Elend trotz Wachstum

Polen ist eines der wenigen Länder ohne Rezession. Wachsende Staatsschulden, verfehlte Rentenpolitik und hohe Erwerbslosigkeit sorgen jedoch für soziale Verwerfungen

Von Tomasz Konicz *

Im europäischen Vergleich steht Polen derzeit gut da. In fast allen anderen Staaten schrumpften in diesem Jahr die Volkswirtschaften, nicht so im östlichen Nachbarland der BRD. Doch trotz eines minimalen Wirtschaftswachstums sieht sich die Regierung in Warschau mit ernsthaften Haushaltsproblemen konfrontiert. So könnte Polens »Schuldenbremse« demnächst der Weltwirtschaftskrise zum Opfer fallen. Laut dieser Verfassungsbestimmung treten automatisch diverse »Sparmaßnahmen« in Kraft, sobald die öffentliche Verschuldung mehr als 55 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beträgt. Sollte – wie derzeit befürchtet – im kommenden Jahr diese Grenze überschritten werden, müßten beispielsweise 2011 die Löhne im öffentlichen Dienst sowie die Renten »eingefroren« werden.

Erzwungener Realismus

Derzeit geht die rechtsliberale polnische Regierungskoalition um Premier Donald Tusk von einer Verschuldung von 54,7 Prozent des BIP im Jahr 2010 aus, doch gilt diese Prognose bereits jetzt als überholt. Die Europäische Kommission prognostiziert dem Land eine Staatsverschuldung von nahezu 60 Prozent des BIP, Volkswirte diverser Finanzinstitute sagen 55 bis 58 Prozent vorher.

Sprecher des polnischen Finanzministeriums deuteten gegenüber der Tageszeitung Rzeczpospolita kürzlich an, diese Verfassungsbestimmung mit Hilfe der Oppositionsparteien umgehen zu wollen. »Eine radikale Kürzung der Ausgaben könnte das Wirtschaftswachstum verlangsamen«, rechtfertigte ein namentlich nicht genannter Politiker der regierenden Bürgerplattform PO diese Planungen gegenüber der Zeitung. Die oppositionellen Sozialdemokraten und die rechtskonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sprechen sich ebenfalls gegen die Beschneidung öffentlicher Ausgaben und Kürzungen für Lohnabhängige und Rentenempfänger in Krisenzeiten aus.

Trotz dieser pragmatischen Politik weigert sich die PO bislang, das Problem des chronisch unterfinanzierten Staatshaushalts an der Wurzel zu packen: »Will Polen der Schuldenspirale entrinnen, muß die Steuerbasis verbreitert werden«, bemerkte das Nachrichtenportal infoseite-polen. Da die Mehrwertsteuer bereits bei 22 Prozent liege und eine weitere Erhöhung von Konsumssteuern die Massennachfrage weiter beschneiden würde, bliebe nur, die »Einkommenssteuer für die Besserverdienenden anzuheben und vor allem von den erfolgreichsten Wirtschaftssubjekten des Landes, den Unternehmen in den Sonderwirtschaftszonen, endlich einen Beitrag einzufordern«. Doch es ist fraglich, ob die ideologisch strikt neoliberal ausgerichtete Bürgerplattform dazu in der Lage ist.

Dabei bildet das ausufernde Defizit mittelfristig nicht die einzige Bedrohung für den Staatshaushalt. Die für die öffentlichen Finanzen katastrophalen Auswirkungen neoliberaler Politik werden nun auch an der Entwicklung der teilprivatisierten Rentenversicherung offenbar. An die 300 Millionen Zloty (ca. 71 Millionen Euro) soll die Finanzierungslücke in den kommenden Jahren betragen, berichtete Anfang November die liberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza. Allein im kommenden Jahr müsse der Staat an die 50 Millionen Zloty zur Deckung dieser Rentenlücke aufwenden, was das Haushaltsdefizit weiter verschlimmern wird. Ab 1999 nötige eine neoliberale Reform alle nach 1969 geborenen polnischen Lohnabhängigen, 37 Prozent ihrer Rentenbeiträge in privat betriebene, kapitalmarktorientierte »offene Rentenfonds« einzuzahlen, die bis zu 40 Prozent dieses Kapitals auf den Aktienmärkten anlegen konnten. Die Finanzkrise ließ die Einnahmen dieser Fonds zusammenbrechen und die Wut unter den Beitragszahlern hochkochen, die derzeit nur mit »symbolischen Renten« rechnen können.

Mehr Erwerbslose

Eine grundlegende Verbesserung der Haushaltslage durch verstärktes Wirtschaftswachstum ist ebenfalls nicht zu erwarten. Die Regierung hofft auf einen Anstieg des BIP von 1,2 Prozent im kommenden Jahr, während in diesem Jahr voraussichtlich ein plus von einem Prozent erreicht werden wird. Die EU sieht sogar einen BIP-Zuwachs von 1,6 Prozent voraus. Dabei würde selbst dieses Wachstum den weiteren Anstieg der Erwerbslosigkeit in Polen nicht aufhalten, die im kommenden Jahr auf offiziell bis zu 13 Prozent klettern könnte. Derzeit beträgt die amtliche Arbeitslosenquote in Polen 10,9 Prozent, doch wird auch hier die Statistik gnadenlos frisiert. Wie infoseite-polen erläuterte, meldeten sich 299000 Menschen im September arbeitslos, doch zugleich »verschwanden« 277000 Personen aus der offiziellen Statistik, obwohl nur 90000 von ihnen tatsächlich einen Job gefunden hatten. Die Masse dieser Erwerbslosen verlor ihren Status einfach deswegen, weil sie unbezahlte Zwangsarbeit ablehnten oder in unbezahlte Schulungen und Praktika abgeschoben wurden. Trotz dieser Trickserei erreicht insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit wieder mit 22 Prozent dramatische Ausmaße. Die regionalen sozialen und ökonomischen Disproportionen nehmen ebenfalls zu. In einigen der östlichen und nordwestlichen Regionen Polens, wie etwa Masuren, liegt die amtliche Arbeitslosenrate bereits wieder nahe 20 Prozent.

Es verwundert nicht, daß trotz »Wirtschaftswachstum« wieder das blanke Elend in Polen um sich greift. Die sozialdemokratische Tageszeitung Trybuna zitierte unlängst aus einer Meinungsumfrage, derzufolge 28 Prozent der befragten Haushalte angaben, ihre täglichen Aufwendungen nicht bestreiten können. Konkret gaben beispielsweise 21 Prozent der Umfrageteilnehmer an, sich keine Fischerzeugnisse leisten zu können. Für 15 Prozent sind sogar Fleisch- und Geflügelprodukte unerschwinglich.

** Aus: junge Welt, 7. November 2009


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