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29.09.2008
 

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PARLAMENTSWAHL

Opposition gewinnt keinen einzigen Sitz - Proteste in Weißrussland

Die Opposition spricht von einer Wahlfarce: Bei den Parlamentswahlen in Weißrussland konnte sie nach amtlichen Angaben keinen einzigen Sitz erringen.

Moskau/Minsk - Wahlleiterin Lidija Ermoschina hat eine Erklärung für das schlechte Abschneider der Regierungsgegner in Weißrussland bei den Parlamentswahlen: "Das Wort Opposition klingt für viele noch abschreckend."

Nach Angaben der Wahlkommission lagen die Kandidaten der Opposition mit großem Abstand hinter den direkt gewählten Parlamentsabgeordneten. Den Sprung ins Parlament schafften vor allem Vertreter von regionalen Verwaltungen und großen Unternehmen. "Die Furcht vor Massendemonstrationen und die Unlust auf radikale Veränderungen, die es durch die Wahl von Oppositionellen hätte geben können, haben zu diesem Ergebnis geführt", erklärte Ermoschina.

Protest gegen Lukaschenko: "Wahlfarce für den Westen"
AFP

Protest gegen Lukaschenko: "Wahlfarce für den Westen"

Kurz nach Schließung der Wahllokale versammelten sich am Abend auf dem zentralen Platz von Minsk einige hundert Anhänger der Opposition und demonstrierten gegen Lukaschenko, dem sie Wahlbetrug vorwarfen.

Der Chef der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, sprach dagegen von einer Wahlfarce. "Es hat keine Wahl in Weißrussland gegeben", sagte er. "Das war eine Wahlfarce für den Westen. Wir rufen die EU und USA auf, das Ergebnis dieser Wahl nicht anzuerkennen."

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollen ihr Urteil zur Wahl am Montagnachmittag abgeben. Die Wahlen in Weißrussland waren in der Vergangenheit als undemokratisch kritisiert worden. Die Opposition hatte etwa 70 Bewerber um die 110 Sitze im Parlament ins Rennen geschickt. Insgesamt waren 263 Kandidaten angetreten. Die Wahlbeteiligung wurde mit 75,3 Prozent angegeben.

In den vergangenen acht Jahren war gar kein Vertreter der Opposition im Parlament. Demokratische Wahlen in Weißrussland gelten als Voraussetzung für eine Verbesserung der Beziehungen der früheren Sowjetrepublik zum Westen. Regierungskritiker werfen dem Präsidenten Alexander Lukaschenko vor, das Land wie eine "Diktatur" zu führen.

als/AP/dpa



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