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20.07.2006    20:01 Uhr Drucken  |  Versenden  |  Kontakt
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Direkte Demokratie

Petition per Mausklick

Bei bundestag.de herrscht Andrang: Immer mehr Bürger reichen Beschwerden via Internet ein. Der Petitionsausschuss gewinnt an Einfluss.
Von Robert Roßmann

"Das sind ganz, ganz tolle Neuerungen“, schwärmt Kersten Naumann. „Wir verbessern damit die Demokratie.“ Kersten Naumann, das ist die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag. Und die Neuerungen, die sie so begeistern, heißen Internet-Petition und „öffentliche Petition“.

Mit den beiden Instrumenten sei das uralte Recht im Internet-Zeitalter angekommen, findet die Linkspartei-Politikerin. „Ich freue mich deshalb, dass der Probelauf jetzt bis September 2007 verlängert wurde.“

Bis September 2005 konnten Bürger Petitionen nur schriftlich und per Post einreichen – vielen war das zu aufwendig. Vor allem Jüngere fanden das Verfahren kompliziert.

Beschweren leicht gemacht

Der Bundestag besorgte sich deshalb letzten Herbst in Edinburgh eine Software, mit der das schottische Parlament sein Petitionsverfahren erfolgreich modernisiert hatte.

Seitdem können auch Deutsche per Mail Beschwerden an den Bundestag schicken. Sie müssen nur noch das Formular auf der Internetseite des Parlaments (www.bundestag.de) aufrufen, Adresse und Beschwerde eingeben, und auf „Abschicken“ drücken – das war’s.

Ein dreiviertel Jahr läuft der Versuch jetzt, und schon zehn Prozent aller Petitionen kommen über das Netz. „Unseren Erfahrungen zufolge sind diese Beschwerden nicht weniger vernünftig als die schriftlich vorgebrachten“, sagt Naumann.

Die Macht des Petitionsausschuss

Insgesamt erreichten den Bundestag im vergangenen Jahr 22.143 Petitionen, eine Menge Arbeit für die 25 Ausschuss-Mitglieder. Vierzig Prozent der Beschwerdeführer konnten sie helfen – entweder mit Ratschlägen im Vorfeld, oder durch ein offizielles Votum.

Dabei hilft dem Petitionsausschuss seine starke Stellung im Grundgesetz. Seit einer Aufwertung 1975 haben die Mitglieder fast so viele Rechte wie ein Untersuchungsausschuss.

Damit die Bürger diese auch nutzen, tingeln die Abgeordneten sogar durchs Land. Die nächste „Bürgersprechstunde“ des Petitionsausschusses findet auf dem „Dortmunder Herbst“ statt, einer westfälischen Verbraucher-Ausstellung.


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