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08.12.2008
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Ausland Bush unterzeichnet umstrittenes Gesetz

1100 Kilometer Zaun zum Schutz vor Einwanderern

Grenzmauer zwischen San Diego (USA) und Tijuana (Mexiko) (Foto: EFE) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Grenzmauer zwischen San Diego (USA) und Tijuana (Mexiko) ]
US-Präsident George W. Bush hat den Weg zum Bau einer mehr als tausend Kilometer langen Sperranlage an der Grenze zu Mexiko freigemacht. Wenige Tage vor den Kongresswahlen in den USA unterzeichnete Bush ein Gesetz, das die Errichtung einer Grenzbefestigung vorsieht, die illegale Einwanderer aus Lateinamerika von den USA fernhalten soll.

Die etwa 1100 Kilometer lange Anlage soll aus Zäunen, Fahrzeugsprerren, Infrarotkameras und Radarstationen bestehen. Bisher sind lediglich 112 Kilometer der insgesamt 3200 Kilometer langen Grenze durch einen Zaun gesichert. Die neuen Abschnitte sollen in den vier Bundesstaaten Kalifornien, Arizona, Neu-Mexiko und Texas entstehen. "Dieses Gesetz wird helfen, das amerikanische Volk zu schützen", sagte Bush. Von einer harten Haltung gegenüber illegalen Einwanderern erhoffen sich Bushs Republikaner Vorteile bei den Kongresswahlen am 7. November.

Geplante Anlage soll 1,2 Milliarden Dollar kosten

Versäumnisse bei der Kontrolle der Grenze hätten dazu geführt, dass in den letzten Jahrzehnten "die illegale Zuwanderung zugenommen" habe, kritisierte Bush. Er verteidigte das Vorhaben gegen Kritik von Regierungsvertretern des Nachbarlands Mexiko und Immigrantenverbänden: "Wir haben die Pflicht unsere Gesetze durchzusetzen. Wir haben die Pflicht, unsere Grenzen zu schützen. Diese Pflicht müssen wir ernst nehmen." Bereits vor drei Wochen hatte Bush 1,2 Milliarden Dollar für den Bau der Anlage bewilligt. Kritiker bemängelten, dass die wirkliche Summe für den Bau der Anlage um ein Mehrfaches höher liegen werde.

Der Zaun sollte ursprünglich Teil eines wesentlich umfangreicheren Pakets zur Bekämpfung illegaler Einwanderung sein. Im Mai hatte der US-Senat eine Reform des Einwanderungsgesetzes beschlossen, durch die Millionen von Migranten in den USA ein Aufenthaltsrecht bekommen sollten. Die von Bush unterstützte Initiative wurde allerdings von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus blockiert.

Mexiko bezeichnet Grenzanlage als "Belastung"

Die mexikanische Regierung hatte die Grenzanlage als "Belastung" für die beiderseitigen Beziehungen bezeichnet. Der Bau ist auch in den USA umstritten. Im Frühjahr demonstrierten hunderttausende Menschen in verschiedenen Städten der USA gegen die Einwanderungspolitik der Regierung. Sie forderten ein ständiges Aufenthaltsrecht für die rund 11,5 Millionen im Land lebenden illegalen Einwanderer.

Jedes Jahr überqueren zehntausende überwiegend aus Lateinamerika stammende Menschen illegal die Südgrenze der USA. Die US-Sicherheitskräfe bemühen sich seit Jahren mit wachsendem Aufwand, die Einwanderer an der 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko abzufangen - ohne größeren Erfolg. allein im vergangenen Jahr kamen an der Grenze 472 Menschen ums Leben, in den meisten Fällen, weil sie sich im unwegsamen Wüstengelände verirrten.

Stand: 26.10.2006 17:58 Uhr
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