Adoptionsrecht

BGB §§ 123, 1747

IV. Zivilsenat, Urteil vom 14. Juni 1951 [ 14.06.51 ] i. S. H. (Kl.) w. F. (Bekl.)

IV ZR 42/50

I. Landgericht Mönchen-Gladbach

II. Oberlandesgericht Düsseldorf

1. Die nach § 1747 BGB erforderliche Einwilligung der Eltern und der unehelichen Mutter zu einem Kindesannahmevertrag kann nur zu einem bestimmten Annahmevertrag erklärt werden.

2. Der Einwilligende braucht Person und Namen des Annehmenden nicht zu kennen (Inkognitoadoption). Die Bezeichnung des Annehmenden in der Erklärung durch objektive Merkmale ist nicht unbedingt notwendig, wenn sich aus den die Abgabe der Einwilligung begleitenden Umständen ergibt, daß der Erklärend nicht allgemein zur Annahme des Kindes durch eine beliebige Person, sondern nur zu einer solchen durch eine bereits bestimmt. Person einwilligen will.

3. Die Widerrechtlichkeit einer Drohung nach § 123 BGB, durch die jemand zur Abgabe einer Willenserklärung auf dem Gebiete des Familienrechts bestimmt worden ist, kann nicht schon deswegen bejaht werden, weil dem Drohenden kein Anspruch auf die Abgabe der Erklärung zusteht. Eine Drohung ist, soweit es sich um solche Rechtsgeschäfte handelt, auch dann nicht für widerrechtlich zu erachten, wenn der Drohende an der Willenserklärung ein berechtigtes Interesse hat und die ausgesprochene Drohung nach der Auffassung aller billig und gerecht Denkenden ein angemessenes Mittel zur Erreichung des nicht zu mißbilligenden Zwecks ist.

Die ledige Klägerin hat am 4. März 1948 ein Kind in der Wohnung ihrer Eltern in M. geboren. Der Erzeuger des Kindes ist verheiratet und Vater dreier ehelicher Kinder. Kurz nach der Geburt wurde die Klägerin mit dem neugeborenen Kind in das Krankenhaus in M. verbracht. Am 6. März 1948 wurde das Kind von ihr getrennt und in das Krankenhaus in R. gebracht. Am 13. März 1948 kehrte die Klägerin in ihre elterliche Wohnung zurück. Am 20. März 1948 gab die Klägerin zu notariellem Protokoll eine Erklärung ab, in der es heißt:

»Ich gebe meine Einwilligung dazu, daß mein Kind von den Eheleuten als gemeinschaftliches Kind an Kindesstatt angenommen wird, die das Jugendamt in R. dafür aussucht.... Ich verzichte auf jede weitere Benachrichtigung und bin mit der Eintragung des Sperrvermerks im Geburtsregister des Kindes einverstanden. Ich gebe den annehmenden Eheleuten als auch den zuständigen Gerichtsstellen und dem Jugendamt in R. gegenüber diese Erklärung unwiderruflich ab.«

Inzwischen hatte sich die Mutter der Klägerin darum bemüht, geeignete Pflegeeltern für das Kind ausfindig zu machen, die auch für die Adoption in Frage kämen. Diese fanden sich in der Beklagten und ihrem im Verlaufe des Rechtsstreits verstorbenen Ehemann. Das Kind wurde von ihnen kurze Zeit nach dem 20. März 1948 im Krankenhaus in R. abgeholt und wird seitdem bei den Pflegeeltern aufgezogen.

Unter dem 18. August 1948 widerrief die Klägerin in einem Schreiben an das Amtsgericht M. ihre Einwilligung zur Adoption. In einem weiteren Schreiben an das Jugendamt in R. vom 15. Dezember 1948 focht sie ihre Einwilligungserklärung an, da sie von den Eltern unter Druck gesetzt worden sei.

Am 20. Dezember 1948 schloß der Amtsvormund des Kindes mit der Beklagten und ihrem Ehemann zu notariellem Protokoll einen Kindesannahmevertrag ab. Dieser Vertrag wurde am 31. Dezember 1948 vormundschaftsgerichtlich genehmigt. Das Bestätigungsverfahren ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung dieses Rechtsstreits ausgesetzt.

Die Klägerin behauptet, der Kindesannahmevertrag sei unwirksam. Er enthalte eine unzulässige Doppelbevollmächtigung des beurkundenden Notars zur Entgegennahme der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung. Vor allem aber sei ihre Einwilligungserklärung vom 20. März 1948 unwirksam und nichtig. Es sei ihr zur Zeit der Abgabe unbekannt gewesen, daß die Adoptiveltern schon ausgewählt gewesen seien. Es handele sich also um die Einwilligung zu einem noch unbestimmten Kindesannahmevertrag, die wirkungslos sei (sog Inkognitoadoption). Sie, die Klägerin, habe ihre Erklärung auch rechtzeitig widerrufen. Außerdem sei sie nichtig, weil sie von ihr wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und Drohung angefochten sei. Sie sei darüber im Unklaren gelassen worden, daß ihre Mutter die Adoptiveltern bereits ausgesucht habe. In Gesprächen, die mit ihr geführt worden seien, sei immer nur von Pflegeeltern die Rede gewesen. Sie habe die Erklärung auch nur unter einem von ihrer Mutter ausgeübten Drucke abgegeben.

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, daß der Kindesannahmevertrag und die seitens der Klägerin erklärte Einwilligung, ihr Kind an vom Jugendamt R. auszusuchende Eheleute an Kindesstatt abzugeben, unwirksam und nichtig seien. Die Beklagten sind der Behauptung der Klägerin entgegengetreten, daß die Einwilligung zu einer unzulässigen Inkogitoadoption erteilt worden sei. Wenn der Klägerin auch nicht der Name der in Aussicht genommenen Adoptiveltern bekannt gewesen sei, so sei sie doch über alle wesentlichen Umstände von ihrer Mutter unterrichtet worden. Die Mutter der Klägerin habe nicht widerrechtlich gehandelt, wenn sie, um den Fehltritt der Klägerin nicht offenbar werden zu lassen, diese dahin beeinflußt habe, einer Adoption zuzustimmen. Die Klägerin habe daher ihre Einwilligung weder wegen Irrtums oder Täuschung, noch wegen Drohung anfechten können. Sie sei mit der Adoption völlig einverstanden gewesen und habe erst später ihre Meinung geändert. Auch sei die Anfechtung nicht gegenüber der Beklagten und ihrem Ehemann ausgesprochen worden.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben, weil die Klägerin ihre Einwilligung wegen widerrechtlicher Drohung wirksam angefochten habe. Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Die Revision blieb erfolglos.

Aus den Gründen:

1. ...

2. ...

3. Streitig unter den Parteien ist die Frage, ob die nach § 1747 BGB erforderliche Einwilligung der Klägerin den gesetzlichen Erfordernissen genügt oder ob es sich um eine unstatthafte Einwilligung zu einer sog Inkognitoadoption handelt. In der Rechtsprechung und im Schrifttum geht die weitaus vorherrschende Meinung dahin, daß die Einwilligung der Eltern bzw. der unehelichen Mutter zu der Adoption ihres Kindes nicht allgemein im voraus zu einem mit noch unbestimmten Adoptiveltern abzuschließenden Vertrag erteilt werden kann, sondern nur zu einem bestimmten Adoptionsvertrag (RGZ 121, 30 [37]; RG in JW 1933, 2700; KG in JW 1926, 834 und DJ 1935, 379; RGRKomm § 1747 Anm. 1; Staudinger § 1748 Anm. 1; Palandt 7. Aufl. § 1748 Anm. 1; a. A. v. Blume JW 1926, 834). Diese Ansicht, der sich der Senat anschließt, stützt sich nicht sowohl auf den hierzu unergiebigen Wortlaut des § 1747 BGB als vielmehr auf die zutreffende Erwägung, daß bei der einschneidenden Wirkung, die eine Adoption auf die Beziehung des Kindes zu seinen natürlichen Eltern hat, eine sachgemäße Entscheidung von den Eltern bzw. der Kindesmutter nur getroffen werden kann, wenn die Einwilligung nicht zu einer möglichen Adoption schlechthin, sondern nur zu einem bestimmten Adoptionsvertrag erteilt wird.

Fraglich ist, ob diesem Erfordernis der Bestimmtheit dann Genüge getan ist, wenn den Zustimmenden der Name der Adoptiveltern nicht bekanntgegeben wird, diese aber der Person nach feststehen. Das Bedürfnis, den Kindeseltern, insbesondere Müttern unehelicher Kinder, den Namen der Adoptiveltern zu verheimlichen, hat sich aus der Erfahrung ergeben. Diese hat gezeigt, daß gerade uneheliche Mütter, die zunächst mit der Adoption ihres Kindes einverstanden sind, später versuchen, mit den Kindern wieder in Verbindung zu treten, und dadurch das Einleben der Kinder in der neuen Umgebung erschweren. Es entspricht dem Interesse der Kinder, diese Störungen zu verhindern. In der Rechtsprechung der Gerichte hat sich daher die Ansicht durchgesetzt, daß zwar die Einwilligung der Kindeseltern nur zu einem bestimmten Adoptivverhältnis erteilt werden kann, daß aber diesem Erfordernis auch genügt wird, wenn den Einwilligenden der Name der Annehmenden nicht bekannt gemacht werde (so RG u KG aaO). Im Schrifttum, insbesondere in den führenden Komnmentaren, ist diese Ansicht überwiegend gebilligt worden (abweichend nur Enneccerus Kipp-Wolff, Familienrecht § 91 Note 19). Nicht endgültig geklärt ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Einwilligung zu einem bestimmten Annahmevertrag erklärt ist. In dem vom Reichsgericht in RGZ 121, 30 entschiedenen Fall waren die Adoptiveltern in der Einwilligungserklärung durch Bezugnahme auf die Liste der Adoptionserteilung eines Vereins für Säuglingsfürsorge und Wohlfahrtspflege gekennzeichnet, in der die Adoptiveltern unter einer bestimmten (ebenfalls aus der Erklärung ersichtlichen) Nummer geführt wurden. Diese Kennzeichnung hielt das Reichsgericht für ausreichend. Auf Grund dieser Entscheidung hat Schlegelberger (BGB § 1747 Anm. 8) ausgeführt, daß die Adoptiveltern in der Einwilligungserklärung durch objektive Merkmale bezeichnet werden müssen. Auch die Praxis der mit der Vermittlung von Adoptionen betrauten Stellen und Organisationen hat sich nach dieser Entscheidung gerichtet (Ballarin DJ 1938, 335; Bluhn DR 1942, 1309).

Der Senat sieht keinen Anlaß, von der in der Rechtsprechung seit Jahrzehnten bewährten Praxis abzugehen. Bedenken könnten gegen sie allenfalls daraus hergeleitet werden, daß durch die Verheimlichung des Namens der Adoptiveltern vor der unehelichen Mutter die Ausübung eines dieser zustehenden und durch die Adoption nicht berührten Rechts auf den persönlichen Verkehr mit dem Kinde unmöglich gemacht wird. Diese Bedenken können aber als stichhaltig nicht anerkannt werden. Zunächst ist es fraglich, ob neben dem Recht der Sorge für die Person des Kindes, das die Eltern mit dem Wirksamwerden der Adoption zunächst verlieren (§ 1765 Abs 1 BGB), ein selbständiges Verkehrsrecht besteht (so Staudinger BGB § 1765 Anm. 1; a. A. RGZ 64, 47; 153, 238; RGRKomm § 1765 Anm. 2). Zu dieser Frage braucht hier aber nicht Stellung genommen zu werden. Selbst wenn man ein solches Recht anerkennt, ist seine Ausübung den berechtigten Interessen des Kindes unterzuordnen. Diese lassen eine Verheimlichung der Person der Annehmenden in vielen Fällen mindestens so lange angebracht erscheinen, bis das Kind sich in der neuen Umgebung eingelebt hat und seine Beziehungen zu dem Annehmenden durch die Kindesmutter nicht mehr so empfindlich gestört werden können, daß das Kind an Leib und Seele Schaden nimmt, wenn es von seinen Verwandtschaftsbeziehungen zu einer ihm entfremdeten Person erfährt. Außerdem würde die Ausübung des Rechts zum Verkehr durch die anfängliche Geheimhaltung der Adoptiveltern, wenn auch erheblich erschwert, so doch nicht gänzlich unmöglich gemacht werden. Die Person der Adoptiveltern ergibt sich aus den Akten der beteiligten Behörden (Gerichte und Jugendämter), und es wird im pflichtgemäßen Ermessen dieser Stellen stehen, ob sie der Kindesmutter die Adoptiveltern namhaft machen, wenn diese ein hinreichendes Interesse dartut, mit dem Kinde in Verbindung zu treten.

Die Zulässigkeit der Einwilligung der Eltern oder der unehelichen Mutter zu einem Kindesannahmevertrag ist daher zu bejahen, wenn auch dem weiteren Erfordernis genügt wird, daß die Zustimmung zu einem bestimmten Vertrag, d. h. einem Vertrag mit bestimmten, zur Zeit der Abgabe der Einwilligung schon feststehenden Annehmenden erteilt wird. Dabei ist es nicht unerläßlich notwendig daß in der Einwilligungserklärung der natürlichen Eltern die Adoptiveltern gerade in der in der erwähnten Entscheidung des Reichsgerichts bestimmten Art gekennzeichnet werden. Es genügt, daß die Einwilligung zu einem Adoptionsvertrag mit einer bestimmten Person erteilt wird, die das Kind annehmen will. Ob diesen Erfordernissen genügt ist, kann sowohl durch Auslegung der Erklärung als auch aus den Umständen entnommen werden, unter denen die Erklärung abgegeben wird.

Gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, daß die Erklärung der Klägerin sich auf einen bestimmten Adoptionsvertrag bezog, wendet sich die Revision. Ihre Bedenken können nicht geteilt werden. Zwar ist der Wortlaut der Erklärung der Klägerin nicht eindeutig, er läßt die Auslegung zu, daß die Klägerin ihre Zustimmung zu einer Adoption durch Eheleute erklärt, die erst noch von dem Jugendamt in R. ausgesucht w e r d e n. Eine solche Erklärung würde allerdings den gesetzlichen Erfordernissen nicht genügen. Das Berufungsgericht entnimmt aber sowohl dem Wortlaut als den Umständen, unter denen die Erklärung von der Klägerin abgegeben wurde, daß sie nicht so zu verstehen ist. Unter den vom Berufungsgericht erörterten Umständen, aus denen es entnimmt, die Klägerin habe einem Vertrag mit bestimmten Adoptiveltern zugestimmt, ist insbesondere die Erklärung der Klägerin vor dem Vormundschaftsgericht hervorzuheben, in der sie angibt, sie habe eine A u s f e r t i g u n g der Erklärung in dem Krankenhaus abgegeben, und zwar, wie sie angenommen habe, zwecks Übergabe an die Adoptiveltern. Die Klägerin war sich demnach in dem Augenblick, als sie sich der Urkunde entäußerte, bewußt, daß ihr Kind von einem bestimmten Ehepaar angenommen werden sollte. Damit ist aber die Feststellung, daß die Klägerin einem bestimmten Adoptionsverhältnis zugestimmt hat, hinreichend getroffen.

4. Die Revision ist weiter der Ansicht, daß eine unwiderrufliche Einwilligungserklärung von seiten der Klägerin überhaupt nicht abgegeben worden sei. Auch hier kann der Revision nicht gefolgt werden. Nach § 1748 Abs I BGB hat die Einwilligung entweder dem Annehmenden oder dem Kinde oder dem für die Bestätigung zuständigen Gerichte gegenüber zu erfolgen; sie ist unwiderruflich. Ob die Ansicht von Palandt (§ 1748 Anm. 1) richtig ist, daß die Unwiderruflichkeit bereits mit der Abgabe der Einwilligung und nicht erst im Augenblick ihres Zugehens an eine der in § 1748 genannten Personen (§ 130 Abs 1 BGB) eintritt, braucht hier nicht entschieden zu werden. Denn selbst wenn man sich auf den gegenteiligen Standpunkt stellt, ist die Erklärung der Klägerin in dem Augenblick unwiderruflich geworden, als sie einige Tage nach dem 20. März 1948 den annehmenden Eheleuten zugegangen war. Damit ist aber spätestens die in § 1748 Abs 1 Halbsatz 2 BGB ausgesprochene Unwiderruflichkeit eingetreten. Daß die Klägerin ihre Erklärung vorher widerrufen hat, hat sie nicht behauptet. Ein Widerruf nach diesem Zeitpunkt war unwirksam.

5. ...

6. Es kommt daher darauf an, ob die Einwilligung der Klägerin durch die von ihr erklärte Anfechtung nichtig geworden ist (§ 142 Abs 1 BGB).

a) Soweit die Anfechtbarkeit auf arglistige Täuschung oder Irrtum der Klägerin gestützt ist (§§ 119, 123 BGB), hat das Berufungsgericht ein Anfechtungsrecht der Klägerin zutreffend verneint (wird ausgeführt).

b) Die Klägerin hat sich weiter darauf berufen, daß sie zur Abgabe der Einwilligung durch eine Drohung ihrer Mutter bestimmt und deshalb zur Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung gemäß § 123 BGB berechtigt gewesen sei.

Aus dem Tatbestand und den in den Gründen enthaltenen Feststellungen des Berufungsurteils ergibt sich, daß die Mutter der Klägerin schon am Tage nach der Geburt und später auf die Klägerin einwirkte, sie solle sich bereit erklären, das Kind abzugeben. Sie machte der Klägerin Vorwürfe, daß sie durch das Verhältnis mit einem verheirateten Manne Schande über die Familie gebracht hatte, und äußerte, der Vater der Klägerin habe Selbstmordgedanken geäußert. Sie habe ihr erklärt, sie könne nur dann in das Elternhaus zurückkommen, wenn sie sich von dem Kinde völlig trenne. Hierzu wird in den Entscheidungsgründen noch ergänzend ausgeführt, der Vater habe unter dem überraschenden und deprimierenden Eindruck der Geburt seiner Frau erklärt, daß seine Tochter von einem verheirateten Manne ein Kind bekommen habe, überlebe er nicht, er tue sich ein Leid an. Das Berufungsgericht führt weiter aus, aus der Bekundung der Zeugin S. ergebe sich nicht, daß die Mutter der Klägerin gegenüber geäußert habe, der Vater würde sich dann das Leben nehmen, wenn sie das Kind nicht abgäbe. Es sieht deshalb nicht als bewiesen an, daß die Mutter die Außerung als Druckmittel benutzt habe.

Diese Darlegungen des Berufungsurteils ergeben, daß die Außerung der Mutter der Klägerin über Selbstmordgedanken des Vaters keine Drohung im Sinne des § 123 BGB enthält, wenn man sie aus dem Zusammenhang mit dem Gesamtinhalt der der Tochter gemachten Vorstellungen herausnimmt. Drohung kann nach herrschender Meinung nur die Ankündigung eines k ü n f t i g e n Übels sein, auf dessen Eintritt oder Nichteintritt der Drohende einwirken zu können behauptet, nicht aber die Ausnutzung eines b e s t e h e n d e n Übels (Palandt, BGB 9. Aufl. § 123 Anm. 3 a). Ob die Drohung eine widerrechtliche gewesen wäre, wenn die Mutter sich dahin geäußert hätte, der Vater werde sich ein Leid antun, wenn die Klägerin einer Adoption nicht zustimme, kann unerörtert bleiben, da eine solche Außerung nicht festgestellt ist.

Dagegen sind durch die Erklärung der Mutter die Merkmale der Drohung insoweit erfüllt, als die Mutter der Klägerin eröffnet hat, sie könne nur ins Elternhaus zurückkehren, wenn sie sich von dem Kind trenne. Die von der Mutter in Aussicht gestellte Verstoßung der Tochter bedeutete für diese, wie das Berufungsgericht richtig dargelegt hat, ein empfindliches Übel. Es kann sich nur darum handeln, ob das Vorgehen der Mutter als wider rechtliche Drohung anzusehen ist.

Wie der Wortlaut des Gesetzes ergibt, kommt es darauf an, ob der Anfechtende durch die Drohung zur Abgabe einer Willenserklärung widerrechtlich bestimmt wird (RGRKomm § 123 Anm. 3 mit Nachw). Die Benutzung der Drohung als Mittel der Willensbeeinflußung muß widerrechtlich sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn der mit der Drohung verfolgte Zweck oder das angedrohte Mittel rechtswidrig ist (Palandt aaO mit Nachw). Richtig hat das Berufungsgericht ausgeführt, daß aus diesen Gründen die von der Mutter ausgesprochene Drohung nicht unrechtmäßig war. Weder der erstrebte Zweck, die Abgabe des Kindes an Adoptiveltern, noch die Ankündigung, die Tochter aus der elterlichen Wohnung weisen zu wollen, standen im Widerspruch zur Rechtsund Sittenordnung.

Wenn auch weder das angedrohte Mittel noch der mit einer Drohung erstrebte Zweck rechtswidrig sind, so sind damit die Möglichkeiten einer rechtswidrigen Drohung nicht erschöpft. Die Androhung einer von der Rechtsordnung erlaubten Handlung zu einem von ihr nicht mißbilligten Zweck kann auch dann noch eine rechtswidrige Drohung im Sinne des § 123 BGB sein, wenn die Anwendung eines bestimmten Druckmittels zur Herbeiführung des ins Auge gefaßten Zweckes von der Rechtsordnung als gegen Treu und Glauben oder die guten Sitten verstoßend mißbilligt wird (Staudinger, BGB 10. Aufl. § 123 Anm. 12). Das angedrohte Übel muß, um die Widerrechtlichkeit der Drohung auszuschließen, ein angemessenes Mittel zur Erreichung des Zweckes sein, wie das Berufungsgericht unter Berufung auf Enneccerus-Nipperdey, Lehrbuch des bürgerlichen Rechts 1931 § 161, 2 ausführt. Vielfach wird die Ansicht vertreten, daß die Drohung dann rechtswidrig sei, wenn ein Erfolg erstrebt werde, auf den kein Anspruch bestehe (so Palandt, 9. Aufl. § 123 Anm. 3 a. E). Diese Ansicht findet eine Stütze in älteren Entscheidungen des Reichsgerichts (JW 1905, 134; 1913, 638; 1917, 459). Auch die Revision stützt sich hierauf, wenn sie ausführt, die von der Mutter der Klägerin ausgesprochene Drohung sei deshalb rechtswidrig, weil die Eltern der Klägerin auf die Einwilligung zur Adoption kein Recht gehabt hätten. Hierauf kann es aber nicht ausschließlich ankommen. Die angeführten Entscheidungen betreffen Fälle, in denen eine vermögensrechtliche Leistung von einer Person erzwungen war, auf die diese keinen Anspruch hatte. Selbst für Geschäfte des Vermögensrechts hat das Reichsgericht später nicht ausschließlich auf diesen Umstand abgestellt, so z.B. wenn ein Gläubiger durch Drohung von seinem Schuldner den Abschluß eines Vergleichs erlangt hat (RGZ 112, 226 [228]). Wie das Reichsgericht in JW 1931, 2140 ausführt, ist ein allgemeiner Satz, daß einem von einem Gläubiger verlangten Opfer das Merkmal der Widerrechtlichkeit anhafte, sofern der Gläubiger auf den Vorteil keinen Rechtsanspruch habe, abzulehnen.

Auf keinen Fall kann dieser Satz dann gelten, wenn durch die Drohung eine rechtsgeschäftliche Erklärung herbeigeführt werden soll, die nicht vermögensrechtlicher Natur ist, wie z.B. der Abschluß einer Ehe. Da niemand einen erzwingbaren Anspruch auf Abschluß einer Ehe hat, so würde diese Ansicht dazu führen, daß eine durch Drohung erzwungene Ehe nach § 34 EheG stets auf Klage des bedrohten Ehegatten aufzuheben wäre. Dann käme, worauf Hoffmann-Stephan EheG § 34 2 C hinweisen, dem Merkmal der Widerrechtlichkeit überhaupt keine Bedeutung zu. Das wäre aber mit seiner ausdrücklichen Hervorhebung in § 34 EheG und § 123 BGB nicht vereinbar. Die gleichen Erwägungen treffen auch bei anderen Rechtsgeschäften des Familienrechts zu, wie beim Kindesannahmevertrag oder der Einwilligung hierzu. Dem Erfolg, auf den ein Rechtsanspruch besteht, sei, wie das genannte Erläuterungsbuch unter Hinweis auf RGZ 166, 40 (46) meint, der gleichzustellen, der dem Drohenden aus Billigkeitsgründen zukomme. Man wird darüber hinausgehend eine Drohung auch dann nicht für widerrechtlich zu erachten haben, wenn der Drohende an der Erreichung des von ihm Bezweckten ein berechtigtes Interesse hat und die deswegen ausgesprochene Drohung nach der Auffassung aller billig und gerecht Denkenden ein angemessenes Mittel darstellt. Im vorliegenden Fall sollte nach der Absicht der Mutter der Klägerin durch die Weggabe des Kindes verhindert werden, daß der von der Rechtsund Sittenordnung zu verurteilende Fehltritt der Klägerin ruchbar würde und dadurch nicht nur diese, sondern auch ihre Eltern Demütigungen ausgesetzt wurden. Es handelte sich also nicht um die Frage, ob die Eltern der Klägerin ein Recht auf eine Adoption des Kindes hatten, sondern darum, ob sie ein sittlich nicht zu mißbilligendes Recht darauf hatten, der Tochter die Aufnahme. mit dem Kind in ihr Haus zu verweigern. Selbst wenn die Lösung, die die Mutter der Klägerin suchte, um die aus dem verpönten Verhalten der Klägerin für diese selbst und ihre Eltern erwachsenen Folgen möglichst zu mildern, nicht die einzige war, die sich bot, so war sie doch eine der in Betracht kommenden Möglichkeiten. Es verstößt aber weder gegen Rechts- noch gegen Sittengesetze, wenn Eltern eine erwachsene, nicht unterhaltsberechtigte Tochter, die sich durch einen ehebrecherischen Verkehr vergangen hat, vor die Wahl stellen, entweder die Familiengemeinschaft zu verlassen oder das aus diesem Verkehr hervorgegangene Kind an Adoptiveltern abzugeben.

Die Ausübung einer solchen Befugnis unterliegt wie die jedes Rechts und wie jeder Handlungsmöglichkeit nur der dafür in § 226 BGB gesetzten Grenze. Die Ausübung darf nicht mißbräuchlich werden (RGRKomm § 123 Anm. 3). Ein solcher Mißbrauch kann darin liegen, daß dem Bedrohten jede Möglichkeit der Überlegung oder sachlichen Prüfung und damit die Wahl genommen wird, ob er dem auf ihn ausgeübten Druck nachgeben oder das angedrohte Übel in Kauf nehmen will (JW 1905, 134). Daß diese Grenze gewahrt und das angemessene Maß der Beeinflussung nicht unnötig überschritten wird, wird gerade in Fällen wie dem vorliegenden genau zu überprüfen sein, in denen es sich um eine der höchstpersönlichen Entschließung des Bedrohten überlassene Handlung mit weitreichenden Folgen für die fernere Gestaltung der familienrechtlichen Beziehungen handelt.

Hierzu stellt das Berufungsgericht fest, die Mutter der Klägerin habe schon am Tage nach der Geburt ihr Streben, die Klägerin zur Abgabe des Kindes zu bewegen, energisch verfolgt und dabei Mangel an Rücksicht auf den Zustand der Klägerin gezeigt. Ob das Verhalten der Mutter der Klägerin nur als Mangel an der gebotenen Rücksicht zu werten ist oder ob es gegen sittliche Grundsätze verstieß, kann hier aber dahingestellt bleiben, da das Urteil hierauf nicht beruht.

Voraussetzung für die Anfechtbarkeit der Erklärung der Klägerin wegen widerrechtlicher Drohung ist, daß die Klägerin ihre Einwilligung unter dem von ihrer Mutter ausgeübten Druck abgegeben hat. Die Drohung muß für die Erklärung ursächlich gewesen sein. Es muß also dargetan sein, daß der Erklärende ohne die Drohung die Erklärung überhaupt nicht oder nicht zu der Zeit, wie geschehen, oder anders abgegeben hätte. Dabei genügt es, daß die Drohung neben anderen Motiven mitbestimmend war (Palandt aaO § 123 Anm. 4 mit Nachw).

Für diesen Punkt sind folgende Feststellungen des Berufungsgerichts von Bedeutung: Im Zusammenhang mit den Erörterungen, die sich auf die Widerrechtlichkeit der Drohung beziehen, wird ausgeführt, die Mutter der Klägerin habe nicht jeden fremden Einfluß von ihr ferngehalten. Die Beamtinnen des Jugendamtes in M., die Zeuginnen B. und H., hätten Gelegenheit gehabt, auf die Klägerin einzuwirken und hätten sich gegen eine Weggabe des Kindes ausgesprochen. Die Klägerin, die alt genug und wirtschaftlich unabhängig gewesen sei, so daß sie nicht wahllos den Wünschen ihrer Mutter hätte folgen müssen, habe die von den Zeuginnen vorgebrachten Gesichtspunkte bei ihrer Entschließung berücksichtigen können. Wenn sie trotz der Gegenwirkungen, die sowohl von der Zeugin S. als von den beiden Beamtinnen ausgegangen seien, sich den Vorstellungen ihrer Mutter entsprechend verhalten habe, dann könne das nur so ausgelegt werden, daß sie es vorgezogen habe, dem Einvernehmen mit den Eltern und der Möglichkeit, für das Kind eine Zukunft ohne den Makel der unehelichen Geburt aus einem Ehebruch zu schaffen, ihre Muttergefühle zu opfern. Diese Ausführungen besagen, daß unter Berücksichtigung des Alters und der wirtschaftlichen Selbständigkeit der Klägerin und der Einwirkungen der genannten Zeuginnen der von der Mutter auf die Klägerin ausgeübte Druck keinen Einfluß mehr auf ihre Entschließung ausgeübt hat, sondern daß die Klägerin nach eigener Abwägung des Für und Wider zu dem Entschluß gekommen ist, in die Adoption ihres Kindes einzuwilligen. Damit ist aber der ursächliche Zusammenhang zwischen einer Drohung der Mutter der Klägerin und deren Entschließung verneint, besonders wenn beachtet wird, daß zwischen der Drohung der Mutter und der Erklärung der Klägerin ein Zeitraum von etwa zwei Wochen liegt. Ist die Drohung nicht mehr mitbestimmend für die von der Klägerin abgegebene Einwilligung gewesen, sondern hat sie sich nach freier Wahl zwischen dem weiteren Zusammenleben mit ihren Eltern oder mit ihrem Kind entschlossen, dann entfällt die rechtliche Möglichkeit, sie anzufechten. Es fehlt an der nach § 123 Abs 1 BGB notwendigen widerrechtlichen Bestimmung des Willens des Erklärenden.



Erste Suche

RechtsInfo