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Datenbank für Gerichts-Gutachter

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Besserer Schutz vor Auswüchsen in der (deutschen) Justiz
durch stärkere öffentliche Kontrolle der Richter

Ein Projekt des Vereins beschwerdezentrum.org.


We are deeply concerned about civil rights. Our 'richterdatenbank' (a database for judges, at present only in German language) is probably unique in the world. It contains names and profiles of judges together with stories of people who became their victims (law victims), that is victims of our law system and of judges who failed or even acted in a criminal way. Unfortunately such things happen far more often than public knows and wants to know. - Our datebase is meant to support PUBLIC CONTROL of the law system in general and of judges in particular. Judges have as much power as politicans have, but in contrast to politicans they are not object to public control to the same extend. This inevitably leads to misuse of power.
Hinweis zur Aktualität der Datenbank:
Die Daten von Richtern und Staatsanwälten entstammen den Handbüchern der Justiz. Das aktuelle Handbuch der Justiz 2008/9 ist soeben erschienen. Aufgrund von Arbeitsüberlastung befindet sich unsere Datenbank (noch) nicht vollständig auf dem aktuellen Stand. Die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern sind auf dem Stand des Handbuches der Justiz 2006/7. Gegenwärtig aktualisieren wir die Datenbank für die anderen Bundesländer auf den Stand des Handbuchs 2008/9. Die Aktualisierungen müssen manuell vorgenommen werden, was mit erheblichem Zeit-, Arbeits- und Kostenaufwand verbunden ist. Deshalb sind wir für jede Spende dankbar !
Wie finde ich eine bestimmte Person?
Wenn Sie auf den Menuepunkt 'Richter' (bzw 'Staatsanwälte'/'Rechtsanwälte'/'Gutachter') klicken, dann werden nur die Personen aufgelistet, zu denen in der Datenbank ein Fall (ein Texteintrag) vorhanden ist. Um alle in der Richterdatenbank erfassten Richter/Staatsanwälte/... angezeigt zu bekommen, wählen Sie einen bestimmten Ort bzw. ein bestimmtes Gericht.
GOOGLE unzensiert: Haben Sie auch schon einmal in den Suchergebnisseiten von GOOGLE folgenden Hinweis gefunden: "Aus Rechtsgründen hat Google 1 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt."? Da hat dann mal wieder ein deutsches Gericht die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Seien Sie beruhigt: Es gibt Abhilfe. Rufen Sie einfach GOOGLE unzensiert auf: www.google.com/webhp.

Der Richter hat einen Hammer...
»Nicht nur die deutsche Justiz ist unbestechlich! Auf der ganzen Welt kann man mit der größten Geldsumme keinen Richter mehr dazu verführen, Recht zu sprechen.«
Bertolt Brecht

»Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.«
Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in 'Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)

»In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.«
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der 'Deutschen Richterzeitung', 9/1982, S. 325

»Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.«
Prof. Diether Huhn in: 'Richter in Deutschland', 1982, zitiert nach: 'Diether Huhn in memoriam' von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 51

»Wenn ich an meinen Beruf zurück denke, dann überkommt mich tiefer Ekel vor 'meinesgleichen'.«
Richter i. R. Frank Fahsel, Stuttgart, in einem Leserbrief an die Süddeutsche Zeitung, 2. April 2008

Zitate, von denen jedes einzelne zutiefst erschüttet, insbesondere auch deshalb, weil drei dieser Zitate von Richtern selbst stammen, und zwar von hohen Richtern.

Bei mir als Nicht-Juristen erwecken diese Zitate den Eindruck, als hätten viele der "gut-meinenden" Richter, derjenigen Richter, deren ethisches Empfinden (noch) intakt ist, mittlerweile resigniert, als sähen sie keine realistische Chance mehr, die Missstände in ihrem eigenen Berufsstand zu verbessern, als seien sie auf "Hilfe von außen" angewiesen, auf Unterstützung und Stärkung durch Politik und Öffentlichkeit, um evtl. doch noch etwas bewegen zu können. ("Ich resigniere, aber ich mache weiter!", Dr. Egon Schneider)

Wie schlimm ist es um unser Rechtssystem denn tatsächlich bestellt? Sind diese erschütternden Aussagen die Meinung einiger weniger Außenseiter?

Es gibt nur sehr, sehr wenige Studien, die die Frage der "Qualität unserer Rechtsprechung" zum Inhalt haben. Das ist verständlich, denn schon die Frage, was man denn unter "Qualität" im Falle der Rechtsprechung verstehen will, ist nicht gerade einfach zu beantworten. Eine ehemalige Richterin, jetzt Dozentin an einer Hochschule, die früher als Richterin an einem Amtsgericht in München arbeitete, berichtete mir in einem Interview von dem Ergebnis einer internen Studie, die vor etwa 10 bis 15 Jahren an einem Münchener Amtsgerichts durchgeführt worden war. Das erschütternde Ergebnis dieser Studie: Etwa 10 % der überprüften Urteile an diesem Amtsgericht waren grob rechtsfehlerhaft! Jeder zehnte Bürger, der mit diesem Gericht zu tun hatte, ist also ein "Opfer der Justiz". (Siehe auch die herbe Kritik, die der Richters am BGH Wolfgang Neskovic an seinen Kollegen übt (Zitat: "Die Rechtsprechung ist schon lange konkursreif!").

Wir würden uns so gern "aufgehoben" fühlen in einem Rechtssystem, das, im Prinzip wenigstens, gerecht ist. Es ist für viele Menschen zutiefst ängstigend, sich Folgendes deutlich zu machen: Auch das Rechtssystem ist eingebettet in den Kampf der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppierungen um Vorherrschaft oder Einfluss, vergleichbar dem Kampf der Parteien darum, ihre politischen Ziele durchzusetzen. Unsere Richter sind weder weltanschaulich noch im engeren politischen Sinne neutral (vielleicht wäre es ja auch un-menschlich, das zu erwarten), sondern sie sind eindeutig "Partei". Sie verfolgen ihre eigenen politischen und weltanschaulichen Ziele, so weit es die Kollegen von den höheren Gerichten (nicht etwa die Gesetze !) zulassen. Viele Menschen rennen in ohnmächtiger Wut gegen eindeutig unlogische Urteile an, weil sie (noch) nicht verstanden haben, dass viele Richter die Texte der Gesetze nur als eine "Empfehlung", als eine "grobe Richtschnur" empfinden, an der sie sich bei der Urteilsfindung ein wenig orientieren sollten. Der Kampf dieser ohnmächtig wütenden Menschen gegen unlogische Urteile geht daher (leider) an der Sache vorbei: Es kommt nicht darauf an, wie jeder Rechtsanwalt wird bestätigen können, logisch zu argumentieren! Es kommt darauf an, einen (bestimmten) Richter zu überzeugen. Das ist eine ganz andere Aufgabe.

Es ist geradezu naiv anzunehmen, man könnte aus einem Gesetzestext logisch erschließen, ob eine bestimmte Handlung erlaubt sei oder nicht. Das wäre zwar im Allgemeinen durchaus möglich, wenn ein Richter gezwungen wäre, bei seiner Urteilsbegründung die Gesetze der Logik anzuwenden. Nur muss er das nicht! Er ist nicht gezwungen, die Gesetze der Logik anzuwenden: Er ist nur gehalten, dafür zu sorgen, dass die nächste Instanz keinen Grund hat, das Urteil zu kippen. Und das hängt keineswegs von der Logik seiner Begründung ab (wie das Urteil des BGH im Fall Schill, siehe unten, in erschreckender Weise vor Augen führt)!

Da kann der Gesetzestext lauten wie er will: Wenn die oberen Instanzen die unteren Instanzen bei der (absichtlichen Miss-) Interpretation eines Gesetzestextes decken, damit also die Rechtsbeugung, die eine solche Missinterpretation ja eindeutig bedeutet, decken, dann kann niemand etwas dagegen tun, denn das würde ja "die richterliche Unabhängigkeit" in Gefahr bringen ...

Was können wir von der Politik erwarten?

Vom Bunderpräsidenten, der Bundesjustizministerin und den Länderministern kommt bei Beschwerden über die Verhältnisse der Justiz in Deutschland nur Beschwichtigendes (der Vorsitzende des "Verein gegen Rechtsmissbrauch e.V.", Horst Trieflinger, wird nicht müde, die verantwortlichen Politiker immer und immer wieder aufs Neue anzuschreiben - doch die Antworten bestehen meist aus "substanzlosen Phrasen"). Was sollen sie auch schreiben? Gebetsmühlenartig wird auf die "richterliche Unabhängigkeit" verwiesen, wobei geflissentlich verschwiegen wird, dass es eigentlich auch für Richter eine Dienstaufsicht gibt: Doch diese wird nicht wahrgenommen!

Politiker werden durch die Justiz und die Öffentlichkeit (die Medien) kontrolliert. Die Medien werden durch die Politiker und die Justiz kontrolliert. Aber wer kontrolliert die Justiz? Wenn ein Richter das Recht beugt, dann entscheiden Richter darüber, ob er "schuldig geworden" ist oder nicht. Und wie weit selbst unser höchstes deutsches Gericht in einem solchen Fall zur "Rechtsverdrehung" bereit ist, zeigt der Fall Schill ...

Es ist allzu offensichtlich und aus psychologischer wie aus soziologischer Sicht naheliegend, ja geradezu selbstverständlich: Die Justiz bedarf, ebenso wie die Politik, der Kontrolle durch die Öffentlichkeit. In einem Berufsstand, der keinerlei Kontrolle von außen mehr erfährt, schleichen sich zwangsläufig Missstände ein, weil alle Menschen dieser Erde durch Macht korrumpierbar sind. Eine solche unbedingt notwendige Kontrolle findet de facto aber nicht statt. Die Medien interessieren sich nur für spektakuläre Fälle des Versagens der Justiz, aber das "hundertfache tägliche Unrecht in den deutschen Gerichtssälen" (Dr. Egon Schneider), die alltägliche Willkür der Justizorgane, der alltägliche kleine Machtmissbrauch, das alles wird durch die Medien nicht wahrgenommen, nicht oder nur sehr unzureichend transportiert, so dass im juristischen Alltag die "Kontrolle durch Öffentlichkeit" versagt.

An dieser Stelle wollen wir mit einer Initiative nun ansetzen:

Selbsthilfe der Bürger durch "öffentliche Kontrolle":
Die Richter-Datenbank

Was wir mit dieser Datenbank nicht wollen, ist "Jagd auf Richter" machen. Gerade die eingangs aufgeführten Zitate von (leider alles ehemaligen) Richtern machen deutlich, dass viele Richter ja selbst die Zustände in der Justiz kritisieren und unter diesen Zuständen leiden bzw. gelitten haben. Wer Fachzeitschriften wie die "Neue juristische Wochenzeitschrift" liest, wird tatsächlich auch immer wieder Artikel finden, die von einer überzeugend vermittelten Ethik getragen sind und ein hohes Maß an kritischer Distanz dem eigenen Berufsstand gegenüber dokumentieren. Dies gilt insbesondere für die von Juristen gemachte Zeitschrift Betrifft JUSTIZ.

Wir verstehen daher auch das Eingangszitat von Bertolt Brecht nicht als Beschreibung der realen Verhältnisse, speziell in Deutschland, die wörtlich zu nehmen erlaubt wäre (die angeführten Richter-Zitate widerlegen Brecht ja geradezu). Das Zitat ist Polemik, aber es ist eine nur zu verständliche Polemik, denn der Justiz sind wir alle, völlig ohnmächtig, ausgeliefert ("Vor Gericht und auf hoher See ist man 'in Gottes Hand'."), und ohnmächtig Willkür ausgesetzt zu sein, erzeugt Hass.

Uns geht es um die Richter, die der ehemalige Richter am Oberlandesgericht, Dr. Egon Schneider, mit seinem Zitat im Auge hat (machtbesessen, unfähig, besserwissend usw.), und nach seiner Aussage und unseren leidvollen Erfahrungen gibt es von dieser Sorte leider eben viele, ZU viele!

Wir werden uns sehr um Fairness bemühen, denn wir wollen die ehrlichen Richter, die Richter vom Schlage Schneider oder Huhn ja unterstützen, wie oben beschrieben. Soweit wir die Möglichkeit haben, werden wir dazu Verhandlungen persönlich beiwohnen.

Obwohl zunächst der Fokus unserer Arbeit auf der Dokumentation von 'Versagen' einzelner Richter lag, werden von uns zunehmend einfach alle öffentlich zugänglichen Informationen über alle Vertreter dieser Berufsgruppe gesammelt und zu Dokumentationszwecken in unserer Datenbank erfasst. Wir haben in unserer Datenbank alle deutschen Gerichte mit allen im 'Handbuch der Justiz' erfassten Richtern und Staatsanwälten gespeichert (die Liste wird nach Erscheinen eines neuen Handbuchs jeweils aktualisiert, wir sind allerdings im Verzug mit dieser Aktualisierung).

Aufgrund der von uns gesammelten Informationen wird unsere Datenbank in zunehmendem Maße für alle mit der Justiz befassten Gruppen sowie Medienvertreter interessant und gern als Hilfsmittel für Recherche benutzt, selbstverständlich auch von Bürgern, die auf der Suche nach kompetenten Rechtsanwälten sind und/oder vermeiden möchten, einem inkompetenten Anwalt in die Hände zu fallen. Anders als bei Richtern und Staatsanwälten, bei denen unsere Informationen ggf. nur helfen können, sich auf eine bestimmte Person einzustellen oder vielleicht auch einmal einen Richter rechtzeitig wegen Befangenheit ablehnen zu können, ist bei Anwälten ja eine Wahl möglich. Unsere Datenbank nimmt daher an Bedeutung bei der Wahl eines Anwalts mehr und mehr zu.

Das ganze soll allerdings auch Spaß machen, und daher gibt es zu einigen Richtern (die Dr. Schneider mit seinem Zitat im Auge hatte) auch satirische Beiträge.

Wir würden uns freuen, für dieses wahrlich riesige Projekt in möglichst vielen Städten kompetente ehrenamtliche Mitarbeiter zu finden, die ab und zu Zeit haben, mal einer Verhandlung beizuwohnen, sei es, um einen Richter kennen zu lernen, sei es, um über einen heiklen Fall berichten zu können.

Dr. Michael Aschenbach
26. 2. 2002

Aufruf

Für eine "Stilblüten-Sammlung" richterlicher Sprachbegabung suchen wir Material (sei es unterhaltsam oder erschütternd - oder beides). Bitte mit Aktenzeichen sowie Namen und Gericht des entsprechenden Richters faxen (wir benötigen eine Fotokopie der entsprechenden Seite des Urteils, Fax: 089-1488244418).

Beispiel-Zitat:

"Der Anblick des entblößten männlichen Gliedes ... (ist) auch objektiv geeignet, beim Betrachter Ekel, Abscheu, Schock und Schrecken ... auszulösen." (Dr. Jürgen Henninger, 2Ss 166/99 - 23 OWi AK 139/99). Derartig menschenverachtender "geistiger Schrott" findet sich leider zu oft in Urteilsbegründungen.

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