Kofferpacken in Kabul

Von Knut Mellenthin *

Zum achten Jahrestag des Beginns der NATO-Intervention in Afghanistan herrscht unter den Verbündeten Aufbruchstimmung. Das niederländische Parlament beschloß am Dienstag abend mit großer Mehrheit, den Truppeneinsatz am Hindukusch nicht über das Jahr 2010 hinaus zu verlängern. Zwei der drei Parteien, die die Regierungskoalition tragen, stimmten gemeinsam mit der Opposition für den Abzug. Nur die Christdemokraten von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende wollen weiter ausharren. Da die Parlamentsresolution für die Regierung nicht bindend ist, bleibt abzuwarten, ob Balkenende ihr folgen wird. Die Niederlande sind in Afghanistan mit 1400 Soldaten vertreten, die im Süden des Landes regelmäßig an Kampfeinsätzen teilnehmen.

Die kanadische Regierung will auf jeden Fall an dem schon früher gefaßten Entschluß festhalten, ihr Kontingent bis zum Jahresende 2011 abzuziehen. Die 2500 Soldaten sind überwiegend in der Provinz Kandahar stationiert, die als Hochburg der Taliban gilt. Seit Beginn der Intervention vor acht Jahren kamen mehr als 130 Kanadier ums Leben.

Beachten Sie auch die Meldungen vom 5. bis 8. Oktober in unserer tagesaktuellen Afghanistan-Chronik



In London hält der Streit zwischen der Labour-Regierung und den Militärs um eine von diesen geforderte Truppenverstärkung an. General David Richards, der neue Chef der Streitkräfte, will das britische Kontingent von derzeit 9000 Soldaten um mindestens 1000 verstärken. Die Briten operieren vor allem in der südafghanischen Provinz Helmand und haben bisher schon mindestens 200 Soldaten verloren. Die Stimmung in der Bevölkerung ist eindeutig gegen eine weitere Beteiligung am Interventionskrieg. Nur noch 37 Prozent unterstützen ihn, während 56 Prozent einen Abzug befürworten.

Selbst in den USA ist die Zustimmung zum Krieg mit 39 Prozent auf einem Tiefpunkt angekommen. 58 Prozent sind gegen eine Fortsetzung der Militärintervention. Auch unter den Anhängern der Republikaner, die immer noch mehrheitlich den Krieg unterstützen, hat die Begeisterung in den letzten zwei Wochen um acht Prozentpunkte abgenommen. Gleichwohl berät US-Präsident Barack Obama mit Kongreßmitgliedern und Spitzenmilitärs eine massive Truppenaufstockung.

In Deutschland lehnt die Mehrheit der Bevölkerung die Teilnahme der Bundeswehr an der Intervention schon seit deren Beginn ab. Trotzdem wird die Kriegskoalition im Bundestag, bestehend aus CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen, voraussichtlich im November nicht nur eine Verlängerung des Mandats, sondern auch eine Erhöhung der Truppenstärke von 4500 auf 7000 abnicken. Die stupide Open-end-Floskel, deutsche Soldaten müßten »so lange wie nötig« in Afghanistan bleiben, ersetzt hier immer noch eine dringend notwendige Diskussion, die in den meisten anderen NATO-Ländern längst in Gang gekommen ist.

Unterdessen hat die Taliban-Führung den achten Jahrestag des Kriegsbeginns am Mittwoch (7. Okt.) zum Anlaß für ein deutliches Friedensangebot an die Interventionsstaaten genommen. »Wir hatten und haben nicht die Absicht, irgendwelchen Staaten der Welt, einschließlich Europas, Schaden zuzufügen«, heißt es auf den Internetseiten der Aufständischen. »Unser Ziel ist die Unabhängigkeit unseres Landes und der Aufbau eines islamischen Staates.« Zugleich werden die USA und Europa jedoch gewarnt: »Solltet ihr weiterhin das Land der stolzen und gläubigen Afghanen unter dem Vorwand eines Kriegs gegen den Terror kolonialisieren wollen, so solltet ihr wissen, daß unsere Beharrlichkeit nur zunehmen wird und daß wir zu einem langen Krieg bereit sind.«

* Aus: junge Welt, 8. Oktober 2009


Kriegsherr Obama in der Zwickmühle

Aufstocken oder nicht aufstocken? - US-Truppen in Afghanistan werden zur Gretchenfrage **

Acht Jahre nach Beginn der Afghanistan-Invasion am 7. Oktober 2001 steht US-Präsident Barack Obama in der Frage der Aufstockung der US-Truppen am Hindukusch vor einer schwierigen Entscheidung.

Bei einem Treffen mit Abgeordneten des US-Kongresses drängte der republikanische Senator John McCain im Weißen Haus auf eine rasche Entsendung zusätzlicher Soldaten. Bei den Demokraten muss der Präsident hingegen mit Widerstand rechnen, sollte er weitere Truppen schicken.

Obama müsse »so schnell wie möglich« dem Ersuchen des Generals Stanley McChrystal nach der Entsendung weiterer Soldaten nachkommen, sagte McCain nach dem Treffen in Washington. Der Oberbefehlshaber der US-Truppen im Rahmen des NATO-Einsatzes ISAF hat 40 000 zusätzliche Soldaten angefordert, ansonsten könnte nach seinen Angaben der Krieg in Afghanistan binnen eines Jahres verloren gehen. Derzeit sind etwa 68 000 US-Soldaten in dem Land stationiert. McCain kritisierte auch die von Obama erwogene Option, sich statt der von McChrystal geforderten breiten Offensive gegen Aufständische in Afghanistan auf den gezielten Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Qaida zu konzentrieren. »Wir alle wissen doch: Wenn die Taliban zurückkehren, kehrt auch Al Qaida zurück.«

Bei dem Treffen im Weißen Haus konnten die Differenzen zwischen den Parteien bezüglich der Afghanistan-Strategie nicht überbrückt werden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte zwar, alle Teilnehmer hätten Obama grundsätzlich zugesagt, seine Entscheidung zu unterstützen. Zögerlicher äußerte sich die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi: Ob die Demokraten Obamas Entscheidung am Ende tragen würden, hänge davon ab, was der Präsident vorlege. Viele Demokraten lehnen ein Aufstocken der Truppen in Afghanistan ab.

Nach Angaben eines Regierungssprechers versicherte Obama den Abgeordneten, bei seiner Entscheidung »konsequent und überlegt« vorzugehen. Der Präsident habe jedoch auch deutlich gemacht, dass seine Entscheidung »nicht alle in diesem Raum oder im Land glücklich machen« werde.

Unterdessen soll der Afghanistan-Einsatz der Niederlande nach dem Willen des Parlaments nicht über 2010 hinaus verlängert werden. Einem entsprechenden Antrag stimmten am neben fast allen Abgeordneten der Opposition auch zwei der drei Regierungsparteien zu.

** Aus: Neues Deutschland, 8. Oktober 2009


Geheimpapier belegt massiven Wahlbetrug

UN-Report listet erhebliche Stimmendifferenzen in Afghanistan auf ***

Nach der stichprobenartigen Überprüfung verdächtiger Stimmzettel im NATO-besetzten Afghanistan zeichnet sich Medieninformationen zufolge ab, daß bei den Präsidentschaftswahlen wie erwartet in großem Stil manipuliert wurde. Wie die Washington Post am Mittwoch (7. Okt.) unter Berufung auf ein Geheimpapier der Vereinten Nationen berichtete, beträgt die Differenz zwischen ausgezählten und tatsächlich abgegebenen Stimmen in mehreren Provinzen über 100000. Besonders deutlich seien diese Unterschiede in einigen Provinzen, die von Amtsinhaber Hamid Karsai gewonnen worden seien, berichtete die Zeitung.

Demnach seien in der Südprovinz Helmand 134804 Stimmzettel ausgezählt worden, davon 112873 für Karsai. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wählten aber nur 38000 Afghanen dort. In Paktika wurden nach Angaben der unabhängigen Wahlkommission 212405 Stimmen ausgezählt, davon 193541 für Karsai, während die UN-Beobachter von nur rund 35000 abgegebenen Stimmen ausgingen. In der Provinz Kandahar hätten die Wahlhelfer 252866 Stimmen registriert, von denen 221436 für Karsai gewesen seien. UN-Schätzungen zufolge hätten aber nur rund 100000 Wahlberechtigte tatsächlich abgestimmt.

In mehrere anderen Provinzen, die von Karsais Herausforderer und Exaußenminister Abdullah Abdullah gewonnen wurden, zeige sich das umgekehrte Bild: Dort sei die Wahlbeteiligung höher gewesen, als es die Auszählung widerspiegelte.

Laut Washington Post bestritt UN-Sprecher Dan McNorton nicht die Echtheit der Daten, sprach aber von »unbelegtem Rohmaterial«, das mit Vorsicht zu genießen sei. Für den Exvizechef der UN-Mission in Afghanistan, Peter Galbraith, läßt sich anhand der Daten jedoch die Glaubwürdigkeit der Wahlen bewerten.

Galbraith war Ende September im Streit mit UN-Missionschef Kai Eide seines Postens enthoben worden. Zuvor hatte er den Betrug am 20. August als »sehr umfangreich« bezeichnet. Der Washington Post sagte der US-Diplomat, Eide wolle die Daten nicht den afghanischen Vertretern und den internationalen Beobachtern übergeben. Der UN-Sondergesandte sei parteiisch für Karsai. Dem im vergangenen Monat verbreiteten vorläufigen Endergebnis zufolge gewann bei dem Wahltheater Amtsinhaber Karsai die Wahl mit 54,6 Prozent der Stimmen.

*** Aus: junge Welt, 8. Oktober 2009


Gebot der Stunde

Von Olaf Standke ****

Gewalt prägte auch den gestrigen Tag (7. Okt.) in Afghanistan: Gefechte zwischen Aufständischen und NATO-Truppen, Anschläge in verschiedenen Landesteilen, tote Zivilisten, Taliban und ausländische Soldaten. Acht Jahre nach Kriegsbeginn ist die Lage am Hindukusch düster. Auch weil sich die Hinweise auf einen massiven Betrug bei den jüngsten Präsidentenwahlen immer mehr verdichten, wie ein von der »Washington Post« gestern zitiertes Geheimpapier der Vereinten Nationen belegt. Und die Kriegsherrn in Washington zeigen sich ratlos, dabei hatte doch USA-Präsident Bush schon 2004 den Sieg am Hindukusch verkündet.

Sein Nachfolger im Weißen Haus sucht in diesen Tagen hektisch nach einem Ausweg aus der Sackgasse, am Mittwoch mit Vertretern des Kongresses - und hat bisher doch nur eine Lösung anzubieten: noch mehr Soldaten. Aber selbst die von ihm befohlene Aufstockung der US-amerikanischen Truppen auf 68 000 Mann ist den Generälen und den Konservativen zu wenig. Sie fordern zusätzliche 40 000. Doch die unabdingbare Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung in Afghanistan ist die Beendigung der bewaffneten Kämpfe. Und diesem Ziel kommt man letztlich nur näher, wenn die ausländischen Truppen endlich abgezogen und zugleich weitreichende Angebote zum zivilen Aufbau und zum Dialog mit allen Kräften im Land gemacht werden. Deshalb auch ist der Rückzug der Bundeswehr das Gebot der Stunde.

**** Aus: Neues Deutschland, 8. Oktober 2009 (Kommentar)


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