Zurück zu tagesschau.de
24. Februar 2009, 15:49 Uhr - von Christian Thiels
Das Konjunkturprogramm II liest sich auch für die Bundeswehr wie ein hübscher Wunschzettel: denn für Waffen und Ausrüstung bekommt die “notleidende” Rüstungsindustrie nun eine schönes Stück vom Kuchen.
Offenbar leiden auch die Waffenschmieden unter der Wirtschaftsflaute, weil kaum noch ein Bundesbürger Geld für eine Korvette, einen Eurofighter oder eine Panzerhaubitze aufbringen kann. Selbst in sozialen Brennpunkten ist der Absatz von Faustfeuerwaffen dramatisch eingebrochen. Für Entsetzen hat auch die Ankündigung gesorgt, dass Mercedes künftig keine Modelle mit eingebautem Granatwerfer zur Erzwingung der Vorfahrt anbieten wird. Einzig Opel wird seine Autos demnächst mit Selbstzerstörungsfunktion anbieten. Aber Spaß beiseite, Rüstungsvorhaben sind in der Regel langfristig beschlossen und finanziert, also deutlich weniger von der Konjunktur abhängig, als etwa die Autoindustrie. Dennoch:
“Für konjunkturstützende Maßnahmen im Bereich des Investitions- und Ausstattungsbedarfs der Ressorts sollen dem Bundesministerium der Verteidigung 226,17 Mio. Euro zur Verfügung stehen.”
Das schreibt der parlamentarisches Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) auf eine Anfrage der Linksfraktion. Im Einzelnen kauft die Bundeswehr unter anderem 1000 Maschinenpistolen vom Typ MP7, 34 Dingo2 (ein Art gepanzerter Unimog für Patrouillenfahrten), zehn Fennek-Spähwagen und 37 zum Teil gepanzerte Tanklaster. Außerdem gibt’s zur Bescherung noch Minenjagdausrüstung, chirurgische Instrumente, Zelte, Stromgeneratoren, Toilettenanlagen (nein, keine gepanzerten Dixi-Klos) und ein “schocksicheres” Mehrzweck-Messboot (Kostenpunkt:23 Millionen Euro)
Eigentlich lobte sich die Bundesregierung doch vor allem damit, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket II für Steuersenkungen, niedrigere Krankenkassen-Beiträge und eben Ausbau und Sanierung von Schulen und Universitäten, von Kindertagesstätten und Krankenhäusern verwendet werden sollen. “Mit den Summen, die ein Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie kostet, lassen sich vier bis fünf im Gesundheits- oder Bildungsbereich schaffen.”, rechnet die Linkfraktion vor. Das weiß wohl auch die Bundesregierung, der das Rüstungs-Power-Shopping offenbar ein wenig peinlich ist, dann auch beim Verteidigungsministerium kann man nur ganz am Rande und ein wenig verschämt darüber lesen. Besser macht sich da natürlich das 250 Millionen Euro schwere Investitionsprogramm für die Sanierung maroder Kasernen. Merke: Öffentlich verkauft es sich viel besser als Organisation aufzutreten, die beim Aufbau von Häusern hilft statt als Truppe, die Gerät zum heißen Abriss beschafft.
P.S.: Unbestätigten Gerüchten zufolge denkt die Bundesregierung jetzt auch über eine Ausweitung der Abwrackprämie auf mindestens neun Jahre alte Kampfpanzer nach…
blog tagesschau.de - hinter den Nachrichten.
Christian Thiels | 
24.02.2009 15:49 Uhr
Kategorie: ARD-Hauptstadtstudio, Opposition, Regierung, Schwarz
Schlagworte: Investitionen, Konjunkturpaket II, Kossendey, Linksfraktion, Rüstung, Verteidigungsministerium
Einen Kommentar schreiben | RSS 2.0 der Kommentare | Trackback
Am 24. Februar 2009 um 16:29 Uhr
Also das es keine gepanzerten Dixi-Klos gibt finde ich schon skandalös!
Am 24. Februar 2009 um 16:39 Uhr
Sicherlich ist das ein unschöner Zusammenhang, Konjunktur und Militär, zwei Begriffe, die tunlichst nichts miteinander zu tun haben sollten (was aber oft genug auch in jüngerer Vergangenheit der Fall war). Nichtsdestotrotz sollte man bei diesen Ausgaben nicht nur die Waffenindustrie im Kopf haben, sondern auch diejenigen, denen die Anschaffungen “zu Gute kommen”, nämlich die Soldaten in Afghanistan und auch anderswo, die täglich ihren Kopf hinhalten.
Von den Dingos, die einen Großteil der 226,17 Mio. ausmachen dürften, weiß ich, dass dieses Modell auch in Afghanistan zum Einsatz kommt.
Am 24. Februar 2009 um 18:10 Uhr
Da lässt sich doch was machen.Mercedes baut doch prima gepanzerte Limousinen.Man kann die Betonung auf Panzer legen, dann braucht man kein Auto zum abwracken. Diese Limousinen finden doch sicher in vielen Ländern Abnehmer.Und wenn die Bundeswehr in Afghanistan damit über die Dörfer Patrouille fährt sieht das doch gleich viel ziviler aus.
Am 24. Februar 2009 um 19:01 Uhr
Wie sagte unser geliebter Bundesinnenminister doch so schön:
“Sozial ist, was Arbeit schafft.”
Erst im Waffen-Export, also in der Rüstungsindustrie
Dann um die Dinger wieder einzusammeln
Wieder im Rüstungs-Gewerbe.
Dann im Anwerber-Gewerbe (damit noch einer mitmacht)
Dann im Bestattungs-Gewerbe
Dann im Prothesen-Gewerbe
Dann in der Bau-Industrie
Logischerweise auch in der Stahl-Industrie
und so weiter
Wenn man jetzt noch Lanzeitarbeitslose, so wie es einst General a.D. Schönbohm (Innenminister von Brandenburg) 2006 forderte…
Allerdings nicht auf dem Truppenübungsplatz sondern in Kabul
Und dann ohne Platzpatronen…
Und dieses militärische Konjunkurprogramm sorgt auch, wie Georg Schramm - in der Rolle des Oberstleutnant Sanftleben - klarstellte auch für eine Art Reproduktionskontrolle:
“Der erste Sohn bekommt den Hof. Den zweiten Sohn bekommt die Kirche. und den dritten Sohn bekommt der Krieg…”
Eine unglaubliche Entlastung der Sozialsysteme.
Letzlich setzen auch die Lösegeldzahlungen bei den entführten Schiffen die obengenannte Kette in Gang.
Das Geld versickert bestimmt nicht sinnlos im somalischen Kindergartenbau, sondern es hilft bei der Stützung der Europäischen Konjunktur.
Zynisch?
Der Blick auf die Realität ist schlimmer, als jede Worte….
Am 24. Februar 2009 um 19:15 Uhr
Den möchte ich sehen, der in gefährlichen Gebieten mit dem Fahrrad Patrouille fährt. Wenn wir diese Jungs schon dahin schicken, dann haben wird auch für deren Schutz zu sorgen und alles dafür zu tun, dass sie wieder heil nach hause kommen.
Dass das Ganze zum Himmel stinkt weiss zwar jeder, aber das dürfen diese Freiwilligen nicht ausbaden.
Am 24. Februar 2009 um 21:46 Uhr
Überall Waffen. Im Computer, im Fernsehen, im Kino, als Spielzeug, selbst gebastelt, industriell hergestellt. Ist der industrie eigentlich egal wohin sie liefert, jetzt wo es diese Flaute gibt. Die Menschenjäger haben Waffen, die Mafia auch, Rebellen, amerikanische Schulkinder (diese Mode schwabbte leider auch nach Deutschland), die Militärs, die Ultras, Piraten. Sieht so der Absatzmarkt der Waffenindustrie aus? Was wäre, wenn die gesamte Waffenindustrie pleite geht? Mit was würde man dann einander auf den Kopf hauen. Mit dem Faustkeil und der Steinaxt natürlich. Doch dann müsste die Waffenindustrie ihre Produktion umstellen und sich nach dem geeigneten Steinmaterial umsehen. Ein Glück, dass die Tretminen jezt verboten worden sind. Oder ist das auch nicht mehr wahr?
Am 24. Februar 2009 um 23:15 Uhr
Wieso empört man sich (zu Recht) darüber? Wir sind doch auch Exportweltmeister. Hat man sich denn nicht schon einmal gefragt, WAS die Maschinenbau- und Ingenieursnation Deutschland so exportiert? Vermutlich besteht das Hauptgeschäft aus Gartenkrallen für den Opiumbauern am Hindukusch, oder? Nein…wie heißt es so schön…von deutschem Boden darf kein Krieg mehr ausgehen. Von KriegsGERÄT war aber nie die Rede!
Am 25. Februar 2009 um 02:05 Uhr
Ja das sind goldene Zeiten um endlich mal alle Lobbyisten zu bedienen. Nach Ende des “kalten Krieges” so die Kurve zu bekommen und jetzt mehr auszugeben als zu Zeiten, als noch der große vaterländische Krieg drohte, ist eine wahre Kunst.
Kein Wunder das die große Koalition so lieb zueinander ist, jeder läßt dem anderen genug Luft um seine Interessen zu bedienen.
Und in ein paar Monaten machen wir unser Kreuz und alles bleibt beim alten. Nur irgendwie wird man das Gefühl nicht los, das die “Finanzkrise” auch eine Systemkrise werden kann und dann wird es noch spannend. Also ich hab keine Angst davor, das ich keine Rente bekomme ist mir heute schon klar und soziale Absicherung ist seit Agenda Schröder eh vom Tisch. Veränderungen sind Herausforderungen, die die Bürger erheblich besser meistern werden (sind ja trainert), als die, die bislang erfolgreich ihre Lobbyisten in Stellung bringen konnten.
Am 25. Februar 2009 um 10:02 Uhr
@7: Wolfgang:
Volker Pispers meinte den Vorsatz vernommen zu haben:
“..OHNE Deutschland soll nie wieder ein Krieg ausgehen…”
Es geht ja nicht nur darum, das die “deutschen Gartenkrallen” den Opiumbauern helfen, sondern auch die “Bürger in Uniform”
Erst nach der “Befreiung Afghanistans” wurde im Rahmen der “Vertretung deutscher Interessen am Hinudukusch” (und der Interessen der anderen Nationen) dieses Land zum größten Drogenanbaugebiet der Welt.
Stellt sich also logisch schlussfolgernd die Frage, welches Deutschland BMVg a.D. Dr. Peter Struck damals meinte.
Zu mal die Fraktions-Toiletten im Bundestag, heute, aus Gründen gewisser “weisser Pulver-Spuren”, nicht mehr für neugierige Journalisten zugänglich sind.
Am 25. Februar 2009 um 11:28 Uhr
Yippyaeh sag ich dazu nur!
Endlich kann das Vaterland wieder besser verteidigt werden(Wo es verteidigt wird, ist eine andere Frage).
Aber mal abgesehen davon: Was bringen uns neue Hightech-Spielereien, wenn wir die alten noch nichtmal gegen Conficker sichern können? Dafür würde ich doch sehr ungern meine Steuergelder ausgegeben sehen, wenn die neuen Spähwägen ihre erspähten Daten nicht übertragen können.
so far, Manuel Hoffmann
Am 25. Februar 2009 um 11:36 Uhr
Matthias N hat recht.
Bin auch kein großer Militärwissender, aber die Anschaffungen sehe alle nicht aus, als wären sie auf einen hoffentlich nicht mehr stattfindenden internationalen Megakonflikt, sondern auf die Krisenherde ausgerichtet. Und wenn wir unsere Soldaten richtigerweise dort hinschicken, müssen wir sie auch ausrüsten.
Ein etwas schäles Licht wirft das Ganze aufs Konjunkturpaket. Werden hier nicht einfach über 200 Mio. € “umgedichtet”. Wenn die Waffen für die Bundeswehr in den Krisenherden erforderlich sind, hätten sie auch ohne Konjunkturpaket gekauft werden müssen. Es freut mich ja wenn ein deutscher Soldat in Afghanistan überlebt, weil Lehmann Brothers zusammengebrochen wäre, weil er so im Dingo und nicht aufem ungepanzerten Jeep sitzt. Ein verstörender Gedanke ist es trotzdem.
..und wenn die Waffen nicht gebraucht werden, gibt es garantiert sinnvollere Einsätze im Inland oder via Entwicklungshilfe im Ausland (mit Umsatz in Deutschland).
Am 25. Februar 2009 um 13:59 Uhr
Naja, ist doch typisch Deutsch, immerzu von Menschenrechten labern, meist sind es auch immer dieselben Nasen die das tun, auch aus Regierungskreisen, und ganz still und heimlich werden Tonnen von Waffen exportiert, mittlerweile auch gern als Bausatz, dann fällt das nicht so auf, oder es werden gleich Fabriken in Krisengebieten hochgezogen, nicht zu vergessen, auch Munitionsfabriken.
An jedem gebauten G3-Sturmgewehr von der deutschen Spitzenfirma Heckler&Koch, verdient bzw. bekommt die Bundesregierung einen Anteil, schließlich ist sie immernoch Lizenzinhaber bzw. Mitinhaber.
Und nun gibts noch etwas aus dem Konjunkturprogramm. Ist ja klasse. Fallen etwa die Preise auf dem internationalen Waffenmarkt, oder ist es die Konkurrenz ? Schon sehr merkwürdig.
Ändert die Waffengesetzgebung in Deutschland, und zwar so wie in den USA bzw. in einzelnen Bundesstaaten dort, und ich sage voraus, das Geschäft wird wieder brummen.
Am 25. Februar 2009 um 14:30 Uhr
@Flodur
Wahr gesprochen
Aufgabe der Regierung ist es unter anderem das Volk zu beschützen. Also ist es auch notwendig das die Regierung auch dafür sorgt das sie die Fähigkeit dazu auch behält. Dafür braucht man die Rüstungsindustrie. Wenn man also ein Konjunkturpaket schnürt dann bin ich voll dafür das man es auch dazu nutzt das Material der Bundeswehr zu erneuern. Das ist in meinen Augen wichtiger als die Autoindustrie die sehenden Auges ins Verderben gerannt ist. Seit Jahren konnte man das vorhersehen, dazu brauchte man keine Marktanalysten oder was es da sonst noch gibt. Doch anstatt denen öffentlich mal so richtig die Leviten zu lesen, bekommen wir die Abwrackprämie. Von dem Schaeffler-Gedöns fange ich garnicht erst an.
Und nur mal so am Rande, wenn ich den Zustand der Straße vor meinem Haus bedenke lasse ich mir mein Auto auch abwracken und kaufe mir nen anständigen Leopard 2 neuester Version. Dann muß ich keine Angst mehr haben in den Schlaglöchern zu versinken…
Am 25. Februar 2009 um 21:24 Uhr
Ich hätte mir auch eher gewünscht dass die Fragen die “pb” hier angesprochen hat im Focus des Artikels gestanden hätten, anstatt hier Karnevals-Infotainment zu betreiben.
Am 25. Februar 2009 um 22:04 Uhr
“Offenbar leiden auch die Waffenschmieden unter der Wirtschaftsflaute, weil kaum noch ein Bundesbürger Geld für eine Korvette, einen Eurofighter oder eine Panzerhaubitze aufbringen kann. Selbst in sozialen Brennpunkten ist der Absatz von Faustfeuerwaffen dramatisch eingebrochen. … Aber Spaß beiseite, …”
Spaß?! Absolut geschmacklos und voll daneben!
Und @ MenschMaier: Der Slogan “Sozial ist, was Arbeit schafft” kommt von der arbeitgebernahen ‘Initiative neue soziale Marktwirtschaft’ und wurde von vielen anderen Politikern nachgebellt …
Am 25. Februar 2009 um 23:06 Uhr
Konjunkturprogramm für die Rüstung? Rüstung als Konjunkturprogramm? Wie pervers!
Das Gegenteil wäre sinnvoll. Die Wirtschaftskrise ist eine Chance für neue Abrüstungs-Verhandlungen. Aber man will die nicht nutzen. Wir stehen vor drastischen Einschnitten durch die Wirtschaftskrise. Um so mehr ist es sinnvoll, Rüstung abzubauen und die knappen Mittel in Sinnvolles zu investieren.
Sinnvoll sind ausschließlich zivile Projekte!
Am 26. Februar 2009 um 08:38 Uhr
Vielleicht hofft die Bundesregierung mit diesem Teil des Konjunkturpaketes billig Öl ins Land zu holen? Ein Bush wer gutes dabei denkt…
Am 26. Februar 2009 um 17:53 Uhr
@ 11 pb
Bin Ihrer Meinung.
Da es unvermeidbar ist und unsere Soldaten immer wieder wegen diesen Verrückten und Größenwahnsinnigen ihr Leben riskieren müssen, sollten sie auch gut ausgerüstet sein.
Meine Steuergelder investiere ich lieber in die Sicherheit des Militärs als in unnötige Regierungsbauten und Denkmäler.
Am 27. Februar 2009 um 12:15 Uhr
Dass Rüstung nicht populär ist, ist ja allgemein bekannt. Aber ein wenig reisserisch finde ich den Artikel schon.
Es mag sehr wohl sein, dass ein Arbeitsplatz in der Industrie “teurer” ist, als im Gesundheits- oder Bildungsbereich. Dabei sollte man aber im Auge behalten, welche Zweige der Arbeitsplätze tatsächlich im BIP o.ä. Wert schaffen. Und da ist nunmal die Industrie in Deutschland die Nr. 1.
Man kann (und soll) keinen Ingenieur über oder unter eine Krankenschwester stellen. Aber um international nachhaltig konkurrenzfähig zu bleiben, muss man schon etwas auf die Industrie schauen.
Bedenkt man dazu, dass die Bundeswehr in den letzten Jahren ja doch wieder vermehrt international aktiv ist, finde ich es durchaus akzeptabel, wenn die Truppe auch mal etwas neue Ausrüstung bekommt. Und es geht dabei ja nicht um eine neue Bomberstaffel, sondern um medizinische Ausrüstung, mititärische Infrastruktur und Grundausrüstung.
Dazu sollte man sich auch mal die Größenordnungen vor Augenhalten.
Stichwort:
HRE: >100.000.000.000 €
BW: ~230.000.000 €
Das sind läppische 0,2 % von dem was unsere HRE bisher hat verpuffen lassen. Da gibt es sicherlich Posten die dramatischer und sinnloser sind…