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Wie kann man bei einer Nationalratswahl kandidieren?

Für die Kandidatur einer wahlwerbenden Partei (auch "wahlwerbende Gruppe" genannt; bei einer solchen muss es sich nicht um eine nach dem Parteiengesetz registrierte politische Partei handeln) bei der Nationalratswahl am 1. Oktober 2006 müssen Wahlvorschläge eingebracht werden. Je Bundesland ist ein eigener Wahlvorschlag einzubringen. Eine Kandidatur kann sich auf einzelne Bundesländer beschränken. Landeswahlvorschläge können zwischen dem Stichtag (1. August 2006) und dem 37. Tag vor dem Wahltag (25. August 2006), 17.00 Uhr, bei der jeweiligen Landeswahlbehörde (am Sitz des Amts der jeweiligen Landesregierung) eingebracht werden. Für eine Teilnahme am - für die Sitzverteilung im Parlament maßgeblichen - dritten Ermittlungsverfahren muss darüber hinaus bei der Bundeswahlbehörde ein Bundeswahlvorschlag eingebracht werden.
 

Ein Landeswahlvorschlag hat zu enthalten:
 

  • die Parteibezeichnung in Worten;
     
  • allenfalls eine aus nicht mehr als fünf Buchstaben bestehende Kurzbezeichnung;
     
  • die Landesparteiliste (Verzeichnis der Namen von höchstens doppelt so vielen Bewerberinnen und Bewerbern, wie im betreffenden Landeswahlkreis Mandate zu vergeben sind; um wieviele Mandate es sich im Einzelnen handelt, finden Sie auf der Seite Wahlkreiseinteilung) unter Angabe des Familien- und Vornamens, des Geburtsjahres, des Berufes und der Adresse jeder Bewerberin (jedes Bewerbers);
     
  • die Regionalparteilisten, das sind Verzeichnisse der Namen der in den einzelnen Regionalwahlkreisen kandidierenden Bewerberinnen und Bewerber (in jeder Regionalparteiliste dürfen zumindest zwölf Namen, sonst aber Namen von Bewerberinnen und Bewerbern in der doppelten Anzahl der zur Vergabe gelangenden Mandate aufscheinen), wiederum unter Angabe des Vor- und Familiennamens, des Geburtsjahres, des Berufes und der Adresse jeder Bewerberin (jedes Bewerbers);
     
  • die Bezeichnung einer (eines) zustellungsbevollmächtigten Vertreterin/Vertreters (Vor- und Familienname, Beruf, Adresse).
     
Eine Mehrfachkandidatur ist nur in "vertikaler Richtung" möglich; das heißt, ein(e) Kandidat(in) kann auf einem Landeswahlvorschlag auf der Landesparteiliste sowie auf einer Regionalparteiliste und zusätzlich noch auf dem Bundeswahlvorschlag aufscheinen. Hingegen ist es unzulässig, dass ein(e) Bewerber(in) auf mehreren Landeswahlvorschlägen oder auf mehreren Regionalparteilisten eines Landeswahlvorschlags aufscheint.

Gemeinsam mit einem Landeswahlvorschlag müssen überbracht werden:

  • Zustimmungserklärungen aller Bewerber(innen);
     
  • Druckkostenbeitrag in der Höhe von 435 € in bar.
Damit ein Landeswahlvorschlag rechtsgültig eingebracht wird, ist eine entsprechende Unterstützung erforderlich. Diese kann auf zwei Arten erfolgen, und zwar:
  • indem der Wahlvorschlag von einer Mindestzahl von Personen (Näheres siehe unten)  mittels Unterstützungserklärungen (ein entsprechendes Muster finden Sie weiter unten) unterstützt ist;
     
  • indem der Wahlvorschlag von wenigstens drei Mitgliedern des Nationalrates unterschrieben ist.
Ein bei der Bundeswahlbehörde bis zum 20. Tag vor dem Wahltag (11. September 2006) 17.00 Uhr einzubringender Bundeswahlvorschlag hat neben Parteibezeichnung und allfälliger Kurzbezeichnung ebenfalls eine Liste, konkret ein Verzeichnis der Bewerberinnen und Bewerber für die Zuweisung von Mandaten im dritten Ermittlungsverfahren, zu enthalten. Auch auf dem Bundeswahlvorschlag ist ein(e) zustellungsbevollmächtigte(r)  Vertreter(in) des Wahlvorschlags zu nominieren.
 
Auf einer Unterstützungserklärung bekundet die (der) Unterstützungswillige durch ihre (seine) Unterschrift, dass sie (er) einen Wahlvorschlag unterstützen will. Die (Der) Unterstützungswillige hat die Unterschrift vor seiner (ihrer) Hauptwohnsitz-Gemeinde zu leisten. Die (Der) Unterstützungswillige muss zur Vorlage der Unterstützungserklärung hierzu persönlich vor der Gemeinde erscheinen. Gültig ist eine Unterstützungserklärung dann, wenn die Gemeinde nach der Unterfertigung in der entsprechenden Rubrik beurkundet, dass die (der) Unterstützungswillige am Stichtag in der Wählerevidenz als wahlberechtigt eingetragen war. Bei Unterfertigung der Unterstützungserklärung haben Unterstützungswillige durch einen Lichtbildausweis (z. B. Reisepass, Personalausweis, Führerschein) ihre Identität nachzuweisen. Die Bestätigung darf für eine Person pro Wahl nur einmal ausgestellt werden.
 
Das Formular für die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist durch das Gesetz genau vorgegeben.
Sie können das Formular als MS-WORD-Datei oder als PDF-Datei (hierzu benötigen Sie das frei erhältliche Plug-In Adobe Acrobat Reader ) herunterladen .

 
Die Unterstützungserklärungen werden von der (vom) Zustellungsbevollmächtigten eines Wahlvorschlags gesammelt und gegebenenfalls dem Wahlvorschlag angeschlossen.

Unterstützungserklärungen werden für die Einbringung von Landeswahlvorschlägen in den einzelnen Bundesländern in folgendem Ausmaß benötigt (für eine bundesweite Kandidatur sind insgesamt 2.600 Unterstützungserklärungen erforderlich):
 

Burgenland 100   Oberösterreich 400   Tirol 200
Kärnten 200   Salzburg 200   Vorarlberg 100
Niederösterreich 500   Steiermark 400   Wien 500
 
 

Bundesministerium für Inneres, Abteilung III/6
Postfach 100, A-1014 Wien
Telefon: (+43/1) 53126/2464
e-mail: wahl@bmi.gv.at

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