die Vereinigten Staaten von Amerika, auch Kanada und inzwischen auch Australien und Japan anerkannt haben – es gab hierzu immer wieder Diskussionen –, dass dies unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden soll und dass wir mit den Verhandlungen bis Ende 2009 fertig sein sollten, damit man sich dann auf die Umsetzung des Nach-Kyoto-Abkommens einstellen kann. Deshalb muss in diesem Jahr auf der nächsten Klimakonferenz, die auf Bali stattfinden wird, ein Fahrplan – ähnlich einem Mandat – für die Verhandlungen verabschiedet werden, die dann bis 2009 zum Abschluss gebracht werden müssen.
 
Ich will ganz klar sagen: Für mich hat ein Nach-Kyoto-Abkommen nur dann Sinn, wenn es klare Reduktionsverpflichtungen, was die Gesamtemissionen anbelangt, aber auch klare Verantwortlichkeiten bei den einzelnen Reduktionen gibt. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass es unter dem Motto "Wir wissen zwar, was wir gemeinsam erreichen müssen, aber wir strengen uns alle erst einmal an und schauen dann, ob wir das Gesamtziel auch schaffen" klappen wird.
 
Wir haben einen gewissen Spielraum in der Frage der lokalen bzw. regionalen Reduktionsverpflichtungen und bei der Wahl der Instrumente, die wir einsetzen wollen. Gesetzt den Fall, wir könnten uns auf ein weltweites Kohlenstoffhandelssystem einstellen, würden wir mit einem großen Reduktionsziel natürlich relativ gut hinkommen. Wenn aber kein globales Instrument vereinbart werden kann, dann brauchen wir regionale Reduktionsverpflichtungen. Das eine und das andere könnten Alternativen sein. Aber wenn man sich nicht auf einen globalen Kohlenstoffhandel einigt, dann braucht man regionale Reduktionsverpflichtungen.
 
Nun haben wir hier noch einen weiten Weg vor uns. Es besteht Einigkeit, dass ein Nach-Kyoto-Abkommen unter dem Dach der UN und bis 2009 verhandelt sein sollte. Es gibt vielleicht schon gute Schritte auf dem Weg zu einem Gesamtreduktionsziel, aber eben noch keine Mechanismen und keine regionale Zuordnung. Das wird die Arbeit in der Zeit bis 2009 sein und das wird noch eine harte Arbeit sein.
 
Nun stellt sich immer wieder die Frage: Wer kann welchen Beitrag leisten, wer sollte voranschreiten, wer sollte noch etwas warten? Da, glaube ich, gibt es zwei Dinge, die wir im Auge haben sollten. Das erste ist: Was ist unsere Vorstellung von Gerechtigkeit auf der Welt? Wie bekommen wir also alle Länder in die Verantwortung hinein? Denn eines ist auch klar: Europa hat heute 15 Prozent Anteil an den CO2-Emissionen auf der Welt und dieser Anteil wird sinken. Das heißt, selbst wenn Europa alleine keinerlei CO2-Emissionen mehr hätte, wäre das Klimaproblem weder für den afrikanischen Kontinent noch für den asiatischen noch für uns alle gelöst. Das heißt, über kurz oder lang müssen wir alle ins Boot nehmen.
 
Wenn wir das wissen und gleichzeitig auch wissen, dass das Recht auf Entwicklung natürlich von den Entwicklungsländern in besonderer Weise eingefordert wird, dann kann nach meiner Auffassung unser langfristiger Maßstab nur sein, dass sich die CO2-Emissionen pro Kopf in der Welt angleichen müssen. Das ist eine schwierige Aufgabe. Schauen wir uns einmal die Welt heute an: Wir haben Pro-Kopf-Emissionen von vier Tonnen CO2 pro Mensch. Wenn wir wissen, dass wir das halbieren müssen – jetzt gehe ich einmal nicht von 1990 aus, sondern von heute –, dann heißt das: 2050 noch zwei Tonnen CO2 pro Mensch. Wir in Europa erzeugen durchschnittlich neun Tonnen, in Deutschland elf Tonnen, die Amerikaner 20 Tonnen und China immerhin auch schon 3,5 Tonnen pro Person. Das heißt also, wenn wir auf zwei Tonnen pro Person kommen wollen, dann müssen wir eine dramatische Anstrengung unternehmen.
 
Die Frage eines langfristig gleichen Pro-Kopf-Ausstoßes von CO2-Emissionen ist mit der Einbeziehung der Entwicklungsländer insoweit interessant verknüpft, als in dem Maße, wie die Industrieländer schnell reduzieren, auch die Verantwortlichkeit für die Entwicklungsländer schnell aufkommt. Das heißt also, es gibt guten Grund dafür, dass die am höchsten entwickelten Länder mit großer Geschwindigkeit neue Technologien, neue Instrumente einsetzen, um ihrerseits zu zeigen, dass es geht. Im Übrigen gibt es auch eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum, Energieverbrauch und CO2-Emissionen. Je schneller wir das umsetzen, umso schneller werden wir – das ist meine Überzeugung – auch die Entwicklungsländer ins Boot bekommen.
 
Sie sehen an diesem Thema – deshalb finde ich es als Politikerin so spannend –, dass Sie wirklich global agieren müssen und dass die Dinge ganz eng miteinander zusammenhängen. Deshalb ist es ein Thema, an dem die ganze Menschheit lernen kann, wie in Zeiten der Globalisierung Verantwortung gemeinsam getragen wird.
 
Nun haben wir natürlich mit der Implementierung neuer Technologien – die Europäische Union hat hier sehr klare Beschlüsse gefasst – auch eine riesige Chance, zukünftige Exportmärkte mitzubestimmen. Darin liegt natürlich auch ein Grund wirtschaftlicher Attraktivität, diese neuen Technologien zu implementieren. Wir haben an der Entwicklung zum Beispiel der erneuerbaren Energien gesehen, dass hier bislang ungeahnte technische Möglichkeiten bestehen.
 
Ich persönlich bin der Meinung, dass wir vor allen Dingen auch beim Energiesparen immer wieder ansetzen müssen. Wir haben uns in Deutschland zum Beispiel sehr stark auf Mechanismen gestützt, die die industriellen CO2-Emissionen im Blick haben. Wir wissen aber, dass 60 bis 70 Prozent der Emissionen durch den privaten Konsum entstehen. Das heißt, durch effiziente Wärmeerzeugung, durch verbesserte Heizungstechniken, durch effiziente Kühltechniken – das ist eher in anderen Teilen der Welt wichtig – und durch verbesserte Verkehrssysteme können Sie auch in großem Maße CO2-Emissionen einsparen.
 
Wir müssen hier also umdenken. Das wird im Übrigen – wenn wir uns auch den gesamten Markt der Bioenergien anschauen – sehr interessante und auch noch gar nicht voraussehbare Effekte auf die landwirtschaftlichen Produkte sowie auf die Frage der Subventionierung der Landwirtschaft und auf die Frage der Flächennutzung haben. Wir sehen das an einigen Stellen schon heute, etwa wenn wir uns die Maispreise in Mexiko oder die Getreidepreise bei uns anschauen. Die Menschheit muss natürlich lernen, mit diesen neuen Mechanismen umzugehen. Aber das alles darf uns nicht davon abhalten, uns damit zu beschäftigen. Ich bin hier ehrlich gesagt sehr optimistisch. Denn wenn wir uns einmal anschauen, wie wir gelernt haben, Abgase von Autos einzuschränken, unser Wasser sauber zu halten und unseren Müll zu recyclen, dann hat sich doch gezeigt, dass wir in den letzten 20 Jahren unglaubliche Lerneffekte hatten, die mit dem Ressourcensparen zu tun haben. Das wird uns auch bei den CO2-Emissionen gelingen.
 
Wir müssen also in diesem Maße unsere Verantwortlichkeiten wahrnehmen. Dazu brauchen wir im Grunde die gesamte Kette von der Wissenschaft über die Implementierung der neuen Technologien hin zum Abschluss von Abkommen in den jeweiligen Regionen. Deshalb messen wir auch den EU-Positionen in diesem Zusammenhang eine so große Bedeutung bei, denn wir wissen: Die Europäische Union will hier Vorreiter sein. Wir haben angeboten, dass wir die CO2-Emissionen bis 2020 um 20 Prozent reduzieren und, wenn andere Länder mitmachen, sogar um bis zu 30 Prozent.
 
Für Deutschland bedeutet das, dass wir bis 2020 unsere CO2-Emissionen um 40 Prozent – bezogen auf 1990 – reduzieren müssen. Das ist natürlich eine gewaltige Anstrengung. Denn bis 2012 können wir auf die Effekte aus der Deutschen Einheit für die ersten 20 Prozent Reduktion zurückgreifen. Jetzt müssen wir aber noch einmal einen solchen Schritt unternehmen. Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte der Regierungsarbeit der Bundesregierung einen Plan aufgestellt, einen Pfad aufgestellt, der beschreibt, mit welchen einzelnen Schritten wir das erreichen können. Es ist sehr interessant, dass sich jetzt auch die deutsche Wirtschaft Kosten-Nutzen-Rechnungen angeschaut hat. Da muss man nicht mit jedem Detail einverstanden sein, aber wir bekommen zum ersten Mal ein Gefühl dafür, dass sich viele der Maßnahmen, die wir implementieren, sehr schnell rentieren. Wenn man die Dinge über einen längeren Zeitraum betrachtet, sieht man, dass Reduktionen zumindest um bis zu 30 oder 35 Prozent sehr einfach zu schaffen sind, wenn man sie auch wirklich konsequent durchführt.
 
Insoweit bin ich also der Meinung, dass wir Vorbilder brauchen, die aus den Industrieländern kommen, um dann die sich entwickelnden Länder und die Schwellenländer dazu zu ermutigen, unserem Pfad zu folgen und etliche Fehler, die wir gemacht haben, gar nicht erst zu machen. Es ist schon ermutigend, dass jetzt zum Beispiel in China zum ersten Mal auch Effizienzziele ausgegeben werden. Das heißt, sie wissen, sie haben Wirtschaftswachstum, aber sie versuchen jetzt auch in China den Schritt zu gehen, den wir in den Industrieländern im Grunde in den 70er Jahren gegangen sind, nämlich Wirtschaftswachstum und CO2-Emissionen zu entkoppeln. Wenn die Chinesen sagen, sie wollen eine Verbesserung der Energieeffizienz um 20 Prozent bis zum Jahre 2010 erreichen, dann ist das ein sehr, sehr anspruchsvolles Ziel. Wenn man in die einzelnen Regionen fährt, ist es schon interessant zu sehen, dass sich die Gouverneure sehr genau überlegen, wie sie sich diesem Ziel stellen wollen. Das führt natürlich auch zu einem Interesse an bestimmten Technologien, zum Beispiel bei der Energieerzeugung.
 
Wir konzentrieren uns manchmal noch zu sehr auf die Stromerzeugung statt auf die Energieerzeugung. Die Stromerzeugung macht in Deutschland nur etwa ein Drittel der CO2-Emissionen und des gesamten Energieverbrauchs aus. Das heißt, wir müssen auch schauen – das wird eines der interessantesten Projekte für die sich entwickelnden Länder –, dass wir über vernünftige Preissysteme im Bereich der Heizung, des gesamten Wärmemarktes und auch des Kraftstoffverbrauchs Anreize schaffen und Mechanismen bekommen, die dazu beitragen, dass sich die Entwicklungsländer CO2-gerecht verhalten.
 
Das Problem, das ich immer wieder erlebe – etwa auf der Reise nach China und vielleicht auch demnächst auf der Reise nach Indien –, ist, dass dort, wo große Armut herrscht, die Grundversorgung mit Strom und mit Wärme oft hoch subventioniert ist. Das heißt, es ist sehr schwer, finanzielle Anreizmechanismen zu entwickeln, um Strom und Wärme einzusparen, weil die Preissetzung als Regelungsmechanismus so lange nicht funktioniert, wie ein großer Teil der Bevölkerung gar nicht das Geld hat, um diese Waren zum Marktpreis zu kaufen.
 
Über diesen Punkt müssten wir vielleicht noch einmal nachdenken. Bei uns in Deutschland werden im Vergleich ja fast gar keine neuen oder nur in geringem Umfang neue Häuser gebaut. In Europa, im eher alternden Kontinent, ist der Neubau von Häusern mit guten Isolierungstechniken keine große Sache mehr. Aber in China und in Indien, wo der Wohlstand wächst und wo fast alles noch einmal neu geschaffen wird, stellen sich die Dinge ganz anders dar. Mir tut es in der Seele Leid, wenn wir da nicht die richtigen Mechanismen finden, um sofort die Standards – zum Beispiel zur Isolierung von Häusern – richtig zu setzen.
 
Ein Thema, das ich zum Schluss ansprechen möchte, ist der Mechanismus der Adaptierung, also der Anpassung. Wir in Deutschland brauchen den noch nicht so sehr. Wenn man aber nach Afrika reist, dann sieht man, dass dort der Klimawandel zum Teil so spürbar ist, dass diese Länder in die Lage versetzt werden müssen, bis zur Erreichung der Reduktionsziele Möglichkeiten der Anpassung an die veränderte Lage zu haben. Ich weise hier zum Beispiel auf die Wüstenausdehnung und auf die Aufeinanderfolge von Fluten und Trockenheiten hin. Wenn wir sehen, wie sich in Südafrika – was dort in beeindruckender Weise durch ein von Deutschland gefördertes Projekt gezeigt wurde – die Biodiversität vermindert, was wiederum dramatische Folgen für bestimmte wirtschaftliche Bereiche hat, dann muss uns klar sein: Darauf müssen gerade die Länder in Afrika reagieren können. Deshalb ist es wichtig, innerhalb der Klimaverhandlungen auch Anpassungsfonds zu schaffen, mit denen diese Länder nicht zurückgeworfen werden, während sie eigentlich in eine eigene Verantwortung einsteigen müssen. Das sieht man hier in Europa so nicht, außer im Mittelmeergebiet – in Portugal, Spanien und Griechenland werden die Auswirkungen schon sichtbar. Aber die Effekte, die in Afrika zu sehen sind, sind schon heute von allergrößter Bedeutung für den afrikanischen Kontinent. Angesichts der Tatsache, dass dort eine Milliarde Menschen leben, ist das natürlich eine riesige Herausforderung.
 
Meine Damen und Herren,
insgesamt ist der Klimawandel also ein Thema, bei dem ich der festen Überzeugung bin: Die Menschheit kann das Problem des Klimawandels so eindämmen, dass sich die Folgeschäden als beherrschbar herausstellen. Sie kann es aber nur, wenn sie gemeinsam agiert, wenn sie mit Optimismus, mit Kreativität und mit Initiative an die Dinge herangeht.
 
Es ist unstrittig, dass die Industrieländer eine herausragende Verantwortung haben – einmal bei der Akzeptanz, dass eine gerechte Welt jedem Menschen das gleiche Recht auf CO2-Emissionen zubilligen muss, und zum zweiten beim Vorbildcharakter, indem klimafreundliche Technologien entwickelt werden. Bei der ganzen Diskussion müssen wir immer wissen: Nichtstun verursacht Schäden, die uns mindestens fünfmal so viel kosten als das, was wir aufwenden müssen, wenn wir etwas tun. Ich fände es eine wirklich spannende Sache, wenn wir das als eine globale Herausforderung ansehen und unter dem Dach der UN zeigen könnten: Wir können globale Verantwortung gemeisnam übernehmen. Wenn wir das nicht tun, wird das Auswirkungen in Richtung von Krieg und Frieden, von Sicherheit, von vielerlei Kämpfen haben. Deshalb lohnt sich jede Anstrengung.
 
Deshalb noch einmal ein ganz herzliches Dankeschön an all diejenigen, die bereit sind – obwohl sie manchmal ganz andere Fachgebiete haben –, sich hier für diese globale Menschheitsfrage einzusetzen, und die damit ihren Beitrag dazu leisten, dass andere Menschen ermutigt werden, sich auch einzumischen.
 
Herzlichen Dank.
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