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Palästinenser-Referendum über 18 Punkte

25. Mai 2006 22:46
Mahmud Abbas
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Sollte sich Palästinenser- Präsident Abbas mit der Androhung eines Referendums zur Zukunft Palästinas durchsetzen, kann das Volk über ein Dokument mit 18 Punkten abstimmen - von der Zukunft der Hamas bis zur Hilfe für Flüchtlinge.

In Israel inhaftierte, ranghohe Gefangene von Hamas und Fatah haben ein Dokument über die Rahmenbedingungen für einen palästinensischen Staat ausgehandelt. Es enthält 18 Punkte. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will per Referendum über diese Punkte abstimmen lassen, sollte er sich nicht innerhalb von zehn Tagen mit der radikalislamischen Hamas-Regierung auf eine gemeisame politische Linie einigen können.

Die Punkte umfassen:

1. Gründung eines palästinensischen Staats, Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat

2. Eingliederung der radikalislamischen Gruppen Hamas und des Islamischer Dschihad in die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO

3. Widerstand gegen die israelische Besetzung der 1967 eroberten Gebiete, also des Westjordanlandes und des Gazastreifen

4. Formulierung eines politischen Plans für eine Eigenstaatlichkeit Palästinas unter Einschluss von Resolutionen arabischer Gipfel, des PLO-Programms und gerechter internationaler Vorschläge

5. Konsolidierung der Palästinensischen Autonomiebehörde als Herzstück des Staats

6. Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aller Interessengruppen einschließlich Fatah und Hamas

7. Leitung der Friedensverhandlungen durch PLO und Präsident Mahmud Abbas

8. Freiheit für alle palästinensischen Gefangenen in israelischem Gewahrsam

9. Hilfe für Flüchtlinge

10. Aufbau einer einigen Widerstandsbewegung gegen die israelische Besatzung

11. Beibehaltung demokratischer Wahlen

12. Verurteilung der «Belagerung» des palästinensischen Volks durch Israel und die USA

13. Förderung der nationalen Einheit durch Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde, der PLO und der Regierung

14. Verbot des Einsatzes von Waffen in inneren Konflikten und Verzicht auf Spaltung

15. Verbesserte Teilnahme der Menschen in Gaza an Freiheit und Unabhängigkeit

16. Reform und Entwicklung der Sicherheitskräfte

17. Verabschiedung von Gesetzen zur Neuorganisation der Sicherheitskräfte und Verbot der politischen Betätigung für Sicherheitsoffiziere

18. Förderung der Bemühungen internationaler Solidaritätsgruppen gegen israelische Besatzung, Siedlungen und die Sicherheitsbarriere

(AP)

 
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