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11.08.2009

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Ausland

Iran: Auch Botschaftsmitarbeiter bei Massenprozess angeklagt

Massenprozess im Iran

Auch Botschaftsmitarbeiter angeklagt

Im Teheran müssen sich erneut Dutzende Oppositionelle vor Gericht verantworten. Unter den Angeklagten sind auch Botschaftsmitarbeiter und eine Französin. Da die internationale Presse ausgeschlossen ist und zahlreichen Angeklagten ein Anwalt verweigert wurde, spricht die Opposition von einem Schauprozess.

Von Ulrich Pick, ARD-Hörfunkstudio Istanbul

In Teheran ist das Gerichtsverfahren gegen rund 100 Oppositionelle fortgesetzt worden, die während der Proteste der vergangenen Wochen festgenommen und inhaftiert wurden. Über konkrete Ergebnisse der Verfahrens ist bislang nichts an die Öffentlichkeit gedrungen. Den Oppositionellen wird vorgeworfen, Aufstände zu schüren und das System untergraben zu wollen.

Massenprozess in Teheran (Foto: AP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Massenprozess in Teheran ]
Da das Verfahren unter Ausschluss der internationalen Presse stattfindet und kaum einem Angeklagten erlaubt ist, einen Rechtsbeistand zu haben, hat Ex-Präsident Mohammed Chatami bereits von einem "Schauprozess" gesprochen. Einer der Hauptangeklagten ist Chatamis ehemaliger Stellvertreter Mohammad Ali Abtahi, ein bekannter Reformtheologe, der die Konservativen stets stark kritisierte.

Hauptangeklagter legt Geständnis ab - Angehörige vermuten Folter

Am ersten Prozesstag legte er ein Geständnis ab. Laut  Nachrichtenagentur Fars sagte Abtahi, die Oppositionspolitiker Mussawi, Chatami und Rafsanjani seien "eingeschworene Verbündete".  Wörtlich hieß es: "Allen meinen Freunden, sage ich, dass die Betrugssache eine Lüge war und ein Vorwand für die Krawalle." Chatami und Abtahis Familie gehen davon aus, dass die Aussage, die die iranische Oppositionsbewegung schwer belastet, unter Folter erzwungen wurde. Bilder vom ersten Prozesstag zeigten, dass Abtahi in der Haft schwer abgenommen hat.

Botschaftsmitarbeiter und Französin angeklagt

Iran (Foto: AFP) Großansicht des Bildes [Bildunterschrift: Die Französin Clotilde Reiss verteidigt sich bei der Anhörung am 8. August in Teheran. ]
Unter den Angeklagten, so meldeten heute iranische Agenturen, seien auch eine französische Staatsbürgerin sowie eine iranische Mitarbeiterin der französischen Botschaft in Teheran. Bei der Französin handelt es um die Sprachlehrerin Clotilde Reiss. Ihr wird Spionage vorgeworfen - unter anderem, weil sie mit ihrem Handy Fotos von den Demonstrationen machte. Zudem steht der Chefanalyst der britischen Botschaft Hussein Rassam vor Gericht. Ende Juni war er zusammen mit acht weiteren Mitarbeitern der Londoner Vertretung festgenommen worden. Sie sind mittlerweile aller wieder auf freiem Fuß, für Rassam wurde eine Kautionen hinterlegt.

Neue Proteste erwartet

Unterdessen meldet die Nachrichtenagentur Mehr, dass Ex-Präsident Ali Akbar Haschemi Rafsandschani beim kommenden Freitagsgebet in Teheran predigen wird. Bei seiner letzten Freitagspredigt Mitte Juli forderte der Geistliche eine offene Debatte zur Überwindung der jetzigen Krise. Zudem sprach er sich für Pressefreiheit sowie für die Freilassung derjenigen aus, die während der Proteste der vergangenen Wochen festgenommen worden sind und heute zum Teil vor Gericht stehen. Da es vor und nach dem Freitagsgebet erneut zu Massenprotesten gekommen war, werden entsprechende Initiativen auch für die kommende Woche erwartet.

Stand: 08.08.2009 18:17 Uhr
 

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