Tötung "aus Versehen"

Israels Armeechef weist Vorwürfe wegen Gaza-Kriegsverbrechen zurück

Von Karin Leukefeld *

Der Ton, mit dem zur Zeit israelische Politiker und Militärs vor Angriffen aus Libanon und Gaza warnen, nimmt an Schärfe zu. Am Dienstag (10. Nov.) absolvierte Tel Avivs Armeechef vor dem Außenpolitischen und dem Verteidigungsausschuß des Parlaments einen Auftritt, der zu denken gibt. Dort behauptete Generalleutnant Gabi Ashkenazi, sein Militär hätte keine Verbrechen gegen Zivilisten während des Gazakrieges begangen. Weder hätten die Soldaten absichtlich Frauen oder Kinder angegriffen, noch gebe es irgendwelche Beweise dafür, daß die Soldaten geplündert oder vergewaltigt hätten. »Wir sind keine Armee von Plünderern und Räubern«, sagte Israels oberster Soldat bei einer Anhörung, die sich mit den Vorwürfen aus dem Goldstone-Bericht befaßte.

Der Bericht hatte Hinweise auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowohl auf seiten Israels als auch von palästinensischen Militanten festgestellt. Auf dieser Grundlage hatte in der vergangenen Woche die UN-Vollversammlung mit großer Mehrheit einer Resolution zugestimmt, die eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe fordert. »Mangelhaft und voreingenommen« sei der Bericht, meinte nun Ashkenazi. Fünf verschiedene Untersuchungsteams der Streitkräfte hätten herausgefunden, daß die Tötung von Zivilisten »aus Versehen« im allgemeinen Kriegschaos geschehen sei.

»Wir haben festgestellt, daß wir Fehler gemacht haben und versehentlich Zivilisten trafen, genauso, wie wir versehentlich auch unsere eigenen Offiziere und Soldaten getroffen haben«, wird Ashkenazi zitiert. Von den 13 getöteten Israelis während des dreiwöchigen Krieges zum Jahreswechsel 2008/2009 waren zehn Soldaten. Auf palästinensischer Seite starben 1400 Menschen, zwei Drittel waren Zivilisten, die meisten Frauen und Kinder.

Gleichzeitig warnte Ashkenazi vor Angriffen der libanesischen Hisbollah und der Hamas, die beide von Iran finanziert würden. Die Hisbollah könnte mit ihren Raketen Tel Aviv und Jerusalem erreichen und hätte Zehntausende Raketen auf Lager. Auch die Hamas habe kürzlich eine Rakete mit einer Reichweite von 40 Meilen (etwa 67 Kilometer) getestet, die ebenfalls Tel Aviv erreichen könnte. Die »trügerische Ruhe« an den Grenzen zum Gazastreifen und zum Libanon werde von Hisbollah und Hamas genutzt, um sich neu zu bewaffnen, so Ashkenazi.

Israel sei weiterhin in seiner Existenz bedroht, hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Wochenende vor der Vollversammlung der Jüdischen Föderationen Nordamerikas in Washington erklärt. Frieden für Israel gebe es nur, wenn es sich gegen seine »radikalen und gewalttätigen Nachbarn« verteidigen könne. Wie Ashkenazi sprach Netanjahu von der anhaltenden Gefahr durch Hisbollah und Hamas und nannte als Beweis Waffen »aus dem Iran für die Hisbollah«, die die israelische Marine vor wenigen Tagen beschlagnahmt hatte. Über Herkunft und Bestimmungsort der Waffen gibt es zwar keine sicheren Informationen. Trotzdem beschwor Netanjahu die Sicherheit seinen Landes. Diese erfordere, daß «jedes Gebiet, das für ein zukünftiges Friedensabkommen frei gegeben wird, effektiv entmilitarisiert sein muß«.

Der Warnung vor möglichen Angriffen entspricht die permanente Aufrüstung Israels. Auf der Bestelliste stehen neben zwei deutschen Dolphin-U-Booten, die 2010 geliefert werden, 25 neue US-Kampfjets der Marke F 35 von Lockheed-Martin. In Israel wächst derweil die Armut, wie der Jahresbericht 2008 des Israelischen Versicherungsinstituts feststellt. Danach lebt jeder vierte Mensch unter der Armutsgrenze, jeder dritte davon ist ein Kind.

* Aus: junge Welt, 12. November 2009


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