Freitag, 22. Januar 2010

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19.01.2010
 

Dresden

Polizei-Einsatz gegen Neonazi-Gegner empört Politiker

Anti-Neonazi-Demo in Dresden (im Februar 2009): Plakate beschlagnahmt
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dpa

Anti-Neonazi-Demo in Dresden (im Februar 2009): Plakate beschlagnahmt

Die Polizei hat in Dresden und Berlin Räume von Organisatoren einer Gegendemonstration zu einem Neonazi-Aufmarsch durchsucht. Dabei wurden Plakate und Computer beschlagnahmt. Politiker der Grünen und der Linken reagierten mit Unverständnis auf das Vorgehen der Behörden.

Dresden/Berlin - Laut Dresdens Oberstaatsanwalt Christian Avenarius seien die Durchsuchungen nötig gewesen weil mit der Plakataufschrift "Gemeinsam Blockieren" zu Straftaten aufgerufen werde. Damit solle eine bereits genehmigte Demonstration von Neonazis am 13. Februar in Dresden behindert werden.

Der Aufruf zur Gegendemonstration verstoße zudem gegen das Versammlungsgesetz. Nach Angaben der Linken wurden allein in Dresden rund 2.000 Plakate und zahlreiche Computer beschlagnahmt. Das Vorgehen der Behörden löste Empörung und Proteste aus.

Es sei erklärungswürdig, wenn die Polizei engagierte Menschen kriminalisiere, die sich den Alt- und Neu-Nazis friedlich in den Weg stellen wollten, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der dpa. Die Rechten missbrauchten das Datum seit Jahren für ihre menschenverachtende und geschichtsvergessene Deutung der Geschehnisse.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele wertete das Vorgehen von Justiz und Polizei als nicht verhältnismäßig. Es sei auch nicht vereinbar mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Blockaden bei Demonstrationen.

Der "stets eingeforderte Aufstand der Anständigen" werde kriminalisiert, sagte Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die Linke brachte das strittige Plakat nach eigenen Aussagen umgehend an ihrer Geschäftsstelle an. Kritik kam auch von Landesverbänden der Linken, Jusos und der Grünen Jugend.

Rechtsextreme waren wiederholt zu Jahrestagen der Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg am 13./14. Februar 1945 aufmarschiert. Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet in diesem Jahr mit gut 6.500 Neonazis. Das Bündnis "Dresden Nazifrei", das von Grünen, Gewerkschaften, Jusos und weiteren Initiativen getragen wird, will nach eigenem Bekunden friedlich gegen die Rechtsextremen demonstrieren.

jok/dpa/apn

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