Ur-Instinkte gegen den Zeitgeist

Es waren keine vierundzwanzig Stunden nach dem Wahlsieg vergangen, als sich die Parteiführung der SVP am Montag zum Rapport bei ihrem eigentlichen Chef, Justizminister Christoph Blocher, einfand. Samuel Schmid, Verteidigungsminister, hatte sich entschuldigen lassen. Entspannt sassen die müden Wahlkämpfer da. Doch statt Lob und Aufmunterung nach einer viermonatigen Parforce-Leistung, nach einem historischen Durchbruch, nach einer beeindruckenden Erfüllung fast aller Wahlziele, überschüttete Blocher die verdutzten Funktionäre mit Kritik: Luzern sei eine Kata-strophe, Basel enttäuschend, Genf ungenügend, das Tessin indiskutabel. Anhand von Tabellen, die Kanton für Kanton den Stimmenzuwachs bzw. -verlust der SVP detailliert auflisteten, wurde das Ergebnis seziert und wurden den Verantwortlichen Zensuren erteilt. Es reichte nicht, dass die Partei ihr Wahlziel, hunderttausend zusätzliche Wähler zu gewinnen, übertroffen hatte (plus 114 000). Sicher hätte man es besser machen können. Der permanente Wahlkampf, diese von ihren Gegnern gefürchtete Erfindung der SVP, setzt sich fort. Ein Glas Wein am Abend nach dem Sieg wird vom protestantischen Chef noch goutiert, am nächsten Morgen aber gilt: Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Tatsächlich befindet sich die SVP in einer kritischen Lage. Viermal hintereinander hat sie nun die Nationalratswahlen gewonnen, seit 1999 regelmässig alle Prognosen über den Haufen geworfen, sämtliche Gegner in den Schatten gestellt, alle Medien gegen sich aufgebracht und dennoch für sich genutzt. Kaum ein Konkurrent kann sich sicher sein, dass die Partei wirklich den Zenit erreicht hat. Wohlige Selbstzufriedenheit, wie man sie kennt von anderen erfolgreichen Parteien oder Unternehmen, ist eine reale Gefahr. Gleichzeitig wird die Partei nach wie vor in breiten Kreisen, vor allem von den Eliten, nicht geschätzt. Das Stigma des Underdogs bleibt an ihr hängen. Was die Gegner als Strafe meinen, versetzt die SVP in Ruhelosigkeit und motiviert ihre Leute zu ausserordentlichen Leistungen.

Wissenschaftliches Werweissen

Der Aufstieg der SVP ist oft analysiert worden. Ist es der permanente Wahlkampf? Sind es ihre angeblich so professionellen Kampagnen – wie die Gegner ihr bereitwillig zugestehen? Oder ist es der provokative Stil? Organisiert die Partei die «Globalisierungsverlierer», die in «Angst» vor Veränderungen die Ausländer als Sündenböcke ausgemacht haben und daher die harte Ausländerpolitik der SVP gutheissen? Ist es Europa oder ist es Blocher? Alle diese Mutmassungen sind nicht ganz falsch, doch sie greifen zu kurz. Die SVP ist ein Phänomen, das paradoxerweise den besten Traditionen des Schweizer Sonderfalls entspricht. Um die SVP zu verstehen, muss man in die Geschichte zurückblenden, jenseits von Blocher. Die DNA der Partei ist entscheidend. Aber – und hier liegt das Paradox – die «isolationistisch» veranlagte, vermeintlich provinzielle Partei folgt auch einem internationalen Trend, ja in Europa greift sie ihm voraus. Was in Amerika seit dreissig Jahren im Gang ist: eine konservative Wende, betreibt die SVP als eine der wenigen westeuropäischen Regierungsparteien in der Schweiz. Andere werden folgen.

«Ihr wollt arbeiten und leben; Ihr hasst das Saugen an der Staatskrippe. Ihr wollt ein einfaches, sittlich kräftiges Schweizervolk: Menschen mit eigener Arbeits- und Verantwortungsfreude!» So warb 1919 die damals junge Bauernpartei in einem Flugblatt um Wähler. «Ihr bekämpft die Auswüchse des Kapitalismus und verdammt die zertrümmernden Wahnideen der Sozialisten. Ihr verlangt einen festen Kurs in der Politik und duldet kein Wanken zwischen der vaterländisch-bürgerlichen und der sozialistischen Politik. Ihr duldet das Verschleudern der Staatsgelder durch eine leichtsinnige Geldverteilerei und eine ruinierende Lohnpolitik nicht. Ihr fordert einen sparsamen Haushalt des Staates und des Bundes. Ihr verwerft das staatliche Eingreifen in Eure Betriebe, weil es den Bureaukratismus gross züchtet und die eigene Verantwortung lähmt.»

Hellebarden-Tradition

1917, gegen Ende des Ersten Weltkriegs gegründet, hatte sich die Zürcher Bauernpartei, die später BGB, schliesslich SVP hiess, schon 1919 klar gegen links positioniert. Ein eher theatralischer Generalstreik der Arbeiterschaft am Ende des Krieges war dem Bürgertum dermassen in die Knochen gefahren, dass die einen: wichtige Teile des Freisinns, überstürzt sozialpolitische Konzessionen machen wollten, während die andern: die Katholisch-Konservativen (heute CVP), und die Bauern umso unversöhnlicher gegen den drohenden «Bolschewismus» in Stellung gingen. Es waren Bauern gewesen, die als Soldaten gegen die Arbeiter in den Städten eingesetzt worden waren. Umso mehr fühlten sich die Bauern als die wahren Verteidiger des Vaterlands gegen die Revolution. Während weite Teile des freisinnigen Bürgertums, also der Eliten, eingebrochen zu sein schienen, liessen sich die Bauern von den «Sozialisten» nicht beeindrucken. Es ist eine Prägung, die bis heute das Verhältnis zwischen FDP und SVP bestimmt.

Der Konflikt ist noch älter. Die reformierten Bauern der deutschen Schweiz, demokratisch eingestellt seit eh und je, waren 1848 eine der Stützen des neuen liberalen Bundesstaates gewesen, ein Rückgrat des Freisinns, sozusagen das Fussvolk der städtischen Bürger, die die neuen politischen Ämter besetzten. Immer wieder fühlten sich die Provinzler, die Bünzli auf dem Land, in den Dörfern und kleinen Städten, von den feinen Herren in den Hauptorten übergangen. Sie murrten und muckten auf und betrieben in der Tradition der Saubannerzüge den Machtwechsel. Von Hellebarden über Heugabeln zur Stimmabgabe gegen die Empfehlungen der Mehrbesseren und Studierten: Der Aufstand der Landschaft, der kleinen Leute hat in der Schweiz Tradition. Während in anderen Ländern die Kartätschen auffuhren, setzten sich hier die Leute mit dem groben Stil und der schlecht sitzenden Kleidung in der Regel durch. Die demokratische Bewegung vertrieb den liberalen «Diktator» Alfred Escher von der Macht, der Bauernführer Ulrich Dürrenmatt, der Grossvater Friedrich Dürrenmatts, organisierte eine lästige Volksbewegung gegen die Herren in Bern, und die Bauernparteien, die während des Ersten Weltkriegs entstanden, spalteten sich vom Freisinn ab, um fortan beides zu sein: Juniorpartner, der sich als konservative, anti-sozialistische Reserve anbot und dafür von der Industrie kostspielige agrarpolitische Konzessionen erhielt. In keinem Land ist seit dem Zweiten Weltkrieg die Landwirtschaft besser geschützt als in der Schweiz. Landesverteidigung und Landwirtschaft: auf diese zwei Themen allein beschränkte sich die SVP bis fast in die sechziger Jahre, und keiner verkörperte sie besser als der populäre Wehrminister und Grossbauer Bundesrat Rudolf Minger. Die Bauern liessen sich politisch mit Subventionen gut bezahlen – im Widerspruch zum selbstproklamierten Ziel der Eigenverantwortung. Es hielt sie nicht davon ab, sonst gegen den Staatsausbau zu votieren. Die alte schweizerische Sozialdemokratie vor 1968, obwohl stets ein Gegner der Bauernpartei, steht übrigens in der gleichen anti-elitären Tradition. Erst nach 1968 wandelte sich die SPS zu einer Elitenpartei ehemaliger Bürgersöhne und -töchter.

Der ewige Neinsager

Der anti-linke, liberal-konservative Furor, der aus dem Flugblatt spricht, klingt vertraut. Das ist kein Zufall. Als der junge Christoph Blocher 1977 zum Präsidenten der zürcherischen Kantonalpartei aufgestiegen war, verschrieb er der Partei eine Geschichtslektion, eine Rückbesinnung auf die Stärken. Er hielt nichts von den damals intensiven Bestrebungen in der SVP, sich zu «öffnen», im Klartext: sich nach links zu wenden. Wofür vieles sprach. Eben erst, in den Nationalratswahlen von 1975, hatte die SVP ihr schlechtestes Ergebnis je erreicht: 9,9 Prozent. Die Konkurrenz fragte sich, ob diese Kleinpartei überhaupt noch einen Sitz im Bundesrat verdiente. Unter dem Eindruck der 68er Bewegung, die so eindeutig die neue Zeit zu repräsentieren schien, regten sich in allen bürgerlichen Parteien die «Reformer. In der CVP stiegen die jungen Linkskatholiken auf, die bald das faktische Parteiorgan, das Vaterland, damals eine der einflussreichsten Tageszeitungen der Schweiz, übernahmen. Auch im Freisinn war man verunsichert.

In Zürich setzte sich Blocher durch, während die SVP Schweiz, die zur Hälfte aus der Berner Partei bestand, sich auf einen halbherzigen «Öffnungskurs» begab. Schon damals stiessen Zürcher Konservative und Berner «Liberale» regelmässig zusammen. Die Zahlen gaben Blocher recht. Stetig legte die SVP Zürich unter Blocher zu. Schon 1979 erzielte sie das damals beste Nationalratsergebnis seit fünfzig Jahren von 14,5 Prozent. Weitgehend unbeachtet schuf der Unternehmer in jener Zeit eine der Grundlagen für den späteren stupenden Erfolg: Der damalige Parteisekretär und heutige Nationalrat Hans Fehr stellte in den achtziger Jahren die Parteiorganisation auf den Kopf und baute sie aus. Im Akkord wurden Sektionen gegründet, immer mehr Veranstaltungen durchgeführt, Kurse angeboten, Rituale geschaffen, die Mitglieder mit Aufgaben und Sonderschichten überschüttet.

In einem Buch mit dem präzisen Titel «Zivilgesellschaft von rechts» haben Hans Hartmann und Franz Horvath diese Organsationsarbeit fast mit Bewunderung beschrieben. Im Grunde kopierte die SVP die Methoden der Neuen Linken, wo weniger entscheidend war, was die Leute in ihren unzähligen Lesegruppen lasen, sondern wo ihre Dauerbeschäftigung dazu führte, dass sie sich in überaus hohem Masse mit ihrer politischen Arbeit identifizierten und sich dafür engagierten. Eine Organisation lebt nicht davon, dass sie etwas für die Leute tut, sondern dass sie ihre Mitglieder dazu bringt, in die Organisation zu investieren. Das gilt auch für die SVP. Heute ist sie organisatorisch allen Parteien überlegen. In zahllosen Vorträgen impfte Blocher seine Leute mit seinem konservativen Programm, das vor allem hiess: sich konsequent dem Zeitgeist zu verweigern. «Wenn alle gleicher Meinung sind, bekomme ich ein flaues Gefühl im Magen. Dann ist etwas faul. Bei umstrittenen Sachen mache ich mir weniger Sorgen», sagt Blocher. 1991 wurde die Zürcher SVP bereits die stärkste Partei des Kantons. In der Schweiz blieb sie ein Zwerg.

Die grosse Illusion

Selbstverantwortung, Freiheit, Föderalismus, Neutralität und Volksrechte: Diese Kernelemente des schweizerischen Sonderfalls, wie ihn damals in den achtziger Jahren noch alle bürgerlichen Parteien für völlig selbstverständlich hielten, diese Werte wären nie zum fast exklusiven Programm der SVP geworden, hätte der Fall der Berliner Mauer die etablierten Eliten in FDP und CVP nicht vom Gleis geworfen. Unter dem Eindruck des «Endes der Geschichte», in Erwartung des «ewigen Friedens» und in der irrigen Meinung, man könne eine EU-Mitgliedschaft mit dem schweizerischen System versöhnen, stellten Freisinnige und Christdemokraten viele ihrer Überzeugungen Hals über Kopf zur Disposition. Dass dies in der Zürcher SVP nicht geschah (die Berner SVP folgte FDP und CVP) liegt nicht nur an Blocher, sondern ebenso an der Geschichte der Zürcher SVP. Während in Bern die SVP die Freisinnigen beherrschte, war es in Zürich umgekehrt. Mit Hochmut behandelten die freisinnigen Herren die Kellerkinder von der SVP. Im Kantonsrat, erinnern sich SVPler, wurden sie von den freisinnigen Kollegen kaum gegrüsst. Willkommen als Stimmenbringer, galten Volksparteiler als nicht satisfaktionsfähig. Schon 1914 klagte der Zürcher Bauer, heute Organ der SVP: «In Winterthur zeigten die Bürgerlichen klar und deutlich, dass sie lieber mit der sozialistischen Partei zusammenspannen als mit den Bauern. Bei gleichem Anlass in Zürich haben wir erfahren, dass die Bürgerlichen überhaupt dem Land keine Vertretung gönnen, wo sie in städtischer Mehrheit sind.» Es brauchte den Aussenseiter Blocher mit seiner Aussenseiterpartei SVP, um die Chuzpe aufzubringen, gegen den EWR anzutreten, den damals fast alle intelligenten und vernünftigen Leute für einen Segen hielten.

Die jüngste Geschichte seit jenem legendären Sieg am 6. Dezember 1992 ist bekannter als die Vorgeschichte. Die neunziger Jahre wurden die Zeit der Bewährung. Unter einem unheimlichen Druck, in Feindschaft sämtlicher Medien und im Gegensatz zu Bundesrat, Parlament, allen übrigen Parteien und grossen Teilen der Wirtschaft – besonders ihrer Verbände —, mussten Blocher und seine Bauernpartei beweisen, wie ernst es ihnen mit der Zeitgeist-Verweigerung war. Denn für die EU-Befürworter war der Widerstand der SVP nicht einfach eine lästige Sache, sondern Ausdruck totalen Wirklichkeitsverlusts. Gegenüber Christoph Blocher sagte der damalige CVP-Aussenminister Flavio Cotti: «In ein paar Jahren sind wir EU-Mitglied.» Für ihn schien das ein naturgesetzlicher Prozess zu sein. Wer sich dagegen wehrte, wirkte wie einer, der darauf beharrte, dass die Erde eine Scheibe sei. Blochers Leute wurden geschnitten, er selbst geächtet. Die SBG, eine der grössten Banken, legte ihm den Rücktritt aus dem Verwaltungsrat nahe. Als er sich weigerte, sah sich die Bank zur Peinlichkeit gezwungen, ihn allein aus politischen Gründen abzuwählen. Nachher schrieb ihm ein einflussreicher Verwaltungsrat der Bank, der gegen ihn votiert hatte, er habe ihn, Blocher, übrigens für den besten Verwaltungsrat gehalten. Zeit der Heuchler. Schon vor der EWR-Abstimmung hatte die SVP Unmengen von Geld aus der Wirtschaft erhalten, von mächtigen Leuten, die für den Beitritt kämpften, insgeheim aber auf die Niederlage hofften. Die lange Tradition, Aussenseiterin im bürgerlichen Lager zu sein, half der Zürcher SVP, den Gang durch die Wüste auszuhalten. Fast sektenartig schloss sie sich zusammen. Blocher profitierte davon, dass seine Gegner in blindem Hass erstarrten. Sie wollten nicht verstehen, dass es vor dem Hintergrund der Schweizer Geschichte sehr schwer war, eine direktdemokratisch geprägte Bevölkerung in die EU hineinzuboxen. Sie nahmen den Widerstand Blochers persönlich und reduzierten alles auf seine Person. Trotzdem wuchs die SVP. Systematisch besetzte sie das Monopol des Sonderfalls. Wer an ihm hing, hatte keine andere Wahl als die SVP. Bei jeder Nationalratswahl legte sie zu. 1991 11,9 Prozent, 1995 14,9 Prozent, 1999 22,5 Prozent, 2003 26,7 Prozent, 2007 erreichte sie 29 Prozent. Einen so hohen Anteil erzielte in der Schweiz noch nie eine Partei, seit 1919 das Proporzsystem eingeführt wurde. Keine Partei stellte im Nationalrat je 62 Sitze, bisheriger Rekord: die FDP im Jahr 1919 mit 60. Die SVP kam auf 30. Einst eine kleine Partei, die praktisch nur in Bern, Zürich, Thurgau und Graubünden eine Rolle spielte und in den meisten Kantonen nicht vertreten war, ist die SVP heute in zwölf Kantonen die stärkste Partei, so in Zürich, Bern, in der Waadt, Genf, St. Gallen (siehe nebenstehenden Text) und im Aargau. Sie hat sowohl dem Freisinn als auch der CVP deren rechte Flügel abgebrochen und sämtliche Rechtsparteien aufgesaugt: Mit einigem Recht kann Blocher wie einst der bayrische Ministerpräsident Franz Josef Strauss sagen: «Rechts von mir ist nur Dschingis Khan.» Das bürgerliche Lager ist nicht wiederzuerkennen, die Partei ist mittlerweile so gross und überall verankert, dass sie selbst nach dem Abgang des Ausnahmetalents Blocher die wichtigste bürgerliche Kraft bleiben dürfte.

In der Ruhe liegt die Kraft

Dafür spricht der Paradigmenwechsel, der sich überall im Westen ankündigt: Konservativ gewinnt. Seit so viele Rezepte der Sozialdemokratie sich als untauglich oder kaum mehr finanzierbar erwiesen haben, ist die Linke in einer unentrinnbaren Defensive. Indem er sich so lange dem Zeitgeist verweigert hat, ist Blocher unversehens zeitgemäss geworden, ja mit Blick auf Europa der Zeit sogar voraus. Was der neue französische Präsident Sarkozy über Heimat, Leistung, Familie und Eigenverantwortung sagt, sagt Blocher seit 1977. Mit ihren Themen Euroskepsis, Immigration und Rückbau des Staates zugunsten des Privaten, der Familien, der selbstorganisierten Gesellschaft ist die biedere SVP modern. Ihr Wahlkampf, ihr Stil, ob professionell oder unerträglich: Entscheidend sind die Inhalte, wofür die Partei steht. In Amerika ist die konservative Wende längst vollzogen, und selbst wenn die Demokraten das Weisse Haus wiedergewinnen sollten, bleibt das Land strukturell konservativ, wie jüngst Thomas B. Edsall, einer der führenden politischen Journalisten der USA, in seinem Buch «Building Red America» aufzeigte. So gesehen wäre es keine Überraschung, wenn die SVP auch in vier Jahren noch einmal wächst. Entgegen allen Prognosen.



Infografik: Helmut Germer