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EU-Beitritt: Kroatien in der Warteschleife

Der Grenzstreit mit Slowenien behindert ein Weiterkommen. Kroatiens Ministerpräsident Sanader ist um Einigung bemüht.

Ivo Sanader Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader schlägt vor, dass Kroatien und Slowenien eine gemeinsame Erklärung annehmen, wonach kein Dokument den Grenzverlauf präjudizieren könne. DruckenSendenLeserbrief
Die Europäische Union hat die für Freitag angesetzte nächste Runde der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien zum dritten Mal in Folge verschoben. Der Grund sei der "weiterhin offene bilaterale Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien, der einen Fortschritt bei den Beitrittsverhandlungen Kroatiens blockiert hat", teilte ein Sprecher der tschechischen EU-Präsidentschaft am Mittwoch in Brüssel mit. Kurz davor war bekanntgeworden, dass Slowenien auch gegen das letzte auf dem Tisch liegende Beitrittskapitel ein Veto eingelegt hatte und Ljubljana damit bereits 13 der insgesamt 35 Kapitel blockiert.

Wie EU-Diplomaten der slowenischen Nachrichtenagentur STA am Dienstagabend mitteilten, hat Ljubljana ein Veto auch gegen das letzte derzeit in Behandlung stehende Verhandlungskapitel eingelegt. Bei einer EU-Sitzung habe Slowenien demnach seine Zustimmung zum Abschluss des Kapitels Statistik verweigert.

Damit blockiert Ljubljana insgesamt 13 der 35 Verhandlungskapitel. Neun dieser Kapitel sollten eröffnet werden, vier abgeschlossen. Beobachter werten den Schritt Sloweniens als klares Signal an den EU-Ratsvorsitz, dass die Abhaltung der für 26. Juni geplanten Beitrittskonferenz mit Kroatien keinen Sinn hat. Prag hat diese nicht abgesagt, obwohl vorige Woche die EU-Vermittlung im Grenzstreit gescheitert war.

EU-Vermittlungsversuche scheiterten

Als Begründung für sein Veto zum Kapitel Statistik führte Slowenien an, dass Kroatien mit seinen Verhandlungsunterlagen zu diesem Thema den umstrittenen Grenzverlauf mit Slowenien präjudiziere. Aus diesem Grund hatte Ljubljana im Dezember gegen zunächst zehn Verhandlungskapitel Vorbehalte geltend gemacht. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn schaltete sich im Jänner in den Konflikt ein und versuchte eine Einigung auf einen internationalen Schiedsspruch in der Grenzfrage zu erreichen. Eine Einigung scheiterte vor allem an Differenzen zum Mandat des Schiedsrichtergremiums. Rehn bekräftigte am gestrigen Dienstag, dass die beiden Staaten nun selbst eine Lösung finden müssen.

Seit der Vorwoche liegen auch zwei Vorschläge des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader zur Lösung des Konflikts auf dem Tisch. Demnach sollen beide Staaten eine gemeinsame Erklärung annehmen, wonach kein Dokument den Grenzverlauf präjudizieren könne. Außerdem sollen EU-Rechtsexperten prüfen, ob und welche Dokumente überhaupt ein solches Präjudiz darstellen können. In Slowenien reagierte man überrascht auf den Vorstoß Sanaders.

Der frühere konservative Premier und jetzige Oppositionsführer Janez Jansa wies am gestrigen Dienstagabend im slowenischen Fernsehen darauf hin, dass diese Idee einem Vorschlag entspreche, den er selbst als scheidender slowenischer Regierungschef im vergangenen Herbst gemacht habe. Hätte Zagreb damals zugestimmt, hätte es sich die monatelange Blockade erspart, sagte Jansa.


Hintergrund des Grenzstreites

Besonders schmerzhaft für Kroatien ist das Nein Sloweniens zur Eröffnung von Verhandlungskapiteln, weil dies den Fortschritt der Beitrittsgespräche behindert. Darunter befinden sich so verhandlungsintensive Themen wie die Agrar- und Regionalpolitik und Umwelt. Das Nein zum Abschluss von vier Kapiteln ist dagegen eher kosmetischer Natur, da diese Themen - bis auf den von Slowenien monierten Aspekt des Grenzverlaufs - zwischen Zagreb und Brüssel bereits fix und fertig ausverhandelt sind.

Am morgigen Donnerstag begehen Slowenien und Kroatien den 18. Jahrestag ihrer Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien. Der 25. Juni 1991 ist auch das Referenzdatum für den Grenzstreit, da bei der Lösung des Konflikts der Status Quo beim Zerfall Jugoslawiens zum Tragen kommen soll. Ljubljana wirft Zagreb vor, sich seitdem einseitig slowenisches Territorium einverleibt zu haben, etwa durch den Bau einer Grenzkontrollstation im umstrittenen Gebiet am Rand der Adria-Bucht von Piran. Die Grenzziehung in dieser Bucht und vor ihr ist der Kernpunkt des Streits. Slowenien besteht auf einem eigenen Zugang zu internationalen Gewässern und reklamiert die gesamte Bucht für sich. Kroatien fordert eine Teilung der Bucht in der Mitte.

Artikel vom 24.06.2009 13:06 | APA | tan

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