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Wie es begann

Immer nur meckern, immer nur ärgern und letztendlich resignieren, endlich der Rückzug ins Private? Politik in Deutschland - doch nur ein ewiges Ärgernis?

Solche Gedanken bewegen sicher viele Menschen im Land. Die Frage ist nur: Was kann man machen? Wie kann man etwas ändern? Was kann man konkret tun?

Im Sommer des Jahres 2004 kam eine kleine Gruppe um den Vorsitzenden von , Dr. Werner Müller, nach langen Diskussionen zu dem Ergebnis: Schluss mit der Rederei! Wir unternehmen jetzt etwas! So entstand die Bürger - und Wählerinitiative , die sich am 26. Juni 2004 in Birkenwerder bei Berlin gründete.

Das Projekt machte natürlich nur Sinn, wenn die Gruppe auch an den Landtagswahlen in Brandenburg im September des gleichen Jahres teilnehmen würde. Dies wurde denn auch beschlossen.

Die daraus folgenden Probleme erwiesen sich bald als gigantisch: Auswahl der Kandidaten, Sammeln von 2000 Unterstützungsunterschriften, jede Menge Papierkram, Sicherung der Finanzierung und endlich der Wahlkampf selbst. Aber das alles wurde mit enormen Einsatz und viel Energie geschafft.

Von der Gründung Ende Juni bis zur Wahl am 19. September hatten wir gerade 13 Wochen Zeit zur Verfügung.

Erster Schritt

Außer uns traten noch sechs weitere Bürgerinitiativen zur Wahl an, so daß sich das an sich große Wählerpotential aufsplitterte.

Die Folge war: Obwohl die "Sonstigen" über 7 % holten und obwohl diese Gruppen damit den größten Zuwachs zu verzeichnen hatten, blieben sie alle unter der 5-Prozent-Marke.

Auch . Allerdings hatten wir von allen diesen Gruppen das beste Ergebnis erzielen können: Immerhin hatten 11 875 Brandenburger die Bürgerinitiative gewählt.

Flurbereinigung

Von den Bürgerinitiativen, die sich an der Landtagswahl beteiligt haben, ist nur noch übrig geblieben. Alle anderen haben resigniert und sich aufgelöst. hat dagegen unverdrossen weiter gemacht und in einem Kraftakt (u.a. Sammeln von 2000 Unterstützungsunterschriften) es geschafft, an der Bundestagswahl 2005 teilzunehmen und -obwohl wir, bis auf einen Fernsehspot, keinerlei Wahlpropaganda gemacht haben - nahezu die gleiche Stimmenzahl wie bei der Landtagswahl zu erreichen.

Wie geht es weiter?

Eines ist sicher: Aufgeben kommt weniger denn je in Frage. Die Gründe für unser Engagement sind ja nach wie vor dieselben.

Die Probleme, die die Menschen im September 2004 drückten, sind nicht geringer geworden; im Gegenteil: sie werden von Tag zu Tag größer. Eine Besserung ist nicht in Sicht. Woher sollte sie auch kommen?

SPD und CDU "regieren" wie gehabt. Und das heißt: mehr schlecht als recht. Keine Energie, keine Ideen, kein Konzept.

Ausdehnung

Die ursprünglich auf das Land Brandenburg konzentrierte Bürgerinitiative hat sich mittlerweile auf das Bundesgebiet ausgedehnt. Das war nur logisch, nachdem sich mehrere Gruppen angeschlossen haben.

Erste Schritte:

Die Gründung eines Landesverbands Bayern und die Bildung eines Bundesvorstands.

Die großen Parteien sind das Problem.

Wir meinen: Das Grundübel sind die Parteien, vor allem SPD und CDU. Sie haben völlig vergessen, welche Aufgabe sie in einer Demokratie haben: nämlich das "Wohl des Volkes zu mehren" (Grundgesetz Artikel 56).

In Wirklichkeit ist es so: Sie nehmen sich wichtiger, als die Probleme, die zu lösen sie überhaupt da sind.

Nur noch Machtkampf. Oberste Maxime derer, die an der Macht sind: Machterhalt. Derer, die an die Macht wollen: Machterwerb.

So wird alles den parteitaktischen Spielchen geopfert. Es geht nicht mehr in erster Linie um sachgerechte Lösungen für die Menschen, sondern vorrangig darum, ob man ein paar Punkte macht in den Medien und in der öffentlichen Meinung, vor allem: dass man die Konkurrenz schlecht aussehen lässt.

Die Politik ist zur Medieninszenierung verkommen, zum endlosen Talkshow-Geschwätz.

Dieses Spiel mag in guten Zeiten funktionieren, nicht mehr aber wenn das Land unter einer immer noch unerträglichen Massenarbeitslosigkeit und einer atemberaubenden Staatsverschuldung leidet.

SPD und CDU fällt zu allen Problemen nur eines ein: Abbau - ob Sozialabbau, Personalabbau, Kostenabbau, immer nur Abbau. Von den großen Parteien, die im Wechsel immer die Regierung stellen, muss man aber etwas Anderes erwarten: nämlich Aufbau! und das heißt nach unserem Verständnis: Positive Zukunftsgestaltung!

Die etablierten Parteien sind seit langem derart in ihren Machtkämpfen verstrickt, dass sie gar nicht mehr merken, wie es dem "kleinen Mann" geht und welche Sorgen er hat. Sie selbst haben solche Probleme ja nicht:

Wenn ein Bundestagsabgeordneter im Monat 7009 Euro bekommt (dazu noch beträchtliche Nebenleistungen, vor allem eine luxuriöse Altersversorgung), wie sollte er dann noch mitkriegen wie es einem Menschen ergeht, der von Hartz IV leben muss?

SPD und CDU in ihrem jetzigen Zustand sind Schuld an der Misere des Landes. Das kann man drehen und wenden, wie man will: Es ist so.

Die SPD hat total versagt. Schröder hat ein Desaster hinterlassen, Vor allem: Das Land in einem gefährlichem Maße verschuldet. Die Große Koalition unter Frau Merkel ist nach einem schwungvollen Anfang inzwischen in Lethargie versackt. CDU und SPD geht es nur noch darum, sich für die kommende Bundestagswahl möglichst gut zu positionieren. Dringend notwendige Reformen werden ausgeklammert. Das Land wird nur mehr verwaltet, aber nicht mehr regiert.

Wer resigniert, verliert

Viele Menschen wenden sich von der Politik ab und resignieren. Das zeigt sich deutlich in der immer geringer werdenden Wahlbeteiligung.

Wenn bei Landtagswahlen nur noch die Hälfte der Bürger zur Wahl geht, offenbart dies, dass die Menschen von unserer Demokratie nichts mehr erwarten: Dies aber ist eine staatspolitisch hochgefährliche Entwicklung. Dagegen muss man angehen.

Den großen Parteien ist es egal, wenn die Wähler resignieren, sich abwenden und nicht mehr zur Wahl gehen. Denn: gleichgültig, ob 50 Prozent der Bevölkerung von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen oder 100 Prozent: Die Parlamente werden immer voll, d.h. zu 100 Prozent besetzt. Die Parteien verlieren kein einziges Abgeordnetenmandat.

Es ist deshab ein verhängnisvoller Irrtum, zu glauben, man könne die Parteien abstrafen, indem man nicht mehr wählt.

Als Beispiel das Land Brandenburg: SPD und CDU haben bei der letzten Landtagswahl jeweils 7 Prozent verloren, beide zusammen über 14 Prozent: Dies war ein deutlicher Ausdruck der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der rot-schwarzen Koalition in Potsdam. Konsequenzen? Keine!

Wen vertreten SPD und CDU denn in Wahrheit noch?

Die SPD hat 32 Prozent bekommen. Klingt nicht schlecht. Aber bei einer Wahlbeteiligung von nur 50 Prozent hat sie gerade noch 16 Prozent der Bürger hinter sich: im Grunde genommen ist sie zu einer mittelgroßen Partei geworden.

Bei der CDU noch schlimmer: Sie hat 19 Prozent "gewonnen", effektiv sind das aber nicht einmal zehn Prozent der Bürger. Die beiden führen sich aber auf, als ob ihnen das ganze Land gehörte: Parteibuchwirtschaft in den Behörden, selbst in der Justiz, von Rundfunk und Fernsehen gar nicht zu reden.

Und so ist es nicht nur im kleinen Land Brandenburg, sondern in der Bundesrepublik insgesamt.

Wählen gehen!

Also: Wenn der Wähler den etablierten Parteien zeigen will, dass er mit ihnen unzufrieden ist, dann bringt Wahlenthaltung gar nichts. Da lachen die sich nur ins Fäustchen.

Auch wenn in den Fernseh-Runden am Wahlabend Krokodilstränen über die geringe Wahlbeteiligung vergossen werden und - wieder einmal - versprochen wird, mehr "auf den Bürger zugehen zu wollen" . Alles nur Gerede!

Das Grundübel unseres Staates sind die unbeweglich gewordenen Großparteien SPD und CDU.

Genauso wie die Saurier ausstarben, weil sie zu groß wurden, ist es auch mit diesen beiden Parteien. Sie werden sich nicht mehr ändern, denn es geht ihnen zu gut. Sie müssen für ein paar Legsilaturperioden weg von den politischen Pfründen, damit sie sich erneuern können.

Die Veränderung kann nur noch aus dem Volke kommen.

ist eine Inititative, die möglichst viele Kräfte aus der Bevölkerung sammeln, bündeln und ihnen eine organisatorische und politische Basis geben will.

Unser Ziel ist die Ablösung von SPD und CDU. Deshalb auch der Name : Wir streben langfristig eine Mehrheit von über 50 Prozent an. Das mag heute noch illusorisch und vermessen erscheinen. Wir gehen das Schritt für Schritt an. Warten wir ab, wie sich die Dinge entwickeln werden.

Geduld und Langmut des Volkes sind langsam aufgebraucht: Man erinnere sich, was 1989 in der DDR geschah - und wie schnell es geschah!

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