"Nasch Lider" dient auch als Packpapier

Vor der ukrainischen Präsidentenwahl: Lokalaugenschein in Donezk

Von Hannes Hofbauer, Donezk *

Am 17. Januar 2010 wählt die Ukraine einen neuen Präsidenten. Dass es der alte sein wird, ist fünf Jahre nach der »Orangen-Revolution«, aus der Viktor Juschtschenko als Sieger hervorging, höchst unwahrscheinlich.

Von den Präsidentschaftswahlen ist Ende September in den Straßen des ostukrainischen Kohlereviers noch nicht allzu viel zu bemerken. Ursprünglich hätte die als sicher geltende Ablösung Viktor Juschtschenkos, dem Meinungsumfragen im Herbst 2009 nur noch eine Unterstützung von drei Prozent im Wahlvolk bescheinigen, bereits stattfinden sollen. Juschtschenko gelang es aber durch eine eigenwillige Auslegung der Verfassung, den mit großer Mehrheit in der Werchowna Rada, dem Parlament, bereits auf den 25. Oktober 2009 datierten Wahltermin zu kippen und seine Amtszeit nochmals um ein gutes Quartal zu verlängern - um Zeit für den Wahlkampf seines Schützlings Arseni Jazenjuk zu gewinnen.

Über dem Boulevard Artjom, benannt nach dem bekanntesten lokalen Arbeiterführer aus Sowjetzeiten, wehen Werbebänder der »Blauen« mit dem Konterfei ihres Parteiführers Viktor Janukowitsch. Hier in Donezk, der größten Stadt des ostukrainischen Industriegebiets, hat der Chef der Partei der Regionen, wie sich die »Blauen« nennen, seine natürliche Basis: russische Kumpel und Arbeiter, die sich sozial von der »Revolution in Orange« nie etwas versprochen haben und denen die Ukrainisierung des Landes zuwiderläuft.

»Ich höre jedem zu«, steht auf den die Boulevards querenden Bändern. Programmatisches kann man daraus nicht ablesen. Wie überhaupt die ukrainische Politik vordergründig unideologisch abläuft. Kernthemen wie der NATO-Beitritt, der von den prowestlichen Kräften forciert wird, oder die im Osten wütend machende Abschaffung des Russischen als Amtssprache werden zwar in den Medien eifrig diskutiert, auf parteipolitischen Werbeträgern kommen sie indes nicht zur Sprache.

Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die im Duett mit dem heutigen Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko im Dezember 2004 die »orange Revolution« gegen Leonid Kutschma und dessen designierten Nachfolger Janukowitsch angeführt hatte, ist im ostukrainischen Vorwahlkampf gänzlich abwesend; genauso wie ihr mittlerweile zum Hauptfeind avancierter ehemaliger Weggefährte Juschtschenko. Donezk ist Janukowitsch-Land.

Der Führer der stärksten Parlamentsfraktion stammt aus dem Donezker Gebiet und war Metallarbeiter und später Ingenieur in einem der großen Industriekombinate, bevor er sich der Politik zuwandte. Nach der »Orangen-Revolution« gewann seine Partei der Regionen zwei Parlamentswahlen, verfehlte jedoch eine absolute Mehrheit. Kurzfristig bekleidete Janukowitsch den Posten des Ministerpräsidenten. Seine Anti-NATO-Haltung machte ihn jedoch für Präsident Juschtschenko, dessen Machtfülle jener des Präsidenten im französischen politischen System gleicht, zunehmend untragbar. Vorgezogene Neuwahlen 2007 hoben Julia Timoschenko wieder an die Regierungsspitze. Zwar kam es im vergangenen Jahr zu einer Annäherung des Blocks Julia Timoschenko (BJUT) an Janukowitschs Partei, doch überwarf man sich in der Frage einer Verfassungsreform.

Jazenjuk trägt die Hoffnung des Westens

Neben Janukowitsch beherrscht Arseni Jazenjuk eindeutig das politische Straßenbild in Donezk. An jedem der breiten Boulevards, die die Stadt durchziehen, hat die Front für eine Veränderung (»Smin«) ihre Zelte aufgeschlagen. Und zwar im Wortsinn. Das Zelt gilt in der Ukraine seit Dezember 2004 als politisches Symbol für Durchhaltevermögen. Damals war es orangefarbenes Tuch gewesen, hinter dem west- und reformorientierte Jugendliche kalte Wintertage ausgeharrt hatten, um Juschtschenko gegen Janukowitsch zu unterstützen. Die Zelte des Arseni Jazenjuk sind in Militärfarben gehalten. »Nasch Lider« - Unser Führer - und der Name des Präsidentschaftskandidaten stehen auf den Flugblättern zu lesen, die vor den Zelten verteilt werden. Die Szene wirkt bedrohlich, einzig die offensichtlich bezahlten »Aktivisten« machen einen zivilen, völlig unmilitärischen Eindruck und geben bereitwillig auch mehrere ihrer Werbeprospekte ab, wenn sich wie am Zentralmarkt so manche Verkäuferin Zeitungspapier zum Verpacken ihrer Waren besorgt. »Unser Führer« wickelt sich dann um die begehrten getrockneten Fische aus dem Asowschen Meer.

Der 35-jährige Jazenjuk hat bereits eine beachtenswerte politische Karriere hinter sich. Der damals noch unter Präsident Kutschma tätige Ministerpräsident Juschtschenko holte ihn 2003 in die ukrainische Nationalbank, nachdem Jazenjuk zuvor die Privatisierung der Aval-Bank und die Übernahme derselben durch die österreichische Raiffeisengruppe organisiert hatte. Nach dem Juschtschenko-Sieg begleitete Jazenjuk seinen Mentor als Leiter der Präsidialkanzlei ins Präsidentenpalais, wovon er später auf den Posten des Parlamentspräsidenten wechselte. Nachdem bekannt geworden war, dass er ohne Rücksprache mit den mehrheitlich NATO-skeptischen Abgeordneten zusammen mit Juschtschenko per Unterschrift um Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis ersucht hatte, musste Jazenjuk zurücktreten. Heute, nach dem vorhersehbaren Ende der Karriere Juschtschenkos, gilt der junge Jazenjuk als Hoffnungsträger des Westens.

Anders als Ministerpräsidentin Julia Timoschenko spricht sich der Westukrainer gegen jede Staatshilfen für Energie- und Transportpreise im Inland aus, forciert Privatisierungen auf allen Ebenen und hält die NATO-Mitgliedschaft für eines der dringlichsten Ziele. Entsprechend beliebt ist der Mann in Westeuropa und den USA.

An Geld für den Wahlkampf mangelt es ihm allem Augenschein nach nicht. Das bestätigen auch zwei seiner Unterstützer, die wir in

einem britisch eingerichteten Pub in der Innenstadt von Donezk treffen. »Jazenjuk ist der Nachfolger Juschtschenkos«, gibt sich Dmitri Tkatschenko in mehrfacher Hinsicht sicher: einerseits im Hinblick auf dessen prowestliche Politik, andererseits was die Übernahme des Präsidentenpostens betrifft.

Den Termin mit Tkatschenko im »Goldenen Löwen« hatten wir übrigens unter anderen Prämissen ausgemacht. Auf der Homepage des Blocks Julia Timoschenko steht der Name des jungen Aktivisten noch unter dem Stichwort »Pressesprecher für das Donezker Gebiet«. Mittlerweile fungiert Tkatschenko bereits als Gefolgsmann Jazenjuks.

Die Wirrungen ukrainischer Politik finden indes nicht nur in der Provinz statt, und so manche Drehung und Wendung mag auch pekuniären Hintergrund haben. »Jazenjuk hat genug finanzielle Mittel«, gibt unser Gesprächspartner arglos zu Protokoll und muss unwillkürlich lachen. »Er hat das professionellste System in Donezk.« Ob Jazenjuk auch finanzielle Unterstützung vom örtlichen Oligarchen Rinat Achmetow erhält? »Darüber haben wir keine genauen Informationen«, meint der Wahlaktivist, ist aber sicher, dass Achmetow den Wink der Zeit verstanden hat und nicht wie bisher ausschließlich Janukowitsch unterstützen wird: »Der legt seine Eier in unterschiedliche Körbe, weil die Reichen nach allen Seiten gute Beziehungen brauchen.«

Wer wird nächster Präsident? Noch im Frühsommer hätten interessierte Beobachter darauf geschworen, dass sich die Wahl zwischen Julia Timoschenko und Viktor Janukowitsch entscheidet. Juschtschenko ist wegen darniederliegender Sympathiewerte aus dem Rennen und den Männern aus der zweiten Reihe wie Parlamentspräsident Wolodymyr Lytwin oder Sergej Tihipko fehlen einfach das notwendige Charisma und die breite Unterstützung des Volkes oder des Westens. Mit dem Auftreten Jazenjuks wurde aus dem Duell ein Kampf zwischen Dreien, zumal der plumpe Versuch Janukowitschs, eine parlamentarische Mehrheit für die Erhöhung des Mindestalters für Präsidenten von 35 auf 50 Jahre zu finden, gescheitert ist.

Der 35-jährige Jazenjuk hat die Unterstützung der westlichen Staaten. Nun wird es darauf ankommen, wer von den drei Spitzenleuten in den zweiten, entscheidenden Wahlgang kommt. Eine sogenannte Omnibus-Befragung des ukrainischen Instituts TNS gab Jazenjuk Mitte Oktober allerdings wenig Chancen: 23 Prozent Janukowitsch, 19 Prozent Timoschenko, 7 Prozent Jazenjuk.

Kommunisten gibt es übrigens auch noch in der Ukraine. Seit dem Jahr 2000 haben sie allerdings an Einfluss verloren. Damals biederten sich ihre Führer an den Präsidenten Kutschma an, segneten beispielsweise die Privatisierungswelle im Wohnungssektor mit ab und muckten auch nicht auf, als es darum ging, massive Preiserhöhungen für Energie, Mieten und kommunale Einrichtungen zu erlassen. Parteichef Petro Simonenko wird bei der Präsidentenwahl für ein Linksbündnis kandidieren, in Umfragen werden ihm derzeit 3 Prozent Wählerzustimmung vorausgesagt.

USA und Russland geben sich abwartend

Fehlt noch ein Satz über äußere Einflüsse, die für die Ukraine entscheidende Bedeutung haben. Der Donezker Politologe Nikola Primusch erkennt einen Meinungsumschwung in Washington. »Unter George Bush war der klar auf NATO-Kurs segelnde Juschtschenko Liebkind der amerikanischen Politik. Seit Barack Obama haben wir allerdings nichts mehr aus Amerika gehört, die warten anscheinend ab.«

Ähnlich agiert zur Zeit auch das offizielle Moskau. Abwarten heißt die nach außen getragene Devise. Hinter den Kulissen wird allerdings an einer Stärkung der Beziehungen zu Julia Timoschenko gearbeitet. Janukowitsch gilt vielen als verbrannt, wobei in der Ukraine die Brandstifter des Jahres 2004 in Moskau vermutet werden. Spricht also viel für die »Gasprinzessin«, außer vielleicht, dass sie gerade im Osten und Süden des Landes, in den russischsprachigen Gebieten also, jede Unterstützung im Volk entbehren muss.

* Aus: Neues Deutschland, 3. November 2009


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