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18.12.08 - 1007 

Mehr Mitbestimmung in Europa – Europäische Betriebsräte werden gestärkt


AG Angelegenheiten der Europäischen Union

Anlässlich der Zustimmung des Rates zur neuen Europäischen Betriebsräterichtlinie, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Martin Schwanholz:

Die neuen Regeln für Europäische Betriebsräte legen den Grundstein für eine starke und effektive Interessenvertretung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in grenzüberschreitenden Unternehmen. Die schnelle Einigung von Europäischem Parlament und EU-Arbeitsministern ist ein wichtiger Schritt zu einem Europa der Guten Arbeit, in dem Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte hohen Stellenwert genießen.

Es ist im Wesentlichen sozialdemokratischem Druck in Brüssel wie in Berlin zu verdanken, dass gegenüber dem ursprünglichen Richtlinienentwurf weitergehende Forderungen durchgesetzt werden konnten.

Mit der neuen Europäischen Betriebsräterichtlinie kann dreisten Versuchen von Konzernleitungen, Belegschaften in grenzüberschreitenden Unternehmen gegeneinander auszuspielen, ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Grundlegend ist, dass die Anhörungs- und Unterrichtungsrechte ausgeweitet werden. Künftig müssen die europäischen Betriebsräte rechtzeitig vor der Entscheidung über Umstrukturierungen oder Betriebsverlagerungen informiert und angehört werden. Dies gilt auch dann, wenn weitreichende Unternehmensentscheidungen nur die Belegschaft in einem Land betreffen. Fällen wie beim Nokia-Werk in Bochum wird damit vorgebeugt.

Ein besonders wichtiger Erfolg ist die von Gewerkschaften und Sozialdemokraten seit langem geforderte Einführung von "wirksamen und abschreckenden Sanktionen" gegenüber Unternehmen, die diese Konsultationspflichten missachten. Die Konkretisierung der Sanktionen liegt in den Händen der Mitgliedstaaten. Hier wird zu überlegen sein, ob die in Deutschland bisher für Verstöße vorgesehenen Geldstrafen von maximal 15.000 Euro einer Anpassung bedürfen.

Die Reform der Europäischen Betriebsräte war längst überfällig. Eine zügige Umsetzung in Deutschland ist nun geboten - im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Interesse eines glaubwürdigen Sozialen Europas.

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