Urteile zu Nötigungsdelikten, StPO §§ 250, 251 Abs. 1 Nr. 2, 3, 267 Abs. 3

StPO § 267 Abs. 2

1. Strafsenat, Urteil vom 10. April 1951 [ 10.04.1951 ] g. Ü. u. a.

1 StR 88/51

I. Landgericht Nürnberg-Fürth

 

Das Prozeßverhalten des Angeklagten (Leugnen oder Geständnis) darf nicht um seiner selbst willen als Strafzumessungsgrund berücksichtigt werden. Dagegen ist es zulässig und unter Umständen geboten, daraus Schlüsse darauf zu ziehen, wie der Täter innerlich zu seiner Tat steht, und diesen Umstand, soweit sich dabei Anhaltspunkte für das Maß seiner persönlichen Schuld und den Grad seiner Gefährlichkeit ergeben, bei der Strafzumessung zu berücksichtigen.

 

Aus den Gründen:

Die Erwägungen, mit denen das Landgericht die Zubilligung mildernder Umstände gemäß § 154 Abs. 2 StGB abgelehnt und die Höhe der verhängten Strafe rechtfertigt, sind rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere bestehen keine Bedenken dagegen, daß das Landgericht strafschärfend den Gedanken berücksichtigt hat, die Tat des Angeklagten wiege deshalb besonders schwer, weil er sich gewissenlos über die Rechtsordnung hinweggesetzt habe, obwohl er als Polizeibeamter zu ihrer Wahrung berufen gewesen sei und ihm die Bedeutung des Eides für die Rechtspflege besonders gut bekannt gewesen sei.

Es bestehen auch keine rechtlichen Bedenken dagegen, daß die Strafkammer das »freche Leugnen« des Angeklagten strafschärfend berücksichtigt und zum Anlaß genommen hat, ihm nur einen Teil der Untersuchungshaft anzurechnen. Das Geständnis oder das Leugnen eines Angeklagten darf zwar nur mit Vorsicht als Strafzumessungsgrund verwertet werden. Denn die geltende Verfahrensordnung sieht um der Wahrheitsfindung willen davon ab, den Schuldigen zum Geständnis zu verpflichten oder gar durch Androhung von Nachteilen - wie härtere Strafe und Nichtanrechnung der Untersuchungshaft - auf ihn einen Druck nach dieser Richtung auszuüben. Darum ist es unzulässig, den geständigen Verbrecher nur seines Geständnisses wegen milder und den leugnenden Verbrecher nur seines Leugnens wegen härter zu bestrafen, weil eine solche schematische Berücksichtigung von Geständnis oder Leugnen im Ergebnis als unzulässiger Druck auf den Angeklagten wirken könnte (§ 136a StPO). In dem Verhalten, das der Verbrecher während des Verfahrens, vor allem auch während der Hauptverhandlung an den Tag legt, kann sich jedoch auch offenbaren, wie er innerlich zu seiner Tat steht. Wenn auch durch dieses nach der Tat liegende Verhalten der Unrechtsgehalt der Tat selbst nicht verändert wird, so können doch unter Umständen aus ihm Schlüsse auf das Maß seiner persönlichen Schuld und auf seine Gefährlichkeit gezogen werden, die - wie in der Rechtsprechung und im Schrifttum allseitig anerkannt ist - bei der Strafzumessung nicht nur Berücksichtigung finden dürfen, sondern sogar müssen. Wenn und soweit das Leugnen oder das Geständnis des Angeklagten solche Schlüsse auf das Maß seiner persönlichen Schuld und den Grad seiner Gefährlichkeit zuläßt, muß es deshalb gestattet sein, es auch bei der Strafzumessung zu berücksichtigen. In dieser Weise ist im vorliegenden Falle auch die Strafkammer verfahren. Sie legt dar, der Angeklagte habe trotz erdrückender Beweise und im Widerspruch zu dem Inhalt eines von seiner Hand stammenden Kassibers, der abgefangen wurde, bis zuletzt an der Darstellung festgehalten, daß sein ehewidriges Verhältnis zur Mitangeklagten B. nur ein harmloses Freundschaftsverhältnis sei. Daraus sei zu entnehmen, daß er weder Reue empfinde, noch daß er überhaupt seine Schuld einsehe. Was die Anrechnung der Untersuchungshaft betreffe, so sei dabei zu berücksichtigen, daß er die Haftdauer durch sein hartnäckiges Leugnen selbst verschuldet habe. Diese Ausführungen zeigen klar, daß die Strafkammer das Leugnen des Angeklagten nicht um seiner selbst willen, sondern nur deshalb als Strafzumessungsgrund verwertet hat, weil sie wegen der besonderen Umstände des Falles aus ihm in rechtlich nicht zu beanstandender Weise entnahm, wie der Angeklagte innerlich zu seiner Tat steht. Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken (vgl OGHSt 2, 219).